Das Doppelspiel der USA

Offiziell sucht die US-Regierung die Annäherung an Syrien. Doch angeblich hat das Aussenministerium laut Wikileaks heimlich die syrischen Regierungsgegner finanziell unterstützt.

Das amerikanische Aussenministerium hat heimlich Gegner des syrischen Präsidenten Baschar Assad finanziert. Dies berichtet die «Washington Post» mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die ihr von der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden sind.

Demnach hat das State Department mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen und an den Fernsehsender Barada-TV gezahlt, der von London aus per Satellit regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet. Der Chefredakteur des Senders, Malik al-Abdeh, sei Mitbegründer der syrischen Exiloppositionsgruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, berichtet die «Washington Post».

Offiziell bemüht sich die Regierung von Präsident Barack Obama um eine Annäherung an Syrien, um auf diese Weise demokratische Veränderungen in dem Land herbeizuführen. So entsandte Washington im Januar erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus. Die Zeitung erklärte, aus den Wikileaks-Dokumenten gehe nicht hervor, ob die finanzielle Unterstützung der syrischen Opposition andauere. Bis September 2010 sei dies dokumentiert.

In Syrien war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten gegen die Regierung Assads gekommen. Mehr als 200 Menschen sind bei den Versuchen der Sicherheitskräfte, die Proteste niederzuschlagen, ums Leben gekommen. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten ist die Rücknahme des seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustands, der den Behörden weitgehende Vollmachten einräumt. Präsident Assad hatte angekündigt, den Ausnahmezustand zurückzunehmen, dies bislang jedoch nicht getan.

Libyen ist nun der Präzedenzfall für den Angriff auf eine souveräne Nation auf der Basis nicht verifizierbarer Reportagen mit anschließender Unterstützung eines bewaffneten und  vom Ausland finanzierten Aufstandes. Nun wird der Grundstein für eine ähnliche Kampagne in Syrien gelegt. Den “Libyschen Präzedenzfall” gab es schon als geschmeidige Doktrin innerhalb der Denkfabriken des globalen Kartells, lange bevor Joe Liebermann und Nicholas Sarkozy diesen in ihren Reden und Interviews zum Besten gaben.

Am 26. Februar 2011 erschien ein Bericht des Brookings Instituts mit dem Titel “Libyen als Testfall der Neuen Internationalen Ordnung“. Darin wurde die Intervention in Libyen als Test beschrieben, “den die internationale Gemeinschaft zu bestehen hat.” Ein Misslingen “würde den Glauben der Menschen an die entstehende internationale Ordnung und den Vorrang des  Internationalen Rechts erschüttern.”  Im Erfolgsfalle jedoch, so der Bericht weiter, “würde dies demonstrativ einen Strich ziehen, um andere arabische Autokraten davon abschrecken, ihr Heil im Angriff auf die Bevölkerung zu suchen, anstatt auf Dialog und grundlegende Reformen zu setzen.” Mit Reformen meint das Brookings Institut natürlich Maßnahmen, die eine Integration in das “Internationale System” sicherstellen, über welches die Sponsoren des Instituts herrschen.

Nachdem Ende März die Bombardierung Libyens begann, plapperte Sarkozy die Erklärungen des Brookins Instituts nach, indem er sagte, “jeder Herrscher muss verstehen, und ich meine speziell jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der Internationalen Gemeinschaft und Europas von diesem Moment an jedes Mal die gleiche sein wird: Wir sind an der Seite der friedlichen Demonstranten, welche nicht gewaltsam unterdrückt werden dürfen.”

Während eines Interviews auf Fox News drohte Joe Liebermann Syrien ebenfalls mit einer Aktion wie in Libyen. Was Liebermann und Sarkozy den Leuten nicht sagen, ist folgendes: Die Opposition in Syrien und anderswo in der arabischen Welt wird von demselben Konzern- und Finanzkartell unterstützt und finanziert, welches ihnen ihre Argumentation zur Hand gibt. Die Opposition in Syrien besteht zum großen Teil aus Aktivisten aus London - der “Muslimischen Bruderschaft“, der “Nationalen Koalition zur Unterstützung der Jugend” und natürlich aus den von den USA geschulten, bezahlten und ausgerüsteten Aktivisten selbst.

Sarkozy und Liebermann vergaßen auch zu sagen, dass diese Protestgruppen weit davon entfernt sind, Lieder zu singen und Plakate herumzutragen. Übergriffe, Gewalt, Schießereien, Brandstiftung und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften und den Bewohnern, die zum syrischen Regime halten, werden aus dem ganzen Land berichtet. In der Stadt Deera brannten die Demonstranten das Hauptquartier der Baath-Partei nieder und zerstörten Autos in den Strassen. Zwei Demonstranten wurden bei dem Versuch, ein Regierungsgebäude in Latakia niederzubrennen, angeblich getötet.

Wie kann denn eine verantwortliche Regierung es  zulassen, dass fremdfinanzierte Mobs überall Brandstiftung und Vandalismus ausüben und dabei das erklärte Ziel haben, die existierende Regierung selbst zu beseitigen? Auch ist unverständlich, warum diese Demonstranten von hinterhältigen Kriegstreibern der Sorte Sarkozy und Liebermann dauernd als “friedlich” bezeichnet werden.

Die Gewalt der Demonstranten dient dazu, die syrischen Sicherheitskräfte zu Aktionen zu provozieren, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die gleichgeschalteten Medien  und die ausländischen Hampelmänner aus der Politik lauern nur darauf, dass die Sicherheitskräfte einschreiten, um dann die Legitimität der syrischen Regierung zu untergraben und eine zunehmende Einmischung und sogar eine militärische Intervention mit den Gewalttätigkeiten zu begründen.

Um die Fortdauer von Ausschreitungen während einer “farbigen” Revolution zu gewährleisten, werden oftmals Provokateure eingesetzt, die Demonstranten  und Sicherheitskräfte zu töten – wie man in Thailand am 10. April 2010 sehen konnte und nun tauchen ähnlich mysteriöse Scharfschützen im Yemen und in Syrien auf. Hillary Clinton warnte Syrien gestern, “sich jeglicher weiteren Gewalttätigkeit gegen die eigene Bevölkerung zu enthalten”, um dem offiziellen Märchen Nachdruck zu verleihen.

Wie im Falle Libyens macht man uns glauben, dass unsere “Führung” spontan auf die Ereignisse reagiert; in Wirklichkeit führen sie nur einen Plan aus, der seit mindestens 1991 auf dem Reißbrett liegt. Wir müssen hinter die Kulissen der gleichgeschalteten Presse und Politik schauen, welche vorgegebene Phrasen nachplappern und uns auf die Oligarchen des Konzern- und Bankenkartells konzentrieren, welche diese Phrasen in Szene setzen. Sie nämlich sind das wahre Problem und sie aus ihrer Machtstellung zu entfernen ist die wahre Revolution.

Quellen:

20min.ch

politaia.org