In der Nacht zum 27. Juni 2015 kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer vom griechischen Fernsehen ausgestrahlten Rede ein Referendum über die “Reformforderungen” der Troika an.
Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der Redaktion des österreichischen Blogs “Mosaik – Politik neu zusammensetzen” aus dem Englischen ins Deutsche übertragen. Die englische Version der Tsipras-Rede findet man hier. (Hervorhebungen von mir. MW)
Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.
Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert, und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.
Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.
Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.
Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.
Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.Liebe Griechen und Griechinnen,
die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.
Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.
Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.
Liebe Griechen und Griechinnen,
ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.
Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.
Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.
Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.
Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.https://denkraum.wordpress.com/2015/06/27/alexis-tsipras-nachtliche-fernsehrede-griechische-bevolkerung-soll-entscheiden-deutsche-ubersetzung/
UPDATE
Parlament in Griechenland genehmigt Referendum
Das von Griechenlands Regierung vorgeschlagene Referendum passierte mit 178 Stimmen das Parlament und wird laut Alexis Tsipras erfolgen, ob die Gläubiger es wollen oder nicht.
Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag (05 Juli 2015) passierte mit 178 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, jedoch 2 abwesenden Abgeordneten das Parlament.
Für den Vorschlag stimmten die Abgeordneten der SYRIZA, der Unabhängigen Hellenen (ANEL) und der Chrysi Avgi, während die Abgeordneten der Parteien Nea Dimokratia (ND), Potami und PASOK dagegen stimmten. Nein sagten auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Bei der Abstimmung gab es keine Überraschungen.
Wir werden nicht Dijsselbloem und Schäuble um Erlaubnis bitten
Vorausgehend betonte Premierminister Alexis Tsipras während der Debatte des Vorschlags der Regierung zur Durchführung einer Volksabstimmung über das (in Form eines Ultimatums vorgelegten) Maßnahmenpaket der drei Institutionen, das Referendum am kommenden Sonntag werde erfolgen, und zwar – wie der Premierminister mitteilte -, gleich ob die sogenannten „Partner“ des Landes es wollen oder nicht, und fügte an: „Wir werden alle das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Souveränität des Volkes und gleichzeitig die Gründungswerte Europas verteidigen.„
Parallel merkte der Premierminister an, der heutige Tag werde in der gemeinsamen europäischen Geschichte mit düsteren Farben verbleiben, und zwar nicht nur, weil gewisse Kreise außerhalb und jenseits eines jeden institutionellen Verfahrens beschlossen, unter Ausschluss eines gleichberechtigten Partners zu konferieren, sondern auch, weil von Finanzministern das Recht eines souveränen Volkes in Frage gestellt wurde, demokratisch über die Zukunft zu entscheiden. Die Antwort des griechischen Volkes muss von seiner Gesamtheit erfolgen, fuhr er fort und betonte, „wir werden nicht Herrn Dijsselbloem und Herrn Schäuble um Erlaubnis bitten, dem griechischen Volk das Wort zu erteilen und die Demokratie am Ort ihrer Geburt zu bewahren„.
„Wir verhandelten mit offenen Karten und der Bereitschaft zur Kooperation, mit einem fairen Kompromiss zum Ziel. Ich will Ihnen versichern, dass ich auch persönlich tat, was möglich war. Zum Schluss herrschten zwischen den Partnern und den Institutionen die extremen Stimmen vor„, betonte Alexis Tsipras und merkte in diesem Rahmen an, jeder Bürger dieses Landes wisse, dass Griechenland einen aufrichtigen Verhandlungsversuch unternahm. „Seit den ersten Stunden unseres Wahlsiegs trugen wir einen harten Kampf für das Volk und unser Vaterland aus„, betonte der Premierminister und merkte an, „wir verhandelten mit dem Rücken an der Wand unter Umständen einer unerhörten Atemnot„.
Wir verweigerten die Übergabe des Landes als neue Wirtschaftskolonie
Seit gestern Abend – betonte Herr Tsipras – „begann eine unglaubliche Angst-Kampagne, die sich steigern wird„, und fügte an: „Die Leute werden jedoch trotzig Die Griechen wissen, die Angst zu ignorieren und sie zu ertragen. Gewisse Leute sollen bedenken, dass die Erpressungen gegenteilige Ergebnisse herbeiführen. Die Würde eines geplünderten Volkes ist kein Spiel. Gestern erpressten sie uns mit der Liquidität, heute mit den Banken, irgendwann versiegen auch die Erpressungen. Das einzige, was das griechische Volk nach so vielen Jahren der Plünderung heute zu fürchten hat, ist die Angst.„
„Sie verlangten von uns keine Zustimmung, sie verlangten, unsere politische Würde zu übergeben„, merkte Alexis Tsipras an und ergänzte: „Wir verweigerten nicht den Kompromiss, sondern die Übergabe unseres Landes als neue Wirtschaftskolonie an fremde Interessen.“
„Sogar auch noch im letzten Augenblick legten wir in einer Bemühung um eine Einigung äquivalente Maßnahmen zu den übertrieben hohen Forderungen der Institutionen vor, allerdings mit dem Unterschied, dass wir wählten, dass die Lasten von denen geschultert werden, die sie ertragen“, unterstrich der Premierminister und führte an:
„Im Namen der nicht rezessiven Maßnahmen verlangten sie von uns, den Renten und Gehältern die Last aufzubürden. Parallel machten sie uns klar, dass die Einnahmen aus der Kontrolle der illegalen Bereicherung sie nicht interessieren. Sie verlangten von uns, dass wir uns selbst von den kollektiven Tarifverträgen ausklammern und den Mindestlohn auf den Niveaus der Armut erhalten. Sie verlangten von uns, die Massenentlassungen freizugeben. Sie forderten, dass die Senkung der Haupt- und Zusatzrenten vorausgeht, um die Reform vorwegzunehmen. Sie verlangten die steile Anhebung der Mehrwertsteuer im Tourismus.„
Im weiteren Verlauf betonte Alexis Tsipras, „das Beharren, dass unbedingt auch der IWF in dem Beschluss dabei ist, schränkte jede Möglichkeit eines fairen Kompromisses erdrückend ein„. Was – wie er sagte – die Verschuldung betrifft, gaben die Gläubiger nichts Konkretes, sondern nur das unbestimmte Versprechen wie auch bereits den vorherigen Regierungen.
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