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Mittwoch, 9. Februar 2011

Bankenterror: Taliban … ker nehmen Deutschland als Geisel


Wir wissen ja, wo der Feind steht. Gott sei Dank recht fern von hier. Früher war er näher dran, Frankreich im Westen, Russland im Osten. Gegen Frankreich haben wir 1914-1918 ganz ordentlich verloren, gegen Russland 1941 – 1945 ordentlich aufs Maul bekommen. Daraus hat die Bundeswehr gelernt. Wer nicht gerade als Frau auf der Gorch Fock Dienst tut, riskiert sein Leben sonst nur noch im fernen Hindukusch gegen Feinde ohne Panzer, Luftwaffe und Artillerie. Der Partisanenabwehrkampf gegen einen technisch weit unterlegenen Feind scheint das Metier des deutschen Soldaten, allerdings hatte man in Jugoslawien gegen Tito auch schon mal schlimm einstecken müssen … und ich sage nicht, das SPD und Grüne deshalb Bomben auf Serben geworfen haben.

Dabei ist der Feind der dort steht nichts gegen den Feind im Inneren. Dort sind es Taliban, hier sind es Talibanker, die in beispielloser Unverfrorenheit ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen, wie der Spiegel berichtet:
Es geht um Hunderttausende Euro Schadensersatz – da wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Prozess zwischen einem Mittelständler und derDeutschen Bank um den Verkauf von riskanten Zinswetten hat der Rechtsvertreter des Kreditinstituts mit einer harschen Aussage für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Niederlage für die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) warnte Anwalt Reiner Hall vor einer “zweiten Finanzkrise”.
Dieser kleine Prozess am Rande der Aufmerksamkeit der Medien versinnbildlicht ein brandgefährliches Prinzip: den Kampf der Finanzwirtschaft mit ihren Schummelprodukten gegen die Realwirtschaft, die keine Löhne mehr zahlen kann, weil sie die Gelüste der Anlageberater befriedigen muß.
Im Kampf gegen die Banker, ihrem Finanzterror und ihrer Renditediktatur haben schon etliche Menschen Haus und Hof verloren, viele Kommunen sind nahe an der Pleite – und nun klagt erstmal ein Unternehmer:
Im konkreten Fall verlangt der hessische Hygienebedarfs-Hersteller Ille von der Deutschen Bank Schadenersatz nebst Zinsen für Einbußen von rund 540.000 Euro. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen – und war damit reingefallen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Das Unternehmen fühlt sich falsch beraten und arglistig über Chancen und Risiken getäuscht. Der Seniorchef der Firma Ille, Willi Blatz, sagte dem SPIEGEL, er sei davon ausgegangen, sein Risiko bei dem Geschäft betrage höchstens 15.000 Euro. Er fühle sich “eiskalt über den Tisch gezogen”.
Man sollte mal eine Umfrage unter deutschen privaten Anlegern starten, wer sich von seinem Anlageberater nicht eiskalt über den Tisch gezogen fühlt. Vielleicht fangen wir bei denen an, die heute noch ihre Lehmanbrothersanteile als Hygieneartikel verbrauchen, um  nicht ganz leer auszugehen.
Nun scheint das Gericht eher dem Opfer zu folgen. Das veranlaßt den Vertreter der Bank zu deutlichen Warnungen:
Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, griff zu drastischen Worten, als er vor der Tragweite eines für das Institut negativen Urteils warnte. “Dann lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus”, sagte Hall an das Gericht gewandt. Seine Begründung: Damit schaffe der BGH eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. “Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu”, sagte Hall.
Auf Deutsch: Wenn wir die Kunden nicht mehr eiskalt über den Tisch ziehen dürfen, machen wir Euch alle platt!
“Deutsche Bank gegen Mittelstand” – so lautet deshalb auch der Titel der Printausgabe des heutigen Handelsblattes.
Auch die Welt übt sich in Kritik:
Die Fundamentalkritik des BGH an dieser Vertriebspraxis ist nur zu berechtigt. Die Banker versprachen den Kämmerern eine “Optimierung“ ihrer Zinszahlungen – in Wirklichkeit verkauften sie Wetten auf die Entwicklung des Zinsmarktes, die mit den Kreditverpflichtungen der Städte nichts zu tun hatten. Zockerprodukte Kommunen anzubieten ist dreist und trägt zum Bild des gierigen Bankers bei.
Nun weist der Autor auch auf die Verantwortung der kommunalen Mitarbeiter hin, vergißt jedoch zu erwähnen, das dieser Mitarbeiter den in allen Manipulationspraktiken geschulten Verkäufern der Banken erstmal hilflos ausgeliefert ist – und eigentlich keinen Grund hatte, zu vermuten, das ihn seriöse Bankangestellte brutal hinters Licht führen. “Arglistige Täuschung” – so nannte man das früher. Heute ist das “business”, das skrupellosen, verantwortungsscheuen asozialen Charakteren aller Branchen die Chance gibt, auf Kosten anderer gigantische Vermögen anzuhäufen – und das bislang ganz legal.
Da der Geldkreislauf ein geschlossenes System ist, muß der “Stoff” für die großen Haufen oben irgendwo herkommen. Gigantische Vermögen auf der einen Seite haben “Nebenwirkungen” für andere Seiten, Nebenwirkungen, die gerne billigend in Kauf genommen werden. Von einer Nebenwirkung berichtet aktuell die “Welt”:
Der Anstieg der privaten Insolvenzen liegt in Deutschland über dem europäischen Schnitt. Schuld sind Experten zufolge niedrige Löhne.
Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs mussten im vergangenen Jahr mehr Privatpersonen Insolvenz anmelden als im Vorjahr. Ihre Zahl stieg hierzulande um 7,6 Prozent auf fast 140.000 Personen. Das sind 19.000 mehr als 2009. In ganz Westeuropa stieg die Zahl der Privatinsolvenzen um 5,2 Prozent. “Wir beobachten seit 2005 einen permanenten Anstieg der Privatinsolvenzen“, sagt Helmut Rödl, Vorstandsvorsitzender des Inkassounternehmens Creditreform, das diese Zahlen zusammengetragen hat.
Der deutsche Bürger geht Pleite, während professionell geschulte Anlagebetrüger Berge von Geld anhäufen, das als Schmiermittel für den Betrieb der Wirtschaft dringend gebraucht würde. Und wenn man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehrt … droht der Talibanker mit Totalkollaps.
Um so etwas äußern zu dürfen, muß man sich seiner Macht im Staate schon sehr sicher sein, fürchte ich.
Dabei sollte die Meinung des Gerichtes nicht verwundern. Im letzten Jahr gab es schon mal Urteile, die die Qualität der “Beratung” berücksichtigten, hier zitiert bei daily paragraph:
Das Landgericht Bonn hat Bankkunden beim Streit um Verluste mit Lehman-Zertifikaten den Rücken gestärkt. Die in Targobank umgetaufte Citibank muss einer Kundin den Totalverlust mit Lehman-Zertifikaten ersetzen und zusätzlich Zinsen zahlen (Aktenzeichen: 2 O 221/09). “Der Fall zeigt, dass die Citibank Kunden für das eigene Gewinnstreben missbraucht hat”, erklärt Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht in Siegburg. Die Kanzlei Göddecke hat im Urteilsfall die Anlegerin erfolgreich gegen die Citibank vertreten. Vor Gericht wurde deutlich, dass die Citibank ihre Anlageberater angewiesen hatte, die Anlageziele von Kunden zu ignorieren, um provisionsträchtige Produkte in den Markt zu drücken. Die Citibank heißt seit Anfang 2010 Targobank.
Schaue ich mir die Geschäfte der Deutschen Bank an, scheint mir das Ignorieren der Anlageziele der Kunden System zu haben, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich ein “Glücksspiel”. Aber dafür könnte man ihn doch auch an den Roulettetisch setzen, dann wäre ihm auch ganz deutlich klar, wofür er gerade sein Vermögen aufs Spiel setzt. Um alles auf rot zu setzen, braucht er nicht noch zusätzlich hohe Provisionen an die Bank zu zahlen.
Das Bild des “dreisten und gierigen Bankers” ändert sich auch nicht dadurch, das man den “dummen Kunden” auf die andere Seite setzt. Der Fehler des Kunden war nur, nicht zu sehen, das in dem teuren Anzug ein … Talibanker sitzt und kein vertrauenswürdiger Geschäftspartner. Ein Feind der demokratischen Wertegemeinschaft und zivilisierter Geschäftspraktiken im Nadelstreifenanzug, ohne Bart und Turban.
Aber bekämpft werden andere: Arbeitslose und ihre Kinder, siehe Spiegel:
Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig haben es nicht geschafft: Die Verhandlungen über die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes sind in der Nacht gescheitert.
Genau vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Von der Leyen will eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.
Über Bonuszahlungen für Pleitebanker möchte ich in diesem Zusammenhang jetzt nicht reden – ich habe gerade gefrühstückt. Die Investition möchte ich nicht umsonst getätigt haben.

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