Aktuell

Donnerstag, 5. Mai 2011

Widerstand gegen drohende EU– Standing Ovations für PDV-Vorstand in der Schweiz

Anlässlich der 26. Mitgliederversammlung der AUNS am 30. April 2011 in Bern nutzte Prof. Dr. Norbert Geng (Bundesvorstandsmitglied der Partei der Vernunft) die Gelegenheit, in dem historischen Theatersaal des Hotel National vor ca. 700 AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gästen deutlich zu machen, dass sich in Deutschland immer mehr Menschen gegen die Diktate aus Brüssel zur Wehr setzen, zuletzt wegen der Euro-Rettungspakete. 



Die Teilnehmer klatschten begeistert Beifall bis hin zu Standing Ovations.Hier ist die Rede im Wortlaut:

    «Die Schweiz und eine EU die keiner braucht»

    Sehr geehrter Herr Dr. Schwander,
    sehr geehrte Mitglieder der AUNS,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen.

    Für die Einladung hierher nach Bern danke ich dem Vorstand der AUNS, vertreten durch Herrn Nationalrat Dr. Schwander ganz herzlich.

    Der Titel meines Vortrags ist mir eingefallen, als ich mir in einer ruhigen Minute einmal die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angeschaut habe. Als Nicht-Schweizer ist man überrascht, dass Bern nicht Hauptstadt der Schweiz ist sondern (nur) der Sitz des Bundesrats und einiger Bundesbehörden. Ein Staatswesen ohne Hauptstadt im herkömmlichen staatsrechtlichen Sinn könnte man als Marotte eines eigensinnigen Kleinstaates abtun. Aber das ist es ganz und gar nicht. Die Entscheidung der Schweiz gegen eine Hauptstadt wurzelt in einem traditionellen Misstrauen gegenüber jeder Form von Zentralismus und das zu Recht.

    Nach der Präambel der Schweizer Verfassung ist der Bund das Resultat eines Willensentschlusses der Kantone und des Volks. Diese haben sich einen Bundesstaat gegeben mit klaren Aufgaben. Zunächst einmal sind die Kantone und die Gemeinden zuständig, Ausnahme ist die Zuständigkeit des Bunds. Dezentralität geht also vor Zentralismus. Zusammen mit einer starken direkten Demokratie macht dies den Kern Schweizer Verfassungswirklichkeit aus. Man kann die Schweiz zu diesem Modell nur beglückwünschen.

    In der EU sieht das grundlegend anders aus. Sie ist in vielem ein Gegenentwurf zur Schweiz. Die EU setzt auf Zentralisierung bis in die intimsten Lebensbereiche. In Brüsseler Hinterzimmern werden fernab demokratischer Legitimation „Projekte“ ersonnen, die dann in den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Von diesem System profitiert die nationale Exekutive, die in diesem Prozess ein enormes Übergewicht hat. Über Brüssel hebelt die Exekutive die nationale Gewaltenteilung aus und degradiert das Parlament zu Hause zu einem Erfüllungsgehilfen europäischer Politik.

    Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der politischen Eliten und Bürokraten. Bevor man von einer Europäischen Union reden kann, sollte erst einmal geklärt werden, was Europa überhaupt ist. Eine allgemein akzeptierte Definition Europas scheitert schon daran, dass man sich nicht einmal auf die geografischen Grenzen einigen kann. Reicht Europa bis zum Ural, gehört vielleicht auch der nördliche Kaukasus dazu? Wie willkürlich der Begriff „Europa“ ausgedehnt wird, zeigt sich am Beispiel der Türkei. Sie soll Teil Europas sein und damit der EU beitreten, obwohl die Gemeinsamkeiten mit dem Rest Europas nicht gerade sehr groß sind.

    Um dem Problem der geografischen Festlegung aus dem Weg zu gehen, wird Europa kurzerhand zur Idee erklärt. Europa sei kein Ort sondern eine Vorstellung, so etwa Bernard-Henry Lévy.

    Die Vorstellung von Europa ist mittlerweile für das politische Establishment zu einer fixen Idee geworden, zu einer Besessenheit, die, um mit der deutschen Kanzlerin zu sprechen, alternativlos sein soll. Statt von einer Idee zu reden, könnte man das Ganze auch als Hirngespinst bezeichnen. Viele Politiker reden nicht nur von einer Idee sondern sogar von einer europäischen Vision. Der frühere deutsche Bundeskanzler Schmidt hat einmal gesagt, dass Politiker, die Visionen hätten, besser zum Psychiater gehen sollten. Trotz dieser Einsicht hat er sich vehement für die Vision einer gemeinsamen europäischen Währung eingesetzt – mit den heute zu erlebenden visionären Ergebnissen. Europa verursacht bei mir keine Visionen – das hat es noch nie – sondern mittlerweile handfeste Alpträume.

    Europa hat es in der Geschichte als politische oder staatliche Einheit nie gegeben. Ich maße mir nicht an, Europa zu definieren. Aber einer Sache bin ich mir sicher: Europa ist nicht die EU. Natürlich versuchen die Eurokraten, das Urheberrecht an Europa für sich zu beanspruchen. Sie maßen sich die Deutungshoheit darüber an, was Europa ist und vor allem wie es zu sein hat. Jeder der dann gegen sie argumentiert, ist dann per Definition ein Antieuropäer, ein Nationalist, ein geschichtsvergessener Idiot oder sogar ein Kriegstreiber. Er landet meist ganz schnell in der rechten Ecke und befindet sich automatisch im Verteidigungsnotstand.


    Die erste wichtige Erkenntnis in jeder Diskussion über Europa ist folgende: Die EU ist nicht gleichzusetzen mit Europa sondern sie ist ein politisches Projekt, das auf Voraussetzungen basiert, die es nicht gibt. Das wird klar, wenn man Art. 10 Abs. 4 des Vertrags von Lissabon liest:

    „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins … der Union bei.“

    Das heißt also, dass wir, um nach Europa zu gelangen, zunächst einmal unser Bewusstsein ändern müssen. Wir müssen – angeleitet durch die politischen Parteien – unsere Einstellung zu Europa modifizieren, um mental endlich dahin zu gelangen, wo die Politiker schon längst sind. Die Parteien haben den Auftrag, in unser Gehirn oder vielleicht unser Unterbewusstsein einzudringen und uns die Notwendigkeit der EU einzutrichtern. Ein treffenderer Begriff für Bewusstseinsbildung wäre Gehirnwäsche oder Umerziehung. Diese Bestimmung im Lissaboner Vertrag erinnert mich an die Verfassungen der früheren kommunistischen Staaten. Dort war auch ständig die Rede von Bewusstseinsbildung unter Anleitung der Partei.

    Teilweise wird von den Eurokraten argumentiert, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Warum müssen denn Staaten, deren Bevölkerungen im Wesentlichen denselben Wertvorstellungen folgen, zu einem Überstaat zusammengefasst werden?

    Auch das Argument „Nie wieder Krieg in Europa“ taugt nicht als Rechtfertigung für eine EU. Der Versuch, in Europa Instabilität und Kriegsgefahr dadurch zu überwinden, dass man ein Kunstgebilde schafft hat schon im Fall der Sowjetunion nicht funktioniert. Auch eine jahrzehntelange Diktatur mit Panzern, Straflagern und totalitärer Ideologie hat nicht ausgereicht, um ein Auseinanderfallen und kriegerische Auseinandersetzungen unter den Nachfolgestaaten zu verhindern. Der Slogan von der EU als zweiter EUdSSR liegt da gar nicht so fern? Die EU trägt teilweise schon totalitäre Züge.

    Was mit der Vision von Europa à la EU gemeint ist, lässt sich am besten anhand ihrer Anfänge erklären. Der Kern der heutigen Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Montanunion, die nach französischen Vorstellungen die Kontrolle über die kriegswichtigen Bereiche Kohle und Stahl sicher stellen sollte. Frankreich hatte außerdem ein Interesse an einem Zugriff auf die deutschen Kohlelagerstätten im Ruhrgebiet und sah durch die Montanunion die Möglichkeit, den deutschen Einfluss auf die Ressourcen zu kontrollieren und den Nachschub für die eigene Stahlindustrie zu sichern. Deutschland zahlte mit der Montanunion den Preis für die Annäherung an die künftigen westlichen Verbündeten. Seitens der Politik wurde diese Vergemeinschaftung als europäisches Friedensprojekt gefeiert und wer konnte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg schon gegen den Frieden und damit gegen die Montanunion sein.

    Natürlich brauchte man für die Montanunion Behörden: die Hohe Behörde, die Gemeinsame Versammlung, der Besondere Ministerrat und einen Gerichtshof. Es wurde ein Verwaltungsapparat mit vielen und teuren Mitarbeitern aufgebaut, der nichts anderes tat als zu verwalten. Durch die Tätigkeit dieser Behörden wurde keine zusätzlich Tonne Kohle gefördert oder Stahl produziert.

    Die Montanunion wird als die Geburtsstunde Europas gefeiert. Tatsächlich war sie die Geburtsstunde eines Monstrums.

    Dieses erste europäische, besser französisch-deutsche Projekt trug die typischen Züge politischer und bürokratischer Projekte. Nach dem Willen der Politiker war die Montanunion auf 50 Jahre also bis 2002 vereinbart. Doch schon Mitte der 60er Jahre hatte sich die Montanunion erledigt, da im Zuge der wirtschaftlichen Veränderungen deutsche Kohle und deutscher bzw. französischer Stahl nicht mehr wettbewerbsfähig waren und beispielsweise die Kohle deutlich billiger importiert werden konnte. Zudem wurde Kohle nach und nach durch Öl substituiert.

    Natürlich überstieg es die beschränkte Vorstellungskraft der europäischen Visionäre, dass sich die Welt bereits innerhalb weniger Jahre ändern und die Montanunion auf dem Müllhaufen der Geschichte landen würde. Manche Politiker reagieren ja empfindlich darauf, wenn sich die Wirklichkeit nicht an ihre Programme und Befehle hält.

    Die Montanunion bestand trotz ihrem faktischen Ende in den 60er Jahren bis zum Jahr 2002 – einschließlich der dazugehörigen, nutzlosen Bürokratie und der Kosten. Sie beschäftigte sich dann mit der Subventionierung der nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien und verursachte über die nächsten Jahrzehnte Kosten in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro. Noch heute kostet die unrentable Kohleförderung den deutschen Steuerzahler jährlich Milliarden von Euros. Jeder Arbeitsplatz wird mit mehr als 100.000 Euro im Jahr subventioniert. Es wäre billiger, die Arbeiter bei vollem Gehalt nach Hause zu schicken.

    Das Einzige was die Montanunion zustande gebracht hat, waren immense Bürokratie- und Subventionskosten. Dieser Befund ist symptomatisch für die Europäische Union. Egal ob Landwirtschaft, Energie oder Infrastruktur: Die EU ist eine gigantische Maschinerie zur Fehlallokation und Wohlstandsvernichtung. Bürokratischer Wahnsinn mit Methode.

    Schon in den 50er Jahren ging das Ziel in Richtung der Schaffung dauerhafter europäischer Institutionen und Behörden. Dagegen regte sich in Deutschland Widerstand auch in der Bundesregierung. Ein Teil der Regierungsmitglieder hielt es für ausreichend, Vereinbarungen über eine Freihandelsgemeinschaft zu treffen ohne institutionellen Überbau. Diese Ansicht hat sich leider nicht durchgesetzt.

    Die weitere Entwicklung bis zur heutigen Union verlief nach dem Muster der Montanunion. Nachdem die Bürokratie mit Kohle und Stahl ihr erstes Betätigungsfeld geschaffen hatte, wuchs natürlich der Appetit auf weitere europäische Heldentaten. So wurde 1957 die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gegründet, die 1993 zur EG (Europäische Gemeinschaften) mutierte.

    Als Resultat ist die Schweiz heute umgeben von EU-Territorium und allein schon wegen der Infrastruktur auf das Wohlwollen ihrer EU-Nachbarn angewiesen. Sie ist dadurch natürlich erpressbar. Die Mitgliedstaaten der EU bilden ein Kartell, das der Schweiz fortlaufend Bedingungen diktiert, die dann als bilaterale Übereinkommen verkauft werden. Dies führt zu einer zunehmenden Erosion der Souveränität und Freiheit der Schweiz. Wenn beispielsweise Schweizer Banken nicht die Kontodaten von EU-Steuerflüchtlingen herausrücken oder den Steuereintreiber für deutsche Finanzämter spielen, dann wird schon einmal mit der Infanterie gedroht. Oder man setzt den Geheimdienst ein, um Bankangestellte zu Straftaten anzustiften oder macht sich zumindest die Ergebnisse dieser Straftaten zunutze. Der Schweizer Rechtsstaat kann dann fast nicht anders als zu kapitulieren, will er sich nicht den Zorn Brüssels und seiner Satelliten zuziehen.

    Welche Blüten diese Politik und dieses (Un-)Rechtsverständnis treiben, kann man an der Ankündigung der Zürcher Kantonalbank erkennen, die vor kurzem kundgetan hat, keine größeren Bargeldbeträge mehr an Ausländer auszuzahlen. „Wir zahlen Ausländern keine größeren Mengen Bargeld mehr aus“, sagte Urs Ackermann, Pressesprecher bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB). „Wir sind in einer neuen Welt, und da ist es klar: Wer große Bargeldbeträge abziehen will, der will sie vor den Steuerbehörden verstecken“, sagt Ackermann weiter. Wie der Tagesanzeiger auch berichtet, wurde Urs Oberholzer, der Präsident der ZKB, an der Grenze zu Deutschland gefilzt. „Wir wissen schon, wer Sie sind“, hieß es an der deutschen Grenze.

    Es ist schon ein unglaublicher Vorgang: Eine Bank weigert sich also, das Geld an seinen Eigentümer zurückzugeben, weil dieser generell verdächtig ist. Das sind Methoden, wie man sie aus Diktaturen kennt. Jeder ist verdächtig, solange er nicht seine Unschuld nachgewiesen hat. Und aus Angst vor Sanktionen wird im vorauseilenden Gehorsam Folge geleistet, um den Diktator nicht zu verärgern. Die Bildung des europäischen Bewusstseins – siehe Art. 10 des Lissaboner Vertrags – ist also bei dem Pressesprecher der Zürcher Kantonalbank bereits in vollem Gange.

    Dieses Beispiel zeigt die hässliche Fratze der EU: Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Ich kann daher die Gemütslage der Schweizer Bürger sehr gut nachvollziehen, die bereits 1992 den Beitritt zur damaligen EWG abgelehnt haben.

    Warum wir die EU nicht brauchen, wird auch am Beispiel des Euro klar, der ja die Krönung der europäischen Einigung darstellen soll. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, d.h. ein Projekt gegen jede wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft. Aus französischer Sicht diente der Euro dazu, die als störend empfundene Hegemonie der Mark zu beenden und sie nach dem Prinzip der Montanunion zu vergemeinschaften. Irgendein französischer Minister hat die Deutsche Mark einmal als Nuklearwaffe der Deutschen bezeichnet.

    Das Projekt Euro war von französischer Seite der Versuch, um den wirtschaftlichen Abstand zu Deutschland dadurch zu verkleinern, dass man die im Vergleich zur eigenen Währung erfolgreichere Mark abschaffte. Zumindest trägt der Euro dazu bei, die wirtschaftlichen Unterschiede zu verschleiern, die in den Wechselkursen ihren Ausdruck finden. Die „grande nation“ muss sich seitdem nicht mehr an für Abwertungen des Franc gegenüber der Mark schämen.

    Die deutsche Regierung erkaufte sich mit dem Euro die Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung. Auch hier sehen wir wieder das Prinzip Montanunion. Politischer Kuhhandel geht vor Vernunft. Auf dem Altar des Euro werden seitdem Stabilität und Wohlstand geopfert. Durch den Euro wurden und werden hemmungslose Schuldenmacher belohnt und geradezu aufgefordert, finanzielle Misswirtschaft zu betreiben. Die jetzige Eurokrise ist die notwendige Folge dieses politischen Irrsinns und bewirkt genau das Gegenteil dessen, was uns die Politiker versprochen haben, nämlich Instabilität statt Stabilität.

    Durch den Rettungsschirm, an dem sich Deutschland mit mehr als 200 Mrd Euro beteiligt, wollen die europäischen Visionäre die Probleme beseitigen, die sie selbst durch die Einführung des Euro verursacht haben. Die deutsche Regierung hat die Steuereinnahmen künftiger Generationen verpfändet zugunsten Griechenlands, Irlands und der anderen Pleitekandidaten. Ihnen als Schweizer kommt es wahrscheinlich unwirklich vor, dass das deutsche Volk weder über den Vertrag von Lissabon noch über die Einführung des Euro abstimmen durfte und dass unser nationales Parlament – der Bundestag in Berlin – die Beschlüsse in Brüssel im wesentlichen nur noch abnicken konnte. Der deutsche Bundestag ist kein Parlament mehr sondern so etwas wie die ehemalige Volkskammer der DDR: ein pseudodemokratisches Feigenblatt, das die Entscheidungen der Moskauer Zentrale auszuführen hatte.

    Da nun jedem die Aussichtslosigkeit des Euro klar wird, reagieren Brüssel und Merkel mit dem Argument, Europa brauche eine Wirtschaftsregierung. Die Union müsse auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet unbedingt weiter vertieft werden, dann würden die europäischen Heilsversprechen schon wahr werden. Das erinnert mich fatal an die Propaganda der ehemaligen SED-Führung, die behauptete, die wirtschaftlichen Probleme der DDR seien auf zu wenig Sozialismus zurückzuführen. Man müsse den glorreichen Weg zum Sozialismus nur konsequent weiter beschreiten, dann werde das kommunistische Paradies nicht länger auf sich warten lassen. Noch kurz vor dem Mauerfall äußerte DDR-Staatschef Honecker anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der DDR-Staatsgründung: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Nicht lange nach dieser Aussage war er auf der Flucht nach Moskau.

    Merkel behauptet in diesen Tagen ständig, der Euro sei unser (deutsches) Schicksal. In Wahrheit ist der Euro eine Falle, die gerade zuschnappt und aus der die europäischen und damit meistens die deutschen Nettosteuerzahler nicht mehr herauskommen werden. So etwas nennt man Sklaverei. Ich habe diese Sklaverei satt.

    Mit dem Euro sind die Probleme eines Landes plötzlich die Probleme der anderen, d.h. der Nettozahler und es entsteht die Gefahr eines finanzpolitischen Flächenbrands. Merkel hat mit der Transferunion mehrfach die deutsche Verfassung gebrochen. Dass sie es mit der Verfassung nicht so ernst meint, wenn sie ihrer Politik im Weg steht, stellt sie täglich unter Beweis.

    Der Druck, den die EU gegenüber der Schweiz aufbaut, lässt sich – so meine Vermutung – vor allem auch damit begründen, dass die Schweiz in den Augen der Brüsseler Bürokraten ein permanenter Störfaktor ist. Sie zeigt der EU, wie es anders und besser geht. Da man es aber nicht anders und nicht besser machen will, muss man die Alternative bekämpfen und die Unterschiede im großen europäischen Einheitsbrei verkochen. Die Schweiz ginge dann in einem großen Europa auf und wäre als Störfaktor vom Tisch. Die neutrale Schweiz würde dann zu einer neutralisierten.

    Die Eidgenossenschaft braucht die EU weder in Sachen Demokratie noch in Sachen Rechtsstaat. Schaut man sich die wirtschaftlichen Daten an, so braucht die Schweiz auch hier keinen Vergleich zu scheuen. Die EU ist ein Verein von Bankrottkandidaten, sie leidet und chronisch hoher Arbeitslosigkeit und die Sozialversicherungssysteme sind so gut wie pleite.

    Die Schweiz hat es zum Beispiel geschafft, seit den 90er Jahren die Schulden des Bundes kontinuierlich zu senken. Die Schuldenquote liegt bei knapp über 40% – und das bei einer Steuerbelastung ihrer Bürger, die im EU-Vergleich ihresgleichen sucht. Von Arbeitslosigkeit zu reden, ist überflüssig und die sozialen Sicherungssysteme der Schweiz sind deutlich solider finanziert als die der EU-Staaten.

    Ein weiterer fataler Aspekt der EU ist die Gleichmacherei. Unter dem Vorwand, die Menschen in Europa hätten einen Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse, macht Brüssel Vorgaben über die korrekte Krümmung der Bananen oder des richtigen Abstands der Löcher in Ledergürteln. Zugegeben, dies sind lächerliche Auswüchse eines Regulierungswahns, die man gerne als Anekdoten zum Besten gibt. Aber dahinter verbirgt sich ein ernstes Problem. Ausgehend von der sozialistischen Überzeugung, dass ungleiche Lebensverhältnisse per se ungerecht sind, müssen diese eingeebnet werden. Es darf nicht sein, dass es den Menschen in Europa unterschiedlich gut geht. Erst dann, wenn es allen gleich schlecht geht, haben wir ein Höchstmaß an Gerechtigkeit erreicht. Das gilt selbst dann, wenn hinterher alle schlechter dran sind und wenn es vorher auf deutlich höherem Niveau den Leuten unterschiedlich gut ging aber eben nicht gleich gut.

    Auf wirtschaftlichem Gebiet ist die EU nichts weiter als eine gigantische Subventionsmaschinerie. Brüssel setzt den EU-Haushalt im Wesentlichen dazu ein, die Lobbygruppen zufrieden zu stellen, die sich am Brüsseler Hof Gehör verschaffen. Schätzungsweise mehr als 25.000 Lobbyisten, die von den unterschiedlichsten Interessengruppen bezahlt werden, verbringen den Tag mit nichts anderem als damit, Einfluss auf die Kommission und andere Organe der EU zu nehmen, um Privilegien und Subventionen durchzusetzen. So werden im Vorfeld der Entscheidungen und in der Dunkelzone politischer Schattenwirtschaft die Weichen gestellt. Das dumme Stimmvolk bleibt außen vor und darf dann hinterher bezahlen.

    Die EU ist zutiefst demokratiefeindlich. Brüssel koordiniert die meisten Politikbereiche und ca. 80 Prozent des nationalen Rechts werden mittlerweile aus Brüssel vorgegeben und vorformuliert. Die nationalen Parlamente können nur noch vollziehen, werden also zu Ausführungsorganen degradiert. Das sogenannte Europäische Parlament ist weder europäisch noch ein Parlament. Europäisch ist es nicht, weil es Europa nicht gibt. Und ein Parlament ist es nicht, weil es die Exekutive nicht wirksam kontrollieren kann und will. Es ist ein Spielball der nationalen Regierungen und der Kommission, in der hinter verschlossenen Türen zusammen mit schlagkräftigen Lobbys geschachert und gekungelt wird.

    Eine direkte Demokratie, die die Exekutive und das Parlament korrigieren könnte, gibt es nicht. Laut Vertrag von Lissabon sieht die direkte Demokratie in Europa folgendermaßen aus (Art. 11 Abs. 4):

    „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

    Dies ist absurd und hat mit direkter Demokratie nichts zu tun. Die Hürden für eine sogenannte Volksabstimmung sind so hoch, dass sie in der Praxis nicht erreichbar sind. Selbst wenn es gelingen würde, eine Million Bürger zu mobilisieren, wäre das Ergebnis eine Farce! Die Volksabstimmung hätte nur Aufforderungscharakter und die Kommission könnte sie einfach ignorieren. Rechtsetzungsakte durch den obersten Souverän selbst und damit echte Volksabstimmungen und echte Demokratie sind also in der EU überhaupt nicht vorgesehen. Dies offenbart das abgrundtiefe Misstrauen Brüssels und auch der nationalen Regierungen gegenüber dem eigenen Stimmvolk. In Art. 10 Abs. 3 des Vertrags von Lissabon wird dann scheinheilig betont:

    „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.“

    Welches demokratische Leben, frage ich mich da. Etwa die Wahl von Abgeordneten zum Europaparlament als Wurmfortsatz der Brüsseler Bürokratie?

    Unglaublich ist in diesem Zusammenhang noch die Aussage in Art. 11 Abs. 1 des Vertrags von Lissabon:

    „Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.“

    Welch eine Gunst, die Brüssel den Bürgern hier gewährt! Sie dürfen doch tatsächlich ihre Ansichten öffentlich äußern! Um meinen Mund aufzumachen, brauche ich nicht die Genehmigung Brüssels.

    Die wenigsten werden wissen, wie der Vertrag von Lissabon zustande gekommen ist. Es gibt dazu einen Bericht einer englischen Abgeordneten, Gisela Stuart in der Sunday Times vom 7. Dezember 2003. Sie ist gebürtige Deutsche, lebt seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich und ist Abgeordnete der Labour-Partei im britischen Unterhaus. In dieser Eigenschaft wurde sie von der englischen Regierung als Mitglied in die Kommission nach Brüssel geschickt, die eine Europäische Verfassung erarbeiten sollte.

    Den Vorsitz der Kommission hatte ein „großer Europäer“, der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing. Frau Stuart berichtet, dass die Arbeit dieser Verfassungskommission darin bestand, dass man den 13 Mitgliedern einen Entwurf der Verfassung in einem verschlossenen braunen Umschlag überreichte, den sie nicht mit nach Hause nehmen durften. Es wurde auch nicht gesagt, wer den Entwurf geschrieben hatte. Frau Stuart vermutet, dass es im Wesentlichen Giscard d´Estaing und Sir John Kerr, ein früherer hochrangiger Mitarbeiter im britischen Außenministerium waren. Die Kommissionsmitglieder konnten den Entwurf zur Kenntnis nehmen. Änderungswünsche wurden von Giscard d´Estaing nicht zugelassen. Während des Abendessens blieb den Kommissionsmitgliedern kaum Zeit, den Entwurf zu diskutieren. Ein paar Tage nach der Übergabe des braunen Umschlags wurde der Entwurf der Verfassung der Öffentlichkeit präsentiert und zwar als Ergebnis der harten Arbeit der Kommission.

    Als in den folgenden Monaten Kritik am Verfassungsentwurf aufkam, einigte man sich im Präsidium der Verfassungskommission auf verschiedene Kompromissformeln. Als sich daraufhin einige Kommissionsmitglieder weigern wollten, den geänderten Entwurf zu akzeptieren, warnte Giscard d´Estaing sie vor den furchtbaren Folgen, die es haben würde, wenn sie jetzt den Entwurf zu Fall bringen würden. Bei anderer Gelegenheit sagte d´Estaing: „Sie müssen das tun. Dann werden die Einwohner Denkmäler von Ihnen in den Dörfern errichten, aus denen Sie kommen.“

    So, meine sehr verehrten Damen und Herren, lief also die Geburt der Verfassung für Europa ab. Wie schon erwähnt durften die Deutschen nicht über diese Verfassung abstimmen, die dann in Vertrag von Lissabon umbenannt wurde. Wo kämen wir denn da hin, wenn der deutsche Wähler, dessen europäisches Bewusstsein noch nicht genug entwickelt ist, über etwas so Wichtiges abstimmen dürfte.

    Zum Abschluss meines Vortrags möchte ich Ihnen ein Angebot machen: Lassen Sie uns, d.h. die AUNS und die Partei der Vernunft die Vorteile der Schweiz offensiver kommunizieren und so die Nutzlosigkeit und Gefährlichkeit der EU offen legen.

    Ich habe die Befürchtung, dass die Schweiz irgendwann einmal dem massiven Druck aus Brüssel nicht mehr stand halten kann und immer europäischer wird, d.h. ein nivelliertes Mitglied unter vielen anderen. Dies wäre ein enormer Verlust für Europa und die Werte, die Europa ausmachen, nämlich Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Ich habe die Freiheit an erster Stelle genannt und das mit gutem Grund. Ohne Freiheit ist alles nichts.

    Die Schweiz muss deshalb nicht europäischer werden sondern Europa schweizerischer. Die Schweiz hat lange vor der EU das bessere Europa verkörpert und wird dies hoffentlich noch lange nach der EU tun.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der AUNS und der Schweiz weiterhin viel Erfolg.

 Der Kampf der überparteilichen AUNS, gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und damit für den Erhalt der Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, wird von der Partei der Vernunft ausdrücklich unterstützt. Die Staatsgewalt liegt in den Händen des Volkes! Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für die Bundesrepublik Deutschland. Brüssel muss den verfassungsrechtlichen Neutralitätsanspruch der Schweiz endgültig respektieren. Alle Versuche, einen EU-Beitritt der Schweiz über Umwege zu erzwingen, sind einzustellen.

Für die Bundesrepublik Deutschland gilt gleichermaßen, dass das Recht auf Selbstbestimmung vor EU-Recht stehen muss. Subsidiarität darf keine hohle Phrase bleiben, sondern muss wieder mit Leben erfüllt werden. Das bedeutet, dass die Kompetenzen der Länder und Kommunen gestärkt werden und die Bürger grundsätzlich vor Ort, mittels direkter Demokratie über die Steuern, Abgaben und deren Verwendung abstimmen. Dezentrale Entscheidungen haben Vorrang vor Zentralismus!

Es bedarf Mut, Wahrheiten auszusprechen. Für diesen Mut steht in Deutschland nur eine Partei, die Partei der Vernunft. Wir stehen für eine Ordnungspolitik, die den Handlungsspielraum der Bundespolitik auf hoheitliche Aufgaben beschränkt. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Ländern und Kommunen sind dabei als höchstes Gut zu bewahren bzw. wiederherzustellen.
Unterstützen Sie die Partei der Vernunft und erhalten Sie damit den Wohlstand unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir die Früchte unserer Arbeit ernten, anstatt immer höhere Milliardenbeträge, finanziert über neue Schulden, ins Ausland zu transferieren. Bekennen Sie Farbe, z.B. durch die Teilnahme an einer der von uns organisierten Demonstrationen gegen die Transfer- bzw. Schuldenunion. Setzen Sie sich gegen den von uns Bundesbürgern mehrheitlich nie gewollten Euro und den wiederholten Rechtsbruch selbst dieser ungewollten Verträge zur Wehr. Ihre Kinder und Enkelkinder werden es Ihnen einmal danken!

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Quelle: www.infokrieg.tv

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