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Freitag, 28. Januar 2011

Obamas Rede zur Lage der Nation


Vergangenen Dienstag zeigte die Rede Präsident Obamas zur Lage der Nation, wie beschränkt, erbärmlich und reaktionär das politische System Amerikas heute ist.


Die jährliche Rede des Präsidenten vor dem US-Kongress ist seit Langem zu einem nichtssagenden Ritual verkommen. Doch diesmal verschaffte sie einen erstaunlichen Einblick in die Blindheit und Gleichgültigkeit, mit der das Establishment über die katastrophale Lebenssituation von Millionen Amerikanern hinweggeht.
Weder die herrschende Klasse, noch die von ihr kontrollierten Medienkonzerne sind willens oder fähig, sich der sozialen Realität offen und ehrlich zu stellen. Dies selbst ist Ausdruck der atemberaubenden sozialen Ungleichheit und der Klassenspannungen, die das Leben in Amerika prägen. Man befürchtet, dass jedes Eingeständnis des wirklichen Zustands der Gesellschaft zum Zündfunken für die soziale Wut werden könnte, die unmittelbar unter der Oberfläche glimmt.

Weder die Rekordzahlen der Langzeitarbeitslosigkeit, noch die sinkenden Immobilienwerte für Eigenheime oder die über eine Million jährlichen Zwangsräumungen wurden in Obamas Rede auch nur erwähnt. Selbst der wachsende Hunger, die Obdachlosigkeit und die Verarmung kamen nicht vor. Aus der stundenlangen Rede erfuhr niemand, dass buchstäblich alle amerikanischen Bundesstaaten und Kommunen insolvent sind und kurz davor stehen, Schulen zu schließen, Lehrer und andere öffentliche Bedienstete zu entlassen, andere in Zwangsurlaub zu schicken und Löhne und Renten zu kürzen.

Stattdessen rühmte sich Obama, er habe "der Rezession das Rückgrat gebrochen". Sein Beweis dafür? "Zwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten von uns je erlebt haben, boomt der Aktienmarkt wieder. Die Gewinne der Unternehmen steigen."
So lobte Obama zur besten Sendezeit im Fernsehen den guten Reibach der Finanzparasiten, die in erster Linie dafür verantwortlich waren, dass die US- und Weltwirtschaft in die Knie ging. Nichts könnte die wirkliche Einstellung des Präsidenten und der politischen Parteien besser demonstrieren.
Welche soziale Schicht profitiert vom Aktienmarkt und den Rekordgewinnen der Unternehmen? Welchen Vorteil haben diese Steigerungen für die arbeitenden Amerikaner? Neunzig Prozent aller Aktien, Anlagen und Investmentfonds in den USA befinden sich im Besitz der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung; mehr als die Hälfte davon wird vom reichsten Prozent kontrolliert.

Für die Großunternehmen gab es noch mehr gute Nachrichten in der Rede. So versprach Obama, die Unternehmenssteuern zu senken und die Müllentsorgungs-Vorschriften für Unternehmen zu lockern.
Die Erholung der Wall Street ist das direkte Ergebnis der Regierungspolitik. Sie hat den Banken viele Milliarden teure Rettungspakete verschafft. Die Niedrigzinspolitik der Notenbank Federal Reserve und das Fehlen irgendeiner wirksamen Kontrolle des Finanzsystems heizen heute exakt die gleichen betrügerischen Finanzgeschäfte wieder an, die im September 2008 zum Zusammenbruch geführt haben.
Die Unternehmen haben dem Weißen Haus auch ihre Rekordgewinne zu verdanken. Obwohl die Regierung das Gegenteil verkündet, ist ihr die hohe Arbeitslosigkeit sehr willkommen, denn sie ermöglicht den Unternehmen, ihre Gewinne zu steigern, indem sie Arbeiter zwingt, niedrigere Löhne und Sozialleistungen zu akzeptieren. Die Angriffe der Regierung auf die Arbeiter von General Motors und Chrysler eröffneten eine Kampagne zur Lohnsenkung im ganzen Land. Vor kurzem wurden auch die Gehälter der Angestellten des Bundes eingefroren.

Obama gab in seiner Rede vom Dienstag zu verstehen, dass er eine drastische und dauerhafte Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse anstrebt. Dies ist Teil seiner Strategie zur Verdoppelung des Exports in den nächsten fünf Jahren. Was auch sonst soll es bedeuten, wenn er sagt, die Vereinigten Staaten würden sich in die Lage versetzen, sich mit Niedriglohnländern wie China und Indien zu messen? Seine Wirtschaftspolitik setzt "Wachstum" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" mit Gewinnsteigerung für die Unternehmen gleich. Das Ziel besteht darin, die Kluft zwischen den Arbeitskosten in den USA und diesen aufstrebenden Marktwirtschaften zu verringern, indem Löhne, Renten und Sozialleistungen reduziert und die Arbeitsintensität gesteigert werden.
Obama versucht zuweilen, die Aura Kennedys und des Wetteiferns um die Eroberung des Weltraums in den 1960er Jahren zu beschwören. So erklärte er, die Globalisierung und der Aufstieg Chinas hätten für "unsere Generation" ein Sputnik-Moment hervorgebracht. Dies war ein zynischer Versuch, im Namen von Einigkeit und Opferbereitschaft die Politik des Klassenkriegs gegen die große Mehrheit zu verschleiern, der im Interesse einer winzigen aristokratischen Minderheit geführt wird.
Geht es nach Obamas Programm (mit dem Titel "Die Zukunft gewinnen"), muss die Arbeiterklasse alle Opfer bringen. Sie wird durch soziale Kürzungen ausgeblutet (alle Staatsausgaben mit Ausnahme derer für Verteidigung werden eingefroren). Danach folgen Angriffe auf die Grundversorgung für Gesundheit (Medicare, Medicaid) und soziale Sicherheit.
Den Reichen werden (im Namen der "Steuervereinfachung") weitere Steuererleichterungen und ein größerer Anteil am Nationaleinkommen gewährt.

"Wir müssen Amerika zum besten Platz für Geschäfte machen", verkündete Obama, – frei nach den Worten des früheren US-Präsidenten Calvin Coolidges: "Business ist das Geschäft Amerikas." Obama hat das Weiße Haus in eine Zweigstelle von J.P. Morgan Chase oder General Electric verwandelt. In der Tat hat er unmittelbar vor der Rede den Multimillionär und Vorstand von J.P. Morgan, William Daley, zu seinem Stabschef im Weißen Haus ernannt und dem CEO von General Electric, Jeffrey Immelt, die Leitung des neu eingerichteten Rats für Arbeit und Wettbewerb übertragen.

Als Obama 2008 an die Macht kam, lenkten mächtige Kreise aus der Finanzwirtschaft und Politik den Zorn der Bevölkerung über die Bush-Regierung und ihre militaristische und unternehmerfreundliche Politik auf Obamas Wahlkampagne. 2010 manipulierte die herrschende Klasse die Halbzeitwahlen, indem sie die weit verbreitete Desillusionierung über Obamas Wahlbetrug und die Unzufriedenheit mit seiner rechten Politik ausnutzte, um den Republikanern zum Sieg zu verhelfen. Dies muss nun herhalten, um einen weiteren Rechtsruck Obamas zu rechtfertigen.

Die gesamte Erfahrung mit der Politik dieser Regierung beweist, wie undemokratisch das Zwei-Parteien-System ist, und dass es das Leben der Bevölkerung vollständig unter das Joch der Finanzoligarchie zwingt.
Um ihre Interessen zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse eine sozialistische Bewegung aufbauen, die unabhängig von der Demokratischen Partei und ihren Gefolgsleuten im Gewerkschaftsapparat ist. Sie muss für eine Arbeiterregierung kämpfen, um die Umklammerung der Finanzaristokratie abzuschütteln und das Wirtschaftsleben neu zu ordnen, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, und nicht den privaten Profit.

Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, sich diesem Kampf anzuschließen, der Socialist Equality Party beizutreten und sie mit aufzubauen.

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