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Donnerstag, 13. Februar 2014

Ayatollah Khameneis Misstrauen gegen die USA



quelle: lobelog.com Bevor Ayatollah Ali Khamenei 1981 Präsident wurde holte Ayatollah Khomeini ihn in den Rat der Islamischen Revolution, er diente darüber hinaus als stellvertretender Verteidigungsminister, Vorsitzender der Pasdaran und als Khomeinis Vertreter im Obersten Verteidigungsrat.
 Durch seine Arbeit in Sicherheitsfragen kam er in direkten Kontakt mit Washingtons kalter Realpolitik. Im August 1980 überfiel Saddam Hussein Iran im Versuch aus der Unordnung des neuen revolutionären Regimes Nutzen zu ziehen.
Noch immer geschockt vom Sturz des Schahs-Regimes und von der noch immer laufenden Geiselnahme der US-Botschaft in Teheran, weigerten sich die USA die Aggressionen des Iraks zu kritisieren. Anfangs schützten sie Bagdad „nur“ vor Verurteilung durch die Vereinten Nationen, um anschließend die gescheiterten Siegesbemühungen des Diktators Saddams aktiv zu unterstützen. In den späten 80er Jahren begann das US-Militär schließlich zunehmend, Iran direkt zu konfrontieren und faktische Kriegspartei zu werden. Unvergessen sind die Angriffe auf iranische Bohrinseln im Persischen Golf 1987 und nicht zuletzt der Abschuss eines zivilen iranischen Passagierflugzeugs 1988 und damit die Tötung von duzenden iranischen Zivilisten durch US-Hand.

Wer vom Expertenrat für das Amt des Oberhauptes der Islamischen Republik ernannt wird muss verfassungsrechtlich bestimmte theologische und spirituelle Fähigkeiten besitzen. Als weitere wichtige Eigenschaft muss er eine „vernünftige politische und gesellschaftliche Weitsicht“ mit sich bringen. Auch weil Ayatollah Ali Khamenei letztere Fähigkeiten in den Augen seines Vorgängers Ayatollah Khomeini hatte, wurde er 1989 in sein Amt gewählt.
Seit er 1989 Oberhaupt der Islamischen Republik wurde, hat sich Khameneis Sicht auf die US-Politik verschärft. Seine Haltung ist heute relativ einfach und simpel: Westliche Regierungen, angeführt durch Washington, versuchen die Islamische Republik niederzuringen und die Islamische Revolution zu zerstören, genau wie sie es zuvor mit der Sowjetunion getan haben. Bei einem Treffen mit iranischen Regierungsoffiziellen 2000 drückte er es folgendermaßen aus:
„[E]in umfassender US-amerikanischer Plan ist ausgearbeitet, um das System der Islamischen Republik zu stürzen. Jedes Detail darin ist abgewogen. Der Plan ist eine Wiederauflage vom Zusammenbruch der Sowjetunion […]. Sie haben den Plan für den Zusammenbruch der Sowjetunion wiederbelebt und entsprechend ihres Verständnisses an die Umstände in Iran angepasst.“
Dabei merkte Khamenei an, dass innenpolitische Faktoren beim Zusammenbruch der Sowjetunion mitverantwortlich waren, einschließlich Armut, Unterdrückung, Korruption sowie ethnische und nationalistische Bewegungen. Die Amerikaner aber setzten auf diese Schwächen, so sein Argument, um die Sowjetunion in den Zusammenbruch zu führen, teils durch die Manipulation der Medien, teils durch eine „kulturelle Invasion“ und auch durch das Ausüben von politischem und wirtschaftlichem Druck. Dennoch sagt er, würden solche Versuche nicht in Iran funktionieren, da die Islamische Republik anders als die Sowjetunion sei, nicht zuletzt weil der Islam keine in Iran nach der Revolution neu übernommene Ideologie ist, die von einer herrschenden Partei nach einem Bürgerkrieg aufgedrückt wurde.
Iran hat darüber hinaus eine lange Geschichte als geeinter Staat. Seine einzelnen Bestandteile sind nicht sind nicht durch eine imperialistische Expansion und Eroberungskriege während der letzten Jahrhunderte zusammengefügt worden, so wie es im Russischen Reich der Fall war, welches die Sowjetunion beerbt hat.
Khamenei glaubt auch, dass die Vereinigten Staaten und allgemein betrachtet der Westen sowie Israel die Wahlen zu verschiedenen iranischen Ämtern (z.B. Stadträte, die Legislative, die Judikative, die Expertenversammlung) dazu nutzen wollen, über ihre „Verbündeten im Innern“ eine Situation der doppelten Souveränität zu erreichen. Absicht dahinter sei es, eine Spaltung zwischen dem Staatsoberhaupt und den gewählten Offiziellen der Regierung herbeizuführen.
Genau wie die Briten, die einst mächtige Könige hatten, die Stellung ihres Monarchen in ein eher zeremonielles Amt wandelten, so wollen Irans Feinde laut Khamenei die Herrschaft des Faqih in die Bedeutungslosigkeit führen. Im Jahr 2004 beschrieb Khamenei das Konzept der Doppelten Souveränität als ein „schädliches und tödliches Gift, genau das, was [Irans Feinde] wollen!“
Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 strömten hunderttausende Menschen in die Straßen Teherans und hielten z.T. gewaltsame Demonstrationen. Der Vorwurf: Manipulation der Wahlergebnisse. Als die Demonstrationen sich ausbreiteten, verglich Khamenei die Proteste mit den „farbigen Revolutionen“, insbesondere jenen in Georgien, deren Initiierung er den USA und Großbritannien unterstellte. Khamenei betonte, dass während der vorhergegangenen Wochen die Reden der amerikanischen und der europäischen Staatsmänner härter geworden seien und dass diese nach den Protesten in Teheran ihre „Masken“ haben fallen lassen und dadurch ihre „wahren Züge“ gezeigt hätten.
Dass es eine dauerhafte Präsenz ausländischer Bedrohung gibt und die Islamische Republik dem die Stirn bieten kann, ist ein häufig von Khamenei bedientes Thema. Die USA und der Westen, so Khamenei, wollen das politische System in Iran umstürzen und haben dafür bereits eine Reihe von Versuchen gestartet. Dazu gehören der Überfall der irakischen Armee unter Saddam Hussein 1980, die Befeuerung ethnischer Spannungen und nicht zuletzt wirtschaftliche Sanktionen. In Einer weiteren öffentlichen Rede aus August 2010 äußert er sich:
„Sie wollen die Revolution in die Knie zwingen. Eine der wichtigen Mittel, die sie dafür anwenden sind wirtschaftliche Sanktionen. Sie sagen, diese würden nicht auf das iranische Volk abzielen, aber sie lügen! Die Sanktionen zielen darauf ab, die iranische Nation zu verkrüppeln. Sie sind so ausgelegt, das iranische Volk zu erschöpfen und sie dazu zu bringen zu sagen ‚Wir sind unter dem Druck der Sanktionen, wegen der Islamischen Republik.‘ Sie wollen der Bande zwischen dem Volk und dem islamisch-republikanischen System schaden. Das ist die wahre Absicht hinter den Sanktionen. Sie üben wirtschaftlichen Druck durch die Sanktionen aus.“
Einen weiteren Anlass, dem Westen im Allgemeinen und den USA im Besonderen zu Misstrauen, bietet für Khamenei der Fall Libyens. Die Entscheidung Tripolis 2003, seine nuklearen Pläne aufzugeben schützte Diktator Muammar al-Ghaddafi nicht vor der gewaltsamen Enthebung aus dem Amt durch das militärische Eingreifen der NATO. Dazu äußerte sich Khamenei der alljährlichen Rede zum iranischen Neujahr im März 2011:
„Obwohl Ghaddafi [in Libyen] anti-westliche Tendenzen während seiner ersten Jahre an der Macht gezeigt hatte, so erwies er dem Westen in späteren Jahren einen großen Dienst. […] Dieser Gentleman nahm sein Atomprogramm zusammen, gab es den Westlern und sagte „hier nimmt es!“, und doch wurde er gestürzt.“
Khamenei glaubt, dass selbst wenn alle iranischen atomaren Anlagen heruntergefahren oder für Inspektionen und Untersuchungen offengelegt würden, westliche Regierungen die Zugeständnisse einfach einsacken und neue Vorwürfe hervorholen würden. Terrorismus, Menschenrechte, Israel – an Vorwänden den Druck aufrechtzuerhalten und einen Regimeumsturz in Teheran voranzutreiben mangelt es dem Westen nicht.
Für Khamenei lehren der irakische Fall Saddams und der libysche Fall Ghaddafis dem iranischen Atomprogramm ein und dieselbe Lektion. Beide Länder machten ihre Anlagen Inspektionen durch den Westen zugänglich und wurden anschließend angegriffen. Größere Zugeständnisse Irans im Atombereich ohne bedeutsame Zugeständnisse des Westens könnten, so glaubt der Ayatollah, zu ähnlichen Folgen für das iranische Regime enden. Auch hier erklärt sich – jenseits aller ideologischen Erklärungsversuche – das nüchterne Kalkül hinter dem eisernen Festhalten der Iraner an ihrem Atomprogramm.
Ayatollah Khamenei weiß, dass Romane ihm Einblicke in die tieferen Wirklichkeiten des Lebens im Westen gaben. „Lest die Romane einiger Autoren mit linksgerichteten Ansichten, wie etwa Howard Fast,“ empfahl er einer Zuhörerschaft von Autoren und Künstlern 1996. „Lest das berühmte Buch Die Früchte des Zorns von John Steinbeck […] und seht, was es über die Lage der Linken sagt und wie die Kapitalisten des so genannten Zentrums der Demokratie sie behandelt haben.“ Er ist ebenso ein Fan von Onkel Toms Hütte, das er wegen der Einblicke, die es in die Geschichte der USA liefert, 2002 gegenüber hochrangigen Staatsbeamten empfahl: „Handelt es sich hier nicht um das Regime, welches die Ureinwohner des Landes Amerika massakrierte? Welches die amerikanischen Indianer ausrottete. War es nicht dieses System und seine Agenten, welche Millionen von Afrikanern aus ihren Häusern entführte und sie in die Sklaverei verschleppte und ihre jungen Söhne und Töchter gewaltsam fortschaffte und sie zu Sklaven machte und ihnen für viele lange Jahre die schrecklichsten Tragödien aufzwang? Heute ist Onkel Toms Hütte eine der tragischsten Kunstwerke […] das Buch lebt auch heute noch, nach 200 Jahren.
Khamenei nimmt den Vorsprung der Wissenschaft und der Technologie im Westen hin und bedauert die Tatsache, dass despotische Regime, die es in Iran und in anderen sich entwickelnden Ländern gegeben hat und gibt, mitverantwortlich für den eigenen Rückstand in ihren Ländern sind.
Bei all dem ist festzuhalten: Auch wenn der Revolutionsführer den Umgang mit intellektuellen Kreise pflegt, so ist er in erster Linie ein Kleriker, der sich dem Erreichen von sozialen Reformen im Einklang mit den Lehren der Religion gewidmet hat. Und in dieser Hinsicht war es Qutb, der ägyptische Intellektuelle, Aktivist und Cheftheoretiker der Muslimbrüder, der ihn als junger Mann bereits das Herz gestohlen hat. Er übersetze sogar einige Werke Qutbs ins Persische.
Seine tief verwurzelten Überzeugungen führen jedoch unweigerlich dazu, dass Verhandlungen mit Iran schwierig und langwierig sind. Jede ernsthafte Verbesserung in den Beziehungen der USA zum Iran muss Teil eines großen und umfassenden Abkommens sein, in dem die USA große Zugeständnisse machen.



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