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Donnerstag, 23. Juni 2011

Stuttgart 21: Polizei schleust Zivilbeamte unter die Demonstranten

Offensichtlich eskalierte die Montagdemonstration in Stuttgart vor dem Wassermanagement, weil ein ziviler Polizeibeamter von Demonstranten enttarnt wurde. Er wurde massiv attackiert, schreiben die Medien. Glaubwürdige Berichte gibt es noch nicht. Vor allem Mitteilungen aus Stuttgart sind mit Vorsicht zu genießen. Bereits im Sept. 2010 versuchte die Polizei und die Politik Gewaltbereitschaft der Demonstranten darzustellen, wo keine war.


Noch ist nicht klar, wie es zur Enttarnung des Polizisten in ZIVIL kam und ob der Beamte versuchte Unruhe in den Reihen der friedlichen Demonstranten zu stiften. Die Medien berichten lediglich von einem "Attentat" und dass einige Beamte verletzt wurden.

Es wird immer offensichtlicher, dass die deutsche Polizei dazu neigt, ziviles Personal als Demonstranten einschleusen, um zu eskalieren, damit seine Kollegen wiederum eine rechtliche Legitimation erhalten zu deeskalieren.

 

Zivilpolizist, mit kahlgeschorenem Kopf und Bomberjacke,  wird von Demonstranten gestellt und bleibt unverletzt!



Playliste:
1 + 2 Enttarnung des Zivilpolizisten
3 Tricksen bei S21 Demo durch die Polizei
4 Mappus fordert massives Vorgehen gegen Baumbesetzer
5 Zusammenschnitt Untersuchungsausschuss S21 - die Lust an der Gewalt


Auch in Heiligen Damm kam es während den Demonstrationen gegen das G8-Treffen zu mehreren Enttarnungen von Zivilbeamten. Die Indizien mehren sich, dass sogar Teile des berüchtigten schwarzen Blocks von der Polizei gesteuert sind. Während des G8-Treffen in Genua gelang es einigen Journalisten entsprechende Nachweise zu führen.


CDU hetzt schon wieder gegen die Demonstranten

Bei der CDU lässt man nicht locker. Auch in der Opposition macht sie sich für die Prügelstrafe gegen die Demonstranten stark. Alte Seilschaften halten auch in der Opposition. schließlich verspricht man sich bei der nächsten Wahl bereits wieder das Zepter, gegen das unwillige Volk, das einfach die Fürsorge der CDU nicht verstehen will. Mappus Million-Deal mit den EnBW-Aktien ist um die Diskussion von S21 untergegangen. Stuttgart 21 ist nicht das einzige Milliardengrab das die CDU den Baden-Württembergern beschwert hat.

Der Sprecher für das Projekt, Wolfgang Dietrich, sagte: "Nach meinem ersten Eindruck handelt es sich hier nicht mehr um zivilen Ungehorsam oder Recht auf Demonstration. Das ist schlicht und einfach kriminell." CDU-Fraktionschef Peter Hauk betonte: "Diese Art der gewaltvollen Protestaktionen muss aufhören." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seine abwartende Haltung aufgeben und die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufrufen. 

Auch Dietrich forderte Maßnahmen zur Deeskalation. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Bahn nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, das Projekt fortzuführen. "Man kann nicht einerseits der Bahn Verstöße gegen den Geist der Schlichtung vorwerfen, andererseits aber zu friedlichen Demonstrationen aufrufen – das ist ein Widerspruch in sich", sagte der Leonberger Unternehmer. 
Quelle: http://www.welt.de

Offensichtlich will sich die Polizei keine Schlappe mehr im Kampf um Stuttgart 21 erlauben. Im September 2010 kam es zu massiven Polizeieinsätzen gegen die Bevölkerung. Anfänglich berichtet die Polizei und die Politik von Pflastersteinen werfenden Demonstranten. Liveaufnahmen der vielen Demonstranten widerlegten diese Behauptungen. Lediglich ein Kastanien werfender Demonstrant konnte als gewalttätig von der BILD dargestellt werden. Ein Armutszeugnis unseres Rechtsstaates und unserer Medien. 

In Stuttgart verweigerte die CDU-Führung jahrelang die Mitsprache der Bevölkerung. Daher darf die Bahn meiner Auffassung nach nicht auf einen Vertrag bestehen, der gegen alle guten Sitten verstößt. Noch bedauerlicher ist die Tatsache, dass die eigentlich politisch unabhängige Polizei nicht davon ablässt Zivilbeamte unter Demonstranten zu mischen. Das ist keine Polizeiaufgabe, sondern Spitzel- und Provokationsaufgaben, die keine wirkliche Demokratie notwendig hat.

Der Staat und seine Gewaltorgane sollte nicht der Feind der Bevölkerung sein, sondern jeden Schaden vom Volk abwenden.

Quelle: politikprofiler.blogspot.com

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