Papandreou wendet das Blatt: Volksabstimmung über Haircut

Ist Papandreou zur Vernunft gekommen, oder kann er nachts einfach
nicht mehr einschlafen?

Athen    Gerade erst schien Griechenland gerettet – ein wenig jedenfalls: der Schuldenschnitt, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Mittwoch einigten, versprach dem krisengeschüttelten Land zumindest eine Atempause. Da stößt Premierminister Giorgos Papandreou plötzlich alles um: in einer Sitzung seiner sozialistischen Regierungsfraktion kündigte der Regierungschef gestern Abend völlig überraschend an, dass er die EU-Gipfelbeschlüsse, denen er selbst erst vor fünf  Tagen zugestimmt hat, nun zur Volksabstimmung stellen will.
Die Ankündigung schlug in Athen ein wie eine Bombe. Die Kommentatoren waren zunächst ratlos. Und auch Papandreous EU-Partner, die öffentlichen Gläubiger des Landes, und die Investoren, die Papandreou seit Monaten umwirbt, werden konsterniert und empört sein: Was ist das Wort des griechischen Premiers noch wert? Kann man Papandreou überhaupt noch trauen? Vieles spricht dafür, dass es das, was Papandreou zur Volksabstimmung stellen will, die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche, jetzt in sich zusammenbrechen.
Unterdessen fragt man sich in Athen: Was bezweckt der Regierungschef mit diesem Manöver? Das Volk sei der Souverän, es müsse in einer „historischen Stunde“ wie dieser unmittelbar und selbst entscheiden, begründete der Premier seine Entscheidung. „Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihr Urteilsvermögen“, sagte Papandreou. Wie die Frage, auf die Griechenlands Wähler mit Ja oder Nein antworten sollen, formuliert sein soll, verriet der Premier noch nicht.

Auch den Zeitpunkt der Abstimmung ließ der Premier offen. Aber wenn es wirklich darum gehen sollte, den Schuldenschnitt vom Volk absegnen zu lassen, kann Papandreou nicht darauf hoffen, dass die Griechen zustimmen. Denn sie wissen: der Haircut wird mit neuen, noch härteren Sparmaßnahmen verbunden sein. Dabei stöhnen die Menschen jetzt unter dem Sparkurs der Regierung. Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, immer mehr Jobs gehen verloren. Nach einer gestern veröffentlichten Meldung von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 17,6 Prozent. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind schon mehr als 40 Prozent der Griechen ohne Arbeit.

Die Hoffnung, Griechenlands Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder zum Wachstum zurückkehren, hat sich bereits zerschlagen. Frühestens 2013 erwarten die Volkswirte ein Ende der Rezession. Sollte Papandreou wirklich erwarten, dass die Griechen unter diesen düsteren Vorzeichen dem Schuldenschnitt und weiteren Sparmaßnahmen grünes Licht geben, hätte er wohl jeden Realitätssinn verloren. Erst diesen Monat zeigte ein Meinungsumfrage: 85 Prozent sehen das Land „auf dem falschen Weg“, 92 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden.

Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone

Die Entscheidung für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm und damit verknüpfte Bedingungen sind für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht viel mehr als eine Farce. Der Einfluss und die Macht der Bundesregierung bei politischen Entscheidungen zur Rettung kriselnder Euro-Staaten werden überschätzt. Denn letztlich, so Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, entscheidet der EZB-Zentralbankrat. "Er ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, und er hat die Parlamente in der Hand", schreibt Sinn in seinem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

"Der Bundestag kann zwar drohen, den Einsatz der Rettungsmittel der EFSF in Zukunft bei weiteren Beschlüssen zu blockieren, sollte die EZB ihr Aufkaufprogramm fortsetzen, doch letztlich sitzt der Zentralbankrat am längeren Hebel. Er ist der Herr über das Geld im Euro-Raum, und er kann jederzeit seine eigene Rettungsmaschinerie anwerfen, wenn ihm die Rettungsaktionen der Staatengemeinschaft nicht reichen. Er bestimmt, wer wann und wo gerettet wird, nicht der Bundestag und auch keine andere Instanz in 
Europa", argumentiert Sinn.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe, so Sinn, ohnehin schon viel mehr Hilfen organisiert, als der Öffentlichkeit bewusst ist: "Sie hat zugelassen, das Griechenland und Portugal ihre Leistungsbilanzdefizite seit dem Ausbruch der Krise vor vier Jahren vollkommen mit der Druckerpresse finanziert haben. In Spanien tolerierte sie, dass etwa ein Viertel des Leistungsbilanzdefizits mit neu gedrucktem Geld finanziert wurde, und im Falle Irlands und Italiens ließ sie zu, dass diese Länder eine riesige Kapitalflucht mit der Druckerpresse kompensierten."

Solange "der vom Club Med dominierte Zentralbankrat" seine Macht behalte, warnt Sinn, könne er die Parlamente Europas "mit der Druckerpresse bedrohen und umfangreiche Rettungsmaßnahmen bis hin zur Transferunion erzwingen".