Tag zwei nach den Präsidenschaftswahlen in der Ukraine.
Pjotr Poroschenko wird im Westen als der “beste Mann” gefeiert, der dem
zerrüttetem Land den Frieden bringen wird, die OSZE-Wahlbeobachter
sagen: Alles korrekt verlaufen – während dessen gehen die
“Anti-Terror-Einsätze” in unverminderter Härte und mit tragischem
Blutvergießen weiter, wie am besetzten
Airport der Stadt Donezk. Doch
ist die Wahl des Oligarchen Poroschenko, der als siebtreichster Mann
der Ukraine gilt, wirklich so vorbildlich und fair verlaufen, wie es die
westliche Presse darstellt? Wirft es nicht Fragen auf, wenn die
ursprüngliche Bewegung auf dem Maidan (bevor sie vom Rechten Sektor
sowie Timoschenko & Co. vereinnahmt wurde) gegen die ausufernde
Oligarchie protestierte – und nun ein ebensolcher Oligarch mit einer
eindeutigen Mehrheit gewählt wurde? Und wie verhält es sich mit dem
extra für diese Wahl angepassten Wahlgesetz in der Ukraine? Entspricht
dieses überhaupt internationalen Standards?
1. Änderung des Wahlgesetzes:
Die
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schreibt zu diesem Thema:
“…Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Übereinkunft über die
Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Diese werden von großer Bedeutung sein, um einen demokratisch
legitimierten politischen Neuanfang in einem neuen
verfassungsrechtlichen System zu gestalten. Auch wenn der Termin für die
Präsidentschaftswahlen am 25. Mai von Moskau als absurd bezeichnet
wurde und davon auszugehen ist, dass die Sicherheitslage in den Oblasten
Donezk und Lugansk die Durchführung von freien Wahlen nicht zulassen
wird,
möchte Kiew die Wahlen um jeden Preis durchführen. Deshalb hat das Parlament auch am 13. März
Änderungen
an den Artikeln 83 und 84 des Wahlgesetzes vorgenommen, die verhindern,
dass die Legitimität der Präsidentschaftswahlen angezweifelt wird, auch
wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte…”
Interessant ist hierbei zum einen, dass es wieder die
Konrad-Adenauer-Stiftung ist, die hier anscheinend mit ihrem
Expertenstamm den Putschisten Schützenhilfe in Sachen Rechtsverdrehung
und Rechtsauslegung gegeben hat. Wir kennen das. Auch der weichgeklopfte
neue Kiewer Bürgermeister und ehemalige Fallobstbezwinger im Boxen,
Vitali Klitschko, erhielt von der KAS seine Schnellbesohlung zu einem
Politiker von europäischem Format.
Mein Schweizer Bloggerkollege “Freeman” von ASR (Alles Schall und Rauch) schreibt
dazu treffend:
“…Das heißt, ob die Wahlberechtigten die Wahl boykottieren oder in
Wahlbezirken überhaupt gewählt wird, spielt keine Rolle. Es ist sogar
so, wenn nur eine Region abstimmt dann ist das Resultat für die ganze
Ukraine bindend. Das wäre so als ob in Deutschland das Wahlresultat aus
Berlin für das ganze Bundesgebiet gelten würde. Ob die anderen
Bundesländer wählen ist egal. Dazu kommt noch, ein Großteil der Parteien
und Kandidaten kamen gar nicht auf den Stimmzettel, wurden von
vorneherein ausgeschlossen. Die Kommunisten zum Beispiel wurden
verboten. Um überhaupt von der Wahlkommission berücksichtigt zu werden,
mussten die Kandidaten ein Depot von 2,5 Millionen Hrywnja ($236’000)
hinterlegen. So eine finanzielle Hürde aufzustellen kam nur den
Oligarchen zugute. Diese Farce wird aber vom Westen als eine
demokratische und korrekte Abstimmung bezeichnet…”
Auch dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, kam dies “ukrainisch” vor. Er stellte eine
mündliche Frage zu Wahlgesetz und Wahlbeobachtung in der Ukraine. Das war am 23. Mai 2014. In dieser Anfrage heißt es:
“…Teilt die Bundesregierung meine Bedenken in Bezug auf die
ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 wegen der kurzfristigen
Änderungen der Artikel 83 und 84 des Wahlgesetzes vom 13. März 2014,
die verhindern, dass die Legitimität der Wahl angezweifelt wird, auch
wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte,
und wegen der Tatsache, dass die Wahlbeobachtungsmissionen des
Europarates und der OSZE eine Wahlbeobachtung in den umstrittenen und
von Angriffen des ukrainischen Militärs und der neu geschaffenen
Nationalgarde gegen proföderalistische Kräfte betroffenen Gebieten im
Süden und Osten des Landes gegenwärtig ausschließen, und inwiefern hat
sich die Bundesregierung für eine Wahlbeobachtung im ganzen Land
eingesetzt?”
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
“Die Bundesregierung hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass in
der gesamten Ukraine freie und faire Wahlen durchgeführt werden können,
die internationalen Standards entsprechen. Dies umfasst
selbstverständlich auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai
2014. Für die Bewertung dieser Wahlen wird die Einschätzung des Büros
für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausschlaggebend
sein. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für eine weitere
Deeskalation der Situation vor Ort durch alle Seiten ein. Diese ist
zentral für geordnete Wahlen in möglichst allen Regionen.”
Übersetzung: Bla Bla Bla.
2. Nieder mit den Oligarchen
Wir erinnern uns: Es waren nicht von Anfang an die Terroristen des
Rechten Sektors und die von der CIA bezahlten Schlägertrupps, die den
Maidan dominierten. Im Gegenteil: Anfänglich forderten die ersten
Demonstranten: Nieder mit den Oligarchen. Denn diese hatten das Land
durch Korruption und Vetternwirtschaft wirtschaftlich und sozial in den
Abgrund geführt. Und nun wird also ein mächtiger Oligarch der neue
Präsident des Volkes? Gewählt mit einer Mehrheit von 54 % bei einer
Wahlbeteiligung von 60 %? Das klingt doch sehr unwahrscheinlich.
Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Länder der GUS, Igor Schischkin, sagt hierzu Folgendes:
“Der Maidan verlief unter anti-oligarchischen Losungen. Und nun soll das
Volk im Ergebnis der sogenannten ‚Maidan-Revolution‘ einmütig – zu mehr
als 50 Prozent – gegangen sein, um für den Oligarchen Poroschenko zu
stimmen. Das ist lächerlich.”
Wer ist dieser Pjotr Poroschenko überhaupt? Mit
Sicherheit nicht der “Schoko-König”, wie oft kokettiert wird. Denn seine
Aktivitäten sind weitaus vielfältiger. Nicht nur in wirtschaftlicher
Hinsicht. Sein Vermögen wird auf gegenwärtig 1,6 Milliarden US-Dollar
geschätzt. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma Ukrprominvest, in
der er seine Unternehmen gebündelt hat. Das wohl bekannteste von ihnen
ist der Süßwarenkonzern Roshen, der zu den 20 größten der Branche
weltweit gehört; er soll allein rund 10.000 Personen beschäftigen. Zu
Ukrprominvest gehört zudem die Bohdan Corporation, eines der größten
Automobil- und LKW-Werke des Landes. Mit Leninska Kuznya ist Poroschenko
auch in der Schiffs- und Rüstungsbranche aktiv. Eine herausragende
Rolle in seinem Konzernimperium spielt der Fernsehsender “Kanal 5″, der
sowohl während der “Orangenen Revolution” 2004/05 als auch während der
Unruhen im Winter 2013/14 bei einem breiten Publikum für die Positionen
der prowestlichen Kräfte warb.
Aber auch politisch ist er seit langem im Geschäft. Poroschenkos politischer Aufstieg begann nach
Juschtschenkos
Amtsantritt 2005: Im Februar des Jahres wurde er Vorsitzender des
Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, verlor diesen Posten
allerdings nach exzessiven Streitigkeiten mit Julia Timoschenko bereits
im September 2005. Im Oktober 2009 – er hatte sich wieder mit
Timoschenko ausgesöhnt – übernahm er das Amt des Außenministers, das er
bis März 2010 behielt. Unter dem im Februar dieses Jahres gestürzten
Wiktor Janukowitsch wirkte Poroschenko von März bis Dezember 2012 als
Wirtschaftsminister. Während dieser Zeit sei es zu einem rasanten
Anstieg seines Privatvermögens gekommen.
Wie jeder, der in Europa die Fäden der Macht in der Hand hält, ist er
bestens vernetzt in sogenannten “think tanks”,
Nichtregierungs-Organisationen, die hinter dem Rücken von Parlamenten,
die Politik beeinflussen und bestimmen. Er gehört dem Advisory Council
des EU-Think-Tanks European Policy Centre an, zu dessen stetigen
Kooperationspartnern die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (
DGAP) gehört.
Mich persönlich verwundert es schon sehr, dass die Ukrainer
ausgerechnet einem solchen Mann, der für die Korruption der alten Zeit,
aber auch der Gegenwart steht, mehrheitlich vertrauen. Was macht da den
Unterschied zu
Janukowytsch noch
aus? Gut, der sperrte sich gegen die von der EU forcierte
Westanbindung. Achso, und er gab der Polizei die Anweisung nicht auf
Demonstranten zu schießen. Und er unterzeichnete später sämtliche
Forderungen der Opposition. Okay, Poroschenko sagt nun, er wolle weiter
mit unverminderter Härte gegen die “pro-russischen-Separatisten” im
Osten des Landes vorgehen. Dass die gar nicht pro-russisch sind, sondern
die Unabhängigkeit anstreben, wird dabei auch gern verschwiegen. Wäre
es falsch zu behaupten, dass das “neue Kiew” seiner ersten Lorbeeren
damit verdient, eine unabhängige Republik militärisch zu attackieren?
3. Wahlbeobachter
Ist es nicht absurd?
Michail Chodorkowski finanziert eine Mission von russischen Wahlbeobachtern
zur ukrainischen Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Manager des
Öl-Konzern Yukos und erklärte Putin-Gegner unterstützt die russische NGO
„Golos“ finanziell und ermöglicht so die Entsendung von 800
Wahlbeobachtern in die Ukraine. Dies berichtet die russische Zeitung
“Iswestija”. (Ohne Worte!)
Einen schönen Einblick in das Europäische Tollhaus gibt der
Schweizer Rundfunk:
“…Internationale Wahlbeobachter stuften derweil die Wahl vom Sonntag als rechtmäßig ein. Diese
habe weitgehend demokratischen Standards entsprochen.
Der Koordinator der Beobachtermission der Organisation für Entwicklung
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, lobte die Bevölkerung
und die Behörden für ihren Mut. Auch die hohe Wahlbeteiligung sei
erfreulich, erklärte Soares vor den Medien in Kiew. Es sei aber auch zu
Zwischenfällen gekommen. Darunter Angriffe auf Wahllokale sowie
Einschüchterungen und Behinderungen einiger Kandidaten…”
Wie schlimm muss es um die Wahlen und die Demokratie in der Schweiz,
in Deutschland, ja in ganz Europa bestellt sein, wenn der Schweizer
SP-Nationalrat und Abgeordnete im Europarat, Andreas Gross, so zufrieden
mit der Wahl in der Ukraine ist, dass er doch tatsächlich sagt: “Es war
eine fantastische Wahl.”
Er habe noch selten eine so gute Qualität gesehen, wie am Sonntag in der Ukraine.
Aber vielleicht sind das die neuen Standards auch für künftige Wahlen
in Westeuropa: Bombardierung von Regionen, die in Freiheit und
Unabhängigkeit leben wollen während des Wahltages, Einschüchterung,
Drohungen. Vielleicht sind diese Methoden aber auch bald wirklich
alternativlos. Könnte man ja fast annehmen, angesichts der
EU-Wahlergebnisse in Frankreich, Großbritannien oder Dänemark.
4. Umgang mit Oppositionellen
Es gibt viele Berichte von Überbegriffen auf oppositionelle Politiker
und Politiker, die den neuen Machthabern, den EU-hörigen Putschisten,
unangenehm sind. Als ein Beispiel soll
Oleh Zarjow dienen, der ebenfalls anfänglich ein Präsidentschaftskandidat war. Die deutsche Wikipedia schreibt:
“Zarjow ist für eine prorussische Position bekannt. Während der Krise
in der Ukraine 2014 forderte Zarjow eine Änderung der ukrainischen
Verfassung in Richtung eines föderalen Systems und mit großer Autonomie
für die Landesteile der Ukraine. Im April 2014 wurde er aus der Partei
der Regionen ausgeschlossen, er tritt als unabhängiger Kandidat bei den
Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 an. Am 14. April 2014 wurde Zarjow in
Kiew nach einer TV-Sendung von einer Gruppe von unbekannten Personen
angegriffen und mit Schlägen traktiert. Er musste anschließend in einer
Klinik behandeln werden.”
Die
englische Wikipedia ist da ausführlicher:
“
On May 13, 2014 Tsarov was sanctioned by the European Union
for calling for the creation of Federal Republic of New Russia
(Novorossia). Also in May 2014, a recording of a death threat
phone call allegedly made to Tsarov by the governor of Dnipropetrovsk
Oblast and owner of PrivatBank, Ihor Kolomoisky, began circulating in
social media. In the call
Kolomoisky tells Tsarov that there is a bounty of $1 million on his head, and to stay in Moscow if he doesn’t want to be killed. Tsarov claimed the call was authentic.”
Die EU sanktioniert also ausländische Politiker, weil die sich für
die Schaffung unabhängiger Staaten einsetzen? Unterstützt werden aber
Staaten, in denen Terror gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt wird?
Gut, nichts Neues! Der
Gouverneur von Dniprpetrovsk, ebenfalls Milliarden Dollar schwer, setzt also
wieder einmal ein Kopfgeld auf einen unliebsamen Politiker aus? Das ist die Sprache der amtierenden Politiker in der Ukraine!
Da ergibt es doch plötzlich einen Sinn, dass die Wahlen als
demokratisch, vorbildlich, ordnungsgemäß, im Sinne der EU eingestuft
werden.
5. Fazit
„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das
Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen
ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“,
sagte der russische Außenminister Lawrow am vergangenen Freitag am
Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg.
Ich will nicht behaupten, die Wahlen in der Ukraine wären gefälscht
oder manipuliert. Was sie auf jeden Fall sind: Eine Farce, gesteuert von
der EU und der US-Administration. Sie sind ein Zeichen, ob gefälscht
oder nicht, dass die Demokratie des 21. Jahrhunderts eine
Scheinveranstaltung ist, bei der Wirtschaftstycoone (Oligarchen) Hand in
Hand mit einer moralfreien und wertefreien Polit- und
Parteienoligarchie, die Länder dieser Welt ausrauben sowie in Krieg und
Chaos stürzen.
Unterstützt werden sie von einer Presse, die einen Desinformationskrieg gegen die eigene Bevölkerung führt.
Quellen und Recherche:
Alles Schall und Rauch, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Stimme
Rußlands, SRF (Schweizer Rundfunk und Fernsehen), Andrej Hunko,
German-Foreign-Policy, Internetz-Zeitung, Wikipedia,
Konrad-Adenauer-Stiftung
http://www.luegenrepublik.eu/nieder-mit-der-oligarchie-lang-lebe-der-neue-oligarch-die-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine/