Aktuell

Dienstag, 23. Dezember 2014

Wahnsinn: Unendlicher nationaler Notstand der USA




policestate-300x209Heute wollte ich mal wieder nachsehen, was wohl aus dem nationalen Notstand in den USA geworden ist. Der wurde unter den fadenscheinigsten Gründen immer wieder verlängert, einer jedoch scheint unendlich zu sein, im Bezug auf den West-Balkan. Dieser bedrohe die nationale Sicherheit und Außenpolitk der USA, heißt es lapidar in der Erklärung. Um einen solchen “unendlichen” Notstand zu beenden wurde eigentlich der Abschnitt 50 U.S.C im Jahr 1976 verabschiedet, denn die demokratischen Prozesse können komplett ausgehebelt werden. Betrachtet man die unglaubliche Anzahl an Exevutive Orders und beispielsweise den National Emergencies Act können wesentliche Grundrechte ausgehebelt werden.

Die Einschränkung des habeas corpus ist ein elementarer Bestandteil der US-Praxis. Als Beispiel sei hier nur Guantanamo genannt. Damit kratzen wir nur an der Oberfläche, aber in der Theorie könnte es jeden Bürger treffen. Nimmt man hinzu, dass auch der 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ausgehebelt wird, bedeutet das die Legalisierung eines totalitären Polizeistaates.
Im Augenblick braut sich jenseits des Atlantiks einiges zusammen, die Bürger wollen der ausufernden Polizeigewalt nicht weiter tatenlos zusehen. Landesweit demonstrieren Hunderttausende, zumeist friedlich. Gestern kam es allerdings zu einem gravierenden Zwischenfall, der sich in den kommenden Wochen noch als Bumerang erweisen könnte. Zwei Polizisten wurden nach einer Ankündigung auf Instagram erschossen. Ismaaiyl B. schrieb: “Sie haben einen von unseren genommen … Lasst uns zwei von ihren nehmen.”
Betrachtet man die “gesetzlichen” Grundlagen, bietet sich hier die Möglichkeit eines ausufernden Bürgerkrieges. Wie wird die Administration wohl mit der Agenda “Auge um Auge” umgehen? Augenscheinlich gilt im Augenblick der “Dialog” und das Weisse Haus gründet eine Task Force für die Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts. In der Realität wird sich dieser – in meinen Augen – völlig außer Kontrolle geratene Machtkomplex, um jeden Preis selbst erhalten.
Im Artikel “US-Geheimdienste: Der Staat im Staat” hatte ich auf die Recherchen der Washington Post verwiesen, die belegen wie entartet der Militärisch- Industrielle Komplex mit seinen Verbindungen in die Geheimdienste bereits ist. Nimmt man nun noch die Snowdenenthüllungen in diese Gleichung hinein, es ist ein Bild des Grauens.
Kommen wir zurück zur Überschrift, warum um Himmelswillen herrscht fast 14 Jahre nach dem Inkrafttreten noch immer der nationale Notstand wegen dem Westbalkan vor? Was dort bedroht weiterhin die nationale Sicherheit der USA oder deren Außenpolitik? Warum greift nicht Titel 50 um diesen Umstand zu beenden? Warum dürfen weiterhin die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden?
Würde man das Geflecht an Executive Orders, Präsidential Orders und Emergency Laws von einem Gutachter ohne Verweis auf deren Herkunft analysieren lassen, er würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die wohl übelste Diktatur des Planeten identifizieren. Ist das nicht absurd?
Leider dürfen wir Deutschen uns an diesem Punkt nicht sehr weit aus dem Fenster lehnen, denn auch hier ist es mit den Grund- und Menschenrechten nicht mehr weit her. Es ist beschämend zu sehen, wie sehr die Menschen mit anderen Dingen beschäftigt sind, so dass keine Zeit bleibt um für die grundlegenden Freiheitsrechte einzustehen. Was allerdings festzustellen ist, die allgemeine Unruhe nimmt zu, leider ist diese auch sehr leicht in die falschen Richtungen zu kanalisieren.
Wie schön wäre doch eine freihe und friedliche Welt, in der alle Menschen sich mit Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe begegnen würden. Vielleicht, irgendwann, wenn die Polizeistaaten schändlich gescheitert sind, werden die Menschen erkennen dass die bisher beschrittenen Wege nie zum Ziel führen können. Bis dahin, erwarten uns allerdings vermutlich noch einige sehr unangenehme Überraschungen.


http://www.iknews.de/2014/12/21/wahnsinn-unendlicher-nationaler-notstand-der-usa/

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen