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Sonntag, 3. Juli 2011

"Ich brauche auf die Verfassungsfrage gar nicht einzugehen"


Während einer gestrigen Rede machte Obama die bisher wohl arroganteste Aussage zum illegalen Libyenkrieg, die seine Geringschätzung für das amerkanischen Rechtsstaates offenbart. Mit verblüffender Leichtigkeit wischte er die Kritik vom Seiten des Kongresses beseitie.



"Ich bin kein Richter des Obersten Gerichtshofs. Ich werde hier nicht den Professor für Verfassungsrecht spielen. Glaube ich, dass unsere Massnahmen (in Libyen) das Kriegsermächtigungsgesetz verletzt? Die Antwort ist: Nein. Somit muss ich auf die Verfassungsfrage nicht mal eingehen. (...) Zur Frage der Verfassungsmässigkeit? Ich würde sagen, ich brauche mich nicht zu bemühen. Das ist eine gute juristische Antwort."

Obama gab weiter an, er habe viele Kongressabgeordnete konsultiert, und 10 Anhörungen gehalten.  Präsidentschaftskandidat Ron Paul sagte auf CNN dazu, diese Gespräche beeinflussten nicht die Notwendigkeit einer Kriegserklärung.

Video Ron Paul: Obama verstösst gegen Resolution:



Frei übersetzt bedeutet Obamas Aussage: Wenn der Präsident die Gesetze nicht versteht, braucht er sie auch nicht einzuhalten.

Das amerikanische Gesetz ist jedoch unmissverständlich, der Präsident kann einen Krieg nur befehlen mit Zustimmung des Kongresses, ausser das eigene Land wird direkt bedroht oder angegriffen. Das viel diskutierte Kriegsermächtigungsgesetz erlaubt dazu eine Frist von 90 Tagen nach Kriegsbeginn. Auch diese Vorgaben wurden ignoriert. Aussenministerin Clinton erklärte diese Unterlassung zu Kriegsbeginn  damit, dass die Intervention ja kein richtiger Krieg sei, sondern ein humanitäre Mission.

Quelle: www.wearechange.ch

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