Nieder mit der Oligarchie, lang lebe der neue Oligarch

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine & die Fragezeichen

veröffentlicht in Meinung, Osteuropa, Politik am 27. Mai 2014 von Goeran

Tag zwei nach den Präsidenschaftswahlen in der Ukraine. Pjotr Poroschenko wird im Westen als der “beste Mann” gefeiert, der dem zerrüttetem Land den Frieden bringen wird, die OSZE-Wahlbeobachter sagen: Alles korrekt verlaufen – während dessen gehen die “Anti-Terror-Einsätze” in unverminderter Härte und mit tragischem Blutvergießen weiter, wie am besetzten Airport der Stadt Donezk. Doch ist die Wahl des Oligarchen Poroschenko, der als siebtreichster Mann der Ukraine gilt, wirklich so vorbildlich und fair verlaufen, wie es die westliche Presse darstellt? Wirft es nicht Fragen auf, wenn die ursprüngliche Bewegung auf dem Maidan (bevor sie vom Rechten Sektor sowie Timoschenko & Co. vereinnahmt wurde) gegen die ausufernde Oligarchie protestierte – und nun ein ebensolcher Oligarch mit einer eindeutigen Mehrheit gewählt wurde? Und wie verhält es sich mit dem extra für diese Wahl angepassten Wahlgesetz in der Ukraine? Entspricht dieses überhaupt internationalen Standards?

1. Änderung des Wahlgesetzes:

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schreibt zu diesem Thema:
“…Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Übereinkunft über die Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr. Diese werden von großer Bedeutung sein, um einen demokratisch legitimierten politischen Neuanfang in einem neuen verfassungsrechtlichen System zu gestalten. Auch wenn der Termin für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai von Moskau als absurd bezeichnet wurde und davon auszugehen ist, dass die Sicherheitslage in den Oblasten Donezk und Lugansk die Durchführung von freien Wahlen nicht zulassen wird, möchte Kiew die Wahlen um jeden Preis durchführen. Deshalb hat das Parlament auch am 13. März Änderungen an den Artikeln 83 und 84 des Wahlgesetzes vorgenommen, die verhindern, dass die Legitimität der Präsidentschaftswahlen angezweifelt wird, auch wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte…”
Interessant ist hierbei zum einen, dass es wieder die Konrad-Adenauer-Stiftung ist, die hier anscheinend mit ihrem Expertenstamm den Putschisten Schützenhilfe in Sachen Rechtsverdrehung und Rechtsauslegung gegeben hat. Wir kennen das. Auch der weichgeklopfte neue Kiewer Bürgermeister und ehemalige Fallobstbezwinger im Boxen, Vitali Klitschko, erhielt von der KAS seine Schnellbesohlung zu einem Politiker von europäischem Format.
Mein Schweizer Bloggerkollege “Freeman” von ASR (Alles Schall und Rauch) schreibt dazu treffend:
“…Das heißt, ob die Wahlberechtigten die Wahl boykottieren oder in Wahlbezirken überhaupt gewählt wird, spielt keine Rolle. Es ist sogar so, wenn nur eine Region abstimmt dann ist das Resultat für die ganze Ukraine bindend. Das wäre so als ob in Deutschland das Wahlresultat aus Berlin für das ganze Bundesgebiet gelten würde. Ob die anderen Bundesländer wählen ist egal. Dazu kommt noch, ein Großteil der Parteien und Kandidaten kamen gar nicht auf den Stimmzettel, wurden von vorneherein ausgeschlossen. Die Kommunisten zum Beispiel wurden verboten. Um überhaupt von der Wahlkommission berücksichtigt zu werden, mussten die Kandidaten ein Depot von 2,5 Millionen Hrywnja ($236’000) hinterlegen. So eine finanzielle Hürde aufzustellen kam nur den Oligarchen zugute. Diese Farce wird aber vom Westen als eine demokratische und korrekte Abstimmung bezeichnet…”
Auch dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, kam dies “ukrainisch” vor. Er stellte eine mündliche Frage zu Wahlgesetz und Wahlbeobachtung in der Ukraine. Das war am 23. Mai 2014. In dieser Anfrage heißt es:
“…Teilt die Bundesregierung meine Bedenken in Bezug auf die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 wegen der kurzfristigen Änderungen der Artikel 83 und 84 des Wahlgesetzes vom 13. März 2014, die verhindern, dass die Legitimität der Wahl angezweifelt wird, auch wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte, und wegen der Tatsache, dass die Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE eine Wahlbeobachtung in den umstrittenen und von Angriffen des ukrainischen Militärs und der neu geschaffenen Nationalgarde gegen proföderalistische Kräfte betroffenen Gebieten im Süden und Osten des Landes gegenwärtig ausschließen, und inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine Wahlbeobachtung im ganzen Land eingesetzt?”
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
“Die Bundesregierung hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass in der gesamten Ukraine freie und faire Wahlen durchgeführt werden können, die internationalen Standards entsprechen. Dies umfasst selbstverständlich auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014. Für die Bewertung dieser Wahlen wird die Einschätzung des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausschlaggebend sein. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für eine weitere Deeskalation der Situation vor Ort durch alle Seiten ein. Diese ist zentral für geordnete Wahlen in möglichst allen Regionen.”
Übersetzung: Bla Bla Bla.

2. Nieder mit den Oligarchen

Wir erinnern uns: Es waren nicht von Anfang an die Terroristen des Rechten Sektors und die von der CIA bezahlten Schlägertrupps, die den Maidan dominierten. Im Gegenteil: Anfänglich forderten die ersten Demonstranten: Nieder mit den Oligarchen. Denn diese hatten das Land durch Korruption und Vetternwirtschaft wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt. Und nun wird also ein mächtiger Oligarch der neue Präsident des Volkes? Gewählt mit einer Mehrheit von 54 % bei einer Wahlbeteiligung von 60 %? Das klingt doch sehr unwahrscheinlich.
Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Länder der GUS, Igor Schischkin, sagt hierzu Folgendes:
“Der Maidan verlief unter anti-oligarchischen Losungen. Und nun soll das Volk im Ergebnis der sogenannten ‚Maidan-Revolution‘ einmütig – zu mehr als 50 Prozent – gegangen sein, um für den Oligarchen Poroschenko zu stimmen. Das ist lächerlich.”
Wer ist dieser Pjotr Poroschenko überhaupt? Mit Sicherheit nicht der “Schoko-König”, wie oft kokettiert wird. Denn seine Aktivitäten sind weitaus vielfältiger. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Sein Vermögen wird auf gegenwärtig 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma Ukrprominvest, in der er seine Unternehmen gebündelt hat. Das wohl bekannteste von ihnen ist der Süßwarenkonzern Roshen, der zu den 20 größten der Branche weltweit gehört; er soll allein rund 10.000 Personen beschäftigen. Zu Ukrprominvest gehört zudem die Bohdan Corporation, eines der größten Automobil- und LKW-Werke des Landes. Mit Leninska Kuznya ist Poroschenko auch in der Schiffs- und Rüstungsbranche aktiv. Eine herausragende Rolle in seinem Konzernimperium spielt der Fernsehsender “Kanal 5″, der sowohl während der “Orangenen Revolution” 2004/05 als auch während der Unruhen im Winter 2013/14 bei einem breiten Publikum für die Positionen der prowestlichen Kräfte warb.
Aber auch politisch ist er seit langem im Geschäft. Poroschenkos politischer Aufstieg begann nach Juschtschenkos Amtsantritt 2005: Im Februar des Jahres wurde er Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, verlor diesen Posten allerdings nach exzessiven Streitigkeiten mit Julia Timoschenko bereits im September 2005. Im Oktober 2009 – er hatte sich wieder mit Timoschenko ausgesöhnt – übernahm er das Amt des Außenministers, das er bis März 2010 behielt. Unter dem im Februar dieses Jahres gestürzten Wiktor Janukowitsch wirkte Poroschenko von März bis Dezember 2012 als Wirtschaftsminister. Während dieser Zeit sei es zu einem rasanten Anstieg seines Privatvermögens gekommen.
Wie jeder, der in Europa die Fäden der Macht in der Hand hält, ist er bestens vernetzt in sogenannten “think tanks”, Nichtregierungs-Organisationen, die hinter dem Rücken von Parlamenten, die Politik beeinflussen und bestimmen. Er gehört dem Advisory Council des EU-Think-Tanks European Policy Centre an, zu dessen stetigen Kooperationspartnern die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehört.
Mich persönlich verwundert es schon sehr, dass die Ukrainer ausgerechnet einem solchen Mann, der für die Korruption der alten Zeit, aber auch der Gegenwart steht, mehrheitlich vertrauen. Was macht da den Unterschied zu Janukowytsch noch aus? Gut, der sperrte sich gegen die von der EU forcierte Westanbindung. Achso, und er gab der Polizei die Anweisung nicht auf Demonstranten zu schießen. Und er unterzeichnete später sämtliche Forderungen der Opposition. Okay, Poroschenko sagt nun, er wolle weiter mit unverminderter Härte gegen die “pro-russischen-Separatisten” im Osten des Landes vorgehen. Dass die gar nicht pro-russisch sind, sondern die Unabhängigkeit anstreben, wird dabei auch gern verschwiegen. Wäre es falsch zu behaupten, dass das “neue Kiew” seiner ersten Lorbeeren damit verdient, eine unabhängige Republik militärisch zu attackieren?

3. Wahlbeobachter

Ist es nicht absurd? Michail Chodorkowski finanziert eine Mission von russischen Wahlbeobachtern zur ukrainischen Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Manager des Öl-Konzern Yukos und erklärte Putin-Gegner unterstützt die russische NGO „Golos“ finanziell und ermöglicht so die Entsendung von 800 Wahlbeobachtern in die Ukraine. Dies berichtet die russische Zeitung “Iswestija”. (Ohne Worte!)
Einen schönen Einblick in das Europäische Tollhaus gibt der Schweizer Rundfunk:
“…Internationale Wahlbeobachter stuften derweil die Wahl vom Sonntag als rechtmäßig ein. Diese habe weitgehend demokratischen Standards entsprochen.
Der Koordinator der Beobachtermission der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, lobte die Bevölkerung und die Behörden für ihren Mut. Auch die hohe Wahlbeteiligung sei erfreulich, erklärte Soares vor den Medien in Kiew. Es sei aber auch zu Zwischenfällen gekommen. Darunter Angriffe auf Wahllokale sowie Einschüchterungen und Behinderungen einiger Kandidaten…”
Wie schlimm muss es um die Wahlen und die Demokratie in der Schweiz, in Deutschland, ja in ganz Europa bestellt sein, wenn der Schweizer SP-Nationalrat und Abgeordnete im Europarat, Andreas Gross, so zufrieden mit der Wahl in der Ukraine ist, dass er doch tatsächlich sagt: “Es war eine fantastische Wahl.” Er habe noch selten eine so gute Qualität gesehen, wie am Sonntag in der Ukraine.
Aber vielleicht sind das die neuen Standards auch für künftige Wahlen in Westeuropa: Bombardierung von Regionen, die in Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen während des Wahltages, Einschüchterung, Drohungen. Vielleicht sind diese Methoden aber auch bald wirklich alternativlos. Könnte man ja fast annehmen, angesichts der EU-Wahlergebnisse in Frankreich, Großbritannien oder Dänemark.

4. Umgang mit Oppositionellen

Es gibt viele Berichte von Überbegriffen auf oppositionelle Politiker und Politiker, die den neuen Machthabern, den EU-hörigen Putschisten, unangenehm sind. Als ein Beispiel soll Oleh Zarjow dienen, der ebenfalls anfänglich ein Präsidentschaftskandidat war. Die deutsche Wikipedia schreibt:
“Zarjow ist für eine prorussische Position bekannt. Während der Krise in der Ukraine 2014 forderte Zarjow eine Änderung der ukrainischen Verfassung in Richtung eines föderalen Systems und mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine. Im April 2014 wurde er aus der Partei der Regionen ausgeschlossen, er tritt als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 an. Am 14. April 2014 wurde Zarjow in Kiew nach einer TV-Sendung von einer Gruppe von unbekannten Personen angegriffen und mit Schlägen traktiert. Er musste anschließend in einer Klinik behandeln werden.”
Die englische Wikipedia ist da ausführlicher:
“On May 13, 2014 Tsarov was sanctioned by the European Union for calling for the creation of Federal Republic of New Russia (Novorossia). Also in May 2014, a recording of a death threat phone call allegedly made to Tsarov by the governor of Dnipropetrovsk Oblast and owner of PrivatBank, Ihor Kolomoisky, began circulating in social media. In the call Kolomoisky tells Tsarov that there is a bounty of $1 million on his head, and to stay in Moscow if he doesn’t want to be killed. Tsarov claimed the call was authentic.”
Die EU sanktioniert also ausländische Politiker, weil die sich für die Schaffung unabhängiger Staaten einsetzen? Unterstützt werden aber Staaten, in denen Terror gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt wird? Gut, nichts Neues! Der Gouverneur von Dniprpetrovsk, ebenfalls Milliarden Dollar schwer, setzt also wieder einmal ein Kopfgeld auf einen unliebsamen Politiker aus? Das ist die Sprache der amtierenden Politiker in der Ukraine!
Da ergibt es doch plötzlich einen Sinn, dass die Wahlen als demokratisch, vorbildlich, ordnungsgemäß, im Sinne der EU eingestuft werden.

5. Fazit

„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte der russische Außenminister Lawrow am vergangenen Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg.
Ich will nicht behaupten, die Wahlen in der Ukraine wären gefälscht oder manipuliert. Was sie auf jeden Fall sind: Eine Farce, gesteuert von der EU und der US-Administration. Sie sind ein Zeichen, ob gefälscht oder nicht, dass die Demokratie des 21. Jahrhunderts eine Scheinveranstaltung ist, bei der Wirtschaftstycoone (Oligarchen) Hand in Hand mit einer moralfreien und wertefreien Polit- und Parteienoligarchie, die Länder dieser Welt ausrauben sowie in Krieg und Chaos stürzen.
Unterstützt werden sie von einer Presse, die einen Desinformationskrieg gegen die eigene Bevölkerung führt.
Quellen und Recherche:
Alles Schall und Rauch, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Stimme Rußlands, SRF (Schweizer Rundfunk und Fernsehen), Andrej Hunko, German-Foreign-Policy, Internetz-Zeitung, Wikipedia, Konrad-Adenauer-Stiftung






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