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Samstag, 23. Februar 2013

USA verweigern Verurteilung von massenmörderischem Terroranschlag

Seitdem John Kerry zum Außenminister der USA ernannt wurde, durfte die Welt auf erste bemerkenswerte Handlungen seines Hauses warten, um zu sehen, wohin die außenpolitische Reise der USA unter seiner Amtsführung gehen wird. Am gestrigen Donnerstag gab es nun eine solche bemerkenswerte Handlung seines Hauses.

Am Donnerstag Morgen hatte ein Selbstmordattentäter in Damaskus einen Autobombenanschlag verübt, durch den mehr als 50 Menschen ermordet und über 200 Menschen verletzt wurden. Außerdem entstand durch die Explosion ein beträchtlicher Sachschaden, unter anderem am Gebäude der russischen Botschaft. Militärische Ziele gab es in der Gegend nicht. Ein zweiter Selbstmordattentäter konnte in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes überwältigt werden, bevor es ihm gelang, seine Autobombe zu zünden. Der Sachverhalt ist insoweit weitgehend unstrittig.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Presseerklärung zirkulieren lassen, mit der der UN-Sicherheitsrat den Terroranschlag in Damaskus verurteilen sollte. Presseerklärungen des UN-Sicherheitsrates haben keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Sie dienen dem UN-Sicherheitsrat lediglich dazu, öffentlich eine gemeinsame Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die öffentliche Ablehnung von Terroranschlägen unter welcher Rechtfertigung auch immer war bisher eine gemeinsame Position der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder. Routinemäßig verurteilt der UN-Sicherheitsrat deshalb in Presseerklärungen Terroranschläge in der ganzen Welt, von wem auch immer, gegen wen auch immer, und unter welcher Rechtfertigung auch immer sie verbrochen werden.


Nach einer mehrstündigen Beratung im UN-Sicherheitsrat wurde gestern jedoch klar, dass die USA sich weigern, diese Politik fotzusetzen und den Terroranschlag zu verurteilen, und einer Verteilung von Terror in Syrien nur zustimmen, wenn die syrische Staatsführung gleichzeitig wegen Kampfhandlungen gegen bewaffnete Freischärler, die mit Gewalt einen Regierungssturz anstreben, verurteilt wird. Russland gab daraufhin eine Presseerklärung heraus, in der Russland mitteilte, dass die USA eine Verurteilung des gestrigen Terroranschlages in Damaskus blcokieren und mit anderen Fragen verknüpfen, und dass Russland “diese Suche nach Rechtfertigungen für Terrorhandlungen” als “inakzetabel” betrachtet. Außerdem erklärte Russland in der Presseerklärung, die USA würden damit diejenigen ermutigen, die wiederholt amerikanische Interessen, einschließlich diplomatischer Missionen der USA, angegriffen haben. Russische Agenturen berichteten am Freitag Morgen unter Berufung auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den USA Doppelmoral vorwarf, über die US-amerikanische Weigerung, den gestrigen Bombenanschlag zu verurteilen.
Die den in den USA herrschenden Kreisen nahesthende angelsächsische Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die russische Darstellung des Sachverhaltes in der Substanz. Demzufolge hat Erin Pelton, Sprecherin der US-Botschaft bei der UN, zwar bestritten, dass die USA die Presseerklärung blockiert hätten, jedoch gleichzeitig erklärt, die USA hätten verlangt, in eine Presseerklärung zur Verteilung de gestrigen Terroranschlages in Damaskus Kritik am syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad aufzunehmen, was Russland jedoch abgelehnt habe.

Das US-Außenministerium unter Führung von John Kerry hat mit dem Verlangen der Verknüpfung der Verurteilung des Terroranschlages mit anderen, politisch strittigen Fragen ein erstes großes Ausrufezeichen gesetzt. John Kerry hat als seine erste größere außenpolitische Entscheidung den internationalen Konsens der bedingungslosen Ablehnung von Terrorismus aufgekündigt. Zukünftig operieren die USA also, wie es US-Medien bereits seit einiger Zeit vorwegnehmen, manchmal offen mit Terrorismus. Die außenpolitische Strategie von John Kerry in Bezug auf den Umgang mit Terrorismus passt mit Sicherheit gut zum US-amerikanischen NATO-Partner Türkei. Der türkische Botschafter Ahmet Kavas hatte bekanntlich vor Kurzem der staunenden Weltöffentlichkeit mitgeteilt: “Das Wort Terrorismus ist ein französische Erfindung. Es kann nicht das Werk von Muslimen sein” und “Al-Kaida unterscheidet sich von Terror.”

Kehrseiten hat die neue US-Strategie zum Umgang mit Terrorismus allerdings auch. Wann auch immer zukünftig Al Kaida oder eine andere Terrororganisation einen mörderischen Terroranschlag gegen US-Bürger begeht, müssen die USA es nun hinnehmen, dass die Weltöffentlichkeit sie darauf hinweist, dass Terroranschläge nach den Maßstäben der USA nur zu verurteilen sind, wenn gleichzeitig beispielsweise die weltweiten US-geführten Kriege verurteilt werden.




Quelle:


http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/02/22/usa-verweigern-verurteilung-von-massenmorderischem-terroranschlag/

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