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Mittwoch, 27. Juli 2016

Terrorismus versetzt Europa in Angst und Schrecken

In den vergangenen Tagen erlebte Europa mehrere Terroranschläge oder Amokläufe. Es ist interessant dabei zu sehen, wie unterschiedlich die Regierungen diese Verbrechen auffassen. Während Paris immer sofort den IS für die Taten verantwortlich macht, spricht man in Berlin lieber erstmal (noch) von Einzelfällen. Das hat einen bestimmten Grund.

Frankreich kämpft seit Jahren mit sozialen Problemen. Vor und während der Fußball-Europameisterschaft hatte das Land mit Massenprotesten zu kämpfen. Die französische Regierung möchte nämlich eine umstrittene Arbeitsmarktreform beschließen, die für Arbeitnehmer möglicherweise negative Folgen hätte. Sollte diese Arbeitsmarktreform tatsächlich beschlossen werden, würden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Löhne der Franzosen sinken.
Frankreich kommt um diese dringend notwendige Reform nicht herum, weil das Land innerhalb der Europäischen Union wegen Deutschland nicht mehr Wettbewerbsfähig ist. Deutschland kommt auch deshalb so gut wie unbeschadet durch die Krise durch, weil seit Euro-Einführung und Hartz-Reform das allgemeine Lohnniveau bereits gesunken ist. Anders als die Deutschen, die gerne auch mal zwei oder drei Jobs nachgehen müssen, wollen die Franzosen solche schmerzhaften Reformen nicht über sich ergehen lassen und protestieren zu Tausenden dagegen. Auch Gewerkschaften rufen immer wieder zu Streiks auf.

Die Fußball-Europameisterschaft war eine gute Ablenkung und die Proteste wurden in den Hintergrund gerückt. Doch die Entscheidungen sind noch nicht gefallen und den Franzosen stehen schwere Zeiten bevor. Terroranschläge wie in Nizza oder die heutige Geiselnahme in einer Kirche werden in Frankreich deshalb gerne Medial ausgeschlachtet, um von inneren Problemen abzulenken. Deshalb beeilt sich die französische Regierung auch immer dabei, den IS mit den Taten in Verbindung zu bringen – auch wenn Ermittlungen noch gar nicht begonnen haben. So kann Frankreich nämlich die Bevölkerung versuchen hinter sich zu bringen und nebenbei die Verlängerung des Ausnahmezustands begründen. Während des Ausnahmezustands können auch Proteste gegen die Arbeitsmarktreform verboten werden.

In Deutschland werden die Anschläge dagegen (noch) lieber heruntergespielt und als Einzelfälle abgetan. Durch die Flüchtlingskrise hat sich der Konkurrenzkampf zwischen Deutschland und Frankreich weiter verschärft. Denn Deutschland will durch weitere Einwanderer profitieren, weil damit das Lohnniveau noch weiter gesenkt wird. Die Löhne, Produktionskosten und somit auch die Exporte werden in Deutschland deshalb günstiger und Wettbewerbsfähiger. In Frankreich müssen dagegen immer mehr Betriebe geschlossen werden, was immer mehr Arbeitslose zur Folge hat.
Ob die letzten Anschläge in Europa überhaupt einen Zusammenhang mit dem IS haben, ist gegenwärtig nicht zweifelsfrei geklärt. Aber das ist für die Politiker ohnehin unwichtig. Die Franzosen brauchen den Terror um abzulenken. Und Deutschland wusste schon während der Flüchtlingskrise, dass dies der Preis für den wirtschaftlichen Vorteil ist, denn man bereit war zu zahlen.

So sieht der Kapitalismus aus! Er verlangt von den Menschen immer mehr und die Völker werden gegeneinander ausgespielt. Wohlstand entsteht fast nur noch dadurch, wenn irgendwo anders auf der Welt Menschen ausgebeutet werden. Und irgendwann müssen fast alle Menschen für eine kleine Elite sich mit einem Hungerlohn zufrieden geben. Wir kommen auch alle nach der Reihe dran, es trifft aber zuerst die schwächsten Länder und Völker. Es sei denn, wir schaffen es irgendwie noch diese Weltordnung zu verhindern. Wir dürfen nicht

zulassen, dass Macht konzentriert wird (EU, TTIP, NATO etc.) und das die Globalisierung weiter voranschreitet. Wir dürfen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben, aber auch nicht zu den günstigsten Produkten im Supermarkt greifen – stattdessen lieber regionale Produkte kaufen. Wir müssen mit den Ressourcen dieser Welt sorgsamer umgehen und dürfen nicht Blind dem Geld folgen.

 Quelle: Hinter den Kulissen

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