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| Hugo Chávez nach seiner Rückkehr von der Krebstherapie auf Kuba |
Der Friede, der Friede, der Friede… Wir suchen nicht einen Frieden der Friedhöfe, wie es Kant ironisch formuliert hat, sondern einen Frieden, der sich auf den höchsten Respekt vor dem Völkerrecht gründet.
Leider hat es die UNO im Laufe ihrer Geschichte versäumt, ihre Kräfte zu sammeln und zu bündeln, um den Frieden zwischen den Nationen sicherzustellen, und sie billigt – manchmal durch ihr Handeln und manchmal eben durch ihr fehlendes Handeln – die schlimmsten Ungerechtigkeiten.
Man sollte sich immer vor Augen führen, was in der Präambel der UN-Charta festgehalten ist, nämlich dass die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges bewahrt werden sollen… leider alles nur leere Worte. Seit 1945 ist die Anzahl der Kriege nicht gesunken, sondern gewachsen und er breitet sich weiterhin unerbittlich aus. Einmal mehr sehen wir es, jetzt am Beispiel Libyens, das aufgrund des Willens der Mächtigen dieser Welt zerstört und blutend darniederliegt.
Ich möchte, dass die Regierungen der Erde folgendes überdenken: Am 11. September 2001 hat ein neuer imperialistischer Krieg seinen Anfang genommen, der in der Geschichte keine Vorläufer kennt: Es handelt sich um einen permanenten Krieg, der kein Ende findet.
Wir sollten der erschreckenden Wirklichkeit, wie sie sich auf unserer Erde abzeichnet, ins Auge sehen. Wir sollten gemeinsam unsere Beunruhigung über die aufkommenden Gefahren und Bedrohungen zum Ausdruck bringen: Warum sind die Vereinigten Staaten das einzige Land, das die Erde mit ihren Militärbasen überzieht? Was befürchten sie, dass sie mit einer derart beängstigenden Konsequenz das Ziel verfolgen, ihre militärische Macht stetig zu vergrößern? Warum haben sie so viele Kriege angezettelt, die Souveränität anderer Völker und ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzt? Wie kann man das Völkerrecht wieder zur Geltung bringen, entgegen ihrer wahnwitzigen Bestrebungen, die Welt militärisch zu unterwerfen, um die Energiequellen zu kontrollieren, die es ihnen ermöglichen sollen, einen verschwenderischen Lebensstil weiterzuführen? Warum handelt die UN nicht, um Washington aufzuhalten?
Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten, werden wir verstehen, dass die USA die Rolle des Weltrichters übernommen haben, ohne dass ihnen jemand diese Aufgabe zugewiesen hätte; wobei die imperialistischen Kriege uns alle bedrohen.
Washington weiß, dass die multipolare Welt eine bereits unumkehrbare Wirklichkeit darstellt. Seine Strategie besteht darin, das Aufkommen der Schwellenländer zu verhindern, koste es was es wolle. Dabei handeln die Vereinigten Staaten mit ihren Gefolgsleuten und Kumpanen ihre Interessen aus, um selbst in einer multipolaren Welt, die Richtung vorgeben zu können. Aber das ist nicht alles: Die USA wollen eine Neuordnung der Welt, die auf der Hegemonie der Vereinigten Staaten beruht.
Die gesamte Menschheit wird von einem Dauerkrieg bedroht. Die USA können jederzeit – und Libyen beweist das – die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um in den Krieg zu ziehen. In der imperialistischen Sichtweise der Welt wird Clausewitz´ berühmter Satz in sein Gegenteil verkehrt: Die Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Wer zieht in diesem neuen Armageddon die Fäden? Es ist die uneingeschränkte Macht einer militärisch-finanziellen Oligarchie, die dabei ist, die Welt zu zerstören, um ihre Reichtümer weiter zu mehren. Dieser militärisch-finanziellen Allianz ist de facto eine immer größere Anzahl von Staaten unterstellt. Vergessen Sie nicht, dass das Finanzkapital sein Überleben nur durch Kriege sichern kann: Ein Krieg, der die Mehrheit ruiniert, aber einige Wenige unermesslich bereichert.
Der Weltfrieden ist in unmittelbarer Gefahr: Ein neuer Zyklus neokolonialer Kriege wird entfacht, der in Libyen begonnen hat. Das globale System des Kapitalismus befindet sich in einer Strukturkrise, die jedoch seiner verschwenderischen und zerstörerischen Gier keinen Abbruch tut. Es soll so neuen Aufwind bekommen. Der Fall Libyen macht ihre Absicht deutlich, ein neues Kolonialsystem zu errichten; dieser neue Kolonialismus gründet auf militärischem Interventionismus, der durch undemokratische Organe der UN unterstützt, und durch vorgefertigte Medienlügen gerechtfertigt wird.
Die Menschheit steht am Rande eines unvorstellbaren Desasters: Der gesamte Planet steuert unaufhaltsam auf eine verheerende Ökokatastrophe zu. Die schrecklichen Folgen der Erderwärmung künden sie bereits an, aber es ist so, wie es der bedeutende französische Denker Edgar Morin sagte: Die Ideologie in der Nachfolge von Cortés und Pizarro im Hinblick auf die Umwelt lässt den Menschen weiter plündern und zerstören. Die Energie- und Nahrungsmittelkrisen verschärfen sich, aber der Kapitalismus überschreitet weiterhin ungestraft alle Grenzen.
Vor diesem trostlosen Panorama zeigt uns der große US-amerikanische Wissenschaftler Linus Pauling, der gleich zweimal mit dem Nobelpreis geehrt wurde, einen Weg auf: „Ich glaube, dass es auf der Welt eine Macht gibt, die stärker als die zerstörerischen Kräfte von Militär und Nuklearwaffen ist: die Macht des Guten, der Moral, des Humanismus.“
Ich glaube an die Stärke des menschlichen Geistes. So lasst uns denn alle Kräfte des menschlichen Geistes in Bewegung setzen, es ist an der Zeit. Es ist nötig, eine große politische Gegenoffensive in die Wege zu leiten, um zu verhindern, dass die Mächte der Finsternis weitere Rechtfertigungen für ihre Kriege finden können. Wir müssen verhindern, dass sie die Erde mit einem globalen Krieg überziehen, mit dem sie die Vermögen des Westens retten wollen.
Venezuela ruft zum Aufbau eines umfassenden Bündnisses gegen den Krieg und für den Frieden auf: Das höchste Ziel ist es, Kriege zu verhindern. Man muss die Kriegstreiber politisch besiegen, und mehr noch die Rüstungs- und Finanzoligarchie, die diese Politik fördert und leitet. Stellen wir ein Gleichgewicht auf der Welt her, so wie es bereits unser Befreier Simón Bolívar angestrebt hatte: Ein Gleichgewicht, das sich nach seinen Worten, nicht im Krieg, sondern nur im Frieden einstellen kann.
Wir wollen noch einmal daran erinnern, dass Venezuela zusammen mit den Mitgliedern der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) aktiv zugunsten einer friedlichen Lösung im Libyen-Konflikt plädiert hatte. Genauso wie die Afrikanische Union. Aber zuletzt hat sich doch die Logik des Krieges durchgesetzt, ein Krieg, den der UN-Sicherheitsrat anordnete und den die NATO, dieser bewaffnete Arm des US-Imperiums, führte. Als Speerspitze dieser Kriegslogik fungierten die transnationalen Medienkonzerne; wie wir wissen, wurde der „Fall Libyen“ vor allem durch die intensive Propaganda der Medien vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht, die fälschlicherweise behaupteten, dass die libysche Luftwaffe unschuldige Zivilisten bombardiert hätte – ganz zu schweigen von der grotesken medialen Inszenierung auf dem Grünen Platz in Tripolis. Diese vorsätzliche Lügenkampagne sollte die überstürzten und unverantwortlichen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates rechtfertigen, die es der NATO ermöglichten, auf militärischem Wege einen Regierungswechsel in diesem Land herbeizuführen.
Es lohnt sich noch einmal zu fragen: Was ist aus der Flugverbotszone geworden, die durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates errichtet werden sollte? Sind denn die 20 000 Lufteinsätze der NATO gegen Libyen, viele von ihnen mit dem Ziel, die libysche Bevölkerung zu bombardieren, nicht schon die Negierung eben dieser Flugverbotszone? Die libysche Luftwaffe war schon komplett ausgeschaltet, dennoch setzte die NATO ihr „humanitäres Bombardement“ fort; das beweist, dass der Westen mit der NATO als Instrument seine Interessen in Nordafrika durchgesetzt und Libyen zu einem Kolonialprotektorat verwandelt hat.
Es ist lächerlich zu behaupten, dass die UNO in Libyen ein Waffenembargo implementiert hat, wenn die NATO zur gleichen Zeit Tausende von schweren Waffen einführte, um den bewaffneten Aufstand gegen die rechtmäßige Regierung des Landes zu unterstützen. Selbstverständlich hatte das Waffenembargo ausschließlich das Ziel, zu verhindern, dass die libysche Regierung ihre Souveränität verteidigt. Das zeigt einmal mehr die zynische Funktionsweise des internationalen Vorgehens, wonach das Gesetz nur gegenüber Schwächeren Anwendung findet.
Was sind also die wahren Motive dieser Militärintervention? Libyen sollte wieder eine Kolonie werden, damit der Westen sich seiner Reichtümer bemächtigen kann. Alles andere ist diesem Ziel untergeordnet. Niemand kolonisiert unschuldigerweise, sagte Aimé Césaire, der große Dichter aus Martinique in seiner bemerkenswerten Rede über den Kolonialismus.
Sicher ist, dass die Residenz unseres Botschafters in Tripolis überfallen und geplündert wurde, aber die Vereinten Nationen stellten sich taub und ignorierten diesen schändlichen Vorfall.
Wir verlangen die sofortige Einstellung der Luftangriffe über dem libyschen Territorium. Weiter fordern wir, dass das Völkerrecht gegenüber dieser Brudernation eingehalten wird; wir werden angesichts der perfiden Versuche, die Grundlagen des Völkerrechtes auszuhebeln, nicht schweigen. Deswegen werfen wir vor der Vollversammlung die folgende Frage auf: Warum gesteht man den Sitz Libyens dem selbsternannten „Übergangsrat“ zu, während man zur selben Zeit Palästina den Eintritt verweigert, indem nicht nur sein legitimes Bestreben ignoriert wird, sondern auch der Mehrheitswille in der Generalversammlung. Venezuela ratifiziert und unterstützt hiermit mit all seinen Kräften und mit der moralischen Autorität, die durch den Mehrheitswillen der Völker der Erde verliehen wird, bedingungslos das Ansinnen des palästinensischen Volkes. Es drückt seine bedingungslose Solidarität mit ihm aus, und plädiert selbstverständlich für eine sofortige Aufnahme eines palästinensischen Staates mit vollen Rechten in den Kreis der Organisation der Vereinten Nationen.
Und die gleiche imperialistische Vorgehensweise wiederholt sich jetzt im Falle Syriens. Und würden einige ständige Mitglieder des Sicherheitsrates heute nicht die Stärke zeigen, an der es ihnen im Falle Libyens gefehlt hat, stünden schon NATO-Kampfflugzeuge bereit, die nach einer Zustimmung des Sicherheitsrates Syrien mit Luftangriffen überziehen würden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Mächtigen dieser Welt das Recht anmaßen, rechtmäßigen und souveränen Regierungen zu befehlen abzudanken. So geschah es im Falle Libyens, und das Gleiche soll mit Syrien geschehen. Hier zeigen sich die bestehenden Asymmetrien in der Internationalen Politik und die Gewalt, die unabhängigen Nationen gegenüber verübt wird.
Wir wollen uns kein Urteil über die interne Situation in Syrien anmaßen, zum einen, wegen der Komplexität, die für jeden internen Konflikt charakteristisch ist, und zum anderen, weil nur das syrische Volk seine Probleme lösen und über seinen künftigen Weg im Einklang mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung entscheiden kann – ein in jeder Hinsicht unveräußerliches Recht. Aber das hindert uns nicht daran zu denken, dass es hundert Mal besser ist, auf den Erfolg des breitgefächerten nationalen Dialogs, den Präsident Bashar al Assad ins Leben gerufen hat, zu setzen, als Sanktionen zu beschließen oder nach einer Militärintervention zu rufen. Das Bolivarische Venezuela unterstützt vorbehaltlos die gewaltigen Anstrengungen, die Präsident Bashar al Assad unternimmt, um die Einheit und Stabilität seines Landes, angesichts der Nachstellungen imperialistischer Mächte, zu wahren.
Herr Präsident,
wir richten unsere Aufmerksamkeit auf das Horn von Afrika, und werden ein weiteres Mal Zeugen eines historisches Scheiterns der UNO: Die Mehrheit der Nachrichtenagenturen schätzen, dass in den letzten drei Monaten zwischen 20 000 und 29 000 Kinder unter fünf Jahren ihr Leben verloren haben.
Die große Journalistin Frida Morak deckt in ihrem Artikel „Sterben in Somalia“ das ganze Elend auf, das aber schlimmer noch als in der ausgedehnten Region um das Horn von Afrika, die wichtigsten internationalen Organisationen und dabei vor allem die UNO befallen hat. Um die Situation zu lindern, wären etwa 1,4 Milliarden Dollar notwendig – wohlbemerkt nicht um das gesamte Problem zu lösen, sondern nur um den dringendsten Auswirkungen, die sich in Somalia, Kenia, Dschibuti und Äthiopien zeitigen, entgegenzutreten. Nach allen vorliegenden Informationen, werden die folgenden zwei Monate darüber entscheiden, ob der Tod weiterer 12 Millionen Menschen vermieden werden kann; am schlimmsten dabei ist die Lage in Somalia.
Diese Wirklichkeit könnte nicht grauenhafter sein, wenn wir gleichzeitig bedenken, wie viel dafür ausgegeben wurde, um Libyen zu zerstören. Darauf gibt der US-amerikanische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich folgende Antwort: „Dieser neue Krieg hat uns im Verlauf der ersten Woche schon 500 Millionen Dollar gekostet. Es ist offensichtlich, dass wir dafür nicht die nötigen finanziellen Mittel haben, und dass wir uns deswegen gezwungen sehen, die Finanzierung wichtiger Haushaltsprogramme einzuschränken.“ Weiter sagt Kucinich, dass das Geld, welches in den ersten drei Wochen dafür ausgegeben wurde, um im Norden Afrikas ein Land zu zerstören, besser dafür ausgegeben worden wäre, am Horn von Afrika zehntausende Menschenleben zu retten.
Die Beweggründe der verbrecherischen Militärintervention in Libyen sind alles andere als humanitär; sie basieren auf dem Postulat von Malthus, dass es auf der Erde zu viele Menschen gäbe und dass man folglich ihre Zahl durch Hunger, Zerstörung und Ungewissheiten verringern müsse. Und zur gleichen Zeit werden immer größere finanzielle Gewinne eingefahren. In diesem Sinne ist es höchst bedauerlich, dass bei der Eröffnungssitzung der 66. UN-Vollversammlung – angesichts der humanitären Krise am Horn von Afrika – nicht zum sofortigen Handeln aufgerufen wurde, wohingegen man versichert, dass im Falle Syriens „die Zeit zum Handeln“ gekommen wäre.
Meine Damen und Herren, wir fordern ebenfalls ein Ende des beschämenden und kriminellen Handelsembargos gegenüber unserer Schwesterrepublik Kuba, ein Embargo, das die Vereinigten Staaten nun schon seit mehr als 50 Jahren mit Härte und Grausamkeit gegen das Volk von José Martí aufrechterhalten.
Bis 2010 gab es bereits neunzehn Abstimmungen der UN-Generalversammlung, in denen der Wille der Weltgemeinschaft offenkundig wurde, die USA zu einer Aufhebung diese Wirtschafts- und Handelsblockade zu bewegen. Alle Argumente der Vernunft wurden ausgeschöpft; übrig bleibt das Wissen, dass eine derartige Abneigung gegen der kubanischen Revolution nur als Folge einer imperialen Überheblichkeit zu werten ist, angesichts des Mutes und der Würde, die das kubanische Volk zeigt, indem es sich entschieden hat, einen selbstbestimmten und eigenständigen Entwicklungsweg zu verfolgen.
Venezuela verlangt nicht nur die sofortige und bedingungslose Aufhebung des kriminellen Embargos, das über Kuba verhängt wurde, sondern auch die Freilassung der fünf kubanischen Antiterrorkämpfer, die in US-amerikanischen Gefängnissen festgehalten werden. Ihr einziges Vergehen bestand darin, dass sie versucht haben, illegale Aktionen zu verhindern, die terroristische Gruppen unter den Augen der US-Regierungen gegen Kuba geplant hatten.
Verehrter Herr Präsident der Generalversammlung, verehrte Repräsentanten der Nationen der Erde,
wir wollen noch einmal daran erinnern, dass sich die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise befinden. Vor derselben Vollversammlung stellten wir bereits 2005 fest, dass dieses Modell der Vereinten Nationen ausgedient hat. Und bei dieser Gelegenheit betonten wir gleichzeitig die absolute Notwendigkeit einer Neugründung.
Aber bis heute hat sich nichts bewegt; der politischer Wille der Mächtigen hat sich durchgesetzt. Es ist klar, dass die UNO, in der Form wie sie heute besteht, ihren Interessen dient. Für uns ist klar, dass sich die UN von innen weder verändert hat, noch verändern kann. Wenn ihr Generalsekretär zusammen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes ein parteiischer Kriegsgänger wird, wie es im Falle Libyens geschah, hat man von dieser Organisation, in der Konstellation, wie sie heute besteht, nichts mehr zu erwarten. Die Zeit für Reformen ist abgelaufen – die UNO akzeptiert keine Reformen, die Krankheit, die in ihrem Inneren herrscht, ist tödlich.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Sicherheitsrat, wann immer er es für notwendig erachtet, den Mehrheitswillen der Vollversammlung übergehen kann. Wenn der UN-Sicherheitsrat eine Art Club für privilegierte Mitglieder ist, was kann die Generalversammlung tun, wo liegt ihr Handlungsspielraum, wenn im Sicherheitsrat Internationales Recht verletzt wird?
Um die Worte Bolívars zu gebrauchen – er bezog sich dabei im Jahr 1818 auf den aufkommenden nordamerikanischen Imperialismus – genügt es, wenn der Schwache die Gesetze befolgt, aber der Mächtige sie missbraucht. Es kann nicht sein, dass nur die Völker des Südens die Gesetze einhalten müssen, während der Norden gegen sie verstößt, indem er zerstört und ausbeutet.
Wenn wir nicht ein für allemal die Aufgabe in Angriff nehmen, die Vereinten Nationen zu erneuern, wird diese Institution endgültig ihre letzte noch verbliebene Glaubwürdigkeit verlieren. Ihre Legitimitätskrise wird sich noch steigern, bis zu ihrem letztendlichen Untergang. Dasselbe geschah schon einmal mit ihrem unmittelbaren Vorgänger, dem Völkerbund.
Ein erster und entscheidender Schritt zu einer Neugründung der Vereinten Nationen wäre es, das Statut der permanenten Mitgliedschaft und des Vetorechtes im Sicherheitsrat abzuschaffen. Parallel dazu müsste auf demokratischem Weg die Entscheidungsbefugnis der Generalversammlung auf ein maximales Maß erweitert werden. Ebenso müsste die UN-Charta mit sofortiger Wirkung von Grund auf revidiert werden, mit dem Ziel, die Ausarbeitung einer neuen Charta in die Wege zu leiten.
An die Völker der Erde:
Der Schlüssel für eine Zukunft in Frieden und in einer multipolaren Welt liegt bei uns. Die Mehrheit der Völker auf diesem Planeten muss sich zusammenschließen, um uns vor einer neuen Epoche des Kolonialismus zu schützen und um ein Gleichgewicht auf der Welt zu schaffen, das den Imperialismus und die Arroganz beseitigen können wird.
Dieser weitreichende und nachdrückliche Aufruf richtet sich ohne Ausnahme an alle Nationen der Erde, besonders aber an die aufkommenden Mächte des Südens, die ihre Aufgabe, zu der sie in unmittelbarer Zukunft berufen sind, mit Mut erfüllen müssen.
In Lateinamerika und in der Karibik haben sich mächtige und dynamische regionale Bündnisse gebildet, deren Bestreben es ist, einen demokratischen Raum in der Region zu schaffen. Dabei werden die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigt und Solidarität und Vielfalt betont. Wir versuchen, das was uns eint zu stärken und das was uns trennt auf diplomatischem Weg zu lösen. Dieser neue Regionalismus fördert die Vielfalt und respektiert das Tempo eines jeden Einzelnen. So entstand die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) als ein avantgardistisches Experiment von progressiven und antiimperialistischen Regierungen, die mit der heute existierenden internationalen Ordnung brechen wollen.
Wir wollen die Fähigkeiten der Völker stärken, sich gemeinsam gegen die herrschenden Mächte zur Wehr setzen zu können. Zudem wollen ihre Mitglieder der Konsolidierung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) entscheidende und enthusiastische Impulse geben, einem politischen Block, der die zwölf südamerikanischen Staaten umfasst und das Ziel hat, dass sie sich zu einer „Nation aus Republiken“ zusammenschließen, wie es einst der Befreier Südamerikas Simón Bolívar formulierte. Und darüber hinaus bereiten sich die 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik darauf vor, den historischen Schritt zu unternehmen, eine Regionalvereinigung ins Leben zu rufen, die ausnahmslos alle einschließt und wo wir gemeinsam über die Politik entscheiden wollen, die unseren Wohlstand, unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf der Grundlage von Gleichheit, Solidarität und Vielfalt garantieren soll. Caracas, die Hauptstadt der Bolivarischen Republik Venezuela, ist stolz darauf, am kommenden 2. und 3. Dezember Gastgeber des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zu sein, das der endgültige Schritt zur Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) sein wird.
Die Venezolaner setzen ihre Hoffnungen auf eine große Allianz der regionalen Bündnisse des Südens, wie die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), CARICOM, SICA, die Afrikanische Union, ASEAN, ECO, und besonders auf die aufkommenden überregionalen Mächte der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die sich zu einem Artikulationsforum für die Interessen der Völker im Süden verwandeln können.
Zum Schluss möchte ich an den großen venezolanischen Liedermacher Alí Primera erinnern. In einem seiner Liedern heißt es: „Was ist das für ein Kampf der Menschen, um den Frieden zu erlangen? Und welchen Frieden? Wollten sie doch die Erde so lassen, wie sie ist.“ Heute ist es mehr denn je ein Verbrechen gegen den Frieden, die Welt so zu lassen, wie sie ist. Wenn wir sie so lassen, werden Gegenwart und Zukunft durch einen permanenten Krieg gezeichnet sein. Im Gegenteil, um den Frieden zu erlangen, müssen wir das bekämpfen, was, um es wieder mit den Worten Alí Primeras auszudrücken, „die Menschheit daran hindert, menschlich zu sein“.
Interne Verweise5. Mär 2011:
ALBA stützt Chávez-Vorschlag für Libyen
13. Sep 2011:
ALBA-Länder vereinbaren Libyen-Initiative in der UNO
Quelle:
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