Aktuell

Donnerstag, 14. April 2011

Der nächste heiße Krieg

Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte weckt das Interesse hochrangiger Institutionen der deutschen Militärpolitik. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein der Bundeswehr zugehöriger Think-Tank, kündigt für diesen Juni eine Konferenz zum Thema "Wettrüsten in Asien?" an. Ziel der Veranstaltung ist eine Bestandsaufnahme über den Fortschritt der chinesischen Rüstung und über die regionalen Kräfteverhältnisse im ostasiatischen Raum.

"Wie reagieren die regionalen Großmächte (USA, Russland, Japan, Indien)", fragt die Bundesakademie, "auf den chinesischen Mix aus zunehmenden militärischen Fähigkeiten einerseits und in jüngerer Zeit wieder offensiver demonstrierten Machtansprüchen andererseits?" Führende Experten sagen scharfe Konflikte und wachsende Spannungen etwa im Südchinesischen Meer voraus. Vor allem mit Rivalitäten zwischen China und den USA sei zu rechnen. In Leitmedien ist mittlerweile von einer "chinesischen 'Monroe-Doktrin'" die Rede: China sei "zur geopolitischen Gegenmacht Amerikas im Westpazifik und in Ostasien geworden". Die amerikanisch-chinesische Auseinandersetzung bildet den Handlungsrahmen auch für die deutsche Außenpolitik.

Feindbild "Volksbefreiungsarmee"

Die Modernisierung und Umstrukturierung der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" weckt seit den 1990er Jahren das Interesse deutscher Geostrategen. Die Volksbefreiungsarmee, zahlenmäßig die größte Armee der Welt, galt westlichen Beobachtern lange Zeit als militärtechnisch ineffizient und mangelhaft ausgerüstet, zudem als schwach in der Entwicklung ihrer Luftwaffe und Marine. Seit einigen Jahren erfährt dieses Urteil eine Korrektur: Nicht nur die Rüstungskäufe in Russland, die der Volksbefreiungsarmee mehrfache Modernisierungsschübe und Zugang zu bislang nicht verfügbaren Waffengattungen ermöglichten, bringen China mehr und mehr auf Augenhöhe mit westlichen Mächten.

Der Kauf eines russischen Flugzeugträgers und seine Umrüstung auf die chinesischen Bedürfnisse wird exemplarisch auch von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik genannt. Aber auch der anhaltende chinesische Wirtschaftsboom und die Herausbildung eigener, international konkurrenzfähiger Kapazitäten insbesondere in der Weltraum- und Computertechnik beschleunigen die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte. Ein erster erfolgreicher Abschuss eines ausgedienten chinesischen Wettersatelliten durch eine chinesische Rakete wurde insbesondere durch die USA als außerordentliche Gefährdung eigener, oftmals satellitengestützt durchgeführter Militärpraktiken eingeordnet.

"China-Gespräche" ohne China

Der Frage, welche Bedrohung die Volksrepublik militärisch für ihre Nachbarn einerseits, für die geopolitische Hegemonie der USA andererseits darstellt, widmet sich auch die Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die für Juni als "Trierer China-Gespräche 2011" angekündigt und gemeinsam mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Universität Trier durchgeführt wird.[1] Die Bundesakademie ist der bedeutendste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Die Auswahl der Referenten und ihrer Themengebiete illustriert beispielhaft, welche Gefährdungen Berlin zu erkennen meint. Neben Brigadegeneral Wiermann aus dem Bundesverteidigungsministerium, der über "Strategische Aufrüstung und Fähigkeitsprofil" der Volksbefreiungsarmee referiert, sollen weitere Referenten aus Universitäten und Think-Tanks das Verhältnis Russlands zu China ausloten. Die sich abzeichnenden regionalen Konfrontationen Chinas mit Indien und Japan sind weitere Themengebiete; das Verhältnis zu den USA steht allerdings eindeutig im Vordergrund. Ein Referent aus der Volksrepublik, der die chinesische Sicht auf die Entwicklung darlegen könnte, ist nicht eingeplant.

China und die USA

Der Referent Dr. Martin Wagener, Juniorprofessor an der Universität Trier und auf der Tagung mit dem Thema "Gegenmachtbildung? Militärische Aspekte der China-Politik der USA" vertreten, verdeutlicht die Verquickung universitärer Einrichtungen mit staatlichen Think-Tanks, aber auch die Stoßrichtung der Veranstaltung. Wagener geht davon aus, dass der Konflikt zwischen China und den USA zur strategisch bestimmenden Auseinandersetzung der kommenden Jahrzehnte wird, auch wenn die Volksrepublik noch erheblichen ökonomischen und militärischen Nachholbedarf gegenüber den derzeit noch übermächtigen USA habe: "Eine Konfrontation der beiden wichtigsten Großmächte des Fernen Ostens erscheint aber dennoch eher aufgeschoben als aufgehoben. Ein im Innern gestärktes China dürfte durchaus gewillt sein, offensiver zu den USA aufzuschließen."[2] Spekulationen über eine parallel zu den sich verdichtenden wirtschaftlichen Verflechtungen wachsende Friedfertigkeit erteilt Wagener eine Absage: "Die Geschichte hat mehrfach bewiesen, dass ökonomische Verflechtungen Frieden zwar fördern, nicht aber garantieren können. (...) Deshalb ist es nur konsequent, wenn sich China auf eine mögliche militärische Eskalation von Konflikten auf der Großmachtebene vorbereitet."

Rivalen statt "G2"?

Wagener sieht die mögliche Konfrontation zwischen den USA und China vor allem entlang der ungelösten Fragen der Taiwan-Straße. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als Bestandteil des eigenen Landes. Die USA hingegen halten zwar offiziell an der "Ein-China-Politik" fest, der zufolge Taiwan ein untrennbarer Bestandteil Chinas ist, rüsten Taiwan aber systematisch auf und halten ihre starke Militärpräsenz vor den chinesischen Küsten aufrecht. Mittlerweile rückten allerdings, urteilt Wagener, die Auseinandersetzungen um das südchinesische Meer mehr und mehr in den Vordergrund. Dieses sei von China zu einem seiner "Kerninteressen" erklärt worden; das sei deshalb "problematisch", weil dadurch "nicht verhandelbare territoriale Ansprüche markiert" würden. Eskalationsfähig sei dieser Konflikt insbesondere durch die Auseinandersetzungen auf der koreanischen Halbinsel, da die dortigen Kontrahenten jeweils eng mit China respektive den USA verbündet seien und die Vereinigten Staaten obendrein eine starke Marinepräsenz im chinesischen Meer unterhalte: "Besonders sensibel hat sich China im Vorfeld des amerikanisch-südkoreanischen Seemanövers vom Juli 2010 gezeigt. Peking lehnt Übungen im Gelben Meer strikt ab. Washington gab zunächst nach und ließ die Übung im Japanischen/Ost-Meer abhalten. (...) Ende September 2010 fand eine weitere Übung amerikanischer und südkoreanischer Seestreitkräfte statt - nun direkt im Gelben Meer."[3]

Noch nicht soweit

Eine Bestandsaufnahme der chinesischen Rüstungsanstrengungen verdeutlicht für Wagener, dass China sich strategisch gegen die USA richte: "Diese Waffensysteme sind eindeutig gegen die USA gerichtet. Um Russland, Indien oder Japan abzuschrecken, verfügt China bereits seit längerem über hinreichende Kurz- und Mittelstreckensysteme. Pekings Ziel ist es, in potenziellen Konflikten mit den USA deren Handlungsbereitschaft zu beeinflussen - z.B. ihre Unterstützung für Taiwan nach einem chinesischen Angriff."[4] Um auch militärisch konkurrenzfähig zu den USA zu werden, habe China allerdings noch einen weiten Weg vor sich, stellt Wagener fest. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ebenfalls auf der Trierer Tagung mit einem Referenten vertreten, kommt zu ähnlichen Ergebnissen: "Bis 2010 - dem von Peking vorgegebenen Zeithorizont - dürften die Grundlagen der Modernisierung geschaffen sein. Mit den US-Streitkräften wird sich das chinesische Militär aber selbst in dem weiter gefassten Zeitrahmen bis 2020 nicht messen können."[5] Wageners Fazit: "Peking wird daher noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den militärisch-technologischen Abstand zu Washington zu verringern."[6]

Chinas "Monroe-Doktrin"

Nicht im Vordergrund stehen bei der Trierer Tagung die deutschen Interessen in Ostasien - zu eindeutig ist die militärisch konkurrenzlose Stellung der USA und der Mangel an exklusiven Einflussmöglichkeiten für die deutsche Außenpolitik im unmittelbaren Umfeld Chinas. Wohl aber bietet auch die erwartete Eskalation zwischen China und den USA Optionen, um eigenständig in der Region aktiv werden zu können.

Experten sagen unterdessen voraus, langfristig könnten nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und Europa von der wachsenden militärischen Stärke der Volksrepublik China bedroht werden. Von einer "chinesischen 'Monroe-Doktrin'" schreibt beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Das Grundmuster der chinesischen Machtentfaltung ist eine Kopie der zweihundert Jahre alten 'Monroe-Doktrin', die sich gegen die europäischen Kolonialmächte in Lateinamerika richtete (...).

China ist zur geopolitischen Gegenmacht Amerikas im Westpazifik und in Ostasien geworden wie zur Gegenmacht Russlands auf dem eurasischen Kontinent und zur Gegenmacht Indiens in Südasien."[8] Folgt man dieser Analyse, dann strebt das Denken in strategischen Einflusszonen neuen Höhepunkten zu.

[1] Trierer China-Gespräche 2011: Wettrüsten in Asien? www.baks.bund.de
[2], [3], [4] Martin Wagener: Die aufgeschobene Konfrontation; Internationale Politik März/April 2011
[5] Chinas militärische Entwicklung; SWP-Studie, Oktober 2009
[6] Martin Wagener: Die aufgeschobene Konfrontation; Internationale Politik März/April 2011
[7] s. dazu Noch näher an China, Desaströs für China, "Nicht den USA überlassen" und Eine Wertepartnerschaft
[8] Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2011 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen