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Mittwoch, 15. Dezember 2010

SPD, Grüne & Großkapital wollen EU-Diktatur


Seltene Solidarität zwischen dem linken Spektrum und dem Großkapital:  SPD, Grüne und führende Konzerne wollen Euro-Anleihen und EU-Wirtschaftsregierung. - "Dies ist der Moment, in dem Deutschland zeigen muss, dass es zu seiner Zukunft in einer starken und geeinten Europäischen Union steht."

Führende Stiftungen der deutschen Wirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorabend des EU-Gipfels zur Eurorettung zu mehr Mut in der Europapolitik aufgerufen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der der ZEIT vorliegt, fordern die Stiftungen von Allianz, BMW, Schwarzkopf, Bertelsmann, die Stiftung Mercator und andere einen "mutigen Schritt voran zu einer noch engeren Wirtschaft- und Finanzunion". Das Schreiben wird an diesem Donnerstag offiziell übergeben.

"Ein Scheitern des Euros würde zu unkalkulierbaren, ökonomischen Kosten führen, gerade auch für Deutschland", heißt es in dem Brief, der auch als Anzeige in großen Zeitungen erscheinen soll. Eine "proeuropäische Führungsrolle liegt im ureigenen Interesse Deutschlands", schreiben die Stiftungen weiter. Deutschland und die EU-Partner sollten den Schritt zur Wirtschafts- und Finanzunion auf dem Gipfel wagen, erklärten die wirtschaftsnahen Stiftungen. Der Brief schließt mit dem Satz: "Dies ist der Moment, in dem Deutschland zeigen muss, dass es zu seiner Zukunft in einer starken und geeinten Europäischen Union steht."

Zuvor hatten SPD-Fraktionschef Steinmeier und sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin ausdrücklich die Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen und Schritte zu einer politischen Union gefordert. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf der Opposition daraufhin "unpatriotisches Verhalten" vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach davon, dass die SPD "deutsche Interessen" verrate.

Steinmeier und Trittin bezogen ausdrücklich Positionen, die die Bundesregierung zuvor angelehnt hatte. So forderte der SPD-Fraktionschef eine Aufstockung des bisherigen Krisenrettungsschirms und einen teilweisen Forderungsverzicht von Investoren in Griechenland- und Irland-Anleihen bereits jetzt. Nötig sei zudem ein Schritt zu einer politischen Union, für die Mindeststandards in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie im Steuerrecht vereinbart werden müssten. Auch Trittin forderte eine "gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik" in Europa. "Nur dann hat dieses Europa eine Zukunft."

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, ihr einziges Thema wird die Rettung des Euro sein. Insgesamt 1700 Milliarden Euro müssen die Staaten der Eurozone im kommenden Jahr am Kapitalmarkt aufnehmen, knapp 313 Milliarden Euro allein die Bundesrepublik.

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