Aktuell

Mittwoch, 28. September 2011

Der Nationalbank geht das Geld nie aus

SNB-Vizepräsident Thomas Jordan (rechts) neben seinem Chef Philipp Hildebrand
Trotz Milliardenverlusten macht sich die SNB keine Sorgen über ihre Zahlungsfähigkeit. Selbst bei negativem Eigenkapital bleibe sie handlungsfähig, so SNB-Vize Thomas Jordan in Basel.
Seit dem 6. September verteidigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken. Vergeblich wartete man bisher auf Erläuterungen der Währungshüter über die Umsetzung und den Mitteleinsatz. Auch Vizepräsident Thomas Jordan liess heute beim ersten öffentlichen Auftritt eines Vertreters der SNB-Spitze die Katze nicht aus dem Sack.

In einer Rede vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel befasste er sich aber ausführlich mit der Frage, ob die Nationalbank ihren Job notfalls auch ohne Eigenkapital machen könnte. Solche Szenarien sind seit den rekordhohen Verlusten aufgekommen, die die Notenbank 2010 und im ersten Halbjahr 2011 auf ihren Devisenreserven erlitten hat. Zusammen waren es 31 Milliarden Franken. Das Eigenkapital belief sich Ende Juli noch auf 16,1 Milliarden Franken oder 6,5 Prozent der Bilanzsumme. Vor der Finanzkrise hatte die Quote noch mehr als 50 Prozent ausgemacht.

Selbst wenn das Eigenkapital vorübergehend negativ würde, bliebe die Nationalbank uneingeschränkt handlungsfähig, versuchte Jordan die Gemüter zu beruhigen. Denn ungleich einer Geschäftsbank oder einem anderen Privatunternehmen könne eine Zentralbank nicht illiquid werden. Dank des Notenmonopols kann die Nationalbank nämlich ausstehende Forderungen durch die Schöpfung von Franken quasi «aus dem Nichts» begleichen, wie sich Jordan ausdrückte.

Aus dem Verfassungsauftrag der Nationalbank leitet sich gemäss dem SNB-Vize weiter ab, dass im Falle eines negativen Eigenkapitals kein rechtlicher Zwang zur Sanierung oder gar zur Liquidation besteht. Hinzu komme der Umstand, dass Zentralbanken im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne erwirtschafteten. Denn sie könnten sich praktisch gratis finanzieren. «Deshalb besteht weder eine Sanierungspflicht noch ein Sanierungsbedarf», so Jordan laut Redetext.

SNB Eigenkapital schon zwei Mal negativ

Massive Bewertungsverluste auf den Devisenbeständen, wie sie die Nationalbank seit 2010 erlitt, sind übrigens kein Novum. Schon nach dem Auseinanderbrechen des Währungssystems von Bretton Woods Anfang der 1970-er Jahre und auch bei der Frankenaufwertung von 1978 erlitt die SNB derart hohe Buchverluste, dass das Eigenkapital ins Minus absackte. Diese Situation wurde aber nicht ausgewiesen, sondern durch eine Bundesgarantie beziehungsweise die Auflösung von stillen Reserven kaschiert. Heute müsste ein negatives Eigenkapital gemäss Jordan hingegen offen und transparent ausgewiesen werden.

Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf dem Spiel

Trotz allen Besonderheiten kann es sich eine Notenbank aber nicht leisten, längerfristig mit keinem oder mit einem negativen Eigenkapital zu operieren, wie Jordan einräumte. Denn dies würde die Glaubwürdigkeit untergraben und die Unabhängigkeit gefährden. Einen Vorgeschmack hatten die Schweizer Währungshüter schon nach dem letztjährigen Verlust. SVP-Stratege Christoph Blocher bezichtigte die Notenbankspitze der Unfähigkeit und des Grössenwahns und forderte Präsident Philipp Hildebrand zum Rücktritt auf.

Auch wenn die Nationalbank nach den Worten von Jordan zurzeit eindeutig kein strukturelles Bilanzproblem hat, will sie in den kommenden Jahren vorrangig die Kapitalbasis wieder stärken. Zwar sei durch die Festlegung des Mindestkurses zum Euro als Nebeneffekt ein Teil der Währungsverluste wieder wettgemacht worden. Die Bilanz bleibe vorläufig aber anfällig auf Bewertungsänderungen, weshalb in nächster Zeit mit deutlich höheren Schwankungen der Jahresergebnisse gerechnet werden müsse.

Gehen Kantone leer aus?

Das wird sich gemäss Jordan auch in der neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung mit dem Finanzdepartement niederschlagen. «Es kann in Zukunft Jahre geben, in denen nicht ausgeschüttet werden kann», sagte Jordan. Genaueres ist zurzeit auch bei Bund und Kantonen nicht zu erfahren. Mindestens für nächstes Jahr muss mit einer Nullrunde gerechnet werden. Das bisherige Ausschüttungsniveau von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr dürfte auch mittelfristig nicht mehr erreicht werden.

Trotz Milliardenverlusten macht sich die SNB keine Sorgen über ihre Zahlungsfähigkeit. Selbst bei negativem Eigenkapital bleibe sie handlungsfähig, so SNB-Vize Thomas Jordan in Basel.

Seit dem 6. September verteidigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken. Vergeblich wartete man bisher auf Erläuterungen der Währungshüter über die Umsetzung und den Mitteleinsatz. Auch Vizepräsident Thomas Jordan liess heute beim ersten öffentlichen Auftritt eines Vertreters der SNB-Spitze die Katze nicht aus dem Sack.

In einer Rede vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel befasste er sich aber ausführlich mit der Frage, ob die Nationalbank ihren Job notfalls auch ohne Eigenkapital machen könnte. Solche Szenarien sind seit den rekordhohen Verlusten aufgekommen, die die Notenbank 2010 und im ersten Halbjahr 2011 auf ihren Devisenreserven erlitten hat. Zusammen waren es 31 Milliarden Franken. Das Eigenkapital belief sich Ende Juli noch auf 16,1 Milliarden Franken oder 6,5 Prozent der Bilanzsumme. Vor der Finanzkrise hatte die Quote noch mehr als 50 Prozent ausgemacht.

Selbst wenn das Eigenkapital vorübergehend negativ würde, bliebe die Nationalbank uneingeschränkt handlungsfähig, versuchte Jordan die Gemüter zu beruhigen. Denn ungleich einer Geschäftsbank oder einem anderen Privatunternehmen könne eine Zentralbank nicht illiquid werden. Dank des Notenmonopols kann die Nationalbank nämlich ausstehende Forderungen durch die Schöpfung von Franken quasi «aus dem Nichts» begleichen, wie sich Jordan ausdrückte.

Aus dem Verfassungsauftrag der Nationalbank leitet sich gemäss dem SNB-Vize weiter ab, dass im Falle eines negativen Eigenkapitals kein rechtlicher Zwang zur Sanierung oder gar zur Liquidation besteht. Hinzu komme der Umstand, dass Zentralbanken im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne erwirtschafteten. Denn sie könnten sich praktisch gratis finanzieren. «Deshalb besteht weder eine Sanierungspflicht noch ein Sanierungsbedarf», so Jordan laut Redetext.

SNB Eigenkapital schon zwei Mal negativ

Massive Bewertungsverluste auf den Devisenbeständen, wie sie die Nationalbank seit 2010 erlitt, sind übrigens kein Novum. Schon nach dem Auseinanderbrechen des Währungssystems von Bretton Woods Anfang der 1970-er Jahre und auch bei der Frankenaufwertung von 1978 erlitt die SNB derart hohe Buchverluste, dass das Eigenkapital ins Minus absackte. Diese Situation wurde aber nicht ausgewiesen, sondern durch eine Bundesgarantie beziehungsweise die Auflösung von stillen Reserven kaschiert. Heute müsste ein negatives Eigenkapital gemäss Jordan hingegen offen und transparent ausgewiesen werden.

Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf dem Spiel

Trotz allen Besonderheiten kann es sich eine Notenbank aber nicht leisten, längerfristig mit keinem oder mit einem negativen Eigenkapital zu operieren, wie Jordan einräumte. Denn dies würde die Glaubwürdigkeit untergraben und die Unabhängigkeit gefährden. Einen Vorgeschmack hatten die Schweizer Währungshüter schon nach dem letztjährigen Verlust. SVP-Stratege Christoph Blocher bezichtigte die Notenbankspitze der Unfähigkeit und des Grössenwahns und forderte Präsident Philipp Hildebrand zum Rücktritt auf.

Auch wenn die Nationalbank nach den Worten von Jordan zurzeit eindeutig kein strukturelles Bilanzproblem hat, will sie in den kommenden Jahren vorrangig die Kapitalbasis wieder stärken. Zwar sei durch die Festlegung des Mindestkurses zum Euro als Nebeneffekt ein Teil der Währungsverluste wieder wettgemacht worden. Die Bilanz bleibe vorläufig aber anfällig auf Bewertungsänderungen, weshalb in nächster Zeit mit deutlich höheren Schwankungen der Jahresergebnisse gerechnet werden müsse.

Gehen Kantone leer aus?

Das wird sich gemäss Jordan auch in der neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung mit dem Finanzdepartement niederschlagen. «Es kann in Zukunft Jahre geben, in denen nicht ausgeschüttet werden kann», sagte Jordan. Genaueres ist zurzeit auch bei Bund und Kantonen nicht zu erfahren. Mindestens für nächstes Jahr muss mit einer Nullrunde gerechnet werden. Das bisherige Ausschüttungsniveau von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr dürfte auch mittelfristig nicht mehr erreicht werden.

Quelle: www.20minuten.ch

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