Syriens Opposition verweigert Gespräche über Ende des Konflikts

Von Karin Leukefeld - Aus Protest gegen das »beschämende internationale Schweigen« zu den »Verbrechen an der Zivilbevölkerung« in Syrien hat die oppositionelle Nationale Koalition ihre Teilnahme an internationalen Treffen zur Beendigung des Krieges in Syrien abgesagt. Das teilte der Sprecher der Koalition, Walid Al-Bunni am vergangenen Freitag in Kairo mit. Man werde weder nach Moskau noch nach Washington reisen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln, auch an dem Treffen der »Freunde Syriens«, das in der kommenden Woche in Rom stattfinden soll, werde man nicht teilnehmen. Zu dem Treffen in Rom wird auch der neue US-Außenminister John Kerry erwartet, der in ersten Äußerungen bereits deutlich gemacht hat, dass er eine Verhandlungslösung in Syrien anstrebt. Al-Bunni griff vor allem die russische Regierung scharf an. Sie sei für die Entwicklung in Syrien »ethisch und politisch verantwortlich, weil sie weiterhin das Regime mit Waffen unterstützen«, sagte er. Russland beharrt auf der Umsetzung des Genfer Abkommens, dem im Juni 2012 alle Außenminister der Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat zugestimmt hatten. Kurz nach seiner Bekanntgabe wurde das Abkommen von US-Außenministerin torpediert, was zum Rücktritt des Syrienvermittlers Kofi Annan führte. Als sich der Präsident der Nationalen Koalition, Mouaz Al-Khatib, Ende Januar 2013 zu Gesprächen mit syrischen Regierungsvertretern bereit erklärt hatte, begrüßte der russische Außenminister Sergeij Lawrow das ausdrücklich und lud Al-Khatib nach Moskau ein. Der Besuch war für den 1. März vorgesehen. Die erneute Gesprächsabsage seitens der Koalition ist ein herber Schlag für Mouaz Al-Khatib, der für seine Gesprächsbereitschaft mit syrischen Offiziellen auch in Syrien viel Zustimmung erhalten hatte. Der Meinungsumschwung der Koalition zeigt, dass die Hardliner unter den Islamisten und der Muslimbruderschaft sich gegen Al-Khatib durchgesetzt haben. Nun soll bei einem Treffen am 2. März in Istanbul eine Exilregierung gebildet werden, sagte Koalitionssprecher Al-Bunni. Man werde zunächst einen Ministerpräsidenten bestimmen, der solle eine Regierung ernennen. Die »Exil-Regierung« solle in den »befreiten Gebieten« Syriens tätig werden, sagte Al-Bunni, ohne zu erläutern, welche Gebiete gemeint sein könnten. Bisher war die Bildung einer Exilregierung an mangelnder finanzieller Unterstützung der Golfstaaten gescheitert, die weiterhin Millionensummen in die Finanzierung und Bewaffnung der Aufständischen in Syrien investieren. Vergangenen Mittwoch hatte die katarische Nachrichtenagentur QNA mitgeteilt, dass Katar der Nationalen Koalition für »humanitäre Hilfe« 100 Millionen US-Dollar überwiesen habe. Unterstützung erhielt der Sprecher der Nationalen Koalition auch vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan. Bei einem Treffen in Sharjah, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, forderte Erdogan die »internationale Gemeinschaft« auf, die Verbrechen der syrischen Regierung zu verurteilen. Den syrischen Präsidenten bezeichnete Erdogan als »sprachlosen Teufel«, der zwar das eigene Volk angreife, aber nichts gegen Israel unternehme, um die von diesem besetzten Golanhöhen zurückzuerobern. Aus Israel wurde am Donnerstag bekannt, daß die Regierung Ölbohrungen auf dem Golan genehmigt hat. Den Zuschlag erhielt die US-amerikanisch-israelische Energiefirma Genie, deren Vorsitzender Effie Eitam ist, ein rechtsradikaler Siedler in der Region. Die Firma wird von dem früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney beraten. Israel besetzte die Golanhöhen 1967 und annektierte das Gebiet 1981. Beides verstößt gegen das Völkerrecht, wie in verschiedenen UNO-Resolutionen festgehalten ist. Dennoch weigert sich Israel bis heute, die besetzten Gebiete an Syrien zurückzugeben.

(Quelle: jW)

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/217582-syriens-opposition-verweigert-gespr%C3%A4che-%C3%BCber-ende-des-konflikts

9/11 – Die Lügenlawine kommt ins Rutschen

Der morgige Montag könnte zu einem historischen Ereignis werden. Die BBC wird sich dann vor einem englischen Gericht erklären müssen. Der Vorwurf lautet: Einseitige Berichterstattung und Meinungsmanipulation zu den Vorgängen um 9/11

Das hört sich nicht nur an wie ein Donnerschlag, es ist auch einer. Die Berichterstattung der altehrwürdigen British Broadcast Company (BBC) zum New Yorker Reichsbrand wird von einem Gericht in Horsham in der Grafschaft West Sussex unter die Lupe genommen werden. Dabei sitzt jedoch nicht die BBC auf der Anklagebank, sondern der Dokumentarfilmer Tony Rooke. Dieser hatte sich geweigert, die TV- Gebühren für die irreführende Berichterstattung der weltweit größten gebührenfinanzierten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu entrichten. Dabei beruft er sich ausgerechnet auf ein britisches Gesetz, welches es verbietet, Zahlungen zu leisten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. Ein solches Gesetz existiert auch in den USA, in Großbritannien richtet es sich nun jedoch erstmals gegen die wahren Verantwortlichen.
Die Rede ist von Artikel 3 – Section 15 des Terrorism Act. Wörtlich heißt es dazu in Rookes Begründung:

USA verweigern Verurteilung von massenmörderischem Terroranschlag

Seitdem John Kerry zum Außenminister der USA ernannt wurde, durfte die Welt auf erste bemerkenswerte Handlungen seines Hauses warten, um zu sehen, wohin die außenpolitische Reise der USA unter seiner Amtsführung gehen wird. Am gestrigen Donnerstag gab es nun eine solche bemerkenswerte Handlung seines Hauses.

Am Donnerstag Morgen hatte ein Selbstmordattentäter in Damaskus einen Autobombenanschlag verübt, durch den mehr als 50 Menschen ermordet und über 200 Menschen verletzt wurden. Außerdem entstand durch die Explosion ein beträchtlicher Sachschaden, unter anderem am Gebäude der russischen Botschaft. Militärische Ziele gab es in der Gegend nicht. Ein zweiter Selbstmordattentäter konnte in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes überwältigt werden, bevor es ihm gelang, seine Autobombe zu zünden. Der Sachverhalt ist insoweit weitgehend unstrittig.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Presseerklärung zirkulieren lassen, mit der der UN-Sicherheitsrat den Terroranschlag in Damaskus verurteilen sollte. Presseerklärungen des UN-Sicherheitsrates haben keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Sie dienen dem UN-Sicherheitsrat lediglich dazu, öffentlich eine gemeinsame Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die öffentliche Ablehnung von Terroranschlägen unter welcher Rechtfertigung auch immer war bisher eine gemeinsame Position der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder. Routinemäßig verurteilt der UN-Sicherheitsrat deshalb in Presseerklärungen Terroranschläge in der ganzen Welt, von wem auch immer, gegen wen auch immer, und unter welcher Rechtfertigung auch immer sie verbrochen werden.

Der wahre Grund für die Libyen-Invasion der NATO

Der Film, den UBS & Co. am liebsten verbieten würden

http://www.solidar.ch/spekulation Wenn es nach der UBS & Co, ginge, würde niemand diesen Film zu sehen bekommen. Es würde auch niemand das Video auf Facebook teilen. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Einfach unter dem Video auf "Teilen" klicken. Noch wichtiger: Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation unterschreiben http://www.solidar.ch/spekulation

Die 5 biologischen Naturgesetze

BITTE WEITERVERBREITEN!!!

5 biologische Naturgesetze — Auszug aus dem Originalfilm von David Munnich

Die 5 biologischen Naturgesetze – 2:17 Stunden

Symptome, Beschwerden und Krankheiten entstehen nicht zufällig. Dahinter steckt ein sehr präziser Bauplan der auch präzise Vorhersagen zum weiteren Verlauf zulässt. Die genauen Gesetzmäßigkeiten werden in diesem Video einfach und verständlich dargestellt und erklärt. Die Geschichte der Medizin / Phasen und die Entwicklungen werden in einem neuem Zusammenhang dargestellt.

www.neue-mediz.in