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Dienstag, 8. Oktober 2013

« Vor unseren Augen » Die Folgen der Resolution 2118


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Die OVKS-Truppen sind bereit, sich in Syrien zu entfalten, falls der
UNO-Sicherheitsrat sie wünscht.


von Thierry Meyssan

Obwohl sich der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, über die Abstimmung der Resolution 2118 über die chemischen Waffen in Syrien stürmisch beglückwünschte, markiert dieser Text den Sieg Russlands und von Präsident Bachar Al-Assad. Er trägt in sich zwei Folgen, die die französisch-britischen Ansprüche auf das Land dauerhaft ruinieren.



Wenn nun die Überraschung über die Umdrehung der USA um ihre eigene Achse in Syrien verhallt ist, kommt eine neue politische Situation an den Tag, die Punkt für Punkt den von Russland und Syrien im Juni 2012 gemeinsam entwickelten Plänen entspricht, also noch vor der Konferenz Genf 1. Damals fasste der Kreml ins Auge, ein Abkommen mit Washington auszuhandeln, um sowohl die syrische Krise zu regeln, als auch Präsident Obama zu ermöglichen, aus seiner erstickenden Konfrontation mit Israel herauszukommen. Dieser Plan, der zu einem Teilungsprojekt der Leitung im Nahen Osten führen sollte, setzte jedoch die Anwesenheit russischer Truppen in Syrien voraus. General Hassan Tourekmani hatte vorgeschlagen, dass eine von den Vereinten Nationen beauftragte Friedenstruppe der Organisation des Kollektiven Sicherheits-Vertrages ("russische NATO") bereitgestellt werden sollte, da es schon eine UN-Truppe auf syrischem Boden gibt, die den militärischen Rückhalt auf dem Golan überwacht.
Die Idee dieser Bereitstellung machte ihren Weg. Die OVKS hat ein Protokoll mit der Abteilung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im September 2012 unterzeichnet, wodurch sie, wie die NATO, Aktionen des Sicherheitsrates zuliefern kann. Seit einem Jahr hat die OVKS 50.000 Mann vorbereitet, die innerhalb von zwei Wochen eingesetzt werden können. Aber Moskau hatte Angst in eine Falle zu geraten: Es war doch um die Rote Armee zu vernichten, dass die CIA in 1979 mit Saudi-Arabien die internationale Dschihad-Bewegung gegründet hatte, die heute als Al-Qaida bekannt ist. Würde Syrien das neue Afghanistan der russischen Armee sein?
Angesichts des Zögerns und der Widersprüche der USA wurde das Projekt unterbrochen, aber nicht aufgegeben. Nun bietet die Lösung der Chemiewaffen-Krise aber neue Möglichkeiten.
Zuallererst begnügt sich die Resolution 2118 nicht nur den russischen Plan zur Zerstörung der Überreste des syrischen chemischen Programms der 80er Jahre zu unterstützen, sie beinhaltet auch implizit das An-der-Macht-bleiben des Staatspräsidenten Bachar Al-Assad, für mindestens ein Jahr, damit er die Waffen-Vernichtung beaufsichtigt. Deshalb verlangen die westlichen Mächte auch nicht mehr seinen Abtritt, sondern wären für eine Verlängerung seines Mandats und einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl.
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Der Tagung der Staats-und Regierungschefs der OVKS ging ein Treffen der Außenminister voran. Der Russe Sergej Lawrow erklärte dort die internationale Situation von Syrien. Er wies darauf hin, dass, wenn die Dschihadisten nicht an Ort und Stelle neutralisiert würden, kämen sie bald ins Ausland, besonders nach Zentralasien.
Zweitens macht die Übergabe der Liste der Chemiewaffen-Bestände durch Syrien an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) diese Lager anfällig, da diese Liste nicht verfehlen wird, in die Hand "der bewaffneten Opposition“ zu gelangen. Trotz ihrer Anstrengung kann die syrische arabische Armee nicht gleichzeitig die internationalen Dschihadisten auf dem ganzen nationalen Gebiet bekämpfen und ihre Arsenale verteidigen. In Hinsicht auf diese Situation, haben die um Vladimir Putin am 23. September in Sotchi versammelten Staatschefs der OVKS (d.h. vier Tage vor der Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates-2118) beschlossen, bereit zu sein und die Vernichtung der chemischen Waffen zu sichern, sobald der Sicherheitsrat den Antrag stellt. Die Armenischen Truppen, die Weißrussischen, Kasachischen, Kirgisischen, Russischen und Tadschikischen Truppen werden sich nicht mehr zwischen die beiden Lagern stellen, wie es vor eineinhalb Jahren vorgesehen war, sondern um die Staatsarsenale zu verteidigen. Ihre Aufgabe wäre daher viel einfacher und wirksamer.
In dieser Perspektive werden die 2.500 Mann der OVKS, die an den Kasachstan-Manövern von 7. bis zum 11. Oktober teilnehmen müssen, eine Simulation durchführen.
Übersetzung
Horst Frohlich

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