Wien (OTS) -
Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte
EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis
wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:
261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche
bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur
Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines
Bürger-Volksbegehren - ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer
Sponsoren oder der Medien - großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel
des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen
Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt
näher.
Nachrichten
Mittwoch, 15. Juli 2015
Die Griechenland-VERSCHWÖRUNG
Dirk Müller -- »Mr. Dax«, Bestsellerautor, Deutschlands populärster Wirtschaftserklärer -- schildert den zweiten Akt des Währungs- und Wirtschaftsdramas, das seinen Schauplatz längst von den USA nach Europa verlagert hat. Er rekapituliert die fundamentalen Fehlentscheidungen bei der Konstruktion des Euro, zeigt auf, welche Triebkräfte am Werk waren, wer Profit daraus zog und wer heute ein massives Interesse am Zerfall eines starken europäischen Währungs- und Wirtschaftsraumes hat. Denn die aktuelle Krise ist nicht nur das Ergebnis maßloser Staatsschulden, sie ist auch Ausdruck eines amerikanisch-europäischen Wirtschaftskrieges, der hinter den Kulissen tobt. Müller zeigt, welche Möglichkeiten Europa und Deutschland offenstehen, er benennt Chancen und Gefahren.
Freitag, 10. Juli 2015
Ein Insider packt aus – Die Wahrheit über das Machtsystem der Troika, der Banken und der Politik in Europa!
Als wir das Interview von Harald Schuhmann zum ersten mal sahen, waren wir in der Redaktion sprachlos. All das, was wir über die Mainstream Medien zur Griechenlandkrise erfahren haben, war und ist nur großes Theater für das Volk und zeigt bedauerlicherweise immer nur die Wirkungen des Finanzsystems – nie deren Ursachen! Doch es gibt Insider: was diese Personen zu erzählen haben, sollte jeden interessieren. Diese brisanten Informationen erhalten Sie sicher nicht bei der ARD Tagesschau!
Yaris Varoufakis, der ehemalige Finanzminister Griechenlands packt aus und erläutert überraschend direkt, wie das Finanzsystem mit seinen “Institutionen” funktioniert und agiert und weshalb es keine Lösung für hochverschuldete Staaten gibt. Der gibt konkrete Einblicke in die Verhandlungen mit dem IWF, der EZB sowie Geschäftsbanken im Frühjahr 2015. Er zeigt deutlich, dass alle Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern stets auf das eine Ziel hinauslaufen: Alle Risiken aus den eigenen Bilanzen auf die Völker Europas, den Steuerzahlern, umlegen. Die Bürger bürgen am Ende, das Geld haben dann bereits die anderen. Für den Mathematiker Varoufakis gibt es keine echte Lösung in der Schuldenkrise, sondern nur das Spiel auf Zeit durch die Gläubigervertreter. Das Spiel läuft durch Machtausübung weiter und die Spielregeln werden stets zum Nachteil der Schwachen in einer Bevölkerung diktiert. Und es geht nicht nur um Griechenland – allen Mitgliedern der Eurozone droht das selbe Schicksal.
Wir empfehlen dieses Video, denn es zeigt unangenehme Wahrheiten! Durch den griechischen Finanzminister erhält man Infos zu den Machenschaften hinter den Kulissen aus erster Hand. Wie Eingangs erwähnt, wir waren sehr überrascht über das, was wir erfahren haben! Vermutet haben wir es, jetzt ist es dank Varoufakis bestätigt.
Bitte teilen Sie dieses Video über Social Media!
Diese Informationen sollen mehr Menschen erhalten.
Video: Talking to Yanis Varoufakis 16.03.2015 (54 Min.)
Harald Schuhmann on the trail, Englische Fassung
Donnerstag, 9. Juli 2015
ARD Propaganda-Machwerk: “Zerrissene Ukraine” – Die Märchenwelt der Golineh Atai
Soll man Lachen oder Weinen? Sich empören oder nur noch fassungslos den Kopf schütteln? Einmal mehr will die ARD die deutschen Zuschauer mit einem als “Dokumentation” bezeichneten Machwerk über den Krieg in der Ukraine für dumm verkaufen.
Verantwortlich zeichnet die einschlägig bekannte Golineh Atai, unverhohlene Maidan-Aktivistin der ersten Stunde, der es mit dem Morden in der Ostukraine – das sie mit ihrer Desinformation und Propaganda überhaupt erst mit ausgelöst hatte – gar nicht früh genug losgehen konnte und die mit echtem Journalismus so wenig zu tun hat, wie die Marketing-Abteilung eines Fast-Food-Konzerns mit Verbraucherinformationen.
Der Anspruch laut Eigendarstellung:
Für “Die Story im Ersten”
schaut Golineh Atai auf den aktuellen Zustand der Ukraine und zieht
Bilanz nach eineinhalb Jahren Berichterstattung. Sie fragt: Wo steht das
Land heute und wie sieht seine Zukunft aus?
Diesen sogenannten Blick auf den aktuellen Zustand der Ukraine als nur verzerrt
zu bezeichnen, wäre nicht nur eine unangemessene Untertreibung, es wäre
eine Lüge. Was Atai zusammengeschnitten hat, ist vorsätzliche
Propaganda, schamlose Desinformation und politische Agitation, die in
einer theatralischen Anklage des vermeintlich Schuldigen gipfelt:
“…nur Putin … nur Putin”
Dienstag, 7. Juli 2015
Absturz - Syriza mit ihrer Politik am Ende
Griechenland nach Varoufakis’ Rücktritt: ein genauer Blick auf
die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras
auf Druck der Troika getroffene Entscheidung, den Finanzminister zu
entlassen, für das kurzfristige Überleben der Syriza-Regierung
unausweichlich ist. Von Ernst Wolff Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war einer der vehementesten Befürworter eines „Nein“ beim Referendum der Griechen über die Sparpolitik am Sonntag. Das ausgerechnet er nur wenige Stunden danach seinen Rücktritt erklärte, scheint auf den ersten Blick schwer verständlich. Doch ein genauer Blick auf die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras auf Druck der Troika getroffene Entscheidung, Varoufakis zu entlassen, für das kurzfristige Überleben der Syriza-Regierung unausweichlich ist. Es enthüllt aber auch den Charakter der Politik des Bündnisses und zeigt, dass es kurz vor dem endgültigen Scheitern steht. Das Referendum und seine trügerische Botschaft Das am Sonntag abgehaltene Referendum hatte seinen Namen von Anbeginn an nicht verdient, denn es hatte für die Zukunft des Landes keine Bedeutung. Durch seine Ansetzung hat die Syriza-Regierung allerdings eine gefährliche und trügerische Botschaft an das griechische Volk gesendet: Sie hat es in dem Glauben bestärkt, im politischen Prozess noch ein Mitspracherecht zu haben. Das aber ist falsch. Griechenland steht seit Ausbruch der Eurokrise im Jahre 2010 unter der Zwangsverwaltung der Troika. Die griechische Regierung ist nur noch eine weitgehend machtlose Institution, die keine einzige wichtige Entscheidung ohne die Zustimmung der drei sogenannten „Institutionen“ treffen kann. In genau dieser Zwangsjacke steckt die Syriza-Regierung seit ihrer Wahl Ende Januar. Im Gegensatz zu ihrer Darstellung in den Mainstream-Medien hat sie sich den Entscheidungen der Institutionen auch niemals grundlegend widersetzt. Sie hat nur einzelne werbewirksame humanitäre Erleichterungen wie die Wiedereinstellung von Putzfrauen mediengerecht vermarktet und extrem harte Maßnahmen wie die weitere Senkung der Renten und des Mindestlohns abgelehnt. Sie musste dieses David-gegen-Goliath-Spiel auch betreiben, da sie ja auf Grund ihres Versprechens, die Austeritätspolitik zu beenden, gewählt worden war. Bis auf die Rückzahlung des IWF-Kredites vorletzte Woche hat sie aber alle Zahlungen an die Institutionen geleistet und dafür sogar in die Rentenkassen gegriffen und auch vor den Rückständen von Krankenhäusern und anderen sozialen Institutionen nicht Halt gemacht. Sie hat damit gegen das griechische Volk und im Interesse steinreicher internationaler Investoren gehandelt. Bereits nach der Regierungsübernahme hat Syriza die meisten ihrer Anhänger damit geschockt, dass sie ein Bündnis mit den „Unabhängigen Griechen“, einer ausländerfeindlichen rechtsextremen Partei eingegangen ist und ihr den Posten des Verteidigungsministers überlassen hat. Auch der mit Abstand wichtigste Arbeitsplatz im Land, der des Chefs der Zentralbank, wurde mit Giannis Stournaras einem Banker überlassen, der u.a. von griechischer Seite als Berater von Ministerpräsident Simitis und zusammen mit der US-Großbank Goldman-Sachs die betrügerischen Verhandlungen zum Beitritt Griechenlands zur Eurozone geführt hat. Syriza ist mit ihrer Politik am Ende In der vergangenen Woche aber begann eine neue Phase in der Regentschaft der Syriza: Als sie nicht in der Lage war, einen ausstehenden 1,5 Mrd-Kredit des IWF zu bezahlen, endete die Zeit, in der sie und ihr Finanzminister Varoufakis ihr Versprechen, „alle Forderungen unserer Partner zu erfüllen“ einlösen konnten. In diesem Moment zeigte die Troika unverhüllt ihr wahres Gesicht und forderte die griechische Regierung ultimativ auf, ihren Forderungen auf Punkt und Komma zu entsprechen. Syriza aber konnte das nicht, da eine solche Maßnahme sie den Rückhalt bei ihren Wählern gekostet hätte. Deshalb setzte ihre Führung aus purer Verzweiflung ein Referendum an, von dem sie von vornherein wusste, dass sein Ausgang keinen Einfluss auf die weitere Politik des Landes haben würde. Teile der Troika und große Teile der euopäischen Politik wiederum nutzten das Referendum, um ihrer Verachtung für demokratische Maßnahmen freien Lauf zu lassen: Sie mischten sich auf erpresserische Weise ein und kündigten an, dass ein „Nein“ verheerende Folgen für die griechische Politik haben werde. Die Tatsache, dass mehr als sechzig Prozent der Griechen mit „Nein“ gestimmt haben, zeigt, wie sehr sich das Volk ein Ende der Austeritätspolitik herbeiwünscht. Dieses Ende wird aber nicht durch das Bündnis Syriza erreicht werden. Die Gruppierung ist zwar durch das Versprechen, die Austeritätspolitik zu beenden, an die Macht gelangt, hat danach aber keinen einzigen ernsthaften Schritt unternommen, um deren grundlegendes Übel anzugehen. Was zu tun wäre Worin besteht dieses grundlegende Übel und wie wäre es zu bekämpfen? Die griechische Krise ist nicht – wie es die Mainstream-Medien Tag für Tag behaupten - auf eine korrupte Verwaltung, ein unzureichendes Steuersystem oder mangelnde Arbeitsbereitschaft fauler Griechen zurückzuführen, sondern das Ergebnis rücksichtsloser Spekulation ultrareicher Investoren. Sie sind es, die in der Krise von 2008 gigantische Schuldenberge angehäuft haben, die ihnen aber kurz darauf durch korrupte Politiker abgenommen und in Staatsschulden umgewandelt wurden. Auf diese Weise wurden die griechischen Steuerzahler, also die arbeitende Bevölkerung, dazu verdonnert, für die Sünden der Reichen aufzukommen. Es ist die ungehemmte neoliberale Deregulierung des Finanzsektors der vergangenen Jahrzehnte, die zur inzwischen unumschränkten Macht von Milliardären, Oligarchen, Superreichen und ihren Hedgefonds geführt hat. So lange diese Deregulierung weiter besteht, gibt es absolut nichts, was die Macht des großen Geldes begrenzen könnte. Die Reaktion auf die Politik des Bündnisses Syriza hat gezeigt, dass die Finanzoligarchie nicht bereit ist, auch nur die kleinsten Zugeständnisse zu machen, d.h. Reformen zu akzeptieren. Ihre Macht kann nur noch dadurch beendet werden, dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird. D.h.: Die Deregulierung des Finanzsektors muss aufgehoben, Derivate müssen verboten, die Banken müssen verstaatlicht und auf ihr Kerngeschäft reduziert werden. Ohne solche grundlegenden Maßnahmen ist jede Politik gegen die internationale Finanzoligarchie chancenlos. http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/48937-gr-absturz-syriza-ist-mit-ihrer-politik-am-ende |
Donnerstag, 2. Juli 2015
EU-Austritts-Volksbegehren: Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung
ERFOLG TROTZ TOTSCHWEIGENS SEITENS DER MEDIEN !!
„Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher!“
"261.159 persönliche
Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit,
Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der
unabhängigen Bürgerbewegung", so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin
und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. "Es ist
insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen,
Auslandsösterreicher - insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller
Wahlberechtigten - bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind! Nicht
einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei
Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei
einem Konsulat abgeben. Auch sie sind - wie alle österr. Staatsbürger,
die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen
Wohnsitz im Inland haben - vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie
bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen
Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders
zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur
aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während
die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen."
Mittwoch, 1. Juli 2015
Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement
Diese Erklärung von 'No to war - No to NATO' kann ich voll unterschreiben. Anders bei dem Artikel von Udo Ulfkotte, den ich unten anhänge, weil er Informationen bietet, die ich woanders nicht gesehen habe. U. a. die selbst vom BND erkannte offene Gefahr für einen Militärputsch in Griechenland und den Einsatz der englischen G4S, um die Athener Notenbank zu schützen. Eine weitere ganz gezielte Beleidigung des ganzen griechischen Volkes. Und ein Militärputsch hat den Griechen gerade noch gefehlt zu ihrem Glück. Interessant ist allerdings, dass die Armee - wie alle Faschisten - auch geschickt solche Themen der wirklichen Linken aufgegriffen hat, die von den Pseudo- Linken verschwiegen werden, wie zum Beispiel Einstellung aller Schuldenzahlungen, Rückforderung von Deutschlands in Griechenland gestohlenen Geldern im Zweiten Weltkrieg usw. Aber auch natürlich sofortige Abschiebung von 2 Millionen Flüchtlingen, was Ulfkotte deswegen nicht gut findet, weil ein großer Teil in Deutschland landen würde. Außerdem umgeht er konsequent die wahrhaft Schuldigen an dem Flüchtlingsdrama: USRAELNATO, die ihre Heimatländer zerstören, ungezählte Tote hinterlassen, Millionen in die Flucht treiben, die hier dann zur Spaltung der Bevölkerung eingesetzt werden. Eine infame Politik, die Ulfkotte nicht sehen will, was ihn für mich zu einem sehr unangenehmen Zeigenossen macht. Aber man kann auch von den Gegnern lernen. Und am Ende noch ein Interview von Webster Tarpley mit dem griechischen Journalisten Michael Chiotinis über echte Alternativen.
Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“
Die EU will mit brutaler politischer und ökonomischer Gewalt, unter
Nutzung der gesamten Propaganda- und Lügenmaschine der Medien und der
Regierungsapparate sowie tiefsitzender Vorurteile gegen eine leidende
Bevölkerung, die gewählte griechische Regierung zur Aufgabe ihrer
Wahlzusagen, ihre Absage an eine neoliberale Politik, zwingen. Dies
würde die griechische Bevölkerung in einem für Europa einmaligen Ausmaß
sozial verarmen lassen.
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