Le Monde bezeichnete den Brief, der das Interesse des französischen Präsidenten an einer Ausweitung der Sanktionen gegen Iran bestätigt, als einen Versöhnungsversuch Sarkozys.
Der Versuch erfolgte nur ein paar Tage, nachdem Sarkozy den zionistischen Ministerpräsidenten einen Lügner genannt hatte.
In der Sitzung der Staatschefs der G-20 kam das Gespräch zwischen Sarkozy und Obama, in dem der zionistische Ministerpräsident als Lügner bezeichnet wurde, durch Kopfhörer den Reportern und Journalisten zu Gehör.
USA-Tricks gegen Iran: Eine Analyse
Nur wenige Wochen nach dem wundersamen Attentatsversuch des Iran gegen den saudischen Botschafter in Washington, dessen Story so unglaubwürdig war, dass kein namhafter Politiker in Europa dazu Stellung nehmen wollte, erreicht uns jetzt eine Geschichte, an der man nicht so leicht vorbeikommt. Kennzeichen der Anklagen gegen den Iran wegen seines angeblichen Atomwaffenprogramms sind wenig gehaltvolle Vorwürfe, falsche Schlussfolgerungen und deren ständige Wiederholung über viele Jahre.
Die Tatsachen sind: Der Iran erfüllt alle Wünsche der Wiener Atomkontrollbehörde IAEA (International Atomic Energy Agency), lässt auch über die vorgeschriebenen Kontrollen hinaus weitere Kontrollen zu, die nicht vorgeschrieben sind, ist berechtigt, ein friedliches Atomprogramm voranzutreiben – und WÄRE jederzeit berechtigt, mit der rechtlich festgelegten Kündigungsfrist von drei Monaten aus dem unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag auszusteigen.
Zum Vergleich: Japan, Südkorea und Brasilien haben eine friedliche
Atomindustrie und atomfähige Raketenwaffen. Indien, Israel und Pakistan
bekommen weiter Rüstungsunterstützung aus den USA, bauen ihre
Atomstreitkräfte weiter aus – und haben den Sperrvertrag ebenfalls nicht
unterschrieben. Israel hat 300 - 500 Atomsprengköpfe und bekommt
trotzdem atomwaffenfähige U-Boote deutscher Produktion. Keines dieser
sechs Länder muss Sanktionen fürchten.
Besonders pikant: Pakistan hat sein Atomwaffenprogramm mit intensiver Unterstützung aus den USA vorangetrieben, die von Anfang an (1974) darüber Bescheid wussten, dass ein Export von Material und Know-how in verschiedene Staaten vorgesehen war.[1] Besonders erwähnenswert ist die Lebensgeschichte des tapferen CIA-Mannes Richard Barlow, mit dem der Autor dieser Zeilen mehrfach länger telefoniert hat. Als Barlow unter Reagan das Doppelspiel der USA in Pakistans Atomrüstung aufdecken wollte, wurde er gezielt ruiniert: Ihm wurde gekündigt, psychiatrische Betreuung wurde ihm aufgenötigt, seine Ehe sabotiert, er fiel in Armut. Pakistan lieferte Material und Wissen nach Libyen und an den Iran. Jahrzehntelang haben die USA jede Lieferung exakt mitverfolgt. Manche glauben, dass diese Politik dazu dienen sollte, später die notwendigerweise wohlhabenden Abnehmerländer erpressen oder überfallen zu können. Der Iran sollte quasi mit der Übernahme der Technologie einen tödlichen Angelhaken verschlucken. Was gar nicht diskutiert wird: Pakistans weltberühmter »Vater der Atombombe«, Abdul Kadir Khan, hatte eine umsichtige Geschäftspolitik: Für die hochsensible Zeitspanne zwischen dem Beginn eines Atomwaffenprogramms und der eigenständigen Waffenproduktion bot er seinen Kunden drei bis fünf fertige Atomsprengköpfe an, um potenzielle Feinde abzuschrecken. Überall wird diskutiert, dass der Iran zu den Kunden Khans gehörte, doch niemand spricht über die Möglichkeit, dass der Iran dieses großherzige Angebot Khans tatsächlich angenommen haben könnte. Falls jemand diesen ironischen Tonfall nicht einordnen kann, noch mal: Khan konnte gar nichts anbieten, was der militärische Geheimdienst seines Landes, ISI (Inter-Services Intelligence), nicht liefern lassen wollte – und: Der ISI kann größere Aktionen nicht ohne Zustimmung der USA durchziehen.
Damit macht schon die Vorgeschichte den heute mächtigsten Ankläger des Iran komplett unglaubwürdig. Schlimmer noch: Seit die USA den Iran verstärkt unter Druck setzen, fälschen und tricksen sie, was das Zeug hält. Im Fall des 2005 präsentierten angeblichen iranischen Laptops gibt es mehr Fragen als Antworten.
Am Mittwoch erläuterte der Leiter der iranischen IAEA-Delegation, Ali Asghar Soltani, dem Autor im persönlichen Gespräch in Wien, wie lächerlich schlecht die USA Dokumente fälschen: Einige hätten noch Kalenderangaben nach der christlichen Zeitrechnung enthalten, auf einem anderen, als »streng geheim« abgestempelten, Exemplar habe der Vermerk gestanden: »Kopie an Archiv« – klassifizierte Dokumente gehen jedoch nicht einfach ins »Archiv« – und dergleichen Kuriositäten mehr. Aber auch die Debatte um den angeblichen ex-sowjetischen Experten Danilenko zeigt, dass wiederum in längst bekannten Töpfen neu umgerührt wurde: Danilenko ist kein Nuklearexperte – und Israels Zeitungen brüsten sich, das Land habe maßgeblich zum neuesten IAEA-Dokument beigetragen. Die andere Hauptquelle sind ganz offensichtlich die USA. Damit macht sich die IAEA
zum
Sprachrohr. Eine derartige Selbst-Herabwürdigung hatte der ägyptische
Amano-Vorgänger el-Baradei als IAEA-Generalsekretär stets vermieden. Man
muss es mit Bedauern konstatieren: Unter Amano kommt die IAEA just auf
den gleichen Hund, dem die westliche Wertegemeinschaft schon länger
nahesteht.Schließlich zeigt ein erster Blick in das IAEA-Dokument selbst, das überall online steht, dass unsauber gearbeitet wurde: Seite 8, Punkt 39 kehrt die Beweislast um: Der Iran muss nachweisen, dass er keine Atomwaffen baut.
Im Anhang wird in Punkt 24 dargelegt, dass ein bestimmter Wissenschaftler, Mohsen Fakhrizadeh, der leitend mit dem Atomprogramm befasst war, die Leitung eines militärisch-wissenschaftlichen Programms übernahm. Daraus folgert die IAEA, dass auch seine Tätigkeit davor für das Militär bestimmt gewesen sei. Solche Folgerungen sind jedoch unzulässig, wenn sie nicht auch ohne den einen dargestellten Fall einwandfrei bewiesen sind. Aber in diesem IAEA-Report stützt ständig der Blinde den Lahmen. In Punkt 25 wird gefordert, dass der Iran für jeden »dual use«-Wareneinkauf nachweist, dass eine Ware NICHT dem Bombenbau dient. So kann man eine Wirtschaft auch zerstören.
Das ganze Dokument funktioniert nach einem schlichten Muster: Alle Schritte zum Bombenbau werden als Kapitelüberschriften herangezogen – und darunter steht dann, was der Iran (angeblich) zur Erfüllung jedes dieser Schritte unternommen hat. Zahlreiche Schritte sind jedoch Planungen oder theoretische Überlegungen – diese sind erlaubt. Die USA schmieden Kriegspläne gegen praktisch jeden Staat auf dem Globus. Und so kommt es denn, dass der Experte des britischen Guardian, fürwahr kein pro-iranisches Blatt, zu dem Schluss gelangt, wenig an dem Dokument sei neu, nichts sensationell.
Weit interessanter als diese vorhersehbare Aussage jedoch ist, was der User »Wikileak« als Kommentar zu diesem Guardian-Beitrag schrieb: Eine Übersicht über 20 Jahre israelischer Panikmache gegen Irans Atom-Ambitionen – wohlgemerkt: bei gleichzeitig eigenem Aufbau einer weltweit beeindruckenden Nuklearstreitmacht.
In der größeren Perspektive reiht sich das Gezeter um Irans Atomprogramm ein in die unendliche Kette von Propagandaaktionen des US-gelenkten Westens, die, handwerklich mehr oder weniger schlecht gemacht und natürlich längst mit den gefälligen Chefredakteuren und Politikern abgestimmt, gewisse Termine für vorher festgelegte Abläufe nutzen. Das Ganze geht Hand in Hand mit militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Planungen. Wenn diese enorme Energie zum Wohl der Völker genutzt würde, wie viel besser könnte es dem ganzen Globus gehen!
Gute Politik geht ganz anders.
Ahmadinedschad: Feindseligkeit en richten sich gegen die Friedensliebe des iranischen Volkes
Der Präsident erinnerte weiter daran, dass die Feindschaft des Hegemonialsystems gegen die IRI unmittelbar nach dem Sieg der Islamischen Revolution begonnen habe. „Aber das iranische Volk ist kulturell so stark und gefestigt, dass die Feinde mit ihren verschwörerischen Bestrebungen bisher stets versagt haben."
[1] Levy, Adrian und Scott-Clark, Catherine (Guardian-Autoren!): Deception, New York, 2008
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