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Freitag, 16. September 2011

Cameron und Sarkozy die Kriegsherren in Tripolis


Zwei Staatsmänner buhlen um die Gunst der Aufständischen: David Cameron und Nicolas Sarkozy sind zu einer Visite in Libyen eingetroffen. Mit dabei sollen auch 160 französische Polizisten sein. (Haben den Libyen-Krieg vorangetrieben: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und David Cameron.


Mit Nicolas Sarkozy und David Cameron ist der erste Staatschef und der erste Regierungschef in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Ghadhafi eingetroffen. Der französische Staatspräsident und der britische Premierminister landeten in Tripolis.

Sie wollten im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Führung der Rebellen zusammenkommen. Der französische Finanzminister François Baroin sprach von einem «historischen Moment» für Libyen und nannte den Besuch eine «starke Geste».

«Soweit sind wir noch nicht»

Nach Baroins Worten soll es bei den Gesprächen um den Übergang Libyens in der Nach-Ghadhafi-Ära gehen, nicht aber über konkrete Wirtschaftsabkommen. «Soweit sind wir noch nicht», sagte Baroin dem französischen Radiosender France Info.

Vor allem wollten die beiden westlichen Politiker ihre Unterstützung für die Rebellen beim Aufbau eines neuen Libyen demonstrieren.

Es wird damit gerechnet, dass Cameron und Sarkozy den Libyern Unterstützung beim Übergang zur Demokratie nach der 42-jährigen Herrschaft Muammar al-Ghadhafis anbieten werden.

Noch vor Erdogan

Mit ihrer Anreise am Donnerstag sind die beiden Politiker an Recep Tayyip Erdogan vorbeigezogen, der seinen Besuch in Tripolis für diesen Freitag angekündigt habe, wie der türkische Fernsehsender NTV kommentierte.

Der türkische Ministerpräsident, dessen Regierung seit Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach Gastgeber von Konferenzen zum Thema Libyen war, hielt sich am Donnerstag noch im benachbarten Tunesien auf.

China gibt Widerstand auf

Die chinesische Führung hat den libyschen Rebellen unterdessen Unterstützung bei ihrem Wunsch nach Übernahme des libyschen Sitzes bei den Vereinten Nationen zugesagt. Aussenminister Jiang Yu erklärte am Donnerstag, seine Regierung befürworte eine Übernahme des UNO-Sitzes durch die Aufständischen.

Offiziell wird Libyen bei den Vereinten Nationen immer noch von der entmachteten Ghadhafi-Regierung vertreten. China hatte vor wenigen Tagen als letztes der Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat den Übergangsrat der Rebellen als rechtmässige libysche Regierung anerkannt.

Schweiz deblockiert Teil der Libyen-Gelder

Der UNO-Sicherheitsrat gab derweil der Schweiz grünes Licht für die Freigabe von blockierten Vermögen des gestürzten Regimes. Die freigegebenen 350 Millionen Franken sollen für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur sda.

«Das Gesuch über 350 Millionen Franken wurde zu Beginn der Woche vom Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrats bewilligt», sagte Seco-Sprecherin Marie Avet. Das Geld soll nicht an den Übergangsrat der Rebellen, sondern an internationale oder libysche humanitäre Organisationen überwiesen werden. Wer in den Genuss der Millionen kommt, sei noch nicht entschieden.

Insgesamt waren im Februar aufgrund der UNO- und EU-Sanktionen libysche Vermögenswerte von rund 650 Millionen Franken in der Schweiz eingefroren worden. Nach der Lockerung der EU-Sanktionen gab das Seco eine erste Tranche von 1,5 Millionen Franken von drei libyschen Unternehmen frei, die in der Hand der Aufständischen sind. In der Schweiz blockiert bleiben damit knapp 300 Millionen Franken.

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Cameron-und-Sarkozy-sind-in-Tripolis-gelandet/story/28428943


Cameron verspricht, bei Jagd nach Gaddafi zu helfen



Erdogan ausgebremst: Staatschefs überraschend in Tripolis eingetroffen

Paris - Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sind am Donnerstag zu Gesprächen mit der neuen Führung in Libyen eingetroffen.

Cameron versprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy, den libyschen Übergangsrat bei der Suche nach Diktator Muammar Gaddafi zu unterstützen: "Das ist noch nicht vorbei", sagte der britische Premierminister, "wir werden Ihnen helfen, Gaddafi zu finden und vor Gericht zu stellen".

Vorzugsbehandlung

Libyen wird nach Angaben der neuen Führung bei künftigen Geschäften die westlichen Verbündeten im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi bevorzugen. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats in Libyen, Mustafa Abdel Jalil, sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit Sarkozy und  Cameron, die Geschäfte sollten aber transparent sein. Es habe keine vorherigen Absprachen gegeben. Bestehende Verträge würden weitergeführt. Manche müssten jedoch auf Korruption überprüft werden.

Großbritannien will mit der Freigabe gesperrter Gelder in Höhe von 600 Millionen Pfund (690 Millionen Euro) die neue libysche Führung unterstützen. Wie ein Sprecher Camerons am Donnerstag in London mitteilte, handelt es sich um libysche Finanzmittel, die im Februar im Zuge der UN-Sanktionen gegen die Führungsriege um Gaddafi eingefroren worden waren.

Allein in Großbritannien befinden sich gesperrte libysche Guthaben sowie andere Vermögenswerte wie Immobilien in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Um die Mittel freizugeben, drängt die Regierung in London auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats. Großbritannien setze sich dafür, das Thema bereits am Freitag auf die Tagesordnung des höchsten UN-Gremiums zu setzen, sagte Camerons Sprecher weiter. Ende August hatte Großbritannien bereits eine erste Tranche libyscher Gelder in Höhe von umgerechnet 155 Millionen Euro entfroren.

Erdogan ausgebremst

Die beiden sind die ersten Regierungschefs der NATO-geführten Militäroperation, die das Land bereisen. Damit seien die beiden Politiker an Recep Tayyip Erdogan vorbeigezogen, der seinen Besuch in Tripolis für diesen Freitag angekündigt habe, hieß es im türkischen Fernsehsender NTV. Der türkische Ministerpräsident, dessen Regierung seit Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach Gastgeber von Konferenzen zum Thema Libyen war, hielt sich am Donnerstag noch im benachbarten Tunesien auf.

Sarkozy und Cameron reisten mit verschiedenen Flugzeugen an. Bereits am Vortag hatte es in französischen Medienberichten geheißen, die beiden Hauptinitiatoren des Libyen-Einsatzes wollten die Hauptstadt Tripolis und die Ex-Rebellenhochburg Benghazi besuchen. Beide würden vom französischen Publizisten Bernard-Henri Lévy begleitet, der die Kontakte zwischen Sarkozy und dem Übergangsrat der Rebellen eingefädelt hatte. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher allerdings noch nicht.
150 Leibwächter für Sarkozy



Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer französischer Medien ist bereits ein Kontingent von 150 Gendarmen in Libyen vor Ort. Sie sollen den Besuch in Zivilkleidung, aber mit schusssicheren Westen absichern. Handys seien ihnen verboten, berichtete der TV-Sender BFM. Die Kontrollen auf der Verbindungsstraße zwischen dem Flughafen Mitigua im Osten der libyschen Hauptstadt mit dem Zentrum wurden massiv verstärkt.

Sarkozy und Cameron besuchten zunächst ein Krankenhaus in Tripolis , bevor er sich mit dem Führungszirkel des Übergangsrats trafen.

Am Nachmittag wollen Cameron und Sarkozy nach diesen Angaben dann in Bengasi auf der Place de la Liberté vor erwarteten 30.000 Menschen eine Rede halten. Sarkozy hatte als erster den Übergangsrat diplomatisch anerkannt und sich früh für den Militäreinsatz stark gemacht. Frankreich versorgte zudem die Rebellen zeitweise aus der Luft mit Waffen. Der Übergangsrat will bei der Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau vor allem die Staaten berücksichtigen, die den Krieg gegen den langjährigen Diktator Muammar al-Gaddafi intensiv unterstützt haben.



Der Journalist Mahdi Nazemroaya war in den letzten zwei Monaten in Libyen. Er hielt am letzten Donnerstag einen Vortrag in Montreal, wo es auf einer Veranstaltung um die Folgen von 9/11 ging. Man muss bemerken, dass Mahdi Nazemroaya kein Anhänger Gaddafis ist und insbesondere die Person Saif al-Islam (Sohn Gaddafis)  kritisiert.

hier in etwa seine Worte:

.. ich habe gesehen, was es kostet und die Medien zeigen keine Bilder über das Blutbad in den Strassen. Sie zeigen nicht, was den unschuldigen Familien passiert, sie zeigen nicht, was den Kindern passiert und sie zeigen nicht, wie die ganze Gesellschaft zerstört wird; sie zeigen nicht, dass Krankenhäuser absichtlich angegriffen wurden und die Lebensmittellager. Sie zeigen nicht, dass Kindergärten angegriffen wurden und Universitäten; sie zeigen nicht, dass die amtliche Impfstelle für die  Kinder Libyens angegriffen wurde und sie zeigen nicht, dass Kulturdenkmäler und die Infrastrukur für Strom und Wasser zerstört wurden; sie zeigen nicht die Köpfungen und die Folterungen; sie zeigen nicht die Massenvergewaltigungen und das Abschneiden der Brüste nach der Vergewaltigung und Folter — nichts davon zeigen sie!

Ich verbrachte viel Zeit mit dem Corps der internationalen Medien und hatte Diskussionen mit den Leuten..

Wenn es eine authentische Revolution gewesen wäre, bräuchte man nicht die NATO und fremdes Geld und es wäre all das unnötig, was jetzt passiert….

Die Wahrheit wird auf den Kopf gestellt; es ist keine Freiheit da, wo eine fremde Regierung vorgibt, was zu geschehen hat; wenn sie die Finanzpolitik kontrollieren und alle Aspekte des Lebens.. Das ist Kolonialismus………….

www.politaia.org


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