Ukraine: EU unterstützt faschistische Milizen beim Putsch

„Europa verteidigen“ wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch im vergangenen Dezember – und gegen wen? Gegen diese „diese sehr negativen Kräfte“, gemeint sind “Rechtsextremisten”, „Populisten“ und “anti-europäische Gruppierungen” in der EU. Diese Etiketten werden ihnen von der EU-Nomenklatur häufig bloß deshalb aufgeklebt, weil sie sich weigern, den ausufernden EU-Zentralismus widerspruchslos hinzunehmen.


Die EU kämpft also gegen „Nationalisten“ und „Rechtsextreme“, doch wie es scheint, nur in den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn in der Ukraine ist man gerade dabei, wirkliche Rechtsextreme – es handelt sich eher um Faschisten als um Nationalisten – an die Macht zu putschen. Die Anhänger der umstrittenen Partei „Swoboda“ (zu deutsch Freiheit) gehören innerhalb der bewaffneten Milizen, die den Kiewer Maidan beherrschen, noch zu den gemäßigten Kräften. Selbst ihr Parteichef Oleg Tjahnybok geriet in die Kritik noch radikalerer Kräfte. Dass er gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern am Freitag ein – wie es nun aussieht, ohnehin obsoletes – Abkommen mit Präsident Janukowitsch unterzeichnete, machte ihn in den Augen vieler Maidan-Besetzer zum Verräter.

Anführer kämpfte mit Tschetschenen gegen Russen

Die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew haben mittlerweile Kräfte übernommen, die vor dem ukrainischen Parlament die Flagge der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) hissen, die während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Massaker an der polnischen Bevölkerung begangen haben soll. Einer der Anführer des „Rechten Sektors“ ist Aleksandr Muzychko, der sich im Jahr 1994 dem Kampf tschetschenischer Separatisten gegen die russische Staatsgewalt anschloss und für seine Verdienste im Kampf gegen die Russen vom abtrünnigen Tschetschenen-Präsidenten Dudajew als „Held der Nation“ ausgezeichnet wurde.
Die Triebfeder Muzychkos, sich als stolzer Vertreter eines christlich geprägten Volkes mit islamistisch beeinflussten Rebellen zu verbünden, war wohl der gemeinsame Hass auf Russland. 2007 rief er laut einem aktuellen Bericht von Russia Today dazu auf, „Kommunisten, Juden und Russen zu bekämpfen, so lange Blut in unseren Venen fließt“. Kein Wunder, dass ein Rabbi in Kiew den Juden empfahl, die Stadt zu verlassen. Es gebe Warnungen, dass Attacken auf jüdische Institutionen beabsichtigt seien, sagte Rabbi Moshe Reuven Azman.

Bürgerkrieg als Kollateralschaden

Die EU hat selbstverständlich nicht vor, ein von solchen Kräften beherrschtes Land in ihren Kreis aufzunehmen. Als Stiefeltruppen zur Vertreibung des Russland zugeneigten Janukowitsch tun die radikalen Kräfte dem Westen im längst wieder aufgewärmten Kalten Krieg aber gute Dienste. Dass weder der Rückzug des Präsidenten noch Neuwahlen den von außen angefachten Bürgerkrieg stoppen werden, ist für die Drahtzieher dieses Putsches nicht mehr als ein Kollateralschaden, den das ukrainische Volk – oder die eine oder andere ethnische oder religiöse Minderheit – zu tragen hat. Die angeblich über den Maidan ins Land getragene Demokratie wird bald in Vergessenheit geraten – ebenso wie jene angebliche Demokratie, die Ägypten dem Tahrir-Platz verdankt.
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