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Mittwoch, 15. Dezember 2010

Demonstranten schlagen Ex-Minister blutig

Die Proteste gegen ein Sparpaket der griechischen Regierung sind eskaliert. Demonstranten haben sich in der Athener Innenstadt heftige Kämpfe mit der Polizei geliefert. Vor dem Parlament hat eine wütende Menge den ehemaligen Verkehrsminister mit Steinen und Stöcken angegriffen. 



Die etwa 200 Demonstranten riefen dem ehemaligen Verkehrsminister Kostis Hatzidakis «Diebe! Schäm dich!» zu. Hatzidakis rettete sich mit blutüberströmtem Gesicht in ein Gebäude. 

Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein, die mit Brandsätzen zwei Hotels angriffen. Beamte wurden mit Benzinbomben und Wurfgeschossen attackiert, Autos demoliert oder in Brand gesetzt. 

Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmassnahmen legte das öffentliche Leben in der Hauptstadt weitgehend lahm. Alle Flüge, Bahn- und Fährverbindungen wurden abgesagt, auch der öffentliche Nahverkehr und Schulen waren betroffen. Fabriken waren geschlossen und Krankenhäuser nur mit einem Notdienst besetzt. 

An den Arbeitsniederlegungen wollten sich auch Journalisten beteiligen. Am Donnerstag sollten weder Zeitungen erscheinen, noch Radio- und Fernsehsendungen ausgestrahlt werden. An den Demonstrationen vor dem Athener Parlament beteiligten sich rund 20‘000 Menschen. 

Die Polizei war in Alarmbereitschaft, nachdem im Mai bei Protesten drei Menschen in einer Bank ums Leben gekommen waren, die die Randalierer in Brand gesteckt hatten.
Weitere Lohnkürzungen vorgesehen

Der 24-stündige Generalstreik wurde von den Gewerkschaften organisiert. Der landesweite Streik richtet sich gegen Sparmassnahmen und Arbeitsmarktreformen, die die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Sie sind eine Voraussetzung für das Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union in Höhe von 110 Milliarden Euro. 

Vorgesehen sind etwa Lohnkürzungen bei staatlichen Bus- und Bahngesellschaften sowie eine Gesetzesänderung, mit der Tarifabschlüsse auf Firmenebene erleichtert werden.
Rücknahme des Arbeitsgesetzes gefordert
«Es gibt eine riesige Teilnahme an dem Streik», sagte Stathis Anestis, stellvertretender Chef der zweitgrößten griechischen Gewerkschaft GSEE. «Ich denke, das wird die Regierung unter Druck setzen. Wir wollen, dass sie das letzte Arbeitsgesetz zurücknimmt, das Arbeitnehmerrechte verletzt.» 

Proteste gegen staatliche Sparmassnahmen waren am Mittwoch auch in Spanien und Belgien geplant. Wegen der Verschuldung gelten beide Länder in der EU als Sorgenkinder. Die Schuldenkrise wird wahrscheinlich auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beherrschen.



























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