Aktuell

Donnerstag, 14. April 2011

Die Transparenz Initiative

Lukas Reimann im Interview mit dem SF über seine Einkünfte
Erschienen in SF Tagesschau vom 12. April 2011
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Volksinitiative zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenzinitiative): 100‘000 Unterschriften für mehr Transparenz und für eine glaubwürdige Politik! Nach einer repräsentativen Umfrage fordern 93% der Bevölkerung mehr Transparenz und die Offenlegung der Politiker-Einkünfte. Im Parlament sind solche Anliegen allerdings chancenlos. Zu viele Politiker wehren sich gegen Transparenz.
Was haben sie zu verstecken? Das soll sich ändern! Wir sind ein überparteiliches, unabhängiges Komitee, welches sich für Transparenz, Demokratie und eine glaubwürdige Politik einsetzt. „Unbestechlich für das Volk!“, diese Losung muss für alle Politiker aller Parteien gelten. Das Initiativkomitee „Unbestechlich für das Volk!“ ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in der Schweiz aufklären will. Politiker auf allen Ebenen erhalten dubiose Zahlungen und Mandate. Damit sind sie nicht mehr unabhängig. Statt die Interessen des Landes und ihrer Wähler zu vertreten, vertreten sie die Interessen ihrer Geldgeber.

Wir fordern Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Deshalb starteten wir die Transparenzinitiative, die Volksinitiative „für die Offenlegung aller Politiker-Einkünfte“. Machen Sie mit! Ihre Unterschrift zählt: Unterstützen Sie uns! In etwa drei Wochen startet die Unterschriftensammlung. Wir brauchen so rasch wie möglich 100‘000 Unterschriften. Bestellen Sie schon jetzt Unterschriftenbogen und abonnieren Sie den Newsletter, damit Sie über alle weiteren Schritte des Komitees informiert bleiben. Streuen Sie unsere Facebook-Seite und machen Sie alle Bekannten und Freunde auf diese Aktion aufmerksam.

Mehr Infos unter :   unbestechlich.ch


INITIATIVE FÜR OFFENLEGUNG DER POLITIKEREINKÜNFTE UNTERZEICHNEN
  • Wissen Sie, welche Politiker von welchen Organisationen/Firmen was kassieren? Nein? Wir auch nicht und das muss sich ändern! Nur selten kommen Fälle ans Licht wie die Panama-Connection eines Parteipräsidenten, die Mandate fast aller Mitglieder der Gesundheitskommission in National- und Ständerat oder andere dubiose Verstrickungen zwischen Lobbyismus und Politik.
  • Immer häufiger entstehen Gesetze direkt auf Grund von Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zu verlängerten Armen ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von unsinnigen Partikularinteressen leiten.
  • Lobbyisten stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen unter falscher Fahne zu beeinflussen. Umfassende Transparenzregeln mit klaren Strafen bei Verstössen sind eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Einflussnahmen zu erschweren.
  • Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen.
  • Die Initiative verbietet niemandem das Lobbying. Aber sie verlangt die Offenlegung, damit wir in Zukunft wissen, welche Beschlüsse aufgrund welcher Beratungen und Bezahlungen zu Stande kommen.
  • Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt, und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.
  • Wir fordern Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.
Initiativtext


Die eidgenössische Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte
(Transparenz-Initiative)„ will die Bundesverfassung wie folgt ergänzen:
Art. 144a BV (neu) Offenlegungspflichten
1  Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über seine Einkünfte, Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Summe und Herkunft.
2  Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder und erstellen ein öffentliches Register.
3  Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.
4  Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflicht, wird es bis zum Rest der Legislaturperiode aus seinen Kommissionen ersatzlos ausgeschlossen.
5  Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen und regelt die Einzelheiten.

Kontakt
E-Mail: info@unbestechlich.ch
Telefon: Jeffrey Bleiker, Vizepräsident Initiativkomitee, 079 831 85 44
Adresse: Initiativkomitee "Unbestechlich für das Volk", Postfach 569, 9501 Wil
Facebook: Ich unterschreibe die Transparenz-Initiative

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