Weil viele Menschen, auch kritische, den dichten Propagandanebel immer noch nicht durchschauen, sei hier noch einmal gesagt: Saudi Arabien und Al Kaida führen im Jemen gemeinsam Krieg gegen die jemenitische Armee, in deren vorderster Front insbesondere von den USA für den Kampf gegen Al Kaida gut ausgebildete und ausgestattete jemenitische Spezialkräfte kämpfen, wobei beide Seiten von Bürgerwehren und anderen Hilfskräften unterschiedlicher Art unterstützt werden. Alles andere ist irreführendes Blendwerk der Propaganda.
Die mit Abstand stärkste militärische Kraft im Jemen sind nicht die Houthis oder andere Bürgermilizen, sondern natürlich die Sicherheitskräfte des Staates Jemen. Diese bestehen aus den Streitkräften und den paramilitärischen Kräften des Innenministeriums. Um den Krieg im Jemen zu verstehen, ist es deshalb unerlässlich, einen genauen Blick auf die Sicherheitskräfte des Jemen zu werfen, anstatt, wie es die Massenmedien regelmäßig machen, irreführende hohle Phrasen zu dreschen wie, dass die saudische Luftwaffe seit über einem Monat im Jemen hauptsächlich “schiitische Houthi-Rebellen” und außerdem einige Ex-Präsident “Saleh gegenüber loyale Armeeeinheiten” bombardiert, die im Jemen gegen “Hadi-treue Milizen” des Präsidenten kämpfen. Dabei wird, weil die Geschichte sonst sofort als Unfug erkennbar wäre, regelmäßig so getan, als hätten sich die bewaffneten Kräfte des Staates Jemen, der rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung allein für seine Streitkräfte ausgibt und in den letzten Jahren von den USA Militärhilfen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Dollar erhalten hat, in den letzten Monaten und Wochen einfach in Luft aufgelöst.
Im Rahmen der als “arabischer Frühling” bekannten Welle von Regime Changes gab es im Jahr 2011 einen größeren Split in der jemenitischen Armee, wo die 1. Panzerdivision des mächtigen wahhabitischen Generals Ali Mohsen Al Ahmar zusammen mit einigen Verbündeten gegen andere Einheiten der jemenitischen Armee, insbesondere die Republikanische Garde des damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, kämpfte. Im November 2011 einigten sich Ali Abdullah Saleh, der im Laufe der Auseinandersetzungen am 3. Juni 2011 durch einen Bombenanschlag in der Moschee seines Amtssitzes schwer verletzt wurde, und Ali Mohsen Al Ahmar unter saudischem Druck in Riyad darauf, dass Ali Saleh sein Präsidentenamt an Vizepräsident General Abd Rabbuh Mansur Hadi abgeben sollte, unter ihm eine gemeinsame Regierung zwischen der von Ali Saleh geführten Volkspartei GPC und der von Ali Mohsen und dem Clan der Ahmar unterstützten und der Muslimbruderschaft und der Ideologie des Wahhabismus nahestehenden Islah-Partei gebildet wird, und Ali Saleh und seiner Familie im Gegenzug für seine Kompromissbereitschaft Straflosigkeit für eventuell zu seiner Amtszeit begangene Straftaten zugesichert wird. Im Februar 2012 gab Ali Saleh auch tatsächlich den Präsidentenposten offiziell an seinen Vizepräsidenten Hadi ab, nachdem dieser sich in einer Ein-Kandidaten-Wahlfarce für zwei Jahre zum Übergangspräsidenten des Jemen mit dem Ziel der Überarbeitung der Verfassung und der Organisation von demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wählen lassen hatte, womit der Krieg zwischen den Einheiten Salehs und den Einheiten Ali Mohsens im jemenitischen Militär offiziell beigelegt war.
Doch unter der Oberfläche blieb der Split im jemenitischen Militär bestehen. Auffällig wurde das, als der neue Übergangspräsident Hadi Ende 2012 eine große Umstrukturierung des jemenitischen Militärs anordnete. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde die Bildung von sieben Militärbezirken im Jemen angeordnet.
Außerdem wurde dabei die Bildung eines aus mehreren getrennten Brigaden bestehenden Pools an Reservekräften für Spezialaufgaben angeordnet, auf die insbesondere die Kräfte der bis dahin von Ali Salehs Sohn Ahmed Ali Saleh geführten Republikanischen Garde verteilt wurden, womit die republikanische Garde praktisch aufgelöst wurde.
Nach anfänglichem Meckern und Zicken fügte sich Ahmed Ali Saleh im April 2013 den Befehlen von Übergangspräsident Hadi, verließ die republikanische Garde und trat den ihm von Hadi stattdessen übertragenen Posten als Botschafter Jemens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, weit weg von Jemen, der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und den Soldaten der aufgelösten republikanischen Garde, an. Auch andere enge Vertraute der zerstittenen mächtigen Personen des jemenitischen Militärs, Ali Saleh und Ali Mohsen, befolgten Anordnungen von Übergangspräsident Hadi diplomatische Posten im Ausland anzutreten. Bezüglich General Ali Mohsen Al Ahmar selbst befahl Übergangspräsident Hadi, dass dieser den Posten als Kommandeur der 1. Panzerdivision abzugeben habe und stattdessen einen Posten als Sonderberater des Präsidenten anzutreten habe, doch Ali Mohsen erklärte sich offen unwillig, den Befehl des Präsidenten zur Abgabe des Kommandos über die 1. Panzerdivision zu befolgen.
Es ist nun im Jemen seit vielen Jahren nicht ungewöhnlich, dass irgendwelche in Stammesgebieten oder der Peripherie stationierte Armeeeinheiten Befehle aus Sanaa verweigern oder zu Bürgerwehren und Stammesmilizen, teilweise auch solchen, die mit Al Kaida verflochten sind, aber im Fall von Ali Mohsen und seiner 1. Panzerdivision handelt es sich um eine der mächtigsten Einheiten der Streitkräfte in der Hauptstadt Sanaa, die sich vom Kommando des Präsidenten und damit dem Rest der Armee erneut, wie schon 2011, einfach losgesagt hatte. Da war der Split in der jemenitischen Armee also wieder offen zutage getreten, wenngleich er im Jahr 2013 noch nicht wie 2011 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armeeeinheiten führte. Viele Möglichkeiten bleiben einem Armeechef nicht, wenn eine der stärksten Armeeeinheiten in der Hauptstadt faktisch desertiert, und zudem noch eine, deren Kommandeur die Unterstützung einer wichtigen Partei und eigene Finanzierungsquellen hat. Andere Armeeinheiten in den Kampf gegen Ali Mohsen und seine 1. Panzerdivision zu schicken, hätte Bürgerkrieg bedeutet, insbesondere weil zu erwarten gewesen wäre, dass sich Ali Mohsen im Kampf gegen den Präsidenten erneut andere Armeeinheiten angeschlossen hätten. Übergangspräsident Hadi reagierte auf die Befehlsverweigerung von Ali Mohsen denn auch mit einer symbolischen Geste: er tat einfach so, als hätte sich die 1. Panzerdivision aufgelöst und wie befohlen auf andere Militäreinheiten verteilt, und erklärte das Gelände des Hauptquartiers der 1. Panzerdivision in Sanaa zu einem öffentlichen Park. Natürlich räumten Ali Mohsen und die 1. Panzerdivision deshalb nicht das Gelände, aber einige Soldaten gingen doch und es war auch ein für jeden sichtbares politisches Statement von Hadi, dass Ali Mohsens 1. Panzerdivision durch ihre bloße Existenz in Sanaa gegen das Recht verstößt.
Im Sommer 2014 kam dann die Zeit, wo Ali Mohsen und seine Leute die Konsequenzen seiner Befehlsverweigerung zu spüren bekamen. Im Juli 2014 überrante die für ihre freundschaftliches Verhältnis zu Iran und Hisbollah bekannte nordwestjemenitische Stammesmiliz der Houthis, die sich inzwischen in eine politisch-militärische Bewegung namens Ansarullah verwandelt hatte, die von General Al-Qushaibi, einem engen Vertrauten von General Ali Mohsen, kommandierte 310. Panzerbrigade sowie die mit Ali Mohsen liierten wahhabitischen Milizen und Islah-Kämpfer in der zwischen Saada und Sanaa liegenden Provinz Amran, befreiten damit die Provinz Amran von der Herrschaft Ali Mohsens und schlossen die wahhabitischen Extremistenschulen der Provinz, von denen seit Jahren Terroranschläge gegen die Houthis in der Nachbarprovinz Saada ausgingen. Während einige Stammesmilizen der Provinz den Houthis im Kampf gegen die regulären und irregulären Verbände von Ali Mohsen halfen, erhielt der Ali Mohsen gegenüber loyale General Al-Qushaibi kaum oder keine Hilfe von anderen Militäreinheiten im Kampf gegen die Houthis. General Al-Qushaibi starb bei den Kämpfen und von seiner mächtigen 310. Panzerbrigade ward nie wieder etwas gehört. Ali Mohsens Möglichkeiten, General Al-Qushaibi Hilfe zu schicken, waren begrenzt, denn wären zu große Kräfte seiner 1. Panzerdivision von Sanaa nach Amran ausgerückt, hätte Hadi dafür sorgen können, dass derweil ihr Hauptquartier in Sanaa geräumt würde. Hadi, dem der Kampf der Houthis in Amran als Schwächung von Ali Mohsen und des ihn unterstützenden mächtigen Ahmar-Clans durchaus gelegen kam, schwieg zu den Ereignissen in Amran weitgehend und besuchte anschließend Saudi Arabien. Die Niederlage der Verbündeten von Ali Mohsen in Amran hatte außerdem eine generelle Schwächung der Islah-Partei zur Folge, was den Saudis damals aufgrund ihrer Furcht vor der Muslimbruderschaft, aufgrund derer sie im Jahr zuvor die Machtergreifung von General Sisi in Ägypten unterstützt hatten, gar nicht gänzlich ungelegen kam. Der Einheit der jemenitischen Armee standen natürlich immer noch Ali Mohsen und seine 1. Panzerdivision in Sanaa im Weg. Doch dieses Problem wurde von Ansarullah schon bald darauf gelöst, denn die Houthis hatten mit Ali Mohsen noch ein Hühnchen zu rupfen. Schließlich war es Ali Mohsen, der mit seiner 1. Panzerdivision im Jahr 2009 den hochoffiziell als “Operation Verbrannte Erde” bezeichneten Vernichtungsfeldzug gegen die Houthis angeführt hatte. Im September 2014 stürmten die Houthis, getragen von Massenprotesten der Bevölkerung gegen die Kürzung von Brennstoffsubventionen und zur Bekundung von Sympathie für die Houthis, die 1. Panzerdivision von Ali Mohsen in der Hauptstadt Sanaa und übernahmen damit faktisch die Kontrolle über Sanaa. Hadi gab den Sicherheitskräften und dem Militär keinen Befehl, die Houthis aufzuhalten. Abgesehen von der 1. Panzerdivison von Ali Mohsen stellte sich das Militär der Hauptstadt den Houthis auch nicht in den Weg.
Im Gegenteil: zahlreiche hochrangige Militärs nahmen demonstrativ, in Uniform in den vordersten Reihen laufend und von TV-Kameras begleitet an Pro-Houthi-Kundgebungen in Sanaa teil und die Abteilung für ethische Leitung in der Armee gab zu den Massendemonstrationen ganz offiziell ein Statement heraus, in dem sie erklärte, es sei die moralische Pflicht der Armee, an der Seite des Volkes zu stehen – ganz so wie der abtrünnige General Ali Mohsen es 2011 gemacht hatte, nur dass sich die Volksproteste diesmal eben gegen Ali Mohsen richteten. Nachdem seine Panzerdivison in Sanaa besiegt war, flüchtete Ali Mohsen zunächst nach Katar und dann nach Saudi Arabien, während Ansarullah das Gelände der 1. Panzerdivision, genau wie von Übergangspräsident Hadi 2013 angeordnet, in einen öffentlichen Park verwandelte und die vom führenden Muslimbruder und Islah-Gründer Abdul-Majid al-Zindani geleitete sogenannte “Iman-Universität,” die als wichtigste Terroristen-Brutstätte im Jemen galt und so prominente Studenten wie AQAP-Führer Nasser bin Ali al-Ansi hatte, dicht machte.
Der überwiegende Teil – oder jedenfalls ein großer Teil – der Bevölkerung feierte den Sieg von Ansarullah und den Sturz von Ali Mohsen als erneute Revolution, nachdem die “Revolution” im sogenannten “arabischen Frühling” schief gelaufen war. Die jemenitische Armee wurde durch diese neue Revolution, oder Konterrevolution oder den erneuten Putsch, ganz wie man es jeweils sehen möchte, jedenfalls geeint, auch wenn diese gewichtige Konsequenz des Sieges über Ali Mohsen der Öffentlichkeit und einigen Akteuren im Jemen erst später deutlich werden sollte. Und Ansarullah und das Militär in Sanaa, einschließlich der dem Innenministerium unterstehenden Kräfte wie den paramilitärischen Special Security Forces, arbeiten seither gut zusammen. Während Ansarullah es zur Vermeidung eines Rückschlagseffektes sorgsam vermied, Präsident Hadi tatsächlich zu stürzen, und damit einen gewaltsamen Machtwechsel zu vollziehen und Kritik an einem Putsch die Tür zu öffnen, sondern alle staatlichen Verantwortungsträger aufforderten, einfach gewissenhaft und fleißig an ihren Aufgaben weiterzuarbeiten, gab es mit der Revolution eine neue Form der Bürgerkontrolle von Ministern und anderen Verantwortungsträgern. Wann immer es fortan ernste Vorwürfe von Korruption, Arbeitsverweigerung oder unerklärliches Versagen gegen die Regierung gab, nahmen Aktivisten von Ansarullah ein TV-Team mit und gingen den Minister oder sonstigen Verantwortungsträger direkt im Amtszimmer besuchen, und konfrontierten ihn mit den Vorwürfen. Den Einlass verweigern konnten die Minister und Verantwortungsträger Ansarullah nicht, denn Ansarullah, oder mit Ansarullah alliierte Soldaten, waren gleichzeitig auch der Sicherheitsdienst der Behörden und Ministerien, und die öffentlichen Konfrontationen der Verantwortungsträger mit Vorwürfen von Korruption und Versagen, wenn es diese Vorwürfe denn gab, genossen in der Bevölkerung breite Zustimmung. Konnte ein Verantwortungsträger etwa in großem Stil verschwindende Staatsgelder oder andere grobe Misswirtschaft bei den Besuchen Ansarullah und dem TV-Publikum nicht zufriedenstellend erklären, so musste er damit rechnen, dass Ansarullah beispielsweise seine Entlassung fordern würde. Präsident Hadi war von den unangekündigten Hausbesuchen durch Ansarullah und TV-Teams allerdings nicht betroffen, denn sein Amtssitz wurde weiterhin von der von ihm selbst befehligten Präsidentengarde beschützt.
Präsident Hadi reagierte auf die neuen Machtverhältnisse in Sanaa mit einer Doppelstrategie. Einerseits bemühte er sich, zu zeigen, dass er, wie von internationalen Vermittlern angeregt, durchaus zu einer kooperativen Machtausübung mit Ansarullah im Konsensprinzip bereit ist, etwa indem er im Oktober 2014 eine auch für Ansarullah akzeptable Konsensregierung unter Führung von Khaled Bahah einsetzte. Andererseits bemühte er sich darum, die Houthis und Ex-Präsident Ali Saleh, der als Chef der Volkspartei GPC nach wie vor Einfluss besitzt, durch den Aufbau von internationalem Druck und strategische politische Weichenstellungen zu schwächen. So beschloss der UN-Sicherheitsrat am 7. November auf Betreiben von Übergangspräsident Hadi, dessen zweijährige Amtszeit eigentlich längst abgelaufen war, dem aber im Konsens die weitere Amtsausübung zugestanden worden war, Sanktionen gegen zwei führende Feldkommandeure von Ansarullah sowie gegen seinen Parteivorsitzenden, Ex-Präsident Saleh, zu verhängen. Die von Ali Saleh geführte Volkspartei GPC enthob Präsident Hadi daraufhin wegen parteischädigendem Verhalten sämtlicher Posten, die er im GPC innehatte, was zur Folge hatte, dass Hadi fortan keinerlei organisierte politische Basis im Jemen mehr hatte, auf die er sich hätte stützen können. Das Militär brachte Präsident Hadi gegen sich auf, indem er es beförderte oder zumindest nichts dagegen unternahm, dass Saudi Arabien notorisch mit Al Kaida verflochete Stammeskämpfer etwa im Osten der Provinz Jawf und der östlich von Sanaa gelegenen und als Hauptstadt von Al Kaida bekannten Provinz Marib zum “Kampf gegen Houthis” anstachelte und mit neuen Waffen ausstattete, während Al Kaida Bombenanschläge zum Abschrecken und Auseinandertreiben von Unterstützern von Ansarullah auf militärische und auf zivile Ziele wie etwa Versammlungen von Ansarullah verübte und Einheiten der Armee, unterstützt von Ansarullah und lokalen Bürgerwehren, südlich von Sanaa, etwa in Ibb und in Radaa in der Provinz Bayda, gegen die Terrorgruppe Al Kaida und mit Al Kaida verflochtenen Stammesmilizen schwere Kämpfe ausfochten. Ebenso unternahm Hadi nichts dagegen, dass in Aden im Südjemen an Regierungsgebäuden Fahnen der, wie selbst die New York Times im Januar 2015 berichtete, “offen mit Al Kaida zusammenarbeitenden” separatistischen südjemenitischen “Bewegung des Südens” gehisst wurden, von der wesentliche Anführer inzwischen Wahhabiten sind und in Saudi Arabien residieren, und damit eine von Saudi Arabien vorangetriebene Spaltung des Jemen oder ein Bürgerkrieg drohte. Nicht wenige Anhänger von Ansarullah hatten angesichts dieses Verhaltens von Hadi den Verdacht, dass Hadi auf eine gezielte Stärkung von Al Kaida zum Zweck der Schwächung von Ansarullah und der Armee setzte, aber trotzdem ließen Ansarullah und die Armee Hadi erstmal einfach sein Amt weiterführen.
Am 7. Januar 2015 hatte Hadi dann allerdings wohl das Maß des Erträglichen überschritten, als er offiziell ankündigte, mit mehrjähriger Verzögerung einen in Abu Dhabi im GCC-Staat VAE ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zur Volksabstimmung vorlegen zu wollen, der vorsah, den Staat Yemen in eine Föderation von sechs Regionen aufzuteilen, die jeweils über ihre Bodenschätze selbst verfügen könnten und eigene Streitkräfte unterhalten würden. Natürlich war sich Übergangspräsident Hadi dabei bewusst, dass sowohl die Volkspartei GPC als auch Ansarullah die Aufteilung des Jemen in sechs autonome Regionen seit jeher kategorisch ablehnen, und er mit diesem Vorstoß massiv gegen die im September getroffene Vereinbarung verstieß, die wesentlichen Zukunftsfragen des Jemen im Konsens zu entscheiden. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der geografischen Verteilung der Ölvorkommen des Jemen. Der Jemen hat zwar nicht mehr viel Öl und ist dementsprechend bitterarm, aber das wenige Öl und Gas, was es im Jemen gibt, sorgt dafür, dass nicht große Teile der Bevölkerung verhungern und staatliche Sicherheitskräfte finanziert werden können, die verhindern, dass der Jemen komplett unter die Kontrolle von Al Kaida und mit Al Kaida verflochtenen wahhabitischen Stammesmilizen fällt. Und die Öl- und Gasvorkommen des Jemen liegen in den dünn besiedelten Wüstengebieten im Osten, eben da wo Al Kaida und mit Al Kaida und Saudi Arabien verflochtene wahhabitische Stammesmilizen besonders stark sind. Eine Aufteilung des Jemen würde bedeuten, dass diese wahhabitisch geprägten Regionen ganz im Osten das Öl- und Gasgeschäft für sich machen können, während der bevölkerungsreiche Westen des Jemen praktisch leer ausgeht, die Bevölkerung da verhungern müsste und die jemenitische Armee zerschlagen würde. Eine größere strategische Stärkung von Al Kaida und Schwächung der jemenitischen Armee ist kaum denkbar. Trotzdem bestand der jemenitische Übergangspräsident Hadi trotz heftigen Widerstandes auch nach dem 7. Januar darauf, mit diesem Plan fortzufahren, und in dieser Sache keinen Kompromiss einzugehen. Hadis Kalkül dahinter, weshalb er unbedingt auf den sechs Regionen bestand, ist bis heute nicht wirklich klar, möglicherweise erhoffte er sich einfach, dass der Verfassungsentwurf bei der Volksabstimmung abgelehnt würde, und er dann wenigstens noch drei Jahre Übergangspräsident sein könnte, bis ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet sein würde, oder zumindest solange, bis die Saudis mit Al Kaida verflochtene Stmmesmilizen soweit aufgerüstet hätten, dass sie Sanaa erobern und ihm in seiner Auseinandersetzung mit Ansarullah und der Armee in Sanaa zu Hilfe kommen könnten. Al Kaida hat unterdessen in Sanaa die Hadi in die Hände spielende Taktik fortgesetzt, den Revolutionären mit Morden und Massakern die Revolutionslaune zu verderben, so etwa mit einem Bombenanschlag in der Nähe der Polizeiakademie, bei dem 40 Menschen starben – verübt just an jenem 7. Januar, als Hadi den umstrittenen Verfassungsentwurf aus Abu Dhabi vorantrieb.
Am 19. Januar entluden sich die politischen Spannungen in tödlichen militärischen Gefechten zwischen Hadis Präsidentengarde und Ansarullah, bei denen beide Seiten sich gegenseitig beschuldigten, mit dem Schießen angefangen zu haben. Das Gefecht endete einen Tag später damit, dass Hadis Präsidentengarde besiegt war, Ansarullah die Kontrolle über den Präsidentenpalast hatte, Checkpoints rund um den Präsidentensitz errichtete und Einheiten zum Schutz von Präsident Hadi und den in der Umgebung residierenden Ministern abstellte, was defacto einem Hausarrest von Hadi gleichkam. Das jemenitische Militär griff in die Kämpfe nicht ein, oder besser gesagt, es griff jedenfalls nicht zugunsten von Präsident Hadi ein, und es machte auch keine Anstalten, die Blockade von Hadis Präsidentenpalast zu brechen. Vielmehr sahen viele der Kräfte, die mit neuen Checkpoints an der Straße zum Präsidentenpalast Präsident Hadi “bewachten” und so faktisch unter Hausarrest stellten, optisch weniger nach Rebellen von Ansarullah als nach Soldaten in Uniformen ohne Kennzeichen aus. Ansarullah forderte von Präsident Hadi weiterhin, den Verfassungsentwurf aus Abu Dhabi zurückzuziehen, und dahingehend zu überarbeiten, dass er nicht mehr die Aufteilung des Jemen in sechs autonome Regionen vorsehen würde. Doch Hadi blieb stur und, anstatt den Verfassungsentwurf zu überarbeiten, erklärte er am 22. Januar seinen Rücktritt, nachdem zuvor bereits die Regierung zurückgetreten war. Ansarullah organisierte für den Folgetag wieder Massendemonstrationen, und wieder nahmen zahlreiche führende Militärs und unzählige einfache Soldaten daran demonstrativ sichtbar teil. Laut der noch gültigen, einzigen jemenitischen Verfassung müsste das Parlament nach dem Rücktritt des Präsidenten binnen drei Tagen entscheiden, ob es einen Rücktritt des Präsidenten annimmt, und damit das Amt des Präsidenten kommissarisch bis zu Neuwahlen auf den Regierungschef, oder falls das Amt auch nicht besetzt ist, auf den Parlamentspräsidenten übergeht, oder zurückweist, und der Präsident dann erneut zurücktreten muss, damit der Rücktritt Gültigkeit hat. Das Parlament, zuletzt gewählt im Jahr 2003 vor der “Revolution” 2012, die aktuellen politischen Verhältnisse im Jemen also kaum repräsentierend und schon deshalb von fragwürdiger Legitimität, trat dann – leider unvollständig – auch wirklich zusammen, doch es entschied dann nichts und ging wieder auseinander. Der zurückgetretene Präsident Hadi und der ebenfalls zurückgetretene Regierungschef Bahah bekräftigten unterdessen, dass ihre Rücktritte endgültig sind, womit der Jemen auf unabsehbare Zeit ohne Staatsführung dastand. Hadis Plan, Ansarullah mit seinem Rücktritt vor die Entscheidung zu stellen, sich entweder zurückzuziehen und ihm freie Bahn für seinen Verfassungsentwurf zu geben, oder zur Vermeidung eines Vakuums in der Staatsführung selbst die Macht zu übernehmen, und sich damit dem Vorwurf eines Putsches auszusetzen, war damit aufgegangen.
Nach weiteren wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen entschied sich Ansarullah, zur Beendigung des Vakuums in der Staatsführung die Macht für sich zu reklamieren. Mohammed Ali Al-Houhi, der führende Feldkommandeur von Ansarullah in Sanaa, erklärte am 6. Februar 2015 in feierlicher Atmosphäre vor geladenem Publikum und Presse die ohnehin abgelaufene Amtszeit von Hadi als Präsident aufgrund von Rücktritt für beendet, und verlas dazu als Vorsitzender eines der Öffentlichkeit in seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise kaum bekannten Gremiums, das sich “Höchstes Revolutionäres Komitee” nennt, eine “Verfassungserklärung“, mit der er die kommissarische Übernahme der Macht durch das “Höchste Revolutionäre Komitee” für eine Dauer von maximal zwei Jahren erklärte, mit dem Ziel, Jemen zu einer Demokratie zu machen, ganz so wie es Hadis Aufgabe gewesen war, wobei in der Verfassungserklärung dann in einigen weiteren Sätzen noch weiter grob ausgeführt wurde, wie das vonstatten gehen sollte. Anschließend gab es dann in Sanaa ein großes Feuerwerk zur Feier der Revolution. Aus Sicht der Kritiker von Ansarullah war das nun endlich der formale Putsch, auf den sie die ganze Zeit gewartet hatten, und zu dessen Vermeidung Ansarullah im Unterschied zum GPC immer wieder grobe Verrenkungen anstellte.
Die erste und bislang offenbar so ziemlich einzige Entscheidung, die das “Höchste Revolutionäre Komitee” seitdem gefällt hat, besteht in dem schon am Folgetag veröffentlichten Dekret zur Neubesetzung der Posten des Verteidigungs- und Innenminister und, damit zusammenhängend, des schon seit 2011 bestehenden “Obersten Sicherheitskomitees.” Da das oberste “Oberste Sicherheitskomitee” für sich die Kommandogewalt über alle bewaffneten Kräfte des Staates Jemen – also über die Streitkräfte und die den Streitkräften ebenbürtigen paramilitärischen Kräfte des Innenministeriums – reklamiert, und noch wichtiger, dieses Gremium die Kommandogewalt auch tatsächlich innezuhaben und auszuüben scheint, darf dieses Gremium getrost als die tatsächliche Regierung des Jemen betrachtet werden.
Dieses Gremium hat, von wenigen desertierten Einheiten – wie der 119. Brigade in Abyan, der 312. Brigade in Marib und inzwischen auch der 35. Brigade in Taiz – abgesehen, gegen die mit aller Härte vorgegangen wird, die Staatsgewalt im Jemen tatsächlich inne. Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse sind so, dass das “Höchste Revolutionäre Komitee” kaum mehr als einen Mantel über das “Oberste Sicherheitskomitee” legt, wie einen Schleier von ziviler Revolution, der das tatsächliche Militärregime der jemenitischen Streitkräfte grob überdeckt. Ein genauer Blick auf die 18 Mitglieder des “Obersten Sicherheitskomitees” – so wie sie am 7. Februar per Dekret des “Höchsten Revolutionären Komitees” bestimmt wurden – offenbart, dass dieses die tatsächliche militärische Macht innehabende Gremium keineswegs von Ansarullah, den Houthis oder Saleh dominiert wird:
Verteidigungsminister und Vorsitzender: Maj. Gen. Mahmoud al-Subeihi (Keine Veränderung auf dem Posten – General Mahmoud al-Subeihi wurde schon von Hadi zum Verteidigungsminister und Vorsitzenden des “Obersten Sicherheitskomitees” ernannt)Es ist durchaus möglich und nicht unwahrscheinlich, dass mit der Namensliste in Antizipation möglichen zukünftigen Ärgers ein Stück weit ein Verwirrspiel betrieben wurde. Im Geheimdienstbereich kann es durchaus nützlich sein, wenn Gegner nicht wirklich wissen, wer auf welcher Seite steht. So wurde etwa berichtet, dass nicht alle in das “Oberste Sicherheitskomitee” berufene Personen zuvor gefragt wurden, ob sie überhaupt wollen. General Ali Hassan al Ahmadi, Ex-Leiter des Anti-Terror-Geheimdienstes, soll seine Berufung sofort zurückgewiesen haben, der Chef des Gremiums, Verteidigungsminister General Mahmoud al-Subeihi ist kaum einen Monat nach seiner erneuten Berufung als Vorsitzender in den Rat zu Hadi nach Aden abgehauen, und bei der Berufung des Chefs vom 3. Militärbezirk mit Hauptquartier in der Stadt Marib könnte man angesichts dessen, dass die Stadt Marib auch als Hauptstadt von Al Kaida bekannt ist, den Verdacht haben, seine Berufung in das Gremium sei erfolgt, um Zwietracht zwischen ihm und Al Kaida zu sähen. Geheimdienstchef Hamoud Khaled al Sofi soll unterdessen gerade auf Reisen sein, zunächst nach London, und dann nach Ägypten, wobei zu vermuten ist, dass das keine Urlaubsreise ist. Andererseits kann es natürlich auch sein, dass einige tatsächliche, aber leicht angreifbare Mitglieder des Gremiums der Öffentlichkeit verschwiegen werden, um keine Gegner auf sich zu ziehen. Was die Liste der Mitglieder des Gremiums “Oberstes Sicherheitskomitee” aber unmissverständlich klar macht, ist, dass dieses mächtige Gremium keineswegs von Houthis oder sonstigen Volksrebellen, sondern von Spitzenmilitärs und Leitern der Sicherheitsbehörden des jemenitischen Staates dominiert wird, und die Houthis da lediglich einen kleinen Teil ausmachen und etwa wie der Chef eines Militärbeirks oder einer Armeedivision dastehen.
Weitere Mitglieder:
1. Maj. Gen. Jalal Al Rowaishan (Innenminister schon unter Hadi, keine Veränderung auf dem Posten)
2. Khaled Hamoud al-Sofi (Ex-Governeur von Taiz, von Hadi in 11/2014 zum Leiter des jemenitischen Inlandsgeheimdienstes “Politisches Sicherheitsbüro” ernannt)
3. Dr. Ali Hassan Al-Ahmadi (Ehemaliger Leiter des jemenitischen Anti-Terror-Geheimdienstes)
4. Maj. Gen. Hussein Khairan (Ex-Kommandeur der 1. Marine Infanterie Brigade Socotra, Von Hadi im Dezember 2014 zum Chief of Staff der jemenitischen Armee ernannt)
5. Maj. Gen. Zakaria al-Shami (Stellvertretender Chief of Staff der jemenitischen Armee)
6. Brigadier Ahmed Mohsen Al Yafei (Kommandeur des 3. Militärbezirks – Marib)
7. Maj. Gen. Abdulrazzaq al-Marwani (War von Hadi 11/2014 zum Kommandeur der paramilitärischen Special Security Forces des Innenministeriums ernannt worden)
8. Maj. Gen. Awad bin Farid (Leiter der Militärpolizei in Ataq, der Hauptstadt der ostjemenitischen Provinz Shabwa)
9. Maj. Gen. Abdulraqeeb Thabet al-Subeihi (Chief of Staff der Special Forces der Strategischen Reservekräfte)
10. Maj. Gen. Ali Bin Ali al-Jaefi (Kommandeur der Reservekräfte der Verteidigung der jemenitischen Streitkräfte – Sawad Camp – Sanaa)
11. Maj. Gen. Abdullah Mahnaf (Wurde 2013 als Chef des Geheindienstes beim Chief of Staff der Armee bezeichnet)
12. Yusuf Hassan Ismail al-Madani (Kommandeur von Ansarullah)
13. Yahya Abdullah Abdullah al-Hakim (Prominenter Kommandeur von Ansarullah)
14. Abdulrab Saleh Ahmed Jarfan (Keine Informationen gefunden, könnte aber Alias für Ahmed Saleh sein)
15. Taha Hassan al-Madani (Keine Informationen gefunden)
16. Gast Abdullah Saleh Mohammed Subhan (Keine Informationen gefunden, könnte aber Alias für Ali Abdullah Saleh aus Sanhan sein)
17. Mohammed Abdulkarim al-Ghemari (Keine Informationen gefunden)
Seit der Verkündung der Verfassungserklärung am 6. Februar durch das “Oberste Revolutionäre Komitee” und der Benennung der Mitglieder im “Obersten Sicherheitskomitee” gab es noch Berichte über einige kleinere Änderungen, die durchaus aufschlussreich sind und deshalb hier kurz erwähnt werden sollen. Am 19. Februar gab es einen unbestätigten, aber durchaus glaubwürdigen Bericht, dass Abdul-Malik Al-Houthi, der Führer von Ansarullah in Saada, Mohammed Ali Al-Houhi als Vorsitzenden des “Obersten Revolutionären Komitees” entlassen und an seiner Stelle Yousif Al-Feeshi, einen anderes bekanntes langjähriges Mitglied der Houthi-Bewegung, zum Vorsitzenden des “Obersten Revolutionären Komitees” ernannt hat. Sollte dieser Bericht zutreffen, dann würde das bedeuten, dass das “Oberste Revolutionäre Komitee” nichts anderes als ein Sprachrohr von Abdul-Malik Al-Houthi ist, was nicht unplausibel erscheint, eben weil er der unumstrittene Führer der Houthi-Bewegung ist. Außerdem wurde berichtet, dass Yousef Al-Madani und Yousif Al-Feeshi bei den ersten saudischen Luftangriffen ums Leben gekommen sind, womit sie, wenn die Nachricht stimmt, durch Tod aus dem “Obersten Revolutionären Komitees” beziehungsweise dem “Obersten Sicherheitskomitee” ausgeschieden wären, offenbar ohne dass bisher Nachfolger bestimmt wurden. Nachdem der Vorsitzende des Obersten Sicherheitskomitee, Verteidgungsminister Mahmoud al-Subeihi Anfang März nach Aden entschwunden ist und dort für Hadi den Krieg gegen die dem Obersten Sicherheitskomitee gegenüber loyalen Sicherheitskräfte leitete, wurde Hussein Khairan, der Chief of Staff der Armee, am 16. März zum Verteidigungsminister und Innenminister Jalal Al Rowaishan zum Vorsitzenden des Obersten Sicherheitskomitees ernannt, wobei nochmal betont wurde, dass das Oberste Sicherheitskomitee die Befehlsgewalt über alle bewaffneten Kräfte des Jemen innehat, und alle Kräfte die Befehle des Obersten Sicherheitskomitees befolgen müssen. Auch wenn es nicht unwahrscheinlich ist, dass Ali und Ahmed Saleh, die nach wie vor viele Anhänger im Jemen haben, hinter den Kulissen kräftig Strippen ziehen, so hat damit hat Generalmajor Jalal Al Rowaishan gegenwärtig die Position im Jemen inne, die angesichts der andauernden Vakanzen der des Regierungs- und Staatschefs faktisch am nächsten kommt, und, wie nachfolgend noch deutlicher werden wird, es spricht alles dafür, dass er auch faktisch die Befehlsgewalt ausübt und seine Befehle von beinahe allen bewaffneten Kräften des Jemen befolgt werden.
— Weiter geht es in ein paar Tagen in Teil 2 —
Teil 2 von 2
Im ersten Teil von “Wer kämpft gegen wen im Jemen?” wurde die Entwicklung des Konflikts im Jemen bis zur Neubesetzung des “Obersten Sicherheitskomitees” einen Tag nach der “Verfassungserklärung” vom 6. Februar 2015 nachgezeichnet.
Dabei wurde erklärt, dass im Jemen nicht Ansarullah, sondern die jemenitischen Sicherheitskräfte, die vornehmlich aus den Streitkräften und den paramilitärischen Kräfte des Innenministeriums bestehen, an der Macht sind. Die faktische Kommandogewalt im Jemen hat das “Oberste Sicherheitskomitee” – worin die Houthis zwar vertreten, aber keineswegs dominant sind – unter Vorsitz von Innenminister Generalmajor Jalal Al Rowaishan inne, der damit derzeit aufgrund der Vakanz oder Abwesenheit anderer Organe de facto Staats- und Regierungschef des Jemen ist. Die jemenitischen Sicherheitskräfte sind unter der Führung des “Obersten Sicherheitskomitees” weitestgehend geeint und arbeiten im Kampf gegen Al Kaida partnerschaftlich mit Ansarullah zusammen, wobei insbesondere die von den USA und anderen westlichen Staaten für den Kampf gegen Al Kaida gut ausgebildeten und ausgerüsteten Anti-Terror-Kräfte des Jemen eine wichtige Rolle spielen. Im dritten Teil soll es nun um die kritische Zeit zwischen dem Erlass zur Bestimmung der Mitglieder des “Obersten Sicherheitskomitees” durch Ansarullah und der Ankunft des zurückgetretenen Präsidenten Hadi in Aden gehen. Dabei soll es insbesondere um sicherheitsrelevante Ereignisse wie bewaffnete Kämpfe gehen, mit einem Schwerpunkt auf der Beleuchtung der Frage, was für Kräfte das sind, die auf dem Boden im Jemen gegen die Sicherheitskräfte des jemenitischen Staates und Ansarullah kämpfen.
Nach der am 7. Februar zur Vermeidung eines Vakuums in der Staatsführung erfolgten Machtübernahme durch das Oberste Sicherheitskomitee im Jemen reiste UN-Generalsekratär Ban Ki-Moon nach Riyad und besprach dort unter anderem mit dem saudischen König Salman das weitere Vorgehen im Jemen. Nach den Gesprächen erklärte er, Hadi musse als Präsident wiederinstalliert werden, gab aber keine Erklärung dazu ab, warum das so sein sollte, außer das die Saudis das offenbar wollen, und wie das gehen sollte, da Hadi ja nunmal im Hausarrest lebte und zurückgetreten war, gerade weil er nicht mehr in der Lage war, die Kommandogewalt über die jemenitischen Sicherheitskräfte auszuüben, seine Partei ihn seiner Parteiämter enthoben hatte und es regelmäßig Massendemonstrationen gegen ihn gab. Hadi hatte deshalb keinerlei Macht mehr im Jemen und es war auch kein Weg ersichtlich, wie sie wiederhergestellt werden könnte. Andersherum steckte in der Erklärung von Ban Ki-Moon, dass Hadi als Präsident wiederinstalliert werden müsse, das indirekte Eingeständnis, dass er gegenwärtig, jedenfalls de facto, nicht Präsident war. Daraus hätte eigentlich die logische Konsequenz folgen müssen, die tatsächlichen Machthaber des Obersten Sicherheitskomitees auch diplomatisch als Machthaber anzuerkennen, und dann nach vorn zu blicken und von ihnen zu verlangen, ihre sich aus der Macht ergebenden Pflichten zu erfüllen, anstatt die Unmöglichkeit zu versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die Macht im Jemen diplomatisch dort zu verorten, wo sie nunmal nicht mehr war, nur weil das den Saudis und anderen Ausländern so gefallen würde. Wäre das geschehen, hätte viel Unheil vermieden werden können, aber die UNO ist nunmal nicht unparteiisch, sondern regelmäßig für die Achse des Westens einschließlich Israel und GCC-Staaten parteiisch, und deshalb arbeitete Ban Ki-Moon anstatt an einer Lösung an einer Verschärfung der Krise im Jemen, mit dem Ziel der Entmachtung derer, die er als Freunde des Iran verstand.
Die neue durch das “Oberste Revolutionskomitee” und das “Oberste Sicherheitskomitee” gebildete faktische Staatsführung des Jemen machte sich trotzdem umgehend daran, ihre Aufgaben zu erfüllen. Da wurde zum Einen die politische Front bearbeitet, indem versucht wurde, mit möglichst allen gesellschaftlichen Gruppen einen Konsens über ein möglichst inklusives parlamentarisches Organ für den Übergang und eine neue Übergangsstaatsführung zu finden, um die Macht möglichst schnell wieder abgeben, teilen und auf mehr Schultern verteilen zu können. Und zum Anderen war das der mit den politischen Prozessen eng verwobene Kampf um Sicherheit im Jemen, bei dem es, zumindest nach Ansicht des Obersten Sicherheitskomitees, kein Entscheidungsvakuum geben durfte, durch das die in den vergangenen Monaten erzielten Erfolge wieder zunichte gemacht würden. Die erste große Herausforderung diesbezüglich war, dass die Opposition, insbesondere Islah und die Muslimbruderschaft, zu Demonstrationen gegen die neue Macht in Sanaa mobilisierte. Das jemenitische Innenministerium befürchtete, dass Al Kaida und ähnliche Terrorgruppen versuchen würden, diese Demonstrationen in Blutbäder zu verwandeln, um Gewalt und Bürgerkrieg im Jemen anzuheizen, und verbot am 9. Februar sämtliche nicht mit den Sicherheitsbehörden abgestimmten Demonstrationen. Die jemenitische Opposition ließ sich davon natürlich nicht abhalten, Demonstrationen gegen Ansarullah und die neuen Machthaber in Sanaa zu organisieren. In der westjemenitischen Großstadt Taiz, die als Hochburg von Islah und der Muslimbruderschaft gilt, klappte das auch ganz gut: Zehntausende gingen da am 11. Februar zum Feiern des vierjährigen Jubiläums des Beginns der jemenitischen “Revolution” des arabischen Frühlings und zum Protestieren gegen die neuen Machthaber in Sanaa auf die Straße. In der Hauptstadt Sanaa entpuppte sich die Demonstration der Opposition am 11. Februar allerdings eher als Beweis ihrer Schwäche: selbst der den Muslimbrüdern eng verbundene katarische Sender Al Jazeera räumte ein, dass in Sanaa lediglich “Hunderte” Personen für die Opposition und gegen Ansarullah demonstrierten. Das war natürlich kein Vergleich mit den Zehntausenden, die in Sanaa seit Monaten regelmäßig für Ansarullah demonstrierten. Der Machtwechsel in der Regierung in Sanaa spiegelte also durchaus auch das Kräfteverhältnis auf der Straße in Sanaa wieder. Nichtsdestotrotz zeigte die große Demonstration in Taiz nochmals, dass die verschiedenen Regionen des Jemen in ihren politischen Ansichten tief gespalten sind, und es darum wichtig und richtig von Ansarullah ist, danach zu streben, Probleme möglichst im Konsens mit den unterschiedlichen Fraktionen des Jemen zu lösen, auch wenn diese in Sanaa schwach sind. Die wichtigste Nachricht von den Demonstrationen am 11. Februar, und der Regierung in Sanaa, war deshalb weniger, dass die Muslimbruderschaft zwar in Sanaa schwach ist, aber dafür in Taiz stark, sondern dass es bei den Demonstrationen im Großen und Ganzen friedlich blieb und es dabei keine Tote und Verletzte gab.
Und bezüglich des Anti-Terror-Kampfes gab es auch schon bald einige wichtige Ereignisse, die, einerseits weil sie exemplarisch sind und zu aufschlussreichen Erkenntnissen führen, und andererseits, weil es hier im Artikel schließlich primär um die Frage gehen soll, wer im Jemen gegen wen kämpft, nachfolgend in einiger Ausführlichkeit betrachtet werden. Am 10. Februar meldete der iranische Sender Press TV unter der Überschrift “Jemens Houthis sichern die strategische Provinz Bayda” einen großen Erfolg im jemenitischen Anti-Terror-Kampf. Yemens schiitische Ansarullah-Bewegung habe die zentrale Provinz Bayda gesichert, während die Houthis ihre Operationen gegen Al Kaida in der Region fortsetzen, schrieb Press TV. In der Meldung heißt es weiter, jemenitische Militärs hätten am Dienstag gesagt, dass die Houthis, unterstützt von freiwilligen Kräften, die volle Kontrolle über Bayda übernommen hätten, was das strategische Tor sowohl zur von Sezionisten kontrollierten südlichen Region als auch zur strategischen ölreichen Provinz Marib sei. Die Bezeichnung der im Anti-Terror-Kampf in Bayda vorrückenden Kampfpartei als “Houthis, unterstützt von freiwilligen Kräften”, mutet bei genauer Betrachtung seltsam an, geradeso als solle verschleiert werden, wer da wirklich tätig ist, denn die Houthis sind schließlich selbst freiwillige Kräfte.
Auf der saudischen Nachrichtenseite Asharq Al-Awsat wurde die Mischung der vorrückenden bewaffneten Akteure in Bayda in einer Meldung vom 11. Februar etwas anders benannt. In der saudischen Meldung hieß es, Kämpfer von Jemens mächtiger Houthi-Gruppe hätten lokalen Quellen und Augenzuegen zufolge ohne jeglichen Widerstand von Regierungskräften die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Bayda der gleichnamigen Provinz Bayda übernommen. Augenzeugen hätten gesagt, Houthi-Milizen, unterstützt von den 139. und 117. Infanteriebrigaden der jemenitischen Armee, hätten am Dienstag Positionen in den Straßen und staatlichen Gebäuden der Stadt Bayda bezogen. Weiter meldete die saudische Seite, Stammeskämpfer aus der Stadt hätten Augenzeugenberichten zufolge eine Reihe von Attacken mit Panzerfäusten gegen die Houthi-Checkpoints unternommen, und dabei Dutzende getötet und verletzt, sowie zwei Militärfahrzeuge gesprengt, und anschließend habe es sproadische Gefechte zwischen Houthis und Stammeskämpfern in der nähe des zentralen Sicherheitsgebäudes der Stadt gegeben. Weiterhin erklärte die saudische Nachrichtenseite, Analysten zufolge werde der “Fall der zentralen Stadt Bayda” werde der schiitischen Gruppe als Sprungbrett dienen, um den Griff über den Rest des Landes zu festigen, einschließlich der unruhigen südlichen Provinzen. Außerdem behauptete Asharq Al-Awsat, dass Analysten warnen würden, die Aktionen der Houthis würden “radikale sunnitische Islamisten stärken” und könnten darin resultieren, dass “Jihadisten” versuchen würden, nach Jemen zu reisen, um dort mit Waffen gegen die schiitische Bewegung zu kämpfen. Bemerkenswert an der saudischen Meldung ist, dass ihr zufolge nun nicht “Houthis und freiwillige Kräfte” die Stadt Bayda kontrollieren, sondern Houthis und zwei mit ihnen zusammenarbeitende Brigaden der jemenitischen Armee, nämlich die 139. Infanteriebrigade der jemenitischen Armee mit Hauptquartier in Radaa rund 100 km nordwestlich der Stadt Bayda und die rund 10km südöstlich der Stadt Bayda in Mukayras stationierte 117. Infanteriebrigade. Schon allein die Auflistung der Kräfte auf der Seite, die die Stadt Bayda eingenommen haben, legt die Vermutung nahe, dass das Kräfteverhältnis in Wirklichkeit so war, dass tatsächlich nicht Houthis und andere freiwillige Kräfte unterstützt von zwei Brigaden der Armee, sondern zwei Brigaden der Armee unterstützt von Houthis und anderen freiwilligen Kräfte die Stadt Bayda eingenommen und damit das Gewaltmonopol des Staates in Bayda wiederhergestellt haben. Außerdem ist bemerkenswert, dass dem Bericht zufolge in der Stadt Bayda dann nicht näher spezifierte “lokale Stammeskämpfer” tödliche Attacken mit Waffen wie Panzerfäusten Attacken auf die Armee und ihre Hilfskräfte ausgeführt haben und die saudische Nachrichtenseite die Einnahme der Stadt durch die Armee als “Fall der Stadt” beschreibt und davor warnt, der Sieg der jemenitischen Armee würde “radikale sunnitische Islamisten stärken” und “Jihadisten” zur Reise in den Jemen bewegen. Das saudische Argument ist ein wenig so wie wenn behauptet würde, strategische Niederlagen von Al Kaida würden Al Kaida stärken, weil Al Kaida dadurch verärgert würde, und müssten deshalb verhindert werden. Das Argument zeigt lediglich, dass den Saudis die Niederlage der Kräfte in Al Bayda, die Asharq Al-Awsat als lokale “Stammeskämpfer” bezeichnet, im Kampf gegen die Sicherheitsorgane des Staates Jemen und ihre Partner, nicht genehm ist. Man kann in der von Asharq Al-Awsat zitierten “Analyse” allerdings auch eine saudische Drohung sehen, im Fall weiterer Siege der jemenitischen Armee und ihrer Partner gegen Al Kaida und mit Al Kaida verflochete Kräfte für eine weitere Stärkung “radikaler sunnitischer Islamisten” und die Einreise von weiteren ausländischen “Jihadisten” in den Jemen zu sorgen.
Ein Artikel in der Yemen Times mit Titel “Calm in Al-Baida city after Houthi takeover” vom 11. Februar beleuchtete das Geschehen in der Stadt Bayda noch etwas genauer. Die Yemen Times berichtet mit Stand Mittwoch, den 11. Februar, abdens, die Lage in der Stadt Bayda sei ruhig. Am Dienstag hätten Houthis gemeinsam mit Militäreinheiten ohne auf Widerstand zu treffen die Kontrolle über die Stadt übernommen. In den nachfolgenden Stunden habe es am Dienstag dann zwar einige bewaffnete Auseinandersetzungen mit Stammesleuten gegeben, aber bei denen gab es laut einem Journalisten aus der Stadt Bayda namens Fahd Al-Tawil und einer ohne Namensangabe zitierten “ranghohen Quelle in der Sicherheitsbehörde der Provinz” keine Todesopfer, und Stand Mittwoch Nachmittag sei die Lage ruhig und stabil und die Houthis hätten in der Stadt verteilte Checkpoints errichtet. Den Journalisten Tawil zitiert die Yemen Times weiterhin mit der Aussage, die von den Houthis in der Stadt errichteten Checkpoints würden von Männern in Militäruniform bemannt und einige dieser Militärs und ihre Autos würden Houthi-Slogans tragen, aber andere nicht. Die “ranghohe Quelle in der Sicherheitsbehörde der Provinz” beschrieb die Ereignisse als “eine vom Militär in Koordination mit den Houthis durchgeführte Militäroperation gegen Al-Kaida-Mitglieder. Mohammad Al-Bukhaiti, ein Mitglied des politisches Büros der Houthis in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, stimmte dieser Darstellung zu, und sagte, die Volkskomitees der Houthis und das Militär hätten sich koordiniert, um die Stadt Bayda von Al-Kaida-Kämpfern zu befreien. Er fügte hinzu, die meisten Militäreinheiten der Stadt waren infiltiert von Al Kaida, und die Soldaten wären nicht in der Lage gewesen ihre Basen in Militäruniformen zu verlassen, weil sie dann zur Zielscheibe von Al-Kaida-Mitgliedern geworden wären, und einige Soldaten wurden so schon getötet. Weiter sagte er, der Gouverneur der Provinz sei mit Al Kaida liiert und habe die Ausbreitung von Al Kaida in der Provinz gefördert. Die Yemen Times führte diese Aussagen von Mohammad Al-Bukhaiti als Erklärung dafür an, dass Houthi-Milizionäre Regierungsgebäude und das Haus des Gouverneurs in der Stadt Bayda besetzt hätten. Dieser Behauptung stellt die Yemen Times die Behauptung eines Einwohners namens Mukhtar Al-Naqib gegenüber, der sagt, der Gouverneur sei schon vor etwa einem Jahr zu medizinischen Behandlungen nach Indien und dann weiter nach Ägypten abgereist, und die Amtsgeschäfte der Provinz würden seitdem von Vize-Gouverneur Nasser Al-Khader Al-Swadi geführt. Außerdem zitiert die Yemen Times einen in die Kämpfe verwickelten Stammesmann namens Ahmed Ali Al-Safri, der sagt, sie würden ohne die Hilfe von Al Kaida gegen die Houthis kämpfen, und sie wollten niemanden, nicht einmal AL Kaida, der ihnen beim Kampf gegen die Houthis hilft, die vom Militär und Kampfflugzeugen unterstützt werden. Als eigene Meinung schreibt die Yemen Times, es bliebe unklar, ob Al Kaida auf der arabischen Halbinsel, kurz AQAP, die Stammeskämpfer unterstütze. Insgesamt kann man nach der Analyse der drei Berichte von den unterschiedlichen Seiten wohl mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das jemenitische Militär die tragende Rolle bei dem am 10. Februar erfolgten Machtwechsel in der Provinzhauptstadt Bayda spielte, und selbst die als Houthis, Ansarullah und Volkskomitees bezeichneten unterstützenden Komponenten zumindest zu einem Teil Soldaten waren, die sich lediglich die typischen Houthi-Banner auf Kleidung, Waffen und Autos geklebt hatten, etwa um Al Kaida ihre Entschlossenheit zu signalisieren. Was aus den drei Berichten hingegen nicht klar wurde, ist die Frage, ob es Al Kaida in Bayda gab oder gibt, oder ob es in Bayda kein Al Kaida gibt und der Kampf gegen Al Kaida nur ein Vorwand für die Machtübernahme in der Stadt Bayda war. Dazu gibt es allerdings einige öffentlich zugängliche Hintergrundinformationen, die eine bessere Beurteilung dieser Frage erlauben, und weil diese Frage von entscheidender Bedeutung ist, seien einige davon hier folgend kurz dargelegt.
Zumindest, was einige Teile der Provinz Bayda angeht, etwa die Gegend von Radaa im Nordwesten der Provinz, da ist die Situation eindeutig: es gibt da seit Jahren eine starke Präsenz von Al Kaida auf der arabischen Halbinsel beziehungsweise Ansar Al Sharia, wie sich der jemenitische Zweig von Al Kaida auch nennt. Al Kaida hat von der Al-Kaida-Zentrale in Manasseh aus weite Gebiete der Provinz Bayda und darüber hinaus beherrscht und nach Manasseh Menschen entführt, dort eingesperrt, gefoltert und getötet. Von der Zentrale in Manasseh aus hat Al Kaida außerdem Straftaten wie Terroranschläge, sektiererisch und politisch motivierte Morde, Schutzgelderpressungen und Räubereien in ganz Jemen, zum Teil sogar weltweit, wie nicht erst die Charlie-Hebdo-Morde in Paris bewiesen haben, organisiert. In der Wikipedia findet sich etwa ein Artikel zu einer anlässlich der Entführung dreier Europäer aus Sanaa nach Manasseh geführten knapp einmonatigen Schlacht zwischen der jemenitischen Armee und Al Kaida in der Gegend von Radaa im Frühjahr 2013, bei der es der Armee nicht gelang, die Zentrale von Al Kaida in Manasseh zu stürmen. Natürlich gelang es den USA mit gelegentlichen Drohnenangriffen und Bombardierungen nicht, an der Herrschaft von Al Kaida über weite Teile der Provinz Bayda etwas zu ändern. Auch die zahlenmäßig in der Provinz Bayda sehr starken Stammeskämpfer erweisen sich zu jener Zeit, wo Hadi und die salafistische Islah-Partei den Ton in Sanaa angaben und Houthis noch streng abgeschottet im Nordjemen lebten und keine Rolle in Sanaa oder Bayda spielten, als unwillig oder unfähig, Al Kaida die Herrschaft über weite Teile der Provinz zu entreißen. Erst einer Koalition aus jemenitischer Armee, Houthis und anderen freiwilligen Kräften gelang es im Oktober 2014, Radaa von der Herrschaft Al Kaidas zu befreien und Al Kaidas Zentrale in Manasseh zu stürmen, obwohl Al Kaida dies mit zahlreichen Terrorattacken in der Region zu verhindern versuchte. Es wurde zu jener Zeit berichtet, 250 Tote habe es damals in drei Tagen Kämpfen um die Zentrale von Al Kaida gegeben, bevor Al Kaida in Manasseh geschlagen war und sich aus der Gegend von Radaa zurückzog. Anschließend regruppierte Al Kaida sich in der Provinz, doch Versuche von Al Kaida, die verlorene Hochburg Manasseh zurückzuerobern konnten abgewehrt werden, wobei die USA mit Drohnenangriffen gegen Al Kaida zugunsten von Armee, Houthis und anderen freiwillige Kräfte in die Kämpfe eingriffen. Obwohl Al Kaida ihre Zentrale in Manasseh verlor, ist Al Kaida in der Provinz Bayda nach wie vor sehr aktiv, wovon beinahe tägliche mörderische Terrorattacken in der Provinz zeugen, zu denen sich regelmäßig Al Kaida bekennt. Die Armee, Houthis und anderen freiwillige Kräfte halten jedoch dagegen, und verhindern eine erneute Übernahme der geklärten Regionen der Provinz Bayda durch Al Kaida, wobei die USA in den Anti-Terrorkampf in der Region Bayda gelegentlich durch Drohnenangriffe gegen Al Kaida eingreifen.
Nun stellt sich noch die Frage, welche Rolle die Provinzhauptstadt Bayda beim Terror von Al Kaida in der Provinz Bayda spielt. Dazu gibt es eine sehr aufschlussreiche Dokumentation eines Teams von BBC und PBS Frontline, das Anfang des Jahres 2015 Interviews mit “Stammeskämpfern” in der Provinz Bayda führte. Die Dokumentation kommt zu der Bewertung, viele, jedoch nicht alle der sunnitischen Stämme der Region seien verbündet mit Al Kaida, aber sie seien einig in ihrem Kampf gegen die Houthis. Ausgestrahlt wurde dabei unter anderem ein Interview mit Abdullah al Khubzi, einem Feldkommandeur einiger Hundert Stammeskämpfer in der Provinz Bayda, der von sich sagt, zuvor sei er Feldkommandeur bei Al Kaida gewesen, aber in Manasseh sei ihnen die Munition ausgegangen, woraufhin sie sich hätten zurückziehen müssen, und nun kämpfe er eben nicht mehr als Kommandeur von Al Kaida, sondern als Stammeskämpfer gegen die Houthis. Es gibt nichts, was darauf hindeutet, dass dieser Kommandeur und seine Leute nicht mehr zu Al Kaida gehören oder sie die terroristische Ideologie von Al Kaida abgelegt haben, obwohl sie nicht mehr unter der Fahne von Al Kaida, sondern als Stammeskämpfer auftreten. Andersherum gesagt verkleidet sich Al Kaida in der Provinz Bayda offensichtlich als Stammeskämpfer. Dass Al Kaida im Jemen gelegentlich in einer Rolle als Stammeskämpfer auftritt und Stammeskämpfer manchmal nur schwer von Al Kaida zu unterscheiden und aufgrund der Verwobenheit eine Trennung schwer ist, sollte man sich merken, denn es ist eine geradezu typische Eigenart dieses Krieges. Noch aufschlussreicher in Bezug auf die Rolle der Stadt Bayda beim Terror von Al Kaida ist das in der Dokumentation ausgestrahlte Interview mit Ziyad Al Majdali, dem in der Stadt Bayda residierenden Chef der mächtigen Stammesallianz von Bayda, in der viele Stammeskämpfer der Provinz vereinigt sind. Und Ziyad Al Majdali sagte vor laufender Kamera, er gehöre zwar nicht Al Kaida an, aber als Stammesmann von Bayda, Sunnit und Südlicher, womit er möglicherweise nicht direkt die formale “Bewegung des Südens” meint, er jedoch unzweifelhaft auf sie anspielt, obwohl die Provinz Bayda früher zum Nordjemen gehörte, könne er Houthis nicht akzeptieren, und der Kampf gegen sie sei seine religiöse Pflicht. Die Al-Kaida-Leute seien für ihn Brüder, und insbesondere Waffenbrüder, mit denen er sich im Kampf gegen die Houthis in einem Schützengraben befinde. Anschließend wurde in der Dokumentation noch ein Interview mit einem in Bayda unbehelligt lebenden prominenten lokalen Jihadi namens Ahmad Khamis ausgestrahlt, der sagt, er finde ISIS besser als Al Kaida, weil er frei von Besatzung und Schiiten leben will, und die ISIS die bessere Strategie verfolge, um das zu erreichen.
Insgesamt lässt sich damit zweifelsfrei sagen, dass das von Seiten von Stammeskämpfern der Stadt Bayda, ihren nationalen Verbündeten und ihren internationalen, insbesondere saudischen Unterstützern vorgebrachte Argument, die Einnahme der Stadt Bayda wäre für den Anti-Terror-Kampf gegen Al Kaida nicht notwendig gewesen, sondern sie diene lediglich der Übernahme der Macht der Houthis im ganzen Land, nicht stichhaltig ist. Nicht notwendig wäre die Einnahme der Stadt Bayda gewesen, wenn die dortigen Stammeskämpfer im Kampf gegen Al Kaida mit den Sicherheitsorganen des Staates Jemen gut kooperiert hätten, aber dann hätte es den Konflikt in der Stadt Bayda auch überhaupt nicht gegeben. Die Einnahme der Stadt Bayda war für den Anti-Terror-Kampf gegen Al Kaida also sehr wohl notwendig, denn einige – bei weitem nicht alle, sonst wären Armee, Houthis und Unterstützer da am 10. Februar nicht widerstandslos reingekommen – der tatsächlichen Machthaber der Stadt waren mit Al Kaida faktisch verbündet, und sie haben die Präsenz von Al Kaida in der Provinz Bayda auch schon unterstützt oder zumindest nicht effektiv bekämpft, lange bevor Houthis in der Region oder in der Hauptstadt Sanaa überhaupt irgeneine Rolle spielten. Während es stimmen mag, dass die Führer der Stammesleute in der Stadt Bayda nicht Mitglied von Al Kaida sind, hatten zumindest einige von ihnen sich jedoch, wie ein wichtiger Chef der Stammeskämpfer selbst vor laufender Kamera erklärte, mit Al Kaida verbrüdert und machten gemeinsame Sache mit den Terroristen, sie unterstützten Al Kaida und gaben Al Kaida Freiräume und sie kämpfen Seite an Seite mit Al Kaida sowohl gegen Houthis als auch die Sicherheitsorgane des Staates Jemen, woraus sich ergibt, dass die Einnahme der Stadt Bayda für den Kampf gegen Al Kaida in der Provinz Bayda tatsächlich zwingend notwendig war. Und außerdem war die Einnahme der Stadt Bayda für die Armee natürlich wichtig, um Versorgungswege und Nachschubstützpunkte für den weiteren Anti-Terror-Kampf weiter südlich und östlich, etwa zur Befreiung der Provinzen Shabwa, wo die USA am 31. Januar den für seine Drohungen gegen Frankreich bekannten Al-Kaida-Führer Harith al-Nadhari mit einem Drohnenangriff getötet hatten, und Hadramawt, wo die USA am 5. Februar vier weitere Al-Kaida-Führer mit einem Drohnenangriff getötet hatten, zu sichern.
Die USA zeigten nach dem durch die Einnahme der Stadt Bayda von der Armee, Ansarullah und anderen freiwilligen Kräften im Anti-Terror-Kampf gegen Al Kaida erzielten wichtigen Erfolg eine überraschende Reaktion: sie evakuierten am 11. Februar ihre Botschaft in Sanaa, angeblich aus Angst vor den Houthis, die auf ihrem Banner bekanntlich den Slogan “Tod Amerika” stehen haben, aber noch nie einen Terroranschlag gegen die USA oder sonstwen begangen haben, und aufgrund einer durch die Machtübernahme des “Obersten Sicherheitskomitee” entstandenen allgemein unsicheren Lage in der Hauptstadt Sanaa. Das ist erstmal bemerkenswert, weil die USA in den letzten Jahren Hunderte Millionen Dollar dafür ausgegeben haben, um die Fähigkeiten der jemenitischen Sicherheitsorgane, insbesondere der Special Forcdes, im Anti-Terror-Kampf gegen Al Kaida zu verbessern, und nun, wo sich dabei Erfolge wie in Bayda zeigten, erklärten die USA, die Sicherheitslage in der Hauptstadt sei schlecht, obwohl gerade die von ihnen im Anti-Terror-Kampf unterstützten Leiter der jemenitischen Sicherheitsbehörden im machthabenden “Obersten Sicherheitskomitee” den Ton angeben, und sie schlossen ihre Botschaft in Sanaa. Des weiteren ist das erst recht bemerkenswert, weil es Executive Orders von US-Präsident Obama für den Kampf gegen Al Kaida im Jemen gibt, und die US-Botschaft in Sanaa dabei als wesentlicher Stützpunkt der USA für die Erbringung der Hilfe galt, wobei von Fachleuten angenommen wird, dass dem US-Botschafter in Sanaa bezüglich der Unterstützung des Kampfes gegen Al Kaida durch Obamas Executive Orders sogar besondere Vollmachten verliehen. Die Washington Post meldete außerdem, dass Dutzende US-Militärs in der Botschaft in Sanaa stationiert waren, um den Anti-Terror-Kampf gegen Al Kaida von dort aus zu unterstützen. Dem gleichen Bericht der Washington Post zufolge blieben im Jemen zur Unterstützung jemenitischer Sicherheitskräfte im ganzen Land hingegen US Special Forces, die auf der Al Anad Air Base, etwa 50 km nördlich von Aden in der südlichen Provinz Lahj, rund 120 km Luftlinie von der Stadt Bayda entfernt, stationiert waren, und die laut CNN dort damit fortfahren würden, Trainingsmissionen mit jemenitischen Sicherheitskräften durchzuführen und die Kapazität für Anti-Terror-Operationen im Jemen behalten würden. Das Schließen der Botschaft angesichts der jüngsten Erfolge der von den USA im Anti-Terror-Kampf unterstützten Sicherheitskräfte mit der Begründung, dass die USA Angst vor Rache von Al Kaida und den Partnern Al Kaidas in Form von großangelegten Terrorangriffen haben, und sie deshalb nur ihre Kräfte in der stark befestigten Al-Anad-Luftwaffenbasis im Land belassen, wäre durchaus nachvollziehbar gewesen. Aber die Begründung der USA, sie würden ihre Botschaft in Sanaa aus Angst vor den Houthis, also den wichtigsten Partnern der von ihnen im zunehmend erfolgreichen Kampf gegen Al Kaida unterstützten Anti-Terror-Kräfte im Jemen, schließen, mutete geradezu grotesk an. Es ist deshalb durchaus naheliegend, dass diese Begründung aus politischen Gründen gegeben wurde, beispielsweise weil die USA nicht als Partner pro-iranischer Kräfte gesehen werden wollten und auch die Houthis kein Interesse daran hatten, als Partner der USA im Anti-Terror-Kampf wahrgenommen zu werden, während der tatsächliche Grund für die Schließung der Botschaft Angst vor Terroranschlägen von Al Kaida war. Wie dem auch sei, nachdem die USA ihre Botschaft in Sanaa schlossen, schlossen auch zahlreiche andere westliche Staaten ihre Botschaft, und auch die Saudis schlossen ihre Botschaft in Sanaa am 13. Februar.
Tatsächlich gab es dann auch schon am 12. Februar einen machtvollen Angriff von Al Kaida und mit Al Kaida verflochtenen Kräften, allerdings nicht in Sanaa, sondern in der südöstlichen Provinz Shabwa in der Gegend der Stadt Bayhan, die rund 100km nördlich der Stadt Bayda liegt. Fox News titelte: “Kämpfer von Al Kaida besetzen jemenitische Militärbasis.” In der mit Associated Press gekennzeichneten Meldung wird weiter ausgeführt, dass die von Al Kaida besetzte Basis das Hauptquartier der 19. Infanteriebrigade der jemenitischen Armee ist. Anonyme Militärs hätten dazu gesagt, mindestens vier Soldaten und vier Al-Kaida-Kämpfer seien bei den Kämpfen ums Leben gekommen und 15 Soldaten seien in Gefangenschaft geraten. Ansar Al Sharia, der jemenitische Zweig von Al Kaida, habe bei Twitter Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie Kämpfer die schwarze Fahne von Al Kaida über der Basis hissten und wie Kämpfer von Al Kaida in gepanzerten Fahrzeugen gefahren sind. Ein auf Twitter veröffentlichtes Statement von Ansar Al Sharia erklärte dazu laut Fox News, der Angriff sei eine Konsequenz aus der Vermutung, dass schiitische Rebellen, die bereits die Hauptstadt und einige nördliche Städte kontrollieren, darauf aus seien, ihre Präsenz auch im südlichen Jemen zu etablieren. In dem Statement von Al Kaida sei weiter ausgeführt worden, einer ihrer Kämpfer habe sich am Eingang der Basis in die Luft gesprengt, und dann seien die Kämpfe losgegangen. Nach einiger Zeit hätten die Truppen in der Basis sich dann ergeben und seien später freigelassen worden.
Im häufig israelischen Ansichten nahestehenden US-Fachblog “Long War Journal” wird die gleiche Attacke auf die Basis der 19. Infanteriebrigade im Bezirk Bayhan etwas detailreicher beschrieben. Dort heißt es, Al Kaida habe erklärt, alle bei dem Angriff auf die Basis gefangen genommenen Soldaten seien nach Verhandlungen mit den Stämmen von Bayhan freigelassen worden, und Al Kaida habe angegeben, gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere Waffen – einschließlich Kalashnikovs, Dushkas, Flugabwehrkanonen und ZSU-23-4 Flugabwehrsystemen sowie ein Lager an Munition – sei von Al Kaida erbeutet worden. Als Grund für den Angriff habe Al Kaida angegeben, “Al Kaida habe Informationen erhalten, dass die Basis demnächst an die Houthis übergeben werden sollte und durch den Angriff sei der Plan der Houthis durchkreuzt worden, die Basis zu besetzen und sie zu einem Ausgangspunkt für Angriffe auf die Muslime in Shabwa zu machen, so wie das in den nördlichen Regionen des Jemen geschehen sei,” heißt es im Long War Journal weiter. Weiter führte das Long War Journal mit Verweis auf Yemen Akhbar aus, einige Nachrichtenorganisationen würden berichten, die Basis sei nun von Stammeskämpfern umzingelt, die offenbar versuchten, Al Kaida in der Militärbasis einzudämmen. Es könnte aufmerksame Leser schon etwas stutzig machen, dass zunächst Al Kaida ohne Mühe eine Militärbrigade in ihrem Hauptquartier besiegt haben soll, und Al Kaida anschließend praktisch hilflos gegen Stammeskämpfer sein sollte, die die Basis anschließend belagern.
Schon 13. Februar gab es denn auch Berichte, die ein anderes Licht auf die Ereignisse in Bayhan vom Vortag werfen. Da meldete zunächst CNN, Al Kaida habe bei einer Attacke auf das Gefängnis der Stadt sechs zu Al Kaida gehörende Häftlinge befreit, davon drei zum Tode verurteilte, wie Offizielle der Sicherheit in der Provinz mitgeteilt hätten. Das ist wieder bemerkenswert: wo Al Kaida am Vortag angeblich noch von Stammeskämpfern in der frisch eroberten Militärbasis belagert wurde, stürmte Al Kaida dann angeblich schon am nächsten Tag erfolgreich das Gefängnis der Stadt, um da sechs zu Al Kaida gehörende Häftlinge zu befreien. Aber zu den Ereignissen vom Vortag hat CNN in der Meldung auch neue Nachrichten. Ein Stammesführer habe gesagt, berichtet CNN, bevor die Kämpfe in der Militärbasis endeten, habe der Kommandeur der Basis Stammeskämpfer mit der Bitte um Intervention angerufen. Nachdem die Stammeskämpfer eingetroffen waren, wäre ein Waffenstillstand vereinbart worden, sodass die Stammeskämpfer die jemenitischen Truppen, einschließlich Dutzender Verletzter, aus der Militärbasis evakuieren konnten. Also, die Geschichte von CNN geht nun etwa so, dass Al Kaida die Militärbasis überfallen hat, und dann sind den Soldaten Stammeskämpfer als Vermittler zu Hilfe gekommen, woraufhin Al Kaida prompt einen Waffenstillstand gemacht hat und die Soldaten aus ihrer Basis evakuiert wurden. Und, was unterschwellig mitschwingt, möglicherweise hat Al Kaida als Gegenleistung für den Waffenstillstand sechs Häftlinge aus dem Gefängnis freibekommen. Wer die Verhältnisse im Jemen schon länger beobachtet, dem mag diese Geschichte faul erscheinen.
Und tatsächlich berichtete Youm7 die Attacke auf die Militärbasis der 19. Brigade in Bayhan auch schon am 13. Februar in einer ganz anderen Version. Youm7 schreibt, “Stammeskämpfer” hätten inzwischen die Kontrolle über drei Basen der Region übernommen, nämlich die Basis der 19. Infanteriebrigade in Bayhan, die von Al Kaida geräumt und an Stammeskämpfer übergeben worden sei, und zum anderen zwei Basen nahe den Ölfeldern von Asilan, die sie eigenem Bekunden zufolge übernommen hätten, um sicherzustellen, dass die Basen nicht von Al Kaida erobert würden. Außerdem hätte der vor einem Monat zur Organisation des Widerstandes “gegen die Houthis” gebildete ud von General Nasser Nubia geführte “Militärrat von Shabwa” von der in der Provinzhauptstadt Ataq stationierten 21. Infanteriebrigade verlangt, ihm das Kommando über die Brigade zu übertragen, um so zu verhindern, dass da so etwas wie mit der 19. Brigade in Bayhan passiert. Zu den Ereignissen in Bayhan behauptete der selbsternannte Militärrat von Shabwa, die Militärs hätten die Attacke auf die Basis selbst inszeniert, um die Provinz Shabwa mit Al Kaida in Verbindung zu bringen und damit einen Vorwand zu schaffen, sie unter die Kontrolle der Houthis zu bringen. Es soll hier auf diese bereits aus Bayda bekannte Behauptung hier nicht mehr näher eingegangen werden. Es sei dazu nur soviel gesagt, dass die Provinz Shabwa genau wie die Nachbarprovinz Bayda seit Jahren offenkundig stark von Al Kaida durchsetzt und dafür international bekannt ist, die USA dort häufig Drohnenangriffen auf Führungskader fliegen, und Al Kaida sich ziemlichen regelmäßig zu Terrorattacken, Morden und anderen Verbrechen in der Provinz Shabwa bekennt, die Präsenz von Al Kaida dort also mitnichten eine Lüge von Militär und Houthis ist. Hinzugefügt sei noch, dass die Provinz Shabwa anders als die provinz Bayda früher zum Südjemen gehörte und die bewaffneten Leute dort damit häufig auch zum bewaffneten Arm der separatistischen “Bewegung des Südens” gezählt werden.
Die Yemen Times präsentierte am 16. Februar dann für die Ereignisse vom 12. und 13. Februar in Bayhan auch eine ganz andere, aber logisch schlüssige Erklärung. Dem lokalen Journalisten Salem Al-Sail zufolge führten Männer des Al-Masabain-Stammes die Attacke auf die Basis, und nur ein halbes Dutzend Al-Kaida-Kämpfer sei darin involviert gewesen. “Einige Stämme in Shabwa denken, sie könnten die Houthis imitieren und Militärbasen übernehmen,” habe der lokale Journalist des Weiteren gesagt, meldete die Yemen Times zu der Attacke. Weiterhin meldete die Yemen Times, Nasser Al-Mulaish, stellvertretender Sekretär der Provinz, habe zugegeben, dass einige Al-Kaida-Kämpfer in den Angriff involviert gewesen sein könnten, aber er sagte, die Kämpfer des Al-Masabain-Stammes würden als Al-Kaida-Kämpfer auftreten, um ihre Identität zu verschleiern und es den Behörden schwerzumachen, sie zu verfolgen.
Um den Krieg im Jemen zu verstehen, ist es wichtig, dieses plausible, aber schwer nachhweisbare Schema zu verstehen, weil es einem im Jemen häufiger begegnet. So funktioniert das in den von Al Kaida durchsetzten Gebieten im Jemen beispielsweise, wenn einige ehrenwerte Stammesführer und Kommandeure mächtiger Stammesmilizen oder Islah-Milizen eine Militärbasis, eine Ortschaft oder irgendetwas etwas anderes haben wollen: zunächst suchen sie sich ein paar Al-Kaida-Leute, dann greifen sie das Objekt der Begierde als Al Kaida gekleidet an, lassen Al Kaida ein paar Fotos machen, damit jeder sieht, dass Al Kaida und keine ehrwürdigen Stammeskämpfer für das Verbrechen verantwortlich sind und anschließend kommen ehrwürdige Stammeskämpfer im Stammesmann-Outfit als edle Beschützer zum Scheinkampf gegen Al Kaida angeritten und übernehmen das Objekt ihrer Begierde von den Al-Kaida-Terroristen, die sich angesichts der Verhandlungskünste der edlen Stammesleute prompt in Luft auflösen. Al Kaida bekommt dann noch eine Belohnung, etwa einen Teil der erbeuteten Waffen und anderen Gegenstände und vielleicht werden auch noch ein paar Al-Kaida-Leute aus dem Gefängnis entlassen, und schon sind ehrenvolle Stammesleute im Besitz des Objekts ihrer Begierde, etwa einer Militärbasis. Wenn die Militärbasis schwach ist, dann reicht oft schon die Drohung mit diesem Szenario, um die Kontrolle über die Basis übernehmen zu können, nur zum Schutz vor Al Kaida und ganz selbstlos natürlich. Aus Sicht von Ansarullah und dem Obersten Militärkomitee bedeutet solch ein Schema natürlich nichts anderes als organisierte Kriminalität, bewaffnete Kollaboration mit Al Kaida und, insbesondere wenn es dabei wie Bayhan Tote gibt, aktive Teilnahme am Terror von Al Kaida, und das ist völlig inakzeptabel und nicht tolerierbar.
Man darf deshalb aber noch lange nicht alle Stammeskämpfer oder Muslimbrüder über einen Kamm scheren. Manchmal kommen Stammeskämpfer von Al Kaida bedrängten Armeeeinheiten auch wirklich als Retter zu Hilfe. So berichtete die Yemen Times im bereits oben zitierten Artikel vom 16. Februar beispielsweise, dass die 23. Mechanisierte Brigade in ihrer Basis im Bezirk Al-Abr in der Provinz Hadramaut unter Belagerung von als Al Kaida bezeichneten Kräften geraten ist. Der Kommandeur der Brigade habe daraufhin befreundete Stammesführer in der nahegelegenen Nachbarprovinz Marib angerufen, und ihnen erklärt, wenn sie seiner Brigade nicht umgehend zu Hilfe kommen würden, dann würde er kapitulieren, und sie müssten dann allein sehen, wie sie mit Al Kaida fertig werden. Zwei Stämme aus der Provinz Marib, nämlich die Stämme Abida und Murad, seien der von Al Kaida bedrängten 23. Mechanisierten Brigade im nahegelegenen Bezirk Abr der Nachbarprovinz Hadramaut daraufhin mit einer größeren Fahrzeugkolonne an Stammeskämpfern zu Hilfe geeilt, woraufhin Al Kaida den Angriff aufgegeben habe. Anschließend habe der Abida-Stamm es noch organisiert, dass Kämpfer des in Hadramaut ansässigen Al-Seer-Stammes Kämpfer abgestellt haben, um die Basis der 23. Mechanisierten Brigade von ihrer Seite gegen neue Angriffe von Al Kaida zu schützen. So kann es also auch gehen, wobei es natürlich viel über die Kräfteverhältnisse in der Region aussagt, wenn Stammeskämpfer eine typischerweise mit Panzerfahrzeugen ausgestattete mechanisierte Armeebrigade vor Al Kaida schützen müssen, weil die sich nicht allein schützen kann.
Am 15. Februar reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die aktuellen Entwicklungen im Jemen und verabschiedete da einstimmig die von Jordanien und Britannien entworfene Resolution 2201, mit der “die Houthis” insbesondere aufgefordert wurden, “Präsident Hadi” und “Premierminister Bahah” und alle anderen Minister und Individuen aus dem Hausarest zu entlassen, Regierungsgebäude zu verlassen und konstruktiv an den von der UN vermittelten Verhandlungen teilzunehmen. Außerdem fordete der UN-Sicherheitsrat in der Resolution von “allen Seiten,” bewaffnete Feindseligkeiten “gegen das Volk und die legitimen Autoritäten” einzustellen. Auf den Terror von Al Kaida und Konsorten ging der UN-Sicherheitsrat dabei nicht ein. Man könnte das durchaus so sehen, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution versucht hat, Al Kaida und mit Al Kaida verwobenen Bürgermilizen den Rücken zu stärken und den jemenitischen Sicherheitskräften und Ansarullah beim Kampf gegen Al Kaida Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die neue Regierung von Ansarullah in Sanaa war, sich der Unterstützung großer Teile der Bevölkerung und praktisch der gesamten Sicherheitskräfte des Landes, wenig begeistert davon, die Macht wie von der UNO geordert wieder an den ebenfalls undemokratisch an die Macht gekommenen und zurückgetretenen Präsidenten Hadi wieder abzugeben. Und so wies Ansarullah das Verlangen der UNO nach Rückgabe der Macht an Hadi bereits am 16. Februar zurück und erklärte dazu, “die UNO sollte den Willen und die Souveränität des jemenitischen Volkes achten und realistisch sein” anstatt den regionalen Mächten zu folgen, “die durch Verletzung der internationalen Konventionen und Resolutionen bestrebt sind, mittels Einmischung in die internen Angelegenheiten des Jemens den Willen der Bürger dieses Landes zu ignorieren.” Trotzdem verhandelte Ansarullah natürlich unter Führung des UN-Gesandten für den Jemen, Benomar, weiter, um eine Lösung im Konsens mit möglichst allen Parteien in Jemen zu finden.
Die, wie bereits im ersten Teil des Artikels beschrieben, teilweise offen mit Al Kaida kooperierende separatistische “Bewegung des Südens” hingegen fühlte sich durch die UNO-Resolution offensichtlich gestärkt und ging einen Tag nach der Verabschiedung der UNO-Resolution 2201 zu schweren bewaffneten Angriffen auf Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte des Staates Jemen in Aden über. Die spanische Nachrichtenagentur EFE meldete am 16. Februar, dass separatistische Kämpfer von Volkskomitees des Südens Regierungsgebäude in Aden gestürmt hätten, wobei mindestens drei Separatisten und zwei Polizisten ums Leben gekommen seien. Die Separatisten hätten die Kontrolle das Gebäude des Regierungsfernsehens und das Hauptquartier des Geheimdienstes im Bezirk Tawahi nach heftigen Kämpfen mit Sicherheitskräften erlangt, heißt es in der Meldung weiter, und außerdem hätten sie das Hauptkraftwerkin der Nähe von Hesua, die Stadthalle im Bezirk Dar Saad und einen Sicherheitsposten östlich von Aden besetzt. Bei der International Business Times gab es im Prinzip die gleiche Nachricht, doch dort wurde behauptet, “dem Präsidenten des Landes gegenüber loyale Milizen” hätten sich in Aden mit “vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen” gekämpft, als “Loyalisten” strategische Gebäude in der Stadt besetzten. Die Bezeichnung von Separatisten der mit Al Kaida kooperierenden “Bewegung des Südens” oder von mit Al Kaida verflochtenen Stammeskämpfern als “dem Präsidenten des Landes gegenüber loyale Kämpfer” bei gleichzeitiger Bezeichnung der Sicherheitskräfte des Staates Jemen als “vom Iran unterstützte Houthi-Rebellen” – wobei oft so getan wird, als gäbe es überhaupt keine staatlichen Sicherheitskräfte im Jemen – ist seitdem ein wiederkehrendes Muster der Verberitung eines falschen Narrativs über die Auseinandersetzungen im Jemen durch westliche Medien geworden. Die BBC bezeichnete in ihrer Meldung zu diesen Ereignissen in Aden die Kämpfer der “Bewegung des Südens” mal als “Pro-Hadi-Milizionäre” und mal als “Mitglieder von populären Widerstandskomitees” und berichtete, diese hätten “Pro-Rebellen-Polizisten” angegriffen, die Regierungsgebäude bewacht hätten, wodurch da immerhin noch klar wurde, auf welcher Seite des Konfliktes selbsternannte Milizen agierten und auf welcher Seite die Staatsmacht stand. Al Jazeera berichtete über die Ereignisse in Aden ähnlich, merkte jedoch an, dass der Gouverneur von Aden, Abdel Aziz bin Habtur, gesagt habe, die Situation sei “unter Kontrolle” und den Loyalisten sei es nicht gelungen, die Kontrolle über Aden TV Station zu bekommen. Außerdem behauptete Al Jazeera noch ein weiteres interessantes Detail, nämlich, dass die Populären Komitees, die die Regierungsgebäude in Aden gestürmt werden, von Nasser Mansour Hadi, dem Bruder des zurückgetrenen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi geführt würden. Nasser Mansour Hadi wurde am 22. Januar 2015 von al-Araby al-Jadeed als ein General bezeichnet, der für die politische Sicherheit in Aden und den naheliegenden Provinzen Abyan und Lahij zuständig sei, und viele südliche politische Figuren, ehemalige Minister sowie führende Figuren der Bewegung des Südens kontrolliere. Human Rights Watch bezeichnete Nasser Mansour Hadi im September 2014 in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung als stellvertretenden Leiter des jemenitischen Inlandsgeheimdienstes “Politische Sicherheitsorganisation” in den südlichen Küstenprovinzen. Die Nachricht kann man nun wohl kaum anders verstehen, als dass der Bruder des zurückgetrenen Präsidenten Hadi, der als leitender Geheimdienstler in Aden und Umgebung für die Überwachung von politischem Extremismus zuständig war, wie er etwa in der teilweise offen mit Al Kaida kooperienden Bewegung des Südens zu finden ist, die so entstandenen Kontakte zu Extremisten nun dazu genutzt hat, um Extremisten zu finden, die in seinem Auftrag öffentliche Gebäude in Aden stürmten und sich dabei auch tödliche Gefechte mit jemenitischen Sicherheitskräften lieferten. Anders herum gesagt: Nasser Mansour Hadi, der Bruder des zurückgetrenen Präsidenten Hadi, war ins Lager der Extremisten gewechselt, für deren Bekämpfung er als leitender Geheimdienstler zuständig war, und wurde ein Anführer dieser Extremisten.
Die Yemen Times berichtete am 16. Februar außerdem, dass Mitglieder der Populären Komitees der Bewegung des Südens in Zinjibar, etwa 20km östlich von Aden in der Provinz Abyan, die Basis der “Special Security Forces” (SSF) des jemenitischen Innenministeriums übernommen hätten und die Sicherheitskräfte geflohen seien. Ein Kommandeur der SSF sagte, es sei besser gewesen, freiwillig zu gehen, weil die SSF ohnehin keine Chance gehabt hätten. Die Yemen Times zitiert ein Mitglied des Populären Komitees namens Naser Al-Hawshabi dahingehend, dass sie den Sicherheitskräften vorab eine Warnung gegeben hätten, diese dann angesichts der Übermacht geflohen seien und sie die Basis ohne Widerstand übernehmen konnten.
Diese Nachricht ist insofern besonders bemerkenswert, als dass die “Special Security Forces” im Großen und Ganzen dieselben Sicherheitskräfte sind, die unter anderem von der EU Hilfen für den Kampf gegen Al Kaida bekommen, während Zinjibar zwischen 2011 und 2012 rund ein Jahr lang Hauptstadt von Al Kaidas “Islamischem Emirat von Abyan” war. Dass Zinjibar früher mal zum Reich von Al Kaida gehörte, muss natürlich nicht heißen, dass heute bewaffnete Kräfte von dort ebenfalls Al Kaida nahestehen, aber ganz fernliegend ist der Gedanke sicher nicht, dass es sich da bei so manchen bewaffneten Mitgliedern eines Populären Komitees der Gegend um Leute handelt, die vor drei Jahren noch unter der Flagge von Al Kaida gekämpft haben, und seitdem wenig außer ihrer Flagge geändert haben.
Für die Annahme, dass die Ideologie der wahhabitischen Extremisten, der sowohl Al Kaida als auch der saudische Staat folgen, in der Gegend nach wie vor zahlreiche Anhänger hat, zeugt auch ein Ereignis vom 27. Januar in der Stadt Lahj, rund 20 km westlich von Zinjibar. Da wurde berichtet, dass mehr als 30 auf Motorrädern in der Stadt eingetroffene Unbekannte, mutmaßliche Anhänger von Al Kaida, dort ein 800 Jahre altes Grab eines Sufi-Heiligen zerstört hätten, und ähnliche Attacken habe es zuvor auch schon gegeben. Die mutwillige und sinnlose Zerstörung von Kulturgütern, insbesondere von Gräbern, und erst recht von Gräbern von den Anhängern des Wahhabismus verhassten Glaubensrichtungen wie dem Sufismus, ist ein ziemlich untrügliches Zeichen dafür, dass in der Gegend wahhabitische Extremisten aktiv sind, auch wenn sie sich nicht öffentlich als solche zu erkennen geben sollten. Wie dem auch sei, Naser Al-Hawshabi sagte jedenfalls, er kämpfe dafür, dass Südjemen als unabhängiger Staat wieder hergestellt werde.
Zwei Tage später traf die Yemen Times Naser Al-Hawshabi in der Stadt Aden wieder, wo Populäre Komitees gegen die dort stationierten Special Security Forces kämpften und mit Hilfe von Populären Komitees aus Abyan Dutzende Checkpoints in der Stadt errichtet wurden. Naser Al-Hawshabi sagte dazu, rund 8000 Kämpfer der Populären Komitees aus Abyan seien am Montag Abend nach Aden gekommen, um den Kämpfern der Populären Komitees in Aden mit etwas Manpower unter die Arme zu greifen. Naser Al-Hawshabi sagte außerdem, die Volkskomitees hätten in Aden rund 100 Mitglieder der SSF und rund 80 Soldaten gefangen genommen, die sie in privaten Häusern festhielten. Ansonsten würden sich die Volkskomitees mit den SSF in Aden inzwischen aber gut verstehen, da es eine Versöhnung gegeben habe, berichtete die Yemen Times weiter. Mehr als einen Monat nach diesen Ereignissen wird AP berichten, dass die Tausende an Kämpfern, die aus der Provinz Abyan zur Unterstützung des Kampfes gegen die jemenitischen Sicherheitskräfte nach Aden gekommen sind, unter dem Kommando von Abdul-Lateef al-Sayed al-Bafqeeh stehen, einem ehemaligen Anführer einer Straßenräuberbande, der sich 2011 Al Kaidas Islamischem Emirat von Abyan anschloss, sich anschließend jedoch mit Al Kaida über Fragen der Beuteteilung zerstritt und sich deshalb Kämpfe mit Al Kaida lieferte und der seitdem in Abyan eine rund 6700 Mann starke Miliz anführt. Da dem Pro-Hadi-Lager es nicht gelang, jemenitische Sicherheitskräfte und Militäreinheiten auf ihre Seite zu ziehen, seien die Kämpfer des früheren Al-Kaida-Kommandeurs Abdul-Lateef al-Sayed, die nun im Namen der separatistischen “Bewegung des Südens” aktiv sind, aus Abyan die einzigen nennenswerten Kräfte gewesen, auf die das Pro-Hadi-Lager sich in Aden stützen konnte, wird noch etwas später aus Ägypten berichtet werden.
Unterdessen ging der normale Alltag von Mord und Terror im Jemen weiter. So meldete die Gulf Times aus dem wahhabitischen GCC-Staat Katar, dass mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer am 17. Februar in Mukalla, der Hauptstadt der östlichen Provinz Hadramaut, mit einem Drive-By-Shooting von einem Motarrad aus einen hochrangigen Polizeioffizier und seinen Leibwächter ermordet hätten. Weiter schrieb das katarische Blatt dazu den Terror sympatisch erklärend, dass der Versuch der Houthis, ihr Einflussgebiet zu vergrößern, auf tödlichen Widerstand von Al Kaida getroffen sei und auch sunnitische Stämme gegen die schiitische Miliz kämpfen würde, seitdem diese im September 2014 Sanaa übernommen hat. Die chinesische Agentur Xinhua meldete unterdessen weniger begeistert, dass am 18. Februar sechs Soldaten getötet und drei weitere verletzt wurden, als “ethnische Rebellenmilizen” eine ausländische Ölproduktionseinrichtung in der Provinz Hadramaut angegriffen haben.
Am 20. Februar verkündete Jamal Benomar, der UNO-Sonderbeauftragte für den Jemen, dann eine gute Nachricht. Wie Reuters berichtete, erklärte Benomar, dass die streitenden Parteien in Sanaa auf die Schaffung eines Volksübergangsrates zur Vertretung traditionell schlecht vertretener Gruppen geeinigt haben, womit ein wesentlicher Streitpunkt zwischen dem Lager von Ansarullah, dem Lager von Hadi und anderen politischen Strukturen im Jemen im Konsens gelöst werden konnte. Der Fortschritt sei noch keine endgültige Einigung, aber ein wichtiger Durchbruch, der den Weg zu einer umfassenden Einigung der streitenden Parteien ebne, führte der UNO-Sonderbeauftragte aus. Strittig seien insbesondere noch die Frage der vakanten Präsidentschaft und der Ministerien sowie die mit der Sicherheitspolitik zusammenhängenden Fragen. Das sah also durchaus vielversprechend aus: GPC, Ansarullah, Islah und Bewegung des Südens haben sich damit in einer wichtigen Frage einigen können, und waren auf gutem Weg, auch zu den restlichen Fragen zu einer Einigung zu kommen, meinte der UNO-Vermittler.
Doch schon am 21. Februar ging der Weg dann in eine ganz andere Richtung, nämlich die Richtung einer drastischen Konfliktverschärfung. Reuters meldete da, der bislang unter Hausarrest stehende zurückgetretene Präsident Hadi sei nach Aden geflüchtet, und behaupte, er sei immer noch Präsident des Jemen. AP meldete hingegen, Vertraute von Hadi hätten mitgeiteilt, dass Ansarullah Hadi aus dem Hausarrest entlassen habe, weil sie unter innen- und außenpolitischem Druck gestanden hätten, was in Anbetracht der am Vortag unter UNO-Vermittlung erzielten Einigung zum Volksübergangsrat, dem Verlangen des UNO-Sicherheitsrates nach Beendigung des Hausarrests und der Propaganda-Kampagne der Muslimbruderschaft, Hadi sei in kritischem Gesundheitszustand und könne im Hausarrest nicht behandelt werden, durchaus nachvollziehbar wäre. Der reklamierte Anspruch in Aden unter dem Schutz der separatistischen Milizen von Ex-Al-Kaida-Kommandeur Abdul-Lateef al-Sayed residierenden Hadis auf den jemenitischen Präsidententitel erschien selbst der BBC so fragwürdig, dass sie ihn in einer Schlagzeile am nächsten Tag als Ex-Präsident bezeichnete. Aber einige Staaten wie Saudi Arabien unterstützten die Behauptung Hadis, er sei nach wie vor Präsident des Jemen, womit zur Regierung des “Obersten Sicherheitskomitees” in Sanaa faktisch in Aden eine von Milizen unter dem Kommando eines Ex-Al-Kaida-Kommandeurs getragene und zumindest einigen internationalen Staaten anerkannte Gegenregierung mit dem offiziellen Ziel der Machtübernahme in Sanaa proklamiert war. Was der zurückgetretene Präsident Hadi da in Aden gemacht hat, lässt sich salopp so zusammenfassen, dass er der Kriegspartei von Al Kaida und Co beigetreten ist und zum Bürgerkrieg gegen die jemenitische Regierung in Sanaa geblasen hat.
Gute Zusammenfassung, danke!
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