Union forciert Pläne zu Netzsperren

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In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung unterstrich die Unionsfraktion ihren Standpunkt beim Thema Internetzensur. Nach einem Treffen mit Abgeordneten der französischen Partei UMP, der auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy angehört, habe man grosse Übereinstimmungen beider Lager in Bezug auf die Netzpolitik finden können.

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Die Unionsparteien von CDU und CSU fordern nach wie vor eine Sperrung von Seiten auf denen Darstellungen von Kindesmissbrauch (und Kindesmisshandlung) angeboten werden, sollte eine Löschung unmöglich sein. Nach einem Treffen mit der französischen Regierungspartei UMP habe man die Gemeinsamkeiten beider Parteien feststellen können. Die Union lehnt "zwar eine generelle Verplichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider ab", will sie aber in die Pflicht rufen  und zur Löschung zwingen, sollten sie in Kenntnis gelangen, "dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden."

Sollten die technischen Möglichkeiten nicht vorhanden sein, um die Seiten permanent zu löschen, will man "hilfsweise" auch die Sperrung von Internetseiten ermöglichen. Man beruft sich auf eine Empfehlung des Innenausschusses des Europaparlaments, der die Sperrung als Alternative sieht, sollte eine Löschung nicht gelingen. Es ist interessant zu beobachten, wie sich die Union mit der französischen Partei offensichtlich bei diesem Thema abzusprechen scheint. Man sollte nicht vergessen, dass in Frankreich das Three-Strikes-Gesetz bereits Anwendung findet.

Auch die Änderungen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes wurden in Brüssel mit einer Mehrheit der europäischen Volkspartei in der EU-Kommission angenommen. Der Partei gehören unter Anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi an, um die prominentesten Vertreter zu nennen. Zahlreiche Medienvertreter kritisieren die E.U. aufgrund der Akzeptanz des in Ungarn verabschiedeten Mediengesetzes. Die Kommission hat sich nicht an die Empfehlungen des Europaparlaments, des Menschenrechtskommissars vom Europarat, sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gehalten.