ERFOLG TROTZ TOTSCHWEIGENS SEITENS DER MEDIEN !!
„Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher!“
Wien (OTS) -
Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte
EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis
wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:
261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche
bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur
Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines
Bürger-Volksbegehren - ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer
Sponsoren oder der Medien - großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel
des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen
Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt
näher.
"261.159 persönliche
Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit,
Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der
unabhängigen Bürgerbewegung", so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin
und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. "Es ist
insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen,
Auslandsösterreicher - insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller
Wahlberechtigten - bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind! Nicht
einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei
Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei
einem Konsulat abgeben. Auch sie sind - wie alle österr. Staatsbürger,
die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen
Wohnsitz im Inland haben - vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie
bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen
Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders
zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur
aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während
die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen."