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Mittwoch, 15. Dezember 2010

Hochverrat : Dr. Schäuble für Abschaffung Deutschlands?

Die Definition für diesen Begriff ist eindeutig und die Aussagen von Dr. Schäuble stützen genau diese Konsequenz. Mit dem Satz, Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten, ist der Vorgang doch erheblich verniedlicht. Unsere Budgethoheit an Brüssel zu übertragen, würde einige schwerwiegende Folgen haben und die Grundlagen der Demokratie zerstören.


Zuerst die Erklärung der Budgethoheit:
In parlamentarischen Demokratien haben grundsätzlich die Parlamente die Budgethoheit, also das Recht, die Staatsausgaben und -einnahmen festzulegen. Sie allein haben das Recht zu entscheiden, welche Belastungen der Staat seinen Bürgern auferlegt und wie er mit den so eingenommenen Mitteln umgeht. Die entsprechenden Festlegungen trifft der Gesetzgeber im zumeist für ein Jahr geltenden Haushaltsgesetz.[1]
Nun einige Zeilen aus der Welt:
Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten
Schäuble war von der Onlineausgabe der „Financial Times“ gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht an die EU abtreten würde. Und der Finanzminister antwortete darauf ungewohnt eindeutig: „Wenn Sie heute um eine Abstimmung bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwort“, sagte Schäuble. „Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die Hoffnung geben, dass andere EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann sehe ich eine Chance dafür.“[2]
Einige der größten Frechheiten werde ich gesondert Zitieren, um diese klar herauszustellen.
„Nationale Souveränität allein ist nicht das Instrument für das 21. Jahrhundert.“ [2]
Der Interviewer schien die überraschend offene Antwort in dem auf Englisch geführten Gespräch nicht glauben zu können. Deshalb fragt der Journalist noch einmal nach, ob Schäuble glaube, auch die deutschen Wähler davon überzeugen zu können, noch europäischer als heute zu werden. Der deutsche Finanzminister antwortete mit einem deutlichen: „Ja, ich bin da optimistisch“ – und das nur Stunden, bevor am Montagnachmittag das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begann. [2]
Dabei aber wies er vor allem darauf hin, dass Eurobonds ohne „fundamentale Änderungen des europäischen Vertragswerks“ nicht möglich seien. So lange die Kompetenz für die Fiskalpolitik bei den Nationalstaaten liege, gebe es keine Eurobonds. „Eurobonds sind keine Lösung ohne Änderungen in den europäischen Verträgen“, sagte er. Die Situation dafür sei derzeit aber nicht gegeben, sagte er – und fügte dann in der nächsten Frage an, dass man Deutschland ein paar Monate Zeit geben müsse, um diese Situation zu ändern.[2]
Meine Damen und Herren mit diesem Vorstoß erfüllt Herr Dr. Schäuble nach meiner Ansicht die Grundlagen für einen Hochverrat. Hier die Definition dazu:
Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören.
[...]
Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.
[...]
Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.[3]
Eine wichtige Frage ist, ob wir uns nicht nach § 138 I Nr. 2 StGB mitschuldig machen?
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.[3]

Fazit: Wann werden diese Wahnsinnigen aufgehalten, die unsere Demokratie mit Füßen treten? Dieser Vorstoß ist klar als Angriff gegen die deutsche Verfassung ( Grundgesetz) zu werten. In meinen Augen erfüllt alleine der Plan alle Voraussetzungen für einen Hochverrat.
Carpe diem
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufige_Haushaltsf%C3%BChrung
[2]
http://www.welt.de/wirtschaft/article11430687/Schaeuble-wuerde-Haushaltsrecht-an-Bruessel-abtreten.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat








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