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Dienstag, 7. Juli 2015

Absturz - Syriza mit ihrer Politik am Ende



Griechenland nach Varoufakis’ Rücktritt: ein genauer Blick auf die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras auf Druck der Troika getroffene Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, für das kurzfristige Überleben der Syriza-Regierung unausweichlich ist.

Von Ernst Wolff

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war einer der vehementesten Befürworter eines „Nein“ beim Referendum der Griechen über die Sparpolitik am Sonntag. Das ausgerechnet er nur wenige Stunden danach seinen Rücktritt erklärte, scheint auf den ersten Blick schwer verständlich. Doch ein genauer Blick auf die Umstände macht klar, warum die offenbar von Premierminister Tsipras auf Druck der Troika getroffene Entscheidung, Varoufakis zu entlassen, für das kurzfristige Überleben der Syriza-Regierung unausweichlich ist. Es enthüllt aber auch den Charakter der Politik des Bündnisses und zeigt, dass es kurz vor dem endgültigen Scheitern steht.

Das Referendum und seine trügerische Botschaft
Das am Sonntag abgehaltene Referendum hatte seinen Namen von Anbeginn an nicht verdient, denn es hatte für die Zukunft des Landes keine Bedeutung. Durch seine Ansetzung hat die Syriza-Regierung allerdings eine gefährliche und trügerische Botschaft an das griechische Volk gesendet: Sie hat es in dem Glauben bestärkt, im politischen Prozess noch ein Mitspracherecht zu haben. Das aber ist falsch.

Griechenland steht seit Ausbruch der Eurokrise im Jahre 2010 unter der Zwangsverwaltung der Troika. Die griechische Regierung ist nur noch eine weitgehend machtlose Institution, die keine einzige wichtige Entscheidung ohne die Zustimmung der drei sogenannten „Institutionen“ treffen kann.

In genau dieser Zwangsjacke steckt die Syriza-Regierung seit ihrer Wahl Ende Januar. Im Gegensatz zu ihrer Darstellung in den Mainstream-Medien hat sie sich den Entscheidungen der Institutionen auch niemals grundlegend widersetzt. Sie hat nur einzelne werbewirksame humanitäre Erleichterungen wie die Wiedereinstellung von Putzfrauen mediengerecht vermarktet und extrem harte Maßnahmen wie die weitere Senkung der Renten und des Mindestlohns abgelehnt. Sie musste dieses David-gegen-Goliath-Spiel auch betreiben, da sie ja auf Grund ihres Versprechens, die Austeritätspolitik zu beenden, gewählt worden war. Bis auf die Rückzahlung des IWF-Kredites  vorletzte Woche hat sie aber alle Zahlungen an die Institutionen geleistet und dafür sogar in die Rentenkassen gegriffen und auch vor den Rückständen von Krankenhäusern und anderen sozialen Institutionen nicht Halt gemacht. Sie hat damit gegen das griechische Volk und im Interesse steinreicher internationaler Investoren gehandelt.

Bereits nach der Regierungsübernahme hat Syriza die meisten ihrer Anhänger damit geschockt, dass sie ein Bündnis mit den „Unabhängigen Griechen“, einer ausländerfeindlichen rechtsextremen Partei eingegangen ist und ihr den Posten des Verteidigungsministers überlassen hat. Auch der mit Abstand wichtigste Arbeitsplatz im Land, der des Chefs der Zentralbank, wurde mit Giannis Stournaras einem Banker überlassen, der u.a. von griechischer Seite als Berater von Ministerpräsident Simitis und zusammen mit der US-Großbank Goldman-Sachs die betrügerischen Verhandlungen zum Beitritt Griechenlands zur Eurozone geführt hat.

Syriza ist mit ihrer Politik am Ende
In der vergangenen Woche aber begann eine neue Phase in der Regentschaft der Syriza: Als sie nicht in der Lage war, einen ausstehenden 1,5 Mrd-Kredit des IWF zu bezahlen, endete die Zeit, in der sie und ihr Finanzminister Varoufakis ihr Versprechen, „alle Forderungen unserer Partner zu erfüllen“ einlösen konnten.

In diesem Moment zeigte die Troika unverhüllt ihr wahres Gesicht und forderte die griechische Regierung ultimativ auf, ihren Forderungen auf Punkt und Komma zu entsprechen. Syriza aber konnte das nicht, da eine solche Maßnahme sie den Rückhalt bei ihren Wählern gekostet hätte. Deshalb setzte ihre Führung aus purer Verzweiflung ein Referendum an, von dem sie von vornherein wusste, dass sein Ausgang keinen Einfluss auf die weitere Politik des Landes haben würde.

Teile der Troika und große Teile der euopäischen Politik wiederum nutzten das Referendum, um ihrer Verachtung für demokratische Maßnahmen freien Lauf zu lassen: Sie mischten sich auf erpresserische Weise ein und kündigten an, dass ein „Nein“ verheerende Folgen für die griechische Politik haben werde.

Die Tatsache, dass mehr als sechzig Prozent der Griechen mit „Nein“ gestimmt haben, zeigt, wie sehr sich das Volk ein Ende der Austeritätspolitik herbeiwünscht. Dieses Ende wird aber nicht durch das Bündnis Syriza erreicht werden. Die Gruppierung ist zwar durch das Versprechen, die Austeritätspolitik zu beenden, an die Macht gelangt, hat danach aber keinen einzigen ernsthaften Schritt unternommen, um deren grundlegendes Übel anzugehen.

Was zu tun wäre
Worin besteht dieses grundlegende Übel und wie wäre es zu bekämpfen? Die griechische Krise ist nicht – wie es die Mainstream-Medien Tag für Tag behaupten - auf eine korrupte Verwaltung, ein unzureichendes Steuersystem oder mangelnde Arbeitsbereitschaft fauler Griechen zurückzuführen, sondern das Ergebnis rücksichtsloser Spekulation ultrareicher Investoren.  Sie sind es, die in der Krise von 2008 gigantische Schuldenberge angehäuft haben, die ihnen aber kurz darauf durch korrupte Politiker abgenommen und in Staatsschulden umgewandelt wurden. Auf diese Weise wurden die griechischen Steuerzahler, also die arbeitende Bevölkerung, dazu verdonnert, für die Sünden der Reichen aufzukommen.

Es ist die ungehemmte neoliberale Deregulierung des Finanzsektors der vergangenen Jahrzehnte, die zur inzwischen unumschränkten Macht von Milliardären, Oligarchen, Superreichen und ihren Hedgefonds geführt hat. So lange diese Deregulierung weiter besteht, gibt es absolut nichts, was die Macht des großen Geldes begrenzen könnte.

Die Reaktion auf die Politik des Bündnisses Syriza hat gezeigt, dass die Finanzoligarchie nicht bereit ist, auch nur die kleinsten Zugeständnisse zu machen, d.h. Reformen zu akzeptieren. Ihre Macht kann nur noch dadurch beendet werden, dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird. D.h.: Die Deregulierung des Finanzsektors muss aufgehoben, Derivate müssen verboten, die Banken müssen verstaatlicht und auf ihr Kerngeschäft reduziert werden.
Ohne solche grundlegenden Maßnahmen ist jede Politik gegen die internationale Finanzoligarchie chancenlos.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/48937-gr-absturz-syriza-ist-mit-ihrer-politik-am-ende

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