Mittwoch, 4. April 2012

Wie Sarkozy vom Attentat in Toulouse profitiert

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lässt keine Gelegenheit aus, um möglichst betroffen in die TV-Kameras zu gucken und von einer "offensichtlich antisemitischen Motivation" für die Attentate in Frankreich zu sprechen.
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(wisopol.de) Hektisch werden Terror-Warnstufen ausgerufen, Aktionismus war in solchen Fällen schließlich schon immer ein probates Mittel. Gerade im Wahlkampf.



Im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich zeichnete sich schon vor Tagen ab, dass der amtierende Präsident mit nationalen Tönen versucht, Stimmen zu sammeln. So drohte er unlängst mit dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen und geißelte den "Zustrom" von Ausländern nach Frankreich. In den Medien lesen wir unterdessen, dass es auf ein Rennen zwischen Sarkozy und Francois Hollande, dem Chef der französischen Sozialisten, hinausläuft. Nur am Rande wird auf Marine Le Pen hingewiesen, die 2011 den Vorsitz der Front Nationale von ihrem Vater übernommen hatte. Sie lag im Jahr 2011 vergleichsweise deutlich vor Sarkozy, mittlerweile werden ihr in Umfragen circa 16 Prozent bescheinigt.

Sarkozy versucht also einerseits Le Pen mit seinen nationalen Tönen rechts zu überholen, andererseits kann er mit der Bluttat an einer jüdischen Schule den extremeren Kräften, zu denen Le Pen auch trotz ihres liberaleren Kurses gezählt werden muss, das Wasser abgraben. Sarkozy greift also gleich von zwei Flanken an und sichert sich somit aller Voraussicht nach zumindest den Einzug in die Stichwahl. Ob er dort gegen Hollande wird bestehen können, kann man zum jetzigen Zeitpunkt schwer prognostizieren.

Wichtig ist aber, dass der amtierende Präsident überhaupt in die Stichwahl kommt und somit das Signal, welches durch einen Einzug Le Pens in die 2. Wahlrunde ausgesendet werden würde, zu verhindern. Zwar gibt es, vielleicht noch mit Ausnahme von Deutschland, in sehr vielen europäischen Ländern Bewegungen, die national orientiert sind, aber diese Realität soll möglichst ausgeblendet werden. Es macht sich angesichts der kläglichen Euro-Rettungsversuche einfach nicht gut, wenn in Kerneuropa auf einmal vermeintliche Rassisten den Aufstand proben und Stimmung gegen die EU machen...





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