Durch das am 27.10.2011 unterzeichnete Abkommen wird das Absterben des Euro nur verlängert

Am Donnerstag, den 27. Oktober 2011 um 4 Uhr früh haben die Machthaber der Eurozone ein Abkommen zur Rettung des Euro abgeschlossen. Laut Jacques Sapir sei jener Antikrisenplan jedoch der „denkbar schlechteste“, denn er werde die Rezession nur noch verschärfen und Europa um seine Unabhängigkeit bringen. Außerdem werde er für Griechenlands Rettung nicht ausreichen.

Durch das am 27.10.2011 unterzeichnete Abkommen wird das Absterben des Euro nur verlängert, denn es reguliert kein einziges der strukturellen Probleme, die die Schuldenkrise ausgelöst haben. Zudem bringt er Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit und mittelfristige Zukunft in große Gefahr. Tatsächlich ist dieses Abkommen das denkbar schlechteste, ein Scheitern wäre besser.

Unsere Regierungen haben das europäische Wachstum und seine Unabhängigkeit dem Fetisch Euro geopfert.

Acht Maßnahmen

Sehen wir uns die verabschiedeten Maßnahmen an:

1. Die Schulden wurden zum Teil gestrichen, dies gilt aber nur die von den Banken erworbenen Wertpapiere. Mit anderen Worten: Nur 100 Milliarden Euro wurden gestrichen (und nicht 180 Milliarden, die Hälfte der 360 Milliarden). Also nur 27,8 Prozent. In Wirklichkeit sieht es ganz anders aus als in den Medienberichten. So werden Griechenlands Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP reduziert. Das ist zwar ein großer Fortschritt, jedoch völlig unzureichend, wenn man das Land vom Drama befreien will, in welches es gestürzt worden ist.

2. Der Stabilisierungsfonds wird in einem „Versicherungsfonds“ umgewandelt, von den 440 Milliarden des Rettungsschirms stehen aber derzeit nur 270 Milliarden „frei“. Da es außerdem nötig ist, eine Reserve vorrätig zu halten, wird nur mit 200 Milliarden Euro, also 20 Prozent, der neu aufgenommenen Anleihen der Länder gebürgt, die in Schwierigkeiten stecken, d. h. die gesamten Anleihen belaufen sich auf 1.000 Milliarden Euro (200:0,2). Das ist völlig unzureichend. Laut Barroso wären 2.200 Milliarden notwendig und ich meinerseits hatte errechnet, dass allein Griechenland 1.750 Milliarden benötigt – vor Spaniens und Portugals Restrukturierung. Insofernist das Abkommen also vollkommen unglaubwürdig.

3. Die Rekapitalisierung der Banken wird auf 110 Milliarden Euro geschätzt. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat sie aber am 27.10.2011 auf 147 Milliarden Euro geschätzt (also 47 Mrd. mehr). Außerdem müssen die Reserven auf die Kreditgewährung von 7 Prozent auf 9 Prozent (core Tier 1 :Zahlungsfähigkeitsgrad einer Bank) angehoben werden, und zwar bis Juni 2012. In Wirklichkeit werden mindestens 200 Milliarden Euro nötig sein, wahrscheinlich mehr (260 Mrd. scheint eine glaubwürdige Einschätzung zu sein). Die Folge davon wird eine erhebliche Kreditbeschränkung (credit crunch) in Europa  sein, die die Rezession noch verschärfen wird. Zudem müssen die EU-Staaten schon wieder in die Tasche greifen, weswegen Frankreich sein AAA einbüßen wird!

4. Die Aufforderung an die Schwellenländer (China, Brasilien, Russland), über Spezialfonds zum Plan beizutragen, ist eine waghalsige Idee, denn sie bringt Europa um jeden Handlungsspielraum gegenüber China und in geringerem Grad Brasilien. Es ist begreiflich, dass für jene Länder ein starker Euro (1,40 USD oder mehr) von Vorteil ist, für Europa aber nicht. Russland wird keinen Finger rühren (oder nur zum Schein), wie ich es selber im vergangenen September anlässlich eines Auftrags einer Mission bei der russischen Regierung feststellen durfte.

5. Als Berlusconi sich dazu verpflichtet hatte, Italien wieder in Ordnung zu bringen, tat er es nur pro forma in Anbetracht der Unstimmigkeiten innerhalb der eigenen Regierung. Ohne Wachstum (und der Sparplan, der von Berlusconi selber verabschiedet wurde, verbietet es) wird Italiens Außenschuld weiter wachsen.

6. Von Spanien zu verlangen, dass es sein Arbeitslosigkeitsproblem „löse“, ist im Kontext der Sparpläne, die diesem Land auferlegt wurden, reiner Hohn.

7. Der IWF wird noch stärker involviert, dass heißt, dass der Washingtoner Big Brother uns noch mehr überwachen wird. Hiermit gibt Europa seine „Unabhängigkeit“ auf.

8. Die BZE wird dessen ungeachtet weitere Schuldpapiere auf dem Sekundärmarkt kaufen, was die Spekulation zwar limitieren, aber nicht verhindern wird.

Daraus sind folgende – miserable – Schlüsse zu ziehen:

Sarkozy: Europas kleiner „Père Courage“ startet seine Wahlkampagne

      

Sarkozy im Fernsehen: Staatsschuld! Staatsschuld! Staatsschuld!

Willkommen im „deutschen“ Europa!

In Anbetracht all dieser Tatsachen können schon einige Schlüsse gezogen werden:

  

-   die Finanzmärkte werden nach vorläufiger Euphorie (denn beinahe wäre alles gescheitert) sehr bald begreifen, dass dieser Plan keine Lösung bringt. Nächste Woche wird also schon wieder spekuliert, sobald die Finanzmärkte erkannt haben, wie groß die Kluft zwischen den vorgeschlagenen und den eigentlich notwendigen Maßnahmen ist.

-   Die europäischen Länder haben sich unter die Führung Deutschlands und wahrscheinlich unter Chinas Vormundschaft gestellt. Eine zweifache Katastrophe, die den Euro vermutlich zum Tode verurteilt. Indem Europa die einzige noch vorhandene Lösung (eine globale Monetisierung der Staatschulden, entweder direkt über die BZE oder durch die BZE und den Stabilisierungsfonds gemeinsam) endgültig ausschließt, verurteilt sich die Eurozone mittelfristig selber zum Tod. Da China um „Unterstützung“ gebeten wird, verbietet sich von vornherein jede protektionistische Maßnahme (sogar Cohn-Bendit ist das aufgefallen...) und die Eurozone wird zum reinen „Markt“ und immer weniger zur Produktionszone. Damit wird jede Maßnahme zur Eindämmung der Deindustrialisierung von vornherein ausgeschlossen.

-   Mit diesem Abkommen wird die Illusion, dass der Euro Europas Unabhängigkeit darstellte oder sie irgendwie schützte, endgültig zerstört.

Aus diesen drei Gründen kann man annehmen, dass jenes Abkommen schlimmer ist als ein klares Scheitern, denn dann hätte man Verhandlungen über die Auflösung der Eurozone beginnen können. Zudem hätte dieses Scheitern die Inkonsequenz der deutschen Stellung klar aufgezeigt und den EU-Ländern und Europa Möglichkeiten für die Sicherung der Unabhängigkeit aufgezeigt.

Dieses unvollständige Abkommen wird sich sehr negativ auswirken. Um eine Verschnaufpause für nur wenige – vermutlich höchstens sechs – Monate zu bekommen, werden die EU-Länder zu weiteren Sparmassnahmen verurteilt. Diese werden die Eurozone zusammen mit dem „credit crunch“, der Anfang 2012 erfolgen wird, in eine starke Rezession, ja vielleicht ein Konjunkturtief stürzen. Das wird schon ab den ersten drei Monaten des Jahres 2012 spürbar sein, und die französische Regierung muss dann neue Sparmassnahmen treffen, was einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursachen wird. Es wird den FranzösInnen immer teurer zu stehen kommen.

So wie es aussieht, wird dieses Abkommen Nicolas Sarkozy politisch nicht glaubwürdiger machen – er beugte sich zuerst unter Deutschlands Joch und wird sich später unter Chinas Joch beugen. Ein Thema, aus dem Marine Le Pen ganz sicher großen Vorteil zu ziehen wissen wird. Wichtig ist, dass sie nicht als Einzige davon profitiert.

Die einzig mögliche Lösung ist nun ein Ausstieg aus dem Euro, ganz gleich, ob vereinbart oder nicht.


http://www.tlaxcala-int.org