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Sonntag, 13. April 2014

Washingtons und NATOs neue surreale Politik

Ergänzend muss ich hier noch Fefes schönen Kommentar zu den Satellitenbildern der NATO zitieren: " Habt ihr das auch gehört? Russland hat russische Soldaten! Auf russischem Boden! In russischen Kasernen! In der Nähe ihrer Landesgrenzen!! Also sowas gab es doch früher nicht?"  Diese "Beweise für russische Truppenkonzentrationen" an den Grenzen der Ukraine wurden inzwischen als Fotos von 2013 entlarvt. Aber warum werden eigentlich nicht aktuelle Fotos von US/NATO Truppenkonzentrationen an den russischen Grenzen gezeigt? Weil die auf fremdem Territoirum sein dürfen, aber die russischen nicht auf russischem. Das ist die surreale Politik, von der Cunningham redet.

Die verkehrte Welt gibt es schon lange.

Finian Cunningham
10. April 2014

Während die nicht gewählte Kiew-Junta bewaffnete mit Balaclavas vermummte Para-Militärs losschickt, um die Proteste in Ukraines östlichen Städten zu unterdrücken, erklärt sie das zu einer "anti-Terrorismus"-Operation. Der amtierende (sic!) Präsident in Kiew Olexander Turchynow hat alle, die politische Autonomie in Charkow, Donezk, Lugansk und anderen pro-russischen Städten wünschen, als "Terroristen und Kriminelle" bezeichnet; eine neue Reihe von Gesetzen ist von der Junta zusammengeflickt worden - zwei Monate vor den offiziellen Wahlen und daher von zweifelhafter Legalität [was ist daran zweifelhaft? Wenn die Regierung illegal ist, kann ein von ihr geschaffenes Gesetz nicht legal sein. D. Ü.] - gibt den selbst-ernannten Politikern in Kiew das Recht, jeden zu verfolgen, der nicht ihre selbst auferlegte Autorität anerkennt ...
Gleichzeitig warnte die NATO Moskau, von einer angeblichen militärischen Aggression (von seinen eigenem Territorium aus) gegen die Ukraine "Abstand zu nehmen" - obwohl die US-geführte Allianz ihre Anwesenheit mit Kampfflugzeugen und Truppen in Russlands Nachbarländern aufgestockt hat. Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der 28-Mitglieder-NATO-Organisation, hat dazu aufgerufen, die  Angliederung von Georgien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in den Atomwaffen-Pakt zu beschleunigen. Dies zusätzlich mit einer schnell von der NATO und der NATO-gestützten Junta in Kiew ausgearbeitetem Abkommen über gemeinsame Militärmanöver auf dem ukrainischen Territorium.

Dies stellt eine neue Art von Politik dar, die man "Surrealpolitik" taufen könnte. Die vormalige Realpolitik des vergangenen Kalten Krieges mag zynisch und kaltschnäuzig gewesen sein, aber zumindest beruhteihr Denken auf einer objektiven Realität, die von den konkurrierenden Seiten erkannt  und daher bewältigt werden konnte. In dieser neuen surrealen Politik gehört die Version der Realität der einen Seite mehr in das Reich der Phantasie, die jeden Dialog in der politischen Auseinandersetzung beinahe, wenn nicht völlig unmöglich macht.

Die NATO installiert ein nicht gewähltes Regime in Kiew durch einen Coup gegen die legal gewählte Regierung. Das ist Tatsache. Aber in der surrealen Welt Washingtons und seiner NATO-Alliierten wird dieser Fakt in die fiktive Vorstellung umgedreht, dass die Ereignisse in Kiew im Februar der Höhepunkt "einer demokratischen Revolution" gewesen seien. Von dem objektiven Bericht werden solche Details weggewischt, dass das neue Regime sich die Macht anmaßt durch eine Kampagne durch vom Westen unterstützte Gewalt auf den Straßen und Terrorismus und tödliche Schüsse auf Politzisten.

Ohne irgendwelche Beweise hat das von Scharfschützen geschaffene Regime in Kiew, das prompt als rechtliche "Regierung" vom Westen und seinen Medien anerkannt wurde [womit de facto eine Abspaltung des westlichen Teils stattfand, da dieser keine Gewalt über den Ostteil ausübte. D. Ü.], den Spieß umgedreht und den russische Geheimdienst sowie den gestürzten Präsidenten Janukowitsch der Todesschüsse besschuldigt.

Natürlich wurde das belastende enthüllte Telefongespräch vom 26. Februar zwischen EU-Außenministerin Ashton und Estlands Urmas Paet über die vom Westen eingeschmuggelten Scharfschützen praktischerweise in westlichen Aufzeichnungen gestrichen.

Dann hatte die offen faschistische Junta es sehr eilig, repressive Gesetze gegen die Majorität der ethnischen russischen Bevölkerung im Osten zu erlassen. Ihre politischen Führer, wie die verurteilte Betrügerin Julia Timoschenko, gerade aus dem Gefängnis entsprungen, rufen zum Massenmord an den Russen und anderen Opponenten auf - und als Proteste in den Städten des Ostens gegen die Junta in Kiew entstehen, werden die Demonstranten "Terroristen" genannt.

Obendrein drehen Demagogen wie Timoschenko, die Witze über Atombomben gegen Russen machte, alles um und klagen Moskau der Einschüchterung an.  US- Außenminister Kerry säubert dann solch empörende Provokationen, indem er den Unsinn von russischer Einschüchterung noch nachplappert.

Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney klagte diese Woche Moskau an, Subversion und Gewalt in der Ostukraine zu schüren, womit er dem Regime in Kiew  grünes Licht gibt, seine neonazi-Paramilitärs nach Donezk und Charkow zu schicken, um die dortigen Demonstrationen zu ersticken, die verständlicherweise beunruhigt sind über die öffentlich ausgesprochenen Drohungen des NATO-installierten Regimes.

Die Menschen in Donezk, Charkow und anderen Orten haben gesehen, wie Anarchie und Gangsterpolitik in Kiew mit voller westlicher diplomatischer und finanzieller Hilfe belohnt wurden. Verfassung und internationales Recht wurden in den Müll geworfen. Weshalb also kann das Volk im Osten nicht, wie die Bevölkerung der Krim es bereits tat, seine eigene politische Autonomie angesichts dieses bewussten politischen Banditentums errichten? Welche moralische oder legale Autorität hat die NATO-gestützte Bande in Kiew, die auf kriminelle Weise die Macht ergriff, andere zu belehren? Die obendrein explizite Drohungen gegen Leib und Leben gegen die Menschen im Osten richtete?

Von Moskau ergriffene Sicherheitsmaßnahmen, um für den Schutz ethnischer Russen bereit zu sein, sind äußerst vernünftig im Licht vergangener und jetziger Erfahrung. Die sogenannten Minister von Svoboda und des Rechten Sektors in Kiew huldigen den ukrainischen Faschisten des 2. Weltkrieges, die bei der Nazi-Vernichtung von Millionen Ukrainern mitwirkten. Wenn die jetzigen Faschisten zur "Säuberung ihres Landes von Russen" und "Köpfe einschlagen" aufrufen, dann erweckt das deutlich Erinnerungen an die schlrecklichsten Episoden des 20. Jahrhunderts. Gleichwohl stellen Leute wie John Kerry die Realität auf den Kopf und beschuldigen Moskau des dunklen Atavismus des 20. Jahrhunderts.

Was westliche Regierungen, die NATO und ihre Marionetten-Junta in Kiew tun, ist eine rücksichtslose und lächerliche Selbstdarstellung, der jede Realität abhanden gekommen ist. Im Schatten dieser halluzinatorischen Politik klagen die Faschistenlümmel Moskau der "Aggression" und "der Verletzung der Souveränität der Ukraine" an.

Die NATO verstärkt diese aufreizenden Anklagen noch durch die Behauptung, dass russische Sicherheitssorgen den Frieden und die Stabilität ganz Europas bedrohen; womit sie der Organisation eerlauben, die Expansion ihrer Kräfte bis an die russischen Grenzen voranzutreiben in flagranter Verletzung der nach dem Kalten Krieg zwischen Washington und Moskau getroffenen Abkommen über die Nichterweiterung von NATO-Militärs in diese sensitive Zone.

Wie Alexander Gruschko, Russlands Botschafter bei der NATO, kürzlich sagte: "Die Behauptung von Moskaus aggressiven Absichten, die eine Bedrohung der NATO-Länder seien, ist absolut grundlos und weit hergeholt. Wenn irgendeine Gefahr entsteht, dann ist es die von nationalistischen und radikalen Kräften in der Ukraine und falls sich die Situation in dem Lande weiter verschlechtert." Gruschko fügte hinzu: "Die zusätzlichen Maßnahmen [von der NATO angekündigt] für den sogenannten Schutz der osteuropäischen Mitglieder sind absolut ungerechtfertigt."
Willkommen in der Welt der surrealen Politik, wo alles, was du versicherst wahr zu sein, wahr ist, auch wenn alle Beweise dagegenstehen.

Als der russische Außenminister die NATO an ihre Verpflichtungen laut der Erklärung von Rom und andere frühere Verträge mit Moskau über nicht-Expansion erinnnerte, sagte er: "Wir erwarten nicht irgendeine Anwort, sondern eine Anwort mit Respekt auf die von uns aufgestellten Regeln."

Es ist ein beunruhigendes Zeichen der surrealen Politik, die in den westlichen Hauptstädten um sich greift, wenn der NATO-Boss Anders Fogh Rasmussen unvermittelt Lawrows Staatskunst in Frage stellt. Angesichts des Ernstes der Angelegenheit erscheint es mehr als unhöflich, dass Rasmussen einen giftigen Kommentar auf Twitter veröffentlicht und schreibt, dass die Sorgen von Russlands Spitzendiplomat bloß "Propaganda und Desinformation" seien.

Die NATO und Washington verdrehen nicht nur die Fakten und die Wirklichkeit über die Ukraine und die größeren geopolitischen Implikationen. Die rücksichtslose Verzerrrung geht einher mit einer Verachtung, die der albernsten, halbblinden Arroganz entspringt.

Die Frage ist, wie man mit solchem Wahn umgehen soll.

Quelle  







http://einarschlereth.blogspot.com/2014/04/washingtons-und-natos-neue-surreale.html


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