Aktuell

Mittwoch, 27. Februar 2013

Syriens Opposition verweigert Gespräche über Ende des Konflikts

Von Karin Leukefeld - Aus Protest gegen das »beschämende internationale Schweigen« zu den »Verbrechen an der Zivilbevölkerung« in Syrien hat die oppositionelle Nationale Koalition ihre Teilnahme an internationalen Treffen zur Beendigung des Krieges in Syrien abgesagt. Das teilte der Sprecher der Koalition, Walid Al-Bunni am vergangenen Freitag in Kairo mit. Man werde weder nach Moskau noch nach Washington reisen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln, auch an dem Treffen der »Freunde Syriens«, das in der kommenden Woche in Rom stattfinden soll, werde man nicht teilnehmen. Zu dem Treffen in Rom wird auch der neue US-Außenminister John Kerry erwartet, der in ersten Äußerungen bereits deutlich gemacht hat, dass er eine Verhandlungslösung in Syrien anstrebt. Al-Bunni griff vor allem die russische Regierung scharf an. Sie sei für die Entwicklung in Syrien »ethisch und politisch verantwortlich, weil sie weiterhin das Regime mit Waffen unterstützen«, sagte er. Russland beharrt auf der Umsetzung des Genfer Abkommens, dem im Juni 2012 alle Außenminister der Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat zugestimmt hatten. Kurz nach seiner Bekanntgabe wurde das Abkommen von US-Außenministerin torpediert, was zum Rücktritt des Syrienvermittlers Kofi Annan führte. Als sich der Präsident der Nationalen Koalition, Mouaz Al-Khatib, Ende Januar 2013 zu Gesprächen mit syrischen Regierungsvertretern bereit erklärt hatte, begrüßte der russische Außenminister Sergeij Lawrow das ausdrücklich und lud Al-Khatib nach Moskau ein. Der Besuch war für den 1. März vorgesehen. Die erneute Gesprächsabsage seitens der Koalition ist ein herber Schlag für Mouaz Al-Khatib, der für seine Gesprächsbereitschaft mit syrischen Offiziellen auch in Syrien viel Zustimmung erhalten hatte. Der Meinungsumschwung der Koalition zeigt, dass die Hardliner unter den Islamisten und der Muslimbruderschaft sich gegen Al-Khatib durchgesetzt haben. Nun soll bei einem Treffen am 2. März in Istanbul eine Exilregierung gebildet werden, sagte Koalitionssprecher Al-Bunni. Man werde zunächst einen Ministerpräsidenten bestimmen, der solle eine Regierung ernennen. Die »Exil-Regierung« solle in den »befreiten Gebieten« Syriens tätig werden, sagte Al-Bunni, ohne zu erläutern, welche Gebiete gemeint sein könnten. Bisher war die Bildung einer Exilregierung an mangelnder finanzieller Unterstützung der Golfstaaten gescheitert, die weiterhin Millionensummen in die Finanzierung und Bewaffnung der Aufständischen in Syrien investieren. Vergangenen Mittwoch hatte die katarische Nachrichtenagentur QNA mitgeteilt, dass Katar der Nationalen Koalition für »humanitäre Hilfe« 100 Millionen US-Dollar überwiesen habe. Unterstützung erhielt der Sprecher der Nationalen Koalition auch vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan. Bei einem Treffen in Sharjah, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, forderte Erdogan die »internationale Gemeinschaft« auf, die Verbrechen der syrischen Regierung zu verurteilen. Den syrischen Präsidenten bezeichnete Erdogan als »sprachlosen Teufel«, der zwar das eigene Volk angreife, aber nichts gegen Israel unternehme, um die von diesem besetzten Golanhöhen zurückzuerobern. Aus Israel wurde am Donnerstag bekannt, daß die Regierung Ölbohrungen auf dem Golan genehmigt hat. Den Zuschlag erhielt die US-amerikanisch-israelische Energiefirma Genie, deren Vorsitzender Effie Eitam ist, ein rechtsradikaler Siedler in der Region. Die Firma wird von dem früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney beraten. Israel besetzte die Golanhöhen 1967 und annektierte das Gebiet 1981. Beides verstößt gegen das Völkerrecht, wie in verschiedenen UNO-Resolutionen festgehalten ist. Dennoch weigert sich Israel bis heute, die besetzten Gebiete an Syrien zurückzugeben.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen