Die Proteste gegen ein Sparpaket der griechischen
Regierung sind eskaliert. Demonstranten haben sich in der Athener Innenstadt
heftige Kämpfe mit der Polizei geliefert. Vor dem Parlament hat eine wütende
Menge den ehemaligen Verkehrsminister mit Steinen und Stöcken angegriffen.
Die etwa 200 Demonstranten riefen dem ehemaligen Verkehrsminister Kostis Hatzidakis «Diebe! Schäm dich!» zu. Hatzidakis rettete sich mit blutüberströmtem Gesicht in ein Gebäude.
Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein,
die mit Brandsätzen zwei Hotels angriffen. Beamte wurden mit
Benzinbomben und Wurfgeschossen attackiert, Autos demoliert oder in
Brand gesetzt.
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmassnahmen legte das
öffentliche Leben in der Hauptstadt weitgehend lahm. Alle Flüge, Bahn-
und Fährverbindungen wurden abgesagt, auch der öffentliche Nahverkehr
und Schulen waren betroffen. Fabriken waren geschlossen und
Krankenhäuser nur mit einem Notdienst besetzt.
An den Arbeitsniederlegungen wollten sich auch Journalisten beteiligen.
Am Donnerstag sollten weder Zeitungen erscheinen, noch Radio- und
Fernsehsendungen ausgestrahlt werden. An den Demonstrationen vor dem
Athener Parlament beteiligten sich rund 20‘000 Menschen.
Die Polizei war in Alarmbereitschaft, nachdem im Mai bei Protesten drei
Menschen in einer Bank ums Leben gekommen waren, die die Randalierer in
Brand gesteckt hatten.
Weitere Lohnkürzungen vorgesehen
Der 24-stündige Generalstreik wurde von den Gewerkschaften organisiert.
Der landesweite Streik richtet sich gegen Sparmassnahmen und
Arbeitsmarktreformen, die die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Sie
sind eine Voraussetzung für das Rettungspaket des Internationalen
Währungsfonds und der Europäischen Union in Höhe von 110 Milliarden
Euro.
Vorgesehen sind etwa Lohnkürzungen bei staatlichen Bus- und
Bahngesellschaften sowie eine Gesetzesänderung, mit der Tarifabschlüsse
auf Firmenebene erleichtert werden.
Rücknahme des Arbeitsgesetzes gefordert
«Es gibt eine riesige Teilnahme an dem Streik», sagte Stathis Anestis,
stellvertretender Chef der zweitgrößten griechischen Gewerkschaft GSEE.
«Ich denke, das wird die Regierung unter Druck setzen. Wir wollen, dass
sie das letzte Arbeitsgesetz zurücknimmt, das Arbeitnehmerrechte
verletzt.»
Proteste gegen staatliche Sparmassnahmen waren am Mittwoch auch in
Spanien und Belgien geplant. Wegen der Verschuldung gelten beide Länder
in der EU als Sorgenkinder. Die Schuldenkrise wird wahrscheinlich auch
den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beherrschen.
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