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Samstag, 12. Februar 2011

“Mubarak-Nachfolger muß vom Volk legitimiert werden”: Ein Gespräch mit Mamdouh Habashi


Mamdouh Habashi, Vizepräsident des
Weltforums für Alternativen und im Vorstand des 
Arabisch-Afrikanischen Forschungszentrums, Kairo.
Nationalisten, Liberale, Islamisten und Linke: Nationale Versammlung soll neue Übergangsführung für Ägypten bestimmen. Starke Vertretung der Jugend notwendig. Ein Gespräch mit Mamdouh Habashi. 
Karin Leukefeld: Seit knapp zwei Wochen erschüttern Demonstrationen Ägypten, viele sprechen von einer Krise im Land.

Mamdouh Habashi: Ich würde nie von einer Krise sprechen, das hier ist eine Revolution. Vielleicht ist es eine Krise aus Sicht des Regimes, na gut. Aber für uns ist es eine Revolution. Es erfüllt alle Bedingungen einer Revolution, es ist der Beginn einer neuen Zeit. Seit dem 25. Januar gehört Ägypten zu den freien Völkern der Welt. Das Besondere ist, daß das Volk Mubarak zum Gehen auffordert. Er ist am Ende. Es ist nicht seine Entscheidung zurückzutreten. Das Volk hat entschieden, daß er gehen muß.

KL: Die Demonstranten protestieren aber gegen das »System Mubarak«.
MH: Ja, Mubaraks Rücktritt bedeutet nicht das Ende des Regimes, aber es ist ein großer Schritt dahin. Darum spreche ich von einer revolutionären Errungenschaft.

KL: Was geschieht nach dem Abtritt Mubaraks? Geht die Bewegung nach Hause?

MH: Nach seinem Rücktritt beginnt eine Übergangszeit mit einem langen Prozeß, um die Forderungen der
Revolution tatsächlich zu erreichen. Das wird die eigentliche Revolution sein. Die Demonstranten haben sich auf viele Vorhaben geeinigt: Auflösung der Nationalen Demokratischen Partei, Auflösung der Sicherheitsdienste, Auflösung des »gefälschten Parlaments«, wie wir es nennen, und zwar beide Kammern. Darin besteht Einigkeit, unabhängig von ideologischen Differenzen. Das wird ein Machtkampf zwischen uns und dem Regime. Dabei haben wir keine anderen Waffen als das Volk, den Druck der Straße, unsere Einheit. Das Regime hat alles außer Legitimität.

KL: Der eigentliche Kampf beginnt also erst, wenn Mubarak abgetreten ist?

MH: Nun, diese Übergangszeit wird vielleicht ein Jahr, zwei Jahre dauern. Wir müssen uns auf freie Wahlen einigen. Wir brauchen Zeit zum Atmen, Zeit zur politischen Diskussion, Organisation und Vorbereitung auf die Wahlen.

KL: Viele der Demonstranten scheinen aber auf unmittelbare Änderungen zu hoffen.

MH: Ja, Demokratie ist natürlich mehr als freie Wahlen. Demokratie ist die radikale Veränderung und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft, die oben müssen an die unten abgeben, nicht von ihnen nehmen. Wir brauchen höhere Löhne, besseres Einkommen für die Armen. Das muß die Übergangszeit leisten, die Menschen können mit ihren sozialen Bedürfnissen, mit ihren sozialen Rechten nicht warten, bis wir freie Wahlen und eine neue Regierung haben.

KL: Die ersten Forderungen am 25.Januar waren Arbeit, gerechte Löhne und soziale Rechte.

MH: Genau darum müssen diese Veränderungen Priorität haben. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Korruption und Vetternwirtschaft im Machtgefüge. Aber wir müssen auch darüber hinaus denken. Darum planen wir die Einrichtung einer Kommission von vielleicht 50 Personen, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Dazu gehört eine lange, ausführliche Debatte in der Gesellschaft. Alle Gruppen mit ihren unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen müssen sich beteiligen, damit wir am Ende eine ausgewogene Machtverteilung erreichen.

KL: Wer kann die politische Führung in dieser wichtigen Übergangsphase übernehmen?

MH: Das ist die Frage. Nach vier Jahrzehnten Diktatur ist die politische Landschaft in Ägypten sehr entstellt. Wir haben keine richtigen Parteien, sondern nur Parteien, die sich dem Regime untergeordnet haben. Dafür haben wir viele illegale Organisationen, wie zum Beispiel die Muslimbruderschaft, die im Westen dämonisiert wird. Natürlich sind sie keine Monster, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Wir haben viele zivilgesellschaftliche Gruppen, die wichtig waren, weil sich politische Aktivisten hier organisieren konnten. Es gibt unabhängige Gewerkschaften, Berufsverbände, Nichtregierungsorganisationen und so weiter. Und wir haben die vielen Jugendgruppen, die sich über das Internet zusammengefunden haben. Zum Beispiel diese Gruppe »Wir sind alle Khalid Said«. Das war der junge Mann, der in Alexandria von der Polizei ermordet worden war. Über diese Internetseite kommunizierten vor der Revolution 450000 Leute, und das ist nur ein Beispiel. Da gibt es ein neues Prinzip der dezentralen Organisierung mit Minimalkonsens, und es funktioniert.

KL: Wie verstehen sich diese neuen Gruppen und die traditionell organisierten Parteien? Wie soll aus diesem Gemisch eine politische Führung entstehen?

MH: Nun, die meisten dieser Parteien sind natürlich völlig unglaubwürdig für die Jugend. Aber wir haben ein Szenario, um eine Führung zu bilden. Eine nationale Versammlung soll ein nationales Komitee bilden, das die Führung übernimmt. Das geschieht natürlich nicht bei einem Treffen, wir müssen uns einigen. Alle politischen Blöcke müssen gleichberechtigt vertreten sein. Es gibt die vier politischen Blöcke der Nationalisten, der Liberalen, der Islamisten und der Linken. Es gibt Einzelpersonen, gesellschaftliche Gruppen, die NGOs, die Gewerkschaften, die Berufsverbände - und alle müssen in den Übergangsprozeß einbezogen werden. Und ganz wichtig, mindestens ein Drittel dieser neuen Vertretung muß die Jugendgruppen repräsentieren.
KL: Im Gespräch ist auch eine Kommission von 14 Personen, die den Übergangsprozeß politisch leiten soll, sogar Namen werden schon genannt.

MH: Ja, es gibt viele Vorschläge, welcher sich durchsetzen wird, weiß ich nicht. Die Frage ist, welches Mandat haben diese Leute, wer legitimiert sie? Das Wichtigste ist, daß sie aus einem demokratischen Prozeß hervorgehen müssen, gewählt durch ein Komitee, das demokratisch gebildet wurde und akzeptiert ist. Und das ist nicht einfach bei unserer schwierigen politischen Landschaft.

KL: Im Westen scheint man sich Mohamed ElBaradei oder auch Amr Moussa, den Generalsekretär der Arabischen Liga, zu wünschen. Was ist Ihre Meinung dazu?

MH: ElBaradei oder Amr Moussa oder wer auch immer. Im Gespräch sind auch Mitglieder des Mubarak-Regimes, aber das ist nicht die Veränderung, die das Volk will. Das Regime will Leute, die vom Westen akzeptiert werden, das hat mit Israel zu tun - und das ist nicht einfach für uns. ElBaradei könnte eine Chance haben, wenn er mit dem Volk geht, wenn das Volk ihn legitimiert. Das gilt für ihn und jeden anderen. Das Volk muß das Mandat erteilen, nicht das Regime. Aber die sogenannte internationale Gemeinschaft, die im wesentlichen aus den USA und Europa besteht, sie wird von den israelischen Interessen beeinflußt. Sehen Sie sich an, wie die US-Administration nach dem 25. Januar agiert hat, das hat mit der geopolitischen Bedeutung meines Landes zu tun. Ägypten ist ein Eckpfeiler in der Militärstrategie, um die Welt nach Vorstellung der USA zu kontrollieren. Aber Ägypten kann auch in eine andere Richtung gehen, das hat schon Echnaton gezeigt, und Gamal Abdel Nasser. Darum zittern sie jetzt. Sie versuchen, soviel wie möglich vom Status quo zu erhalten.
 

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