Aktuell

Sonntag, 19. Dezember 2010

Am 19. Dezember 2010 finden in Weißrussland zukunftsweisende Präsidentschaftswahlen statt


Für diese Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 hat die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus 10 Präsidentschaftskandidaten registriert. Es sind neben dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, Grigorij Kostusew, Ales Michalewitsch, Wladimir Nekljajew, Jaroslaw Romantschuk, Witalij Rymaschewskij, Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Wiktor Tereschtschenko und Dmitri Uss.




Prominente Oppositionelle und Pro-Westler wie Milinkiewitsch verzichteten auf eine Kandidatur oder bekamen nicht die notwendigen Unerstützungsunterschriften von mindestens 100 000 wahlberechtigten belorussischen Bürgern und Bürgerinnen. Der bekannte Oppositionspolitiker Milinkiewitsch gab als wesentlichen Grund für seinen Verzicht an, dass sich die Oppositionskräfte nicht einigen konnten, im Klartext ihn nicht als gemeinsamen Kandidaten aufstellen wollten, worin er den Schlüssel eines Wahlerfolges gegen Lukaschenko gesehen hätte.
In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen hat die belorussische Seite internationale Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen. Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus, Sergej Martynov, an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und an den Exekutivdirektor der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) ausgesprochen.Die Einladung an die OSZE hat darüber hinaus der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei der OSZE in Wien während der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation am 16. September offiziell überreicht.

Die Bereitschaft der belarussischen Seite, eine unbegrenzte Zahl internationaler Wahlbeobachter einzuladen, zeugt von dem Bestreben der Republik Belarus, einen demokratischen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten. Dieser ist auch u. a. dadurch garantiert, dass allen Kandidaten für Wahlwerbezwecke gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Medien, d. h. jedem gleich viel Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk zugesichert wurden.
Favorisiert wird wieder Alexander Lukaschenko, der 1994 erstmals mit 81,7 % zum Staatspräsidenten gewählt worden war und im Jahre 2000 und 2006 mit gut 80 % wiedergewählt wurde.
Er hat nach wie vor die größten Chancen, auch diesmal wiedergewählt zu werden, da er unverändert einen hohen Beliebtheitsgrad bei der Bevölkerung des Landes genießt. 
994 rettete er praktisch Weißrussland davor, im Sog des Wirtschafliberalismus und einer verordneten sog. Schocktherapie in eine nationale Katastrophe gerissen zu werden
.
Er brachte das Land wieder auf einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wachstumskurs (bis 1994 war die Industrieproduktion gegenüber 1989 um 60 % , die Landwirtschaftsproduktion um über 30 % geschrumpft, die Arbeitslosigkeit lag bei 35 %, die Währung war mit Inflationsraten von jährlich über 1000 % (in 1993 z. B. 1300 %) total entwertet).

Ab 1995 stellten sich in Belarus wieder Wachstumsraten ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verdoppelte sich wieder bis zum Jahre 2000, so dass quantitativ mindestens das Niveau zu Sowjetzeiten erreicht wurde. Von 2001 bis 2008 betrugen die Wirtschaftsindikatoren im Jahresdurchschnitt beim Bruttoinlandsprodukt + 8 %, der Industrieproduktion + 10 %, bei den Investitionen in der Wirtschaft +15,1 % und beim Realeinkommen der Bevölkerung + 14,1 %. Die Arbeitslosenrate lag konstant bei unter 1 Prozent (im Jahre 2009 bei 0,9 %). Die kriminellen Aktionen der internationalen Finanzmärkte machte Lukaschenko einfach nicht mit.

Er ließ sie für sein Land nicht zu.
So kam es auf dem Höhepunkt der Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2009 zu relativ geringen Einbrüchen, so beim Bruttoinlandsprodukt nur um -0.3 % und bei der Industrieproduktion um – 5 %. Es stiegen in 2009 trotz Krise die Landwirtschaftsproduktion um +2 % , die Investitionen ins Anlagevermögen um 14,%, der Einzelhandelsumsatz um +2,6 % und das Realeinkommen der Bevölkerung um + 3 %. Der Außenhandelsumsatz verminderte sich allerdings um fast 40 %. In den westlichen Nachbarländern sanken alle diese Werte dramatisch, so ging z. B. in Lettland das BIP um 18 % zurück. In gleichen Größenordungen sanken Reallöhne und Realrenten. Durch drastische Sparkurse wird die große Mehrheit der Bevölkerung um ihre Menschenwürde gebracht.


Die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik von Belarus setzte sich auch im Jahr 2010 fort, wie der unter www.economy.gov.by veröffentlichte offizielle Statistische Bericht des Landes für den Zeitraum vom Januar bis Oktober zeigt. So stiegen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2009 das BIP um 6,8 %, die Industrieproduktion um 10,5 %, die Landwirtschaftsproduktion um 0,7 %, die Produktion von Konsumgütern um 12,4 %, der Außenhandelsumsatz um 18,4% (angegeben wird für den Außenhandel ein Importüberschuss oder Negativsaldo der Außenhandelsbilanz bei Waren und Dienstleistungen von 4,4 Mrd. US-Dollar) und die Investitionen in das Anlagevermögen der Wirtschaft um 11,5 %. Der Anteil innovativer Produkte an der Industrieproduktion beträgt im Jahre 2010 20,1 %. Die Realeinkommen der Bevölkerung (Einkünfte unter Berücksichtigung der Inflationsrate) stiegen von Januar bis September um 11.8 %, darunter die Reallöhne und -gehälter um 10,8 % sowie die Realrenten und -pensionen um 23,1 %.

Belarus ist eines der wenigen Länder in der Welt, in denen die Realrenten und –pensionen auch gegenwärtig weiter kontinuierlich anwachsen, statt zu sinken. Der monatliche nominelle Durchschnittslohn belief sich im September 2010 auf 1,305 Mio. Belorussische Rubel (BYR). Der offizielle Wechselkurs beträgt etwa 2500 BYR = 1 Euro. Auch Löhne und Gehälter haben eine ständig steigende Tendenz. Bei Berücksichtung der günstigen Preisverhältnisse für Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs ist die Kaufkraft der belorussischen Löhne, Gehälter und Renten auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ hoch. Soziales Engagement zeigt sich auch darin, dass von Januar bis Oktober 2010 65300 neue Wohnungen aller Eigentumsformen gebaut wurden, was bei einer Bevölkerungszahl von 8,7 Mio. auch relativ hoch ist.

Die Arbeitslosenquote beläuft sich nach diesem Statistischen Bericht im Jahre 2010 auf 0,7 %, womit in Belarus nach wie vor faktisch Vollbeschäftigung besteht, was es auch
nur in wenigen Ländern der Welt gibt.

Die amtliche Inflationsrate bei Verbraucherpreisen wird für September 2010 im Vergleich zu Dezember 2009 mit 7,0 % angegeben. Da die Nominaleinkommen aber stärker steigen, als die jährliche Inflationsrate beträgt, und auch Geldersparnisse der Bevölkerung durch hohe Zinsen bei Anlagen in Sparkassen usw. vor inflationärer Entwertung geschützt sind, steigt in Belarus der Volkswohlstand ständig an, statt wie in Westeuropa kontinuierlich zu sinken.
In Belarus besteht eine Mehrsektorenwirtschaft. Etwa 50 % aller Anlagenfonds und 30 % des erwirtschafteten BIP entfallen auf die Industrie. Privatisiert sind im Handel, im Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor etwa 80% der Unternehmen. Der staatliche Sektor spielt in der Großindustrie noch eine wichtige Rolle, aber ein Großteil der großen Betriebe sind Aktiengesellschaften mit hohem Anteil von privaten Aktien. Lukaschenko sicherte ein Sozialsystem, das derzeit weltweit als vorbildlich gilt.
Und er ist bis zur Gegenwart der Garant hoher sozialer Sicherheit aller Bürger und Bürgerinnen seines Landes.
Das betrifft den Schutz der Menschen vor Arbeitslosigkeit, vor allgemeiner Armut und Verelendung, wie sie in der unmittelbaren Nachbarschaft in Polen, den baltischen Staaten, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien bestehen, und insbesondere auch vor Altersarmut und Kinderarmut.

In Belarus besteht ein mustergültiges Rentensystem sowie System des Gesundheitsschutzes und sozialen Fürsorge. Die Arbeitslosenrate ist mit etwa 1% eine der niedrigsten in der Welt.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum die Prediger sog. westlicher Werte auch diesmal keine Chance beim weißrussischen Volk haben, zu Wählermehrheiten zu gelangen.
Lukaschenko ist auch gegenwärtig und für die nächsten Jahre Garant der Stabilität und Solidität der belorussischen Wirtschaft und des belorussischen Sozialsystems. Das sichert ihm entscheidende Pluspunkte in der Wählergunst.
Der 1954 geborene Lukaschenko ist noch relativ jung und verfügt über große politische Erfahrungen. Auch das sichert ihm wichtige Pluspunkte. Er braucht deswegen Wahlen auch nicht zu fälschen, wie ihm von seinen politischen Gegnern unterstellt wird, und er braucht auch nicht als Diktator zu fungieren.

Die ihm in westlichen Medien angehängte Etikettierung als letzter Diktator Europas wirkt deswegen geradezu lächerlich.

Dahinter steckt in Wahrheit die Angst der herrschenden bourgeoisen Klasse in den westlichen Ländern, dass die Volksmassen das belorussische Wirtschafts- und Sozialsystem als positives Beispiel guter volksverbundener Politik erkennen.

Lukaschenko hat auch als Historiker, ehemaliger Offizier der Sowjetarmee, Direktor einer großen Sowchose, die zu Sowjetzeiten als Mustersowchose galt, große Lebenskenntnisse. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass der als erster Präsident der Republik Belarus für die berüchtigten volksfeindlichen marktwirtschaftlichen Reformen und eine Bindung an den Westen eintretende Stanislav Schuschkewitsch 1994 vom Parlament per Misstrauensantrag entmachtet wurde.

Stanislav Schuschkewitsch hatte übrigens zusammen mit Jelzin und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Krawschuk 1991 die Sowjetunion gegen den Mehrheitswillen der Sowjetbevölkerung von 76 % (s. Volksabstimmung von 1990) aufgelöst.

Es wird zweifellos in den nächsten 10 Jahren der Moment kommen, wo Lukaschenko das Präsidentenamt an einen geeigneten Nachfolger abtreten wird, der sich für die nationalen Belange seines Volkes voll engagiert, was übrigens mit Paternalismus nichts zu tun hat; es ist schlicht und einfach nationales und soziales Engagement und der Sinn für Bündnisbeziehungen, die dem belarussischen Volk nützen.

Die jetzt 2010 antretenden Gegenkandidaten wie Jaroslaw Romantschuk von der Vereinigten Bürgerlichen Partei, mit klaren ultraliberalem Profil, Vitalij Rymaschewskij (ultrachristlch, was ihn als religiösen Fanatiker ausweist) und Nikolai Statkewitsch als westlicher Sozialdemokrat und geschiedener Junggeselle (diese drei gelten als prononciert prowestlich) sind als belorussische Präsidenten denkbar ungeeignet, und das vor allem
  1. auf Grund ihrer Korruptheit (sie lassen sich unter Missachtung der Bestimmungen des Parteiengesetzes Unsummen von Geldern von westlichen Politikern, Wirtschaftsmanagern und Bankern auf ihre Konten zustecken), aber auch
  2. auf Grund ihrer unzureichenden politischen und fachlichen Kompetenz und der fehlenden sozialen Sensibilität.
So tritt z.B. Romantschuk als Ultraliberaler für die schonungslose Privatisierung nicht nur aller Industrie- und Landwirtschaftbetriebe ein, sondern auch des gesamten Infrastrukturbereiches (Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Altersversorgung, Bildungswesen, Kinderbetreuung Energieversorgung, Wohnungswesen usw.). Eine solche Politik des Wirtschaftsliberalismus würde auch in Belarus zur sofortigen Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung führen.

Die westlich orientierten Wahlkandidaten drohen zudem mit der Entmachtung der jetzt herrschenden Nomenklatura von Belarus. Das würde ein Kaderrevirement gewaltigen Ausmaßes bedeuten. Zehntausende von belorussischen Staatsangestellten, führenden Managern der Wirtschaft und Angehörigen der bewaffneten Organe würden Amt und Würden verlieren.
An ihrer statt würden fragwürdige Existenzen des sog, demokratischen Widerstands, der Dissidentenbewegungen in hohe Ämter gelangen. Es handelt sich bei diesen großenteils um fragwürdige kriminelle und fachlich unqualifizierte Elemente der belorussischen Halb- und Unterwelt im Inland und Ausland.

Hinzukommt, z. B., dass ein Romantschuk, der sich Ökonom nennt, so unbedeutend ist, dass er noch im September 2010 nicht mal bei Google zu finden war. Aber er lässt die Politiker seiner Partei bei westlichen Regierungen dafür werben, dass im Falle eines erneuten Wahlsieges von Lukaschenko Belarus unter die schärfsten Sanktionen zu stellen sei, auch wenn das belarussische Volk dadurch in eine Hungersnot geraten würde.



Fragwürdige Westpolitiker sind auch Michalewitsch und Kostusew. Sie sind als maßgebende Mitglieder der Belorussischen Volksfront (BNF), die sich noch zu Sowjetzeiten für die Abspaltung und Westorientierung von Belorussland aus dem Verbund der Sowjetunion einsetzten, ebenfalls Politiker, die westliche Interessen verfechten.

Die Präsidentschaftskandidaten Uss, (geb. 1971) ein parteiloser Bauingenieur und Medienmanager, und Tereschtschenko (geb. 1950), ein parteiloser Wirtschaftsmanager, sowie Nekljajew (geb. 1964), ein Medienexperte, und Sannikow, ein noch in der ehemaligen Sowjetunion ausgebildeter und tätiger Diplomat, geben schon eher eine Garantie für belorussischen Patriotismus und Interessenvertretung des belorussischen Volkes ab. Uss und Tereschtschenko sowie Nekljajew und Sannikow können zumindest nicht als prononcierte Pro-Westler bezeichnet werden. Nekljajew und Sannikow wird nachgesagt, dass sie für die Vereinigung von Belarus mit Russland eintreten.

Alexander Lukaschenko ist ein Verfechter enger Bündnisbeziehungen mit Russland
und tritt auch für eine Zollunion im postsowjetischen Raum ein, er verficht aber weiter die staatliche und nationale Unabhängigkeit von Belarus.
Belarus ist auch weiter auf Sachlichkeit und Objektivität in der Politik angewiesen. Die bietet derzeit am besten ebenfalls Lukaschenko.

Als sozial und ökonomisch klar denkender Politiker hat Lukaschenko die Privatisierung bis jetzt da durchgeführt, wo sie einen Nutzen zum allgemeinen Volkswohl erbringt.
Das betrifft natürlich so gut wie alle gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe im produzierenden Bereich, im Handel und Gaststättenwesen.
Sehr gut hat Lukaschenko die Diversifizierung der belorussischen Außenbeziehungen betrieben.

Er orientierte sich nicht nur an Russland und den GUS-Ländern, sondern auch an der VR China, Vietnam, Venezuela, Brasilien, Iran usw.

Er ist daran interessiert, auch noch bestehende Hemmnisse in den Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern sowie den USA und Kanada abzubauen und politische Vorurteile gegenüber seiner Politik zu überwinden. Dabei hat er schon große Erfolge zu verzeichnen. So dienen beispielsweise regelmäßig veranstaltete Wirtschaftsforen erfolgreich der weiteren Entwicklung der Kooperation mit westlichen Ländern.

Ein erneuter Wahlsieg von Lukaschenko liegt auch im Interesse Russlands und der Ukraine.
Diese Länder brauchen ein wirtschaftlich und sozial stabiles Belarus. Das haben der russische Ministerpräsident Putin und der ukrainische Präsident Janukowitsch besonders klar erkannt. Mit beiden verbindet Lukaschenko übrigens eine enge persönliche Freundschaft. Die Beziehungen von Lukaschenko zu Medwedjew sind derzeit angespannt.

Die Ursachen dafür sind aber nicht bei Lukaschenko zu suchen. Deswegen müssen Hintergründe dieser Divergenzen noch genauer analysiert werden. Medwedjew ist, wenn er auch noch bis zum Frühjahr 2012 russischer Präsident sein wird, kein von der Mehrheit des russischen Volkes getragener Politiker mehr.

Es gibt keinen seriösen Sinn, die gegenwärtige Politik in Belarus weiter zu verunglimpfen. Es ist besonders unfair und wahrheitswidrig, dort von einer Diktatur zu sprechen, die die Menschenrechte unterdrücken würde. Auch politische Rechte wie Presse- und Informationsfreiheit, auch Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit sind dort vielfach in größerem Maße gewährleistet, als in den meisten westeuropäischen Staaten oder in den USA und Kanada. Besonders ausgeprägt sind in Belarus die sozialen und ökonomischen Menschenrechte gesichert, auf die es im Leben der Menschen entscheidend ankommt.

Sachliche Analysen der Lage in Belarus sind somit sinnvoller als in polemische Verleumdungen zu verfallen. Natürlich kann auch in Belarus vieles noch besser werden. Aber worauf es ankommt, ist, dass das Leben für die Menschen auch wirklich kontinuierlich immer besser wird. Das hat die Politik von Lukaschenko bis jetzt nachweisbar und messbar zustande gebracht, und das ist unter seiner Präsidentschaft auch weiter gewährleistet.
Wie in demokratischen Staaten üblich, ist bei solchen Präsidentschaftswahlen durch das Volk im ersten Wahlgang derjenige Kandidat gewählt, der über 50 % der abgegebenen Stimmen erhält. Schafft keiner im ersten Wahlgang diese absolute Mehrheit, gehen die beiden Erstplazierten in eine Stichwahl, bei der dann die erzielte einfache Stimmen-Mehrheit entscheidend ist.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen