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Freitag, 4. November 2011

Hinter dem „verhinderten“ US-Anschlag lauert ein „echter“ in Deutschland

Die Verschwörungstheorien, denen zufolge iranische Stellen einen Terrorcoup gegen den saudischen Botschafter in den USA planten, beherrschen in den Vereinigten Staaten die öffentliche Diskussion. Die Obama-Administration will ein offensives Vorgehen gegen Teheran, wird aber in“OldEurope“ gebremst.

Angriff auf den Iran in Planung

Im Zentrum des angeblich in letzter Minute durch die Bundespolizei FBI aufgehaltenen Großanschlags stehen Mansour Arabsiar, ein 56-jähriger Autoverkäufer aus Corpus Christi in Texas, der sowohl einen iranischen, als auch einen amerikanischen Pass besitzt, und der im Iran ansässige Gholam Shakuri, ein angebliches Mitglied der Quds-Einheit der islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps, IRGC). Zahlreiche Zusammenhänge des vermeintlichen Komplotts wirken widersprüchlich und unglaubwürdig, harte Fakten sind Mangelware. Als zentraler Beweis dient ein aufgezeichnetes Telefongespräch vom 4. Oktober zwischen Arbabsiar und Shakuri. Aber die Ausschnitte aus dem Gespräch sind unklar. An der Oberfläche erscheint es als eine “Chevrolet”-Autoverkaufsdiskussion, doch das FBI behauptet, dass dies ein Code für die Tötung des saudischen Botschafters sei.

Für die Washington Post wies David Ignatius in seiner Kolumne darauf hin, dass selbst die CIA den Plot anfänglich als “unglaubwürdig” empfand. Scheinbar wurde der Apparat dann aber von seinem neuen Chef David Petraeus, einem „Falken“, schnell auf eine antiiranische Linie eingeschworen und – so die Post – zur entsprechenden Beweisunterstützung eingespannt.

Die Hürden hierfür waren nicht sehr hoch: 100.000 Dollar die offiziell aus dem Iran an einen Mann überwiesen wurden, der für Scheckbetrug verurteilt wurde, können der Agency kaum lange verborgen geblieben sein. Die Spurenlage in diesem Fall ist so deutlich, dass sich der Verdacht einer vorsätzlichen „Legung“ förmlich aufdrängt.

Diesen Zusammenhang unterstreicht auch Ray McGovern. Der führende CIA-Analyst außer Dienst, der unter anderem den Präsidenten Nixon, Ford, Reagan und Bush Senior das “President’s Daily Briefing“ überbracht hatte, schreibt:

„Wer immer sich diese Geschichte ausdachte, hat gewollt, dass der ‘Plot’ auffliegt …, um dadurch eine schwerwiegende Krise in den Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten herbeizuführen. Wäre es nicht sinnvoller zu vermuten, dass Arbabsiar ein Doppel-Agenten sein könnte, der von einem anderen Dritt-Geheimdienst rekrutiert wurde, um einige zwielichtige Geschäfte in Bezug auf Schwarz-Markt-Autos zu vermitteln, der dann einige zweideutige Bemerkungen über das Telefon von einem iranischen Agenten bekam und diese auf dem Silbertablett an die US-Regierung gab – als eine Möglichkeit, die Spannungen zwischen Washington und Teheran zu erhöhen?“

Der Verdacht richtet sich in diesem Fall gegen die Rechtsaußenregierung in Israel. „Welche andere Regierung im Nahen Osten wäre nichts lieber, als zu sehen, dass diese Beziehungen einen großen Schritt in Richtung militärische Konfrontation nehmen?“, fragt McGovern und wird vom Investigativjournalisten Pepe Escoba, Korrespondent der Asia Times im Nahen bis Fernen Osten, wie folgt unterstützt: „Abgesehen von der Tatsache, dass der Plot wie der feuchte Traum des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) aussieht, der (Generalbundesanwalt) Holder auf dem silbernen Teller gereicht wurde, würden die Israel-Lobby in Washington sowie allerlei Zionisten nichts lieber tun, als sich hinter einem Causus Belli zu sammeln, der in Washington selbst etabliert wurde, der vielleicht zu einem US-Militärschlag irgendeiner Art gegen den Iran ohne direkte israelische Beteiligung führt.“

Weiter McGovern: Dies kann sehr bald sehr gefährlich werden. Israels Führung benötigt lediglich das fadenscheinigste Nihil obstat, um ermutigt zu werden, Feindseligkeiten mit dem Iran zu provozieren. Netanyahu und seine Kollegen erwarten von den Obamas, Holders und Petraeuse dieser Welt, dazu bereit zu sein, “die Geheimdienstinformationen und Fakten zu fabrizieren” (à la Irak), um einen solchen Angriff zu “rechtfertigen”. Die israelische Führung würde das Risiko eingehen, die Vereinigten Staaten in die Art von Krieg mit dem Iran hineinzuziehen, den die USA und Israel bei weniger als einem massiven Einsatz von Ressourcen oder ein paar taktischen Atomwaffen fast sicher nicht gewinnen könnten. Es wäre die Art von Krieg, die Irak und Afghanistan wie kleinere Scharmützel aussehen lassen würde.

Fakt ist: Die Regierung Netanjahu plant und fordert seit Jahren militärische Schläge gegen den Iran, dem sie den heimlichen Bau von Atomwaffen unterstellt. Das Weiße Haus steht ebenso lange unter dem Dauerdruck der einflussreichen Israellobby, die wechselseitig Peitsche (Finanz- und Medienkampagnen) und Zuckerbrot für ihre Kriegsagenda einsetzt. Tatsächlich könnte für die USA angesichts der reichen Ölvorräte des Landes ein Mitgehen wie im Fall Libyen ein lukratives Geschäft bedeuten. Auch weil der Krieg durch die direkte Unangreifbarkeit der Neuen Welt (mangelnde Langstreckenrüstung Teherans, US-Raketenschutzschild) sowie der Möglichkeit, einen risikoarmen Drohnenkrieges zu führen, kontrollierbar erscheint.

Die - bis jetzt noch mündlich geführten - Angriffe der Obama-Regierung gegen Teheran weisen darauf hin, dass das offizielle Amerika diesen Weg nun beschreiten will. Es stößt aber auf Widerstand bei einigen europäischen NATO-Partnern. Diese wären bei persischen Gegenschlägen durch Mittelstreckenwaffen durchaus verwundbar. Außerdem treibt gerade die Länder mit starken Kriegserfahrungen die Angst um, der Konflikt könne sich international ausweiten und in einen landgestützten Krieg münden, in welchem die NATO am Ende sogar mit Russland konfrontiert wäre. Aus dem Kreml waren in dieser Richtung bereits mehrfach eindeutige Statements und Drohungen verlautbart worden.

So mag es nicht verwundern, dass gerade Deutschland sich seit langem im „Fall Iran“ um eine ausgleichende Position bemüht. Ausgerechnet die ansonsten für ihre transatlantische Linientreue bekannten deutschen Medien zogen als erste die proklamierte Faktizität des Terrorkomplott gegen den saudischen Botschafter in Zweifel.

Mit deutlicher Distanz – man beachte die Anführungszeichen – textete Marc Pitzke im „Spiegel“: Dieser Dialog (Anm.: Es ging um die Zahl der möglichen Opfer.) ist nur eine von vielen abenteuerlichen Szenen eines mutmaßlichen Terrorkomplotts "unter Führung iranischer Regierungselemente", das die US-Justiz vereitelt haben will. Währenddessen ließ sich Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im „Deutschlandradio“ vernehmen, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass die iranische Regierung solch eine Aktion in den USA ausführen würde. Auch bezweifelt er die Ausführung des angeblichen Plans und bezeichnet ihn als „dilettantisch“.
Deutschland als Kalamität


Die Wahrnehmung eigener Interessen innerhalb eines zunehmend auf Gewaltlösungen setzenden NATO-Bündnisses wird seit Jahren seitens der deutschen Partner mit Missbehagen beobachtet. Es fällt auf, dass ausländische Medien gleich nach dem Sieg von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 2009 die Gefahr eines neuen "teutonischen Selbstbewusstseins" heraufbeschworen: "Die Welt schaut nach der Bundestagswahl auf Deutschland. Die Erwartungen und Einschätzungen der internationalen Presse haben einen Tenor: Es wird ein neues 'teutonisches Selbstbewusstsein' geben." (wap.n24, 28.9.2009)

Bereit im Frühjahr 2010 kam es zu einem ersten Konflikt, als der neue Außenminister Westerwelle den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland forderte. Ex-Nato-Generalsekretär George Robertson (USA) attackierte den Außenminister daraufhin scharf. Die Nukleararsenale blieben wo sie waren. Zuvor war Westerwelle am 18. Februar 2011 maßgeblich daran beteiligt, dass Deutschland im Rahmen einer Abstimmung der Vereinigten Nationen über die israelische Siedlungspolitik gegen Israel votierte. Hierüber kam es in einem Telefongespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Israels Staatschef Netanjahu zu harschen Stellungnahmen und Wortwechseln.

Mit der Verweigerung an der NATO-Aggression gegen Libyen teilzunehmen, brachte der Außenminister das Fass dann zum Überlaufen. Am 28. März 2011 verkündete Bernard-Henri Lévy, Stichwortgeber und Strippenzieher hinter dem französischen Kriegspräsidenten Sarkozy, in der WELT: "Gaddafi wird gehen, aber Westerwelle auch."

In das gleiche Horn blies Ex-Außenminister Joschka Fischer. Als Sprachrohr des europäischen Ablegers der US-Politikschmiede Council on Foreign Relations äußerte er jüngst gegenüber dem “Spiegel": "Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt." Konkret Amtsnachfolger Westerwelle warf Fischer vor, die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen zu haben, eine "eigenständige Weltpolitik" zu verfolgen und neue strategische Partnerschaften zu suchen.

In diesen Zusammenhang passt das im Sommer 2011 bekannt gewordene Geschäft zum Verkauf von 200 Leopard 2 Panzern an Saudi Arabien ebenso wie die verzögerte Auslieferung von U-Booten, welche wie üblich unterhalb des Selbstkostenpreis nach Israel geliefert werden sollten.
Das Lösen der Bremse

Mit dieser an und für sich richtigen Politik begibt sich Deutschland nolens volens in die geopolitische Schusslinie des US-Pentagon. 1992 hatte der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney eine neue Richtlinie zur Verteidigungsplanung ("Defense Planning Guidance") entworfen, in der gefordert wurde, Amerika müsse „potenzielle Konkurrenten davon zu überzeugen, dass sie erst gar nicht zu versuchen brauchen, eine größere Rolle zu spielen... um ihre legitimen Interessen wahrzunehmen.“

Die fortgeschrittenen Industrienationen müssten davon „abgehalten werden, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen, potenzielle Konkurrenten davor (abgeschreckt werden), eine bedeutendere regionale oder globale Rolle auch nur anzustreben.“ Dass Cheneys „demokratischer“ Amtsnachfolger William J. Perry sich diese Gedanken bruchlos zu eigen machte beweist, daß es sich bei dieser „To-Do-List“ nicht um eine republikanische sondern eine amerikanische Agenda handelt.

Wie wachsam hier gerade Deutschland zu sein hat zeigt folgende Äußerung, welche die Graue Eminenz der US-Politik Henry Kissinger von sich gab. Der Dauerberater der amerikanischen Präsidenten sagte zur Zeit des Mauerfalls wörtlich: „Wenn sich auch heute noch keine europäische Macht gegenüber den USA feindlich zeige, so nähme man doch den Beginn eines irgendwie gearteten hegemonialen Verhaltens in jener Region unverzüglich als feindliches Verhalten wahr. Eine diesbezügliche Herausforderung könne sich einerseits aus den osteuropäischen Instabilitäten ergeben und zweitens from the redefinition of Germany's role, durch die Neudefinierung der Rolle Deutschlands.“ Das genau ist es, was E-CFR-Kopf Fischer Berlin heute vorwirft.

Als finales Mittel zum Containment aufsteigender Gegnerstaaten sehen Cheney und Perry militärische Gewalt. Wobei die Paktlage darüber zu entscheiden scheint, wie hoch- oder niedrigstufig die anvisierte Kriegsführung schließlich ausfällt. Um Abtrünnige innerhalb des Bündnissystems wieder in alte Gefolgschaftsmuster zurückzuholen hatte das US-Pentagon zur Zeit des Kalten Krieges klandestine Einheiten und Strategien entwickelt, die sich auch des Einsatzes von Terror bedienten. Sie finden unter anderem in den Richtlinien des geheimen Field Manual 30-31 B, einer Anleitungsbroschüre für Offiziere des Heeresgeheimdienstes Erwähnung. Nominell auf den damaligen Gegenspieler Kommunismus angewandt, erläuterte das FM 30-31 B Strategien zum Umgang mit "formal westlichen" Basenstaaten, die sich im Kampf gegen den "Feind" als zu weich entpuppten.

Wir lesen: "Es kann Zeiten geben, in denen die Regierungen von Basen-Staaten Passivität oder Unentschlossenheit gegenüber der kommunistischen Subversion an den Tag legen und nach Erkenntnisstand der US-amerikanischen Geheimdienste nicht mit der angemessenen Entschlossenheit agieren. ... Der amerikanische Armeegeheimdienst muss in solchen Fällen über Mittel verfügen, spezielle Operationen durchzuführen, welche die Regierungen und die öffentliche Meinung der Gastländer vom Bestehen einer aufrührerischen Gefahr überzeugen. Zu diesem Zweck sollte der US- Militärgeheimdienst alles daran setzen, Agenten mit Spezialaufträgen in die aufständische Bewegung einzuschleusen, welche die Aufgabe haben, spezielle Aktionsgruppen innerhalb der radikaleren Elemente der Bewegung zu bilden. Entsteht eine der oben genannten Situationen, sollten diese durch den US-Geheimdienst kontrollierten Gruppen eingesetzt werden, um je nach Lage des Falls entweder gewaltfrei oder auch gewaltsam einzugreifen."

In diesem Sinne unterwanderte das Pentagon im Italien der 70er Jahren die terroristische Gruppe „Roten Brigaden“, welche den christdemokratischen Ministerpräsidenten Aldo Moro ermordete. Sein Vergehen aus amerikanischer Sicht: Moro wollte die Ausgrenzungspolitik gegenüber der kommunistischen Partei beenden. Es wäre mit Blick auf die erst wenige Jahre alten Pentagonpläne zum Aufbau einer expliziten Provokationsterroreinheit (unter dem Namen P2OG) naiv anzunehmen, dass machiavellistische Anschlagsszenarien unter „Falscher Flagge“ heute nicht mehr zum Repertoire der amerikanischen Außenpolitik gehörten. Sie sind das probateste Mittel, Staaten zu disziplinieren, Bremsklötze zu lösen und eine internationale Öffentlichkeit in eine gewünschte Denkrichtung zu leiten.

Das Feindbild „Kommunismus“ wurde nach dem Fall der Sowjetunion nahtlos durch den „Islamismus“ abgelöst. Während man gestern dem Erstarken einer parlamentarischen Linken und der Revolutionierung ganzer Staaten begegnen wollte, so zielt ein „präventives Einschreiten“ heute auf den Iran und Staaten oder Organisationen, die sich hier einer konfrontativen Haltung verschließen.

Ein solches Vorgehen muss amerikanischerseits umso dringlicher angeraten erscheinen, je weniger Unterstützung der eigene Standpunkt im Bündnis oder gar in der eigenen Bevölkerung findet. Der alte Common Sense der nach-9/11-Zeit erodiert in diesen Tagen zusehends. Selbst in den USA werden zunehmend Zweifel am iranischen Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter laut. „Was soll die US-Regierung gegen den Iran unternehmen?“ Diese Frage stellte der US-Sender CNN jetzt seinen Zuschauern. „Gar nichts“, lautete eine der Antworten. „Warum sollen wir unserer Regierung alles glauben? Erinnern wir uns doch an die angeblichen Massen-Vernichtungswaffen im Irak!“

Dieser Satz spiegelt das, was die Bundesregierung zwar nicht sagt, was sie aber denkt und dementsprechend sie auf dem diplomatischen Parkett auch zu handeln scheint. Berlin steht somit „in der Schusslinie“ der strategischen US-Außenpolitik. Der in Anführungszeichen gesetzte Begriff sollte mit Kenntnis der Abgründe amerikanischer „Deep Polics“ nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dies zumal mit Blick auf die Tatsache, dass transatlantische „Sicherheitsexperten“, Wikileaks“dokumente“, erfolterte Guantanamo“aussagen“, anonyme „Terroristen“ und vorgebliche AlKaida-Kommuniques in immer kürzeren Abständen wiederkehrend einen kommenden Großanschlag gegen Berlin ankündigen. Bis hin zu einem Nuklearangriff, was mit Blick auf die iranische Atomkraftwerkdiskussion theatralisch den idealen Einstieg in den vielerorts sehnlichst erhofften neuen Golfkrieg böte.

Fest steht: kommt es zu einem neuen Tonkinzwischenfall, dann muss er diesmal „echt“ und greifbar sein. Die Reaktion von Presse und Establishmentvertretern zeigt: verhinderte Schuh-, Unterhosen- oder Drogenkartellbomber ziehen nicht mehr.



http://www.doriangrey.net/

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