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Sonntag, 21. April 2013

Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an

In der Hauptstadt der Republik Italien haben sich Tausende Menschen, wie viele genau ist zur Zeit schwer abzuschätzen, vor den Regierungsgebäuden versammelt, um gegen die Nomenklatura des Landes und die hinter den Kulissen organisierten zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano als Präsident zu protestieren. Nach der präzedenzlosen Farce der über drei Tage andauernden Wahl des Präsidenten (Chronologie Donnerstag, Freitag, Samstag) – die zum ersten Wahl in der Geschichte Italiens seit dem Faschismus mit einer zweiten siebenjährigen Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik endete, des 87-jährigen Giorgio Napolitano von der “Demokratischen Partei” P.D. – hatte der Gründer der Fünf Sterne Bewegung, Beppe Grillo, von einem Staatsstreich durch vier Männer gesprochen: Napolitano, den Generalsekretär der P.D. Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi und dem von Napolitano als Regierungsleiter eingesetzten Banker Mario Monti. Diese hatten sich vor der erneuten Aufstellung Napolitanos im sechsten Wahlgang in der Nacht auf Samstag abgesprochen.

Als dies bekannt geworden und die erneute Wahl Napolitanos bereits absehbar war, hatte Beppe Grillo spontan angekündigt nach Rom zu reisen und zu einer Volksversammlung vor den Regierungsgebäuden in Rom aufgerufen. Bezeichnenderweise nannte das ausgerechnet Silvio Berlusconi, der seine Karriere als Witzeerzähler auf Kreuzfahrtschiffen begann, “lustigen Faschismus” und verglich Grillos Aufruf zum Protest in Rom damit indirekt mit dem vom späteren Diktator Benito Mussolini angekündigten “Marsch auf Rom” in 1922, dem sich die gesamte damalige Nomenklatura seinerzeit nicht widersetzte, sondern im Gegenteil zum Sturz der Monarchie und der Machtergreifung des Faschismus beitrug. Alle etablierten Medien, auch in Deutschland, nahmen diesen Vergleich Berlusconis dankbar auf.

Bereits nach der beispiellosen “Wiederwahl” Napolitanos hatten sich wütende Italiener – nicht nur Anhänger der MoVimento 5 Stelle, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa ausdrücklich vermerkte – spontan vor dem Parlamentsgebäude eingefunden, hatten ihre darin befindlichen hohen Herren und Damen auf das Wüsteste beschimpft und immer wieder den Namen des von der Basis der Fünf Sterne Bewegung demokratisch gewählten ehemaligen Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Stefano Rodota gerufen, der seinerzeit in den 80er Jahren für die Kommunistische Partei und die P.D.-Vorläuferpartei P.D.S. ins Parlament eingezogen war.

Zur Zeit ist die Lage in Rom unübersichtlich. Zwei Livestreams – auf repubblica.it und corriere.it – sind auch in Deutschland zu erreichen.Informationen auch unter #TuttiaRoma (Alle nach Rom) auf Twitter.

Die autosuggestive Realitätsverweigerung der Nomenklatura auch in Deutschland, der etablierten Kasten und Gilden in “Parteienlandschaft” und Presse, die sich effektiv weigert über die Entwicklung in Italien zu berichten, wird nicht haltbar sein. Die erleichterte Reaktion der Präsidenten des “europäischen”Vorbildparlaments in Strasbourg, Martin Schulz, sowie der E.U.-Kommission, José Manuel Barroso, spricht Bände über die von etablierten Kräften organisierte “Wiederwahl” Napolitanos. Er gilt in Italien als Garant der von der Berliner Regierung vorgegebenen Agenda “Finanzmarktstabilität über alles”.

Die Republik Italien, ehemals Gründungsmitglied der westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1992 in “Europäische Gemeinschaft” umbenannt und mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 aufgelöst wurde, ist in Bewegung.

Und wohin die Reise geht wird das Staatsvolk der Republik entscheiden. Der Republik Italien.

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