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Donnerstag, 19. Februar 2015

Naive Fragen zu Ungarn, TTIP, Saudi-Arabien & Verschlüsselung



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Bundespressekonferenz vom 28. Januar 2015
(Transkript in den Kommentaren)

Naive Fragen zum Ungarn-Besuch von Kanzlerin Merkel
- Wie wird die Kanzlerin mit einem Regierungschef umgehen, der offen fremdenfeindlich ist?
- Sieht die Kanzlerin Fremdenfeindlichkeit in der Politik Orbans?
- Hat die Bundesregierung denn Fremdenfeindlichkeit erkannt in Ungarn?

Zur Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali…
- Werden alle Bevölkerungsgruppen in Mali militärisch ausgebildet?
- Bestehen die malischen Sicherheitskräfte aus allen Bevölkerungsgruppen?

Zum Telefonat Obama/Merkel
- Wurden auch andere Themen besprochen? US-Folter zum Beispiel?
- Es gab keine Gründe für andere Themen?

Entschlüsselung von verschlüsselter Kommunikation
- Zum Vergleich vom Innenminister: Verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln können ist wie in der „realen Welt“, wenn die Polizei in ein Haus eindringen darf etc… Nun ist die Situation im digitalen eine ganz andere als in der analogen Welt. Die Polizei darf mit einem Richterbeschluss in mein Haus eindringen. Dies kann nicht heimlich gehen. Im Digitalen soll das doch grundlegend anders funktionieren: Da hat die Polizei dann doch schon längst eine Kopie von meinem Haustürschlüssel. Ich kann doch gar nicht wissen, ob sie dann nicht zwischendurch, wenn ich nicht zuhause bin, mal in mein Haus kommen → Dauerhafter Schlüssel Dieser Vergleich vom Innenminister macht doch gar keinen Sinn…
- Wenn sie das machen wollen, muss es doch die Voraussetzung geben, dass es machbar ist es zu entschlüsseln. Mir ist nicht bekannt, dass britische, russische, chinesische oder US-Behörden in mein Haus eindringen dürfen und dann noch automatisiert. Im Digitalen ist das möglich.
- Wie steht das Innenministerium zur Forderung des CCC zum generellen Verbot unverschlüsselter Kommunikation? (Erschwerung vs. Erleichterung von Massenüberwachung)
- Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Staatstrojaner: Verschlüsselung ist explizit ein legitimes Mittel des digitalen Selbstschutzes. Warum will die BR als ein illegitimes Mittel behandeln?
- das BVG sagt, ich habe das Recht zu verschlüsseln und dass der Staat, dass auch nicht entschlüsseln darf. Sie wollen entschlüsseln…

Vorratsdatenspeicherung
- stimmt es, dass die Bundesregierung im EU-Rat eine Neuauflage der VDS-Richtlinie vorantreibt?
- die Frage war, ob es stimmt.

TTIP
- der Wirtschaftsminister hat mehr Transparenz in Sachen TTIP versprochen. Wie definiert die Bundesregierung Transparenz?
- Transparenz ist doch nicht, was die Bundesregierung findet, was transparent gemacht gehört. Warum wird nicht alles offen gelegt?

Saudi-Arabien
- Herr Schäfer, sie sagten am Montag es gäbe “gute Gründe, warum wir Kontakte mit Saudi-Arabien pflegen” Welche sind das?
- vor ein paar Tagen gab es einen schönen Vergleich von Strafen in Saudi Arabien und bei ISIS, die fast identisch sind: Warum sind die einen die größte Gefahr für die freie Welt und die anderen unser guter Freund, Handelspartner und Waffeneinkäufer?
- Wenn Saudi-Arabien keine Diktatur ist, was dann?

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