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Sonntag, 15. Februar 2015

Israel-Lobby in den USA steckt in Schwierigkeiten

Wie einigen Leuten bekannt ist, besteht auch die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht vollständig aus Darmausgängen. Und unsere US-amerikanischen Mitstreiter für eine gerechtere Welt sind dort drauf und dran, einen großen Sieg für eine gerechtere Welt zu erzielen.
Seit Jahren läuft in den USA, obwohl die Bevölkerung da die vermutlich gründlichste Gehirnwäsche der Welt erhalten hat, eine Kampagne zum Boykott des zionistischen Apartheidsystems und seiner Kollaborateure. Diese als BDS bekannte Kampagne geht manchmal große Schritte und oft nur kleine Schritte, aber sie läuft und sie beißt. Fakultät für Fakultät, Universität für Universität, Kirche für Kirche, wird dank des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Aktivisten beschlossen, zum Wohle der Würde der Menschheit der Welt die Beziehungen zum zionistischen Apartheidsystem in Tel Aviv und seinen Unterstützern auszudünnen, auszusetzen und abzubrechen.


Wie es sich nun zeigt, ist das zionistische Herrschaftssystem unter Druck anfällig für Fehler, insbesondere für solche, die aus seiner Arroganz entstehen. Vor wenigen Jahren noch galt die zionistische Lobby über die USA als beinahe allmächtig. Beide große Parteien, Demokraten wie Republikaner, wurden von der zionistischen Lobby beherrscht, ebenso wie deutlich mehr als 80% der Abgeordneten beider Parteien im US-Kongress. So hat der US-Kongress beispielsweise im Jahr 2008 ein QME-Gesetz beschlossen, dass jeden US-Präsidenten dazu verpflichtet, stets dafür Sorge zu tragen, dass Israel immer gut genug gerüstet ist, um beliebige Kriege gegen beliebige Konstellationen regionaler Gegner führen zu können, ohne dabei nennenswerte eigene Verluste zu erleiden, etwa wie das den US-Truppen im Irak geschehen ist. Und natürlich übte die zionistische Lobby auch dominanten Einfluss über Medien, Militär, Hochschulen und Kirchen aus. So groß war die Macht der zionistischen Lobby, dass es ihr gelang, ihre Macht von öffentlichen Debatten abzuschirmen. Der Israel-Lobby war es gelungen, ihre eigene Macht zu einem Tabuthema zu machen, und jeder, der sich nicht an das Tabu hielt, musste mit schweren persönlichen Nachteilen rechnen, von öffentlicher Ächtung bis zum Job- und Postenverlust. Als zwei US-Professoren vor gut einem Jahrzehnt ein Buch über die Existenz und die Macht der Israel-Lobby sowie ihre tragende Rolle beim desaströsen US-Angriffskrieg gegen den Irak schrieben, fanden sie zunächst keinen Verlag, der sich traute, das Buch zu veröffentlichen, und anschließend wurde ihr sorgsam Fakten analysierendes Buch als spinnerte antisemitische Verschwörungstheorie abgetan.
Nun hat sich seit dem Erscheinen des Buches einiges getan. Das Wissen um die Existanz einer ungemein mächtigen Israel-Lobby in den USA ist inzwischen Allgemeingut, Kirchen, Universitäten und Militär sind keine Bastionen der Israel-Lobby mehr, sondern werden immer mehr zu Bastionen der Gegner der Israel-Lobby, und im weißen Haus sitzt ein Präsident, der zwar, wie gesetzlich von ihm verlangt, Israels QME sicherstellt, aber sich trotzdem die Unverfrorenheit herausnimmt, die Befehle Israels in wesentlichen Fragen zu ignorieren, so etwa geschehen durch die Nicht-Bombardierung Syriens und das Verfolgen einer diplomatischen Lösung im von Israel und der Israel-Lobby mit unzähligen Propagandalügen mühsam herbeigeführten “Atomstreit” mit dem Iran.
Angesichts dieser Meuterei des US-Präsidenten ist es natürlich verständlich, dass der Chef des israelischen Regimes da mal zeigen will, wo der Hammer hängt. Und so hat Benjamin Netanjahu seinen Botschafter in den USA angewiesen, den Chef der Republikaner im US-Kongress anzuweisen, dass dieser ihn, Netanjahu, in den US-Kongress einlade, damit Netanjahu da dem widerspenstigen demokratischen und schwarzen Präsidenten öffentlich sagen kann, was er zu tun und zu lassen hat, und ihm zeigen kann, wer wirklich das Sagen in den USA hat. Um den US-Präsidenten dabei öffentlich zu erniedrigen, hat Netanjahu dafür gesorgt, dass seine geplante Rede vor dem Kongress vor dem Präsidenten geheimgehalten wurde und der Präsident von der geplanten Rede Netanjahus aus den Medien erfuhr als sie öffentlich bekannt gegeben wurde. So funktioniert es seit und und je. Die zionistische Lobby demonstriert ihre Macht durch die Statuierung eines Exemples ganz oben und macht damit jedem, der potentiell aufmüpfige Gedanken hegen könnte, unmissverständlich klar, dass er zu kuschen hat.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Macht der Israel-Lobby in den USA ist zwar nach wie vor riesig, aber sie ist nicht mehr so allmächtig wie früher. Mit seiner geplanten Rede vor dem US-Kongress scheint es der Boss der 1% beim Kampf gegen die 99% nun überzogen zu haben. Selbst AIPAC, die Lobby der 1%, lässt öffentlich Jammer verbreiten: hätte Bibi Netanjahu nicht seine vor US-Präsident Obama geheimgehaltene Rede vor dem US-Kongress vorangetrieben, so hätte AIPAC eine veto-überstimmende Mehrheit für die Sabotage der präsidentiellen Westasien-Politik durch neue Sanktionen gegen Iran gehabt. Jetzt nicht mehr. Damit lässt sich Netanjahus Rede vor dem US-Kongress bereits jetzt als Eigentor bezeichnen. Ohne seine Rede, die offiziell die Dringlichkeit der Verhinderung einer Einigung im sogenannten Atomstreit unterstreichen soll, hätte AIPAC die sich abzeichnende Einigung zwischen den USA und Iran durch die Verabschiedung eines Gesetzes über neue Sanktionen gegen Iran im US-Kongress vermutlich noch torpedieren können. Doch nach der vom ausländischen Regierungschef Netanjahu gemeinsam mit den Republikanern betriebenen öffentlichen Erniedrigung des US-Präsidenten scharen die Demokraten sich zunehmend um den Präsidenten ihres Landes, der zu ihrer Partei gehört. Die Tür für die von Obama gegen den Willen der Israel-Lobby vorangetriebene Einigung mit dem Iran steht damit weit offen.
Außer dem Eigentor in der Sache, um die es Netanjahu angeblich ging, nämlich der Sabotage der Einigung mit dem Iran, hat das Vorgehen von Netanjahu der Macht der Israel-Lobby in den USA bereits jetzt erheblichen Schaden zugefügt. Bislang war die bedingungslose Unterstützung des zionistischen Apartheidregimes sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern ein überparteilicher und nicht in Frage zu stellender Konsens. Nun stellen sich nennenswerte Teile der Demokraten hinter “ihren” Präsidenten – und damit gegen die Israel-Lobby. Aus dem überparteilichen Konsens ist damit ein parteiischer Streit geworden, durch den die Macht der Israel-Lobby zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit gerät und dabei kritisch hinterfragt wird. Die Rede einfach wieder abzusagen ist für Netanjahu einerseits nicht einfach, weil er so hoch auf die Leiter geklettert ist und die Rede zu einer prinipiellen Frage gemacht hat, und andererseits würde das Netanjahu und der Israel-Lobby kaum noch helfen, denn damit würden er und die Lobby sowohl ihren Fehler eingestehen als auch ein Bild der Schwäche vermitteln, wodurch die Einschüchterungsfähigkeit der Lobby Schaden nehmen würde. Das Bild der Zerstrittenheit, das die Mafia gegenwärtig abgibt, strahlt allerdings auch keine souveräne Macht aus. Und obendrein hat Obama nun mindestens einen kräftigen Fußtritt gegen Netanjahu frei, denn die US-amerikanische Öffentlichkeit würde, Unterstützung für Israel hin oder her, sicher großes Verständnis dafür zeigen, wenn Obama sich bei Netanjahu für den Versuch der Erniedrigung revanchiert.
Netanjahu hat versucht, den Vorwurf, er habe sich als ausländischer Regierungschef selbst eingeladen, um dem US-Präsidenten und damit der US-Bevölkerung vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, dadurch zu kontern, dass er gesagt hat, er repräsentiere nicht nur den Staat Israel, sondern er spreche im Namen alle Juden weltweit, und damit auch im Namen des jüdischen teils der US-Bevölkerung, woraus er indirekt ein Recht ableitet, sich in die US-Politik einzumischen. Doch damit hat Netanjahu, der bei liberalen US-Juden alles andere als beliebt ist, sich nur noch tiefer in Suppe hineingeritten, denn prompt hat JStreet, eine liberale jüdische US-Organisation, dagegen eine Kampagne und Unterschriftensammlung gestartet, bei der US-Juden der Anmaßung von Netanjahu widersprechen, dass nicht der US-Präsident, sondern Netanjahu sie als Bürger der USA vertritt.
Die ansonsten so allmächtig wirkende Israel-Lobby weiß nicht, wie sie dieses Problems Herr werden soll und das Vertrauen in den Beziehungen zwischen den USA und Israel ist schwer gestört. Geleitet vom fehlenden Vertrauen hat AIPAC nun sogar ein Gesetz in den US-Kongress einbringen lassen, mit dem die AIPAC-Lakaien im US-Kongress Barack Obama gesetzlich dazu verpflichten wollen, beim möglichen Abschluss des US-amerikanisch-europäischen Handelsabkommen dafür zu sorgen, dass der Boykott von Israel – etwa im Rahmen der BDS-Kampagne – auf beiden Seiten des Atlantiks kriminalisiert wird. Wird BDS in Europa nicht kriminalisiert, so sieht es der von AIPAC vorangetriebene Gesetzentwurf im US-Kongress vor, darf es kein TTIP geben. Israel und AIPAC befürchten offenbar, dass Obama sich an Netanjahu rächt, indem er dafür sorgt, dass nur der Boykott von EU und USA untereinander verboten wird, der Boykott von Israel hingegen nicht, wodurch der Israel-Lobby ihr Machtinstrument genommen wäre, einen Boykott von Israel in der EU mit einer Boykottkampagne gegen die EU in den USA zu kontern, was einer Stärkung von BDS durch TTIP gleichkäme. AIPAC pokert dabei jedoch hoch. Sollte TTIP an eben jenem von AIPAC vorgetriebenen US-Gesetzentwurf gänzlich scheitern, so würde das vermutlich dazu führen, dass die EU wirtschaftlich stückchenweise immer näher an China heranrückt, wodurch der Einfluss der Israel-Lobby in den USA auf die EU-Staaten vermutlich sinken würde.
Der Schaden für Israel durch Netanjahus zu hohes Pokern ist also immens und die Israel-Lobby steckt aufgrund der von Netanjahu schwer beschädigten Beziehung zwischen den USA und Israel bereits jetzt in massiven Schwierigkeiten. Und bis zur gelpanten Rede von Netanjau vor dem US-Kongress am 3. März sind es noch ein paar Tage hin. Die Schwierigkeiten der Mafia können bis dahin noch deutlich größer werden, und es ist auch nicht abzusehen, dass die Schwierigkeiten der Lobby nach dem 3. März beendet sein werden. Im Gegenteil, da könnte es erst richtig losgehen, dass die Lobby bei allen Schandtaten, die sie begeht, immer wieder auf’s Neue ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit kommt.

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