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Dienstag, 30. August 2011

CEMEX versucht, seine Mittäterschaft an Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten

Im Mai dokumentierte The Electronic Intifada den illegalen Bergbau und den Transport von Baumaterial aus den Steinbrüchen in Yatir und Nahal Raba im besetzten Westjordanland nach Israel. Das Ressourcenzentrum zu Unternehmen und Menschenrechten  in London veröffentlichte den Artikel und bat CEMEX und HeidelbergCement*  daran zu antworten. HeidelbergCement schwieg, aber CEMEX (mexikanische Baufirma) versuchte, seine Mittäterschaft bei Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten.

Illegaler Abbau (in Steinbrüchen oder Bergbau) von palästinensischen Naturressourcen

In einer Erklärung vom 28.Juni bestätigt CEMEX, dass seine Tochtergesellschaft Lime &Stone „eine Partnerschaft mit den Kfar Giladi-Steinbrüchen hat, die im Yatir-Steinbruch operiert“. Der Yatir-Steinbruch liegt in den südlichen Hebronhügeln des besetzten Westjordanlands. CEMEX erklärt, dass die Zivilverwaltung in „Judäa und Samaria“ (Westjordanland) die Genehmigungen erteilte und die Lizenzgebühren für den Yatir-Steinbruch erhält. Doch ist diese Regelung gegen das Völkerrecht.

Das Video hier unten dokumentiert den Transport von Baumaterial von Yatir nach Israel am 16. Mai 2011.

Der Internationale Gerichtshof bestätigte 2004 das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und Israels Status als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem. Als Besatzer ist Israel an die Haager Regelungen von 1907 gebunden. Nach einer Auslegung des Artikels 55, der klar auf die Nutzung von Steinbrüchen zutrifft, von Julius Stone, einem früheren Professor der Rechtswissenschaft und des Völkerrechts und des Völkerrechts an der Universität von Sydney, „verbietet [der Artikel] verschwenderische oder fahrlässige Zerstörung der Hauptwerte durch übermäßiges Brechen von Gestein oder andere missbräuchliche Ausbeutung, die im Gegensatz zu den Regeln guter Wirtschaft sind.“ Die Resolution 1803 der UN-Vollversammlung, die 1962 verabschiedet wurde, stellt fest, dass die permanente Herrschaft über natürlichen Reichtum und Ressourcen ein „grundsätzlicher Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts“ ist. Dem palästinensischen Volk gehört der natürliche Reichtum in den besetzten Gebieten.

In seiner Erklärung behauptet CEMEX, dass die Operationen, „einschließlich denen in Israel, alle relevanten gesetzlichen Auflagen erfüllen.“ Ich bat den israelischen Anwalt Shlomy Zachary um einen Kommentar. Er sagte, dass „das Westjordanland nicht Israel sei und die dort gültigen Gesetze andere seien.“ Zachary war 2009 bei der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din engagiert, um die illegalen Bergwerkaktivitäten im Westjordanland zu stoppen. Zachary stellte klar: „Yesh Dins Petition behauptet, dass der ganze Mechanismus und alle Genehmigungen, in diesem Land zu graben, illegal sind. Deshalb können alle vollzogenen Handlungen, die sich auf illegale Genehmigungen gründen als angeblich illegal angesehen werden.“

Vor kurzem brachte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay das Problem anlässlich des Internationalen Tages der eingeborenen Völker der Welt: „Viele Staaten halten an widersprüchlichen oder veralteten Gesetzen fest, die sich auf Bergbau und Landerwerb zur Entwicklung beziehen. Diese Gesetze müssen neu beurteilt werden, um festzustellen, ob sie mit den internationalen internationalen Menschenrechtsnormen und -Grundsätzen noch übereinstimmen.“

IMEX Präsenz im Westjordanland
In seiner Erwiderung an das Ressourcenzentrum zu Unternehmen und Menschenrechten  bestätigt CEMEX die Unterhaltung von drei Transportbetonwerken in den Siedlungen von Mishor Adumim, Mevoh Horon und Atarot durch seine israelische Tochtergesellschaft Ready Mix. 2004 entschied der Internationale Gerichtshof, dass Israels Mauer- und Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nach dem Völkerrecht illegal ist. Einer Besatzungsmacht sei es nicht erlaubt, seine Bevölkerung in Gebiete transferieren, die sie besetzt hält. Dasselbe gilt auch für die besetzten syrischen Golanhöhen.

Noch einmal behauptet CEMEX, dass die Transportbetonwerke „alle Genehmigungen und Lizenzen entsprechend den zutreffenden Gesetzen“ hätten. Die Firma stellt fest, dass nach den Oslo-Abkommen die Fabriken „in Gebieten unter israelischer Kontrolle und Verantwortung sind, bis ein permanentes Abkommen zwischen den Parteien erreicht wird.“ Zacharys Kommentar dazu ist: „Aber das Land selbst und das Land in Zone C sind noch immer unter Besatzung und vor allem sind die in dem Gebiet geltenden Gesetze die der Besatzung, einschließlich Artikel 55 der Haager Regelungen. Die Tatsache, dass es andere Abmachungen zwischen den Parteien gibt, tut nichts zu Sache und kann das Völkerrecht zur Besatzung nicht ungültig machen oder ersetzen.“

In seiner Erklärung, versucht CEMEX seine Operationen auf den besetzten Golanhöhen nicht zu rechtfertigen. Dasselbe gilt auch für die Lieferung von Zement für den Bau von Israels Mauer, die militärischen Checkpoints im Westjordanland und für den Bau von Israels umstrittenem Jerusalemer Stadtbahnprojekt. Dieses Projekt stärkt Israels Griff nach dem Gebiet von Groß-Jerusalem, denn es verbindet Westjerusalem mit mehreren Siedlungen rund um und im besetzten Ost-Jerusalem.

CEMEX verletzt weiterhin die UN-Prinzipien des Global Compact
CEMEX hat die Prinzipien des UN-Global Compact unterschrieben. Der UN-Global Compact ist eine strategische wirtschaftspolitische Initiative für Unternehmen, die sich für Nachhaltigkeit und verantwortungsvolles Handeln einsetzen.

Die ersten beiden Prinzipien des Global Compact erklären, dass Unternehmen innerhalb ihrer Einflusssphäre den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und respektieren sollten und absichern, dass sie nicht zu Komplizen von Menschrechtsverletzungen werden.

Obgleich CEMEX sich seiner Beteiligung an Israels Verletzungen des Völkerrechts in der besetzten Westbank und auf den Golanhöhen voll bewusst ist, zeigt es keine Anzeichen dafür, dass es seine Politik verändert. Gegenwärtig handelt CEMEX wie Veolia, als dieses 2005 von der Illegalität des Jerusalemer Stadtbahnprojektes erfuhr. Veolia nahm die Kritik nicht ernst und weigerte sich, einen Dialog mit öffentlichen Investoren aufzunehmen. Deshalb hat die internationale BDS-Bewegung Veolia seit Jahren zur Rechenschaft gezogen, indem sie die Investoren dazu aufrief, von dieser Firma zu deinvestieren und die lokalen Behörden, keine Geschäfte mit ihr  zu machen .


CEMEX ist ein global operierender Baustoffhersteller, vor allem im Transportbetonbereich und der drittgrößte Zementhersteller der Welt (Jahresumsatz ca. 18 Mrd. $). Neben den beiden Hauptgeschäftsbereichen Zement und Beton betreibt die Cemex weltweit noch fast 400 Abbaustätten von mineralischen Rohstoffen wie Sand, Kies und Bruchstein. Des Weiteren werden Zementklinker und Betonfertigteile produziert.
Das Unternehmen wurde 1906 in Mexiko gegründet, Unternehmenssitz ist Monterrey. Nachdem sich die Aktivitäten bis Anfang der 1980er Jahre auf Mexiko beschränkten, baute das Unternehmen seine Position zunächst auf dem amerikanischen Kontinent aus und ist seit Mitte der 1980er Jahre börsennotiert. Ab den 1990er Jahren hat Cemex etliche Zement- und Betonunternehmen im globalen Markt aufgekauft und wurde schnell zum „global player“. Durch die Übernahme des US-amerikanischen Unternehmens Southdown 2001 und der Übernahme der britischen RMC Group (besser bekannt als „Readymix“) im Jahre 2005 wurde Cemex zum weltweit größten Transportbetonhersteller. Im Jahr 2007 wurde das australische Unternehmen Rinker erworben. Wegen dieser Übernahme musste sich das Unternehmen aus kartellrechtlichen Gründen von seinen Werken für Beton, Zement und Zuschlagstoffe in den US-Bundesstaaten Florida und Arizona trennen. Diese wurden an den irischen Konzern Cement Roadstone Holding für 4,5 Mrd. US-Dollar (3,2 Mrd. €) verkauft.
CEO des Unternehmens ist der Mexikaner Lorenzo Zambrano.
Die CEMEX Deutschland AG zählt ca. 3.200 Beschäftigte. Ende 2003 hatte CEMEX Zement eine jährliche Produktionskapazität von 82 Millionen Tonnen und über 25.000 Mitarbeiter.
Am 24. Februar 2009 gab die Geschäftsleitung bekannt, dass das Unternehmen mit Schulden von rund 19 Milliarden Dollar vom Konkurs bedroht ist und dringend eine Refinanzierung benötige. Zugleich wurde angekündigt zehn Prozent der Belegschaft zu kündigen. Der geplante Verkauf der ungarischen und österreichischen Werke an den Baukonzern STRABAG scheiterte Ende Juni 2009 an der fehlenden Zustimmung der Kartellbehörden.


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