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Dienstag, 7. Dezember 2010

Freiheit für Julian Assange und Wikileaks!

Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange ist heute vormittag auf Grundlage eines schwedischen Haftbefehls verhaftet worden, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. Das bestätigte einem Bericht der britischen Tageszeitung »The Guardian« zufolge die London Metropolitan Police. Assange soll heute dem Richter vorgeführt werden. Das Newsportal »WL Central«, eine inoffizielle Informationsquelle über das Enthüllungsportal, das eigenen Angaben zufolge keine direkte Verbindung zum Wikileaks-Team hat, ruft zu Spenden für die Verteidigung Assanges auf: »Wenn Julian Assange zum Schweigen gebracht werden kann, dann jeder von uns. Steht auf, redet - für ihn, für euch selbst, für alle von uns, bevor es zu spät ist!«



Auf spektakuläre Weise solidarisierte sich bereits der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit Assange und dem angegriffenen Enthüllungsdienst: »Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten«, erklärte er. »Nach Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hunko.eu abrufbar sein«.

Nach der jüngsten Veröffentlichung von US-Depeschen hatte eine beispiellose Hetzjagd auf Assange und Wikileaks begonnen. Mehrere Webseiten des Projekts wurden abgeschaltet, Konten gesperrt und sogar öffentlich Morddrohungen ausgestoßen. »Die Repression gegen Wikileaks ist politisch motiviert. Kein Gericht dieser Welt hat bislang einen Beschluss gegen die Veröffentlichungen erlassen. Der Feldzug illustriert eine Praxis, unliebsame Informationen aus dem Netz tilgen zu wollen. Hier offenbart sich eine absurdes Verständnis des Internet. Der Zensurversuch hat folgerichtig zu großer Solidarität geführt. Ob wir es gutheißen oder nicht: Das Internet vergisst nichts. Mit Stand von gestern Abend wird Wikileaks auf 729 Webseiten gespiegelt. Dem schließe ich mich selbstverständlich an«, so Hunko weiter.

Assange hatte sich auf seinem Blog 2007 erklärt, eines seiner Anliegen sei, »Verschwörungen« von Regierungen aufzudecken, indem sie ihrer geschützten Kommunikationswege enthoben werden. Zahlreiche PolitikerInnen hatten die Veröffentlichung der US-Depeschen als »Cocktailgeschwätz« bagatellisiert. Andere behaupten demgegenüber, dass die internationale Diplomatie und damit auch die Demokratie gefährdet würden. »Ich bin dagegen der Meinung, dass die ‚Cables‘ eine unschätzbare Möglichkeit darstellen, die arroganten Machtgebaren westlicher Regierungen offenzulegen. Wikileaks ist nicht nur ein Instrument zur Maximierung von Transparenz. Die Aufdeckung machtgesteuerter Intrigen erlaubt tiefe Einblicke in eine Geheimdiplomatie, die für Tausende Tod und Trauer bedeutet. Ich erinnere beispielhaft an den tödlichen Artillerie-Beschuss kritischer Journalisten im Bagdader Hotel ‚Palestine‘, dessen juristische Verfolgung die US-Diplomatie wie jetzt bekanntgeworden erfolgreich vertuscht hat«, so Hunko.

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