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Sonntag, 18. September 2011

Seehofer denkt an Ausstieg Griechenlands


 
Das schwarz-gelbe Hickhack um Euro- und Schuldenkrise ist um eine Facette reicher: CSU-Chef Horst Seehofer hält es für denkbar, dass Griechenland den Euro aufgibt.
Seehofer stellt sich damit gegen den Appell von Regierungschefin Merkel. Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen, sagte der bayerische Ministerpräsident laut Vorabbericht des "Spiegel" vom Samstag. "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein."
Merkel hatte dagegen am Dienstag erklärt, es müsse alles getan werden, um den Euroraum zusammenzuhalten. Ansonsten drohten Domino-Effekte. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", hatte die CDU-Chefin gewarnt. Dazu erklärte Seehofer: "Nein. Diesen Zusammenhang sehe ich nicht. Ich glaube, dass die europäische Idee sehr stark ist. Sie lebt, sie ist unumkehrbar." Einer Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das Problem ist doch die Überschuldung mancher Euro-Länder und nicht, dass es in Brüssel zu wenig Behörden gibt. Ich bitte darum, dass wir diese überflüssige Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa jetzt beenden."

Merkel will als Konsequenz aus der Schuldenkrise das Zusammenwachsen Europas beschleunigen. Sie hatte deshalb mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine engere haushalts- und steuerpolitische Zusammenarbeit vereinbart.
Seehofer nahm im Spiegel-Interview zugleich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Schutz. Der hatte zuletzt eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht, wofür er am Wochenende von seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble indirekt gerügt worden war. "In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.", sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig verbat sich Schäuble weitere Einmischungen der FDP in die Euro-Rettung. In der schwarz-gelben Koalition liege die Zuständigkeit für den Euro bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm. "Zwischen mir und Angela Merkel gibt es in dieser Frage keinerlei Differenzen", sagte Schäuble. Deshalb spreche die Regierung beim Thema Euro auch mit einer Stimme. "Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern", so der Finanzminister weiter.

Schäuble nutzte diese Gelegenheit auch für eine versteckte Drohung in Richtung FDP. Er glaube nicht, dass die Euro-Kritiker in der FDP eine Mehrheit finden werden, sagte Schäuble "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe." Genauso wenig könne er sich eine Koalition mit einer "grundsätzlich euro-skeptischen Partei" vorstellen, fügt er hinzu. Für ihn sei die FDP eine "durch und durch pro-europäische Partei". Der geplante Mitgliederentscheid richtet sich gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, über den der Bundestag im Herbst abstimmen soll.

Quelle : www.ftd.de

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