Türkei: EU-Minister greift Israel an

(Egemen Bagis, Türkischer EU-Minister, im Interview mit Kurier.at

KURIER: Im Streit mit Israel will die Türkei die militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer verstärken. Wohin soll das führen?
Egemen Bagis: Wie jedes Land wollen wir bloß unsere nationalen Interessen verteidigen. Unser Premier (Erdogan) hat gesagt, dass Gaza-Hilfsschiffe, wenn notwendig, Geleitschutz erhalten werden.
Aber war diese Ankündigung klug im eskalierenden Streit mit Israel?
War es klug, dass Israel neun zivile Freiwillige (die im Vorjahr Hilfsgüter per Schiff nach Gaza bringen wollten) in internationalen Gewässern tötete? Es hätte auch Österreicher treffen können. Das war ein Akt der Piraterie, die Menschen (neun Türken) wurden regelrecht exekutiert. In neun Körpern wurden 35 Kugeln gefunden, einige davon wurden aus einer Entfernung von drei Zentimetern abgefeuert (der Politiker hält seinen Zeigefinger in derselben Distanz gegen die Stirn des KURIER-Redakteurs) .

Können Sie eine militärische Konfrontation ausschließen?
Wir haben seit eineinhalb Jahren auf eine Entschuldigung gewartet. Jetzt sind wir zur Überzeugung gelangt, dass eine Fortführung der normalen Beziehungen zu Israel keinen Sinn mehr macht. Aber wir sind bereit für eine Normalisierung - unter drei Bedingungen: Israel muss sich entschuldigen, die Hinterbliebenen der Opfer müssen entschädigt werden, und Israel muss die unmoralische, unethische und illegale Blockade des Gazastreifens beenden.

Nochmals, schließen Sie eine Militär-Konfrontation aus?
Es war Israel, das zu militärischer Gewalt griff, nicht die Türkei. Der Ball liegt im Feld der Israelis.

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Glauben Sie, dass der Konflikt mit Israel Einfluss auf den Verhandlungsprozess der Türkei mit der EU hat?
Als ich es das letzte Mal checkte, war Israel nicht Teil der EU. Nein, wir haben ohnehin genug Probleme. 20 Kapitel sind noch zu öffnen, 17 davon sind blockiert.

Macht die Türkei trotz der Verzögerungen die von der EU geforderten "Hausaufgaben"?
Niemand hat die Autorität, der Türkei "Hausaufgaben" zu stellen. Aber, ja, wir setzen den Reformprozess fort. Unser EU-Ministerium ist die Küche für Reformen, wir kochen und servieren das Menü dem Ministerrat. Wir werden unsere Gesetze bis Anfang 2014 angepasst haben und wären dann fit für den EU-Beitritt. Politisch freilich werden zu diesem Zeitpunkt weder die EU noch die Türkei für einen Beitritt bereit sein.

Kroatien ist da schon viel weiter, sind Sie ein wenig eifersüchtig?
Nein, überhaupt nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass Montenegro, Serbien, Bosnien später einmal gemeinsam mit der Türkei beitreten. Diese Staaten brauchen die EU mehr als wir. Wir wären jetzt schon die sechstgrößte Wirtschaftsmacht in Europa.

Wie wollen Sie die Skeptiker in Europa überzeugen?
Es gibt ein paar politische Führer in Europa, die keine Visionen für die Zukunft Europas haben und die Causa Türkei für ihre innenpolitischen Zwecke missbrauchen. Aber man muss unser Potenzial sehen. Europa braucht die Türkei Tag für Tag mehr als wir die EU brauchen. Wir haben 2011 mehr Jobs geschaffen als in der gesamten EU zuvor verloren gegangen waren. Unsere Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2011 um mehr als elf Prozent. 70 Prozent der Energie, die Europa braucht, liegen in unserer Nachbarschaft. Ihr braucht uns, um Zugang dazu zu haben. Und ihr braucht uns, um euer Pensionssystem aufrechtzuerhalten.

Gute Argumente, dennoch ist die Stimmung gerade in Österreich besonders schlecht. Was ist zu tun?
Das Referendum wird erst am Ende des EU-Prozesses stattfinden. Und dann wird sich die Türkei nochmals dramatisch verändert haben - wie schon in der Vergangenheit. Ein Beispiel: Als Ende der 50er-Jahre unser EU-Weg begann, hatten wir 14 Universitäten, jetzt fast 200. Generell müssen wir ganz einfach argumentieren: Wenn eine Mutter das Essen für ihre Kinder auf dem Gasherd zubereitet, muss sie wissen, dass das Gas dafür durch die Türkei fließt. Also ist unser Beitritt auch für ihre Familie wichtig. Ich zähle auf diese Mütter in Wien, Paris oder Berlin.

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Zur Person: Egemen Bagis

Europaminister Als erster Europaminister der Türkei leitet der 41-jährige Egemen Bagis seit zweieinhalb Jahren die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Bagis, der siebzehn Jahre lang in den USA gelebt und dort auch studiert hat, gilt als Reformer und entschiedener
EU-Anhänger.

Integration Der zweifache Familienvater, der in der Sache selbstbewusst, fast schon ein wenig forsch auftritt, wurde in Deutschland mit dem Satz bekannt: "Lernt Deutsch!", riet er im Vorjahr den vielen türkisch-stämmigen Deutschen, sich in ihrer neuen Heimat besser zu integrieren.

Quelle des Interviews: http://kurier.at