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Samstag, 19. Februar 2011

Die arabische Welt trotzt der Gewalt ihrer Regime


Demonstrantinnen im Suleimanieh Zentralkrankenhaus in Manama
Demonstrantinnen im Suleimanieh Zentralkrankenhaus in Manama

Das Königshaus in Bahrain zieht das Militär zurück. In Libyen lösen Elitetruppen Kundgebungen mit Waffengewalt auf. Die arabischen Staaten sind weiter in Aufruhr.

Der bahrainische Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa hat am Samstag die Streitkräfte aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurückbeordert. Der Befehl trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Das Militär hatte insbesondere den Lulu-Platz im Zentrum Manamas besetzt, von dem die Proteste gegen die Regierung ausgegangen waren. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen, hieß es in der Erklärung. Kronprinz Al-Chalifa ist zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama zwei Tage zuvor blieb die Lage in dem Golfstaat am Samstag dennoch angespannt. Der Abzug der Soldaten und Panzer aus den Straßen und Wohngebieten war eine der Forderungen der Opposition, an die sie die Aufnahme eines Dialogs mit der Regierung geknüpft hatte. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte der Opposition zuvor Gespräche angeboten, diese hatte das Angebot aber abgelehnt.
Die Opposition hatte die Ablehnung des Gesprächsangebots des Königs mit der Forderung verbunden, dass das Militär zurückgezogen werden müsse und eine Übergangsregierung gebildet werden solle. "Wir haben nicht den Eindruck, dass es einen ernsthaften Willen zum Dialog gibt, denn das Militär ist auf den Straßen", sagte Wefaq-Mitglied Ibrahim Mattar. Auch die Absetzung des Innen- und des Verteidigungsministers wurde gefordert. Nötig sei eine "Übergangsregierung mit neuen Gesichtern". Die Mitglieder der Wefaq-Partei hatten am Donnerstag das Parlament verlassen. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich von der sunnitischen Königsfamilie benachteiligt, die das Land seit Jahrzehnten fest im Griff hat.Unmittelbar nach dem Rückzug der Armee aus dem Zentrum von Bahrains Hauptstadt Manama ist die Polizei mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Polizisten blockierten am Samstag die Zugänge zum Perlenplatz, dem Hauptschauplatz der seit Tagen andauernden Proteste. Die dort versammelte Menge wurde auseinander getrieben, Polizisten nahmen mehrere Demonstranten fest.
Am Freitag hatte die Armee bei einer Oppositionskundgebung erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 55 Menschen verletzt, die schiitische Wefak-Bewegung sprach am Samstag von 95 zum Teil lebensgefährlich Verletzten.
Blutige Proteste auch in Libyen, Jemen und Iran
Auch in mehreren anderen arabischen Staaten sind Sicherheitskräfte weiter mit Gewalt gegen protestierende Oppositionsanhänger vorgegangen. In Libyen sieht sich Machthaber Muammar al-Gadhafi mit den stärksten Unruhen seiner 40-jährigen Amtszeit konfrontiert. Am Samstag kam es in der Küstenstadt Benghasi erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern von Staatschef Gadhafi und Sicherheitskräften. Eine große Zahl von Demonstranten versammelte sich Augenzeugenberichten zufolge vor dem Gerichtsgebäude der Stadt. Dort würden auch Panzer stehen, berichteten Einwohner. Die Regierungsgegner hätten "beschlossen, nicht wegzugehen". 
In Benghasi begannen Elitetruppen damit, die Kundgebungen in der Stadt mit Waffengewalt aufzulösen, berichtete ein Augenzeuge dem Fernsehsender BBC. Zuvor sei die östliche Stadt fast zur Gänze von Anhängern der Protestbewegung kontrolliert worden, sagte der Mann aus Benghasi. Neue Opferzahlen wurden zunächst nicht bekannt.
In den letzten Tagen waren in Libyen Gadhafis Gefolgsleute mit massiver Gewalt gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Revolutionskomitees erklärten, weitere Demonstrationen würden mit "harter" Gewalt beantwortet. Noch am Freitag waren jedoch erneut zahlreiche Regimegegner auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt, nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind bislang mindestens 84 Menschen ums Leben gekommen.

Der libysche Staatschef Muammar al-Gadhafi nach dem Militärputsch im Jahr 1969 in Tripolis. Seitdem regiert er das Land autokratisch
Das Ausmaß der Proteste ist schwer abzuschätzen, da die Medien einer strengen staatlichen Zensur unterliegen. Ausländische Journalisten sind nicht zugelassen, einheimischen wurde die Reise nach Benghasi verwehrt. Mobilfunkverbindungen in Städte im Osten des Landes waren häufig unterbrochen.
Zusätzlich ist am frühen Samstagmorgen ist in Libyen das Internet "abrupt" abgestellt worden. Das berichtete die auf die Überwachung des Internetverkehrs spezialisierte US-Organisation Arbor Networks. Bereits zuvor waren die Verbindungen stark verlangsamt. Internetnutzer klagten schon am frühen Freitagabend, dass die Seite des Internet-Netzwerks Facebook überhaupt nicht mehr erreichbar sei.
Auch der arabische Fernsehsender al-Dschasira teilte mit, dass sein Satellitensignal in Libyen auf mehreren Frequenzen blockiert worden sei. In Ägypten hatte die inzwischen gestürzte Regierung auf ähnliche Weise versucht, den in der arabischen Welt viel beachteten Sender an der Berichterstattung über die Massenproteste zu hindern

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