Aktuell

Mittwoch, 23. November 2011

»Sprungbrett für andere Maßnahmen«

Von Knut Mellenthin:
Hintergrund. Die US-Regierung inszeniert den Schulterschluß mit Rußland und China als Teil ihrer aggressiven Strategie gegen Iran

Der Alarmismus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) blockiert eine Verhandlungslösung im Nuklearstreit mit Iran: Generaldirektor Jukija Amano beim jüngsten Treffen des »Board of Governors« der IAEA in Wien (17.11.2011)

Der US-Regierung ist es erneut gelungen, Rußland und China zu einem demonstrativen Schulterschluß gegen Iran zu veranlassen. Das Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verabschiedete am 18. November zum Abschluß einer zweitägigen Sitzung eine Resolution, die von den »Iran-Sechs« gemeinsam vorbereitet und eingebracht worden war. Zu dieser Gruppe gehören außer den USA, Rußland und China auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Das Board of Governors, eine Art Vorstand der Behörde, tagt regulär fünfmal im Jahr. Dem Gremium gehören nach einem Schlüssel, der die hochindustrialisierten Staaten stark begünstigt, jeweils 35 der 151 Mitgliedstaaten der IAEA an, die jährlich wechseln. Entgegen einem verbreiteten Mißverständnis können auch Staaten, die den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) nicht unterzeichnet haben, der IAEA angehören. Andererseits halten es viele der 189 Unterzeichner des NPT nicht für zweckmäßig oder erforderlich, der IAEA beizutreten.

Zur Zeit sind folgende Staaten im Board vertreten: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Chile, China, Kuba, Tschechien, Ecuador, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Jordanien, Südkorea, Mexiko, Niederlande, Niger, Portugal, Rußland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Schweden, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate, Großbritannien, Tansania und USA.

Noch während der Sitzung hatten sich der Sechsergruppe zwölf weitere Staaten angeschlossen: Australien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Tschechien, Ungarn, Italien, Japan, Niederlande, Portugal, Singapur und Schweden. Damit stand schon vor der Abstimmung eine einfache Mehrheit fest, die zur Annahme ausgereicht hätte.

Ohne rechtliche Grundlage

In der Vergangenheit gab es eine ungeschriebene Regel, daß für die Entscheidungen des Board grundsätzlich ein Konsens, also die Zustimmung sämtlicher vertretener Länder, angestrebt wurde. Entsprechend anstrengend gestaltete sich mitunter das Formulieren von Kompromissen. Im Falle Irans fand erstmals am 24. September 2005 eine Kampfabstimmung statt, als es um die Feststellung ging, daß Irans angebliche Verstöße gegen den NPT »in die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats« fallen. 22 der 35 im Board vertretenen Staaten stimmten damals der Resolution zu, zwölf (darunter Rußland und China) enthielten sich, und nur Venezuela votierte dagegen.

Gegen die am 18. November angenommene Resolution stimmten Kuba und Ecuador; Indonesien enthielt sich. Das bedeutet, daß nicht nur die zur Zeit im Board vertretenen fünf arabischen Staaten, sondern auch Brasilien für die Verurteilung Irans gestimmt haben. Brasilien hatte, damals noch unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, im vorigen Jahr gemeinsam mit der Türkei eine vermittelnde Rolle im Streit um das iranische Atomprogramm zu spielen versucht.

In der Entschließung des Board of Governors ist die Rede von »tiefer und zunehmender Besorgnis über die ungelösten Fragen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, einschließlich jener Punkte, die aufgeklärt werden müssen, um die Existenz einer möglichen militärischen Dimension auszuschließen«. Iran wird aufgefordert, »sich ernsthaft und ohne Vorbedingungen auf Gespräche einzulassen, die darauf abzielen, das internationale Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Atomprogramms wiederherzustellen«.

Außerdem solle Iran der IAEA »Zugang zu allen relevanten Informationen, Dokumentationen, Anlagen, Material und Personal« gewähren. Gemeint ist ein generelles und völlig beliebiges Zugangs- und Befragungsrecht im gesamten Land, wie es die Inspektoren im Irak vor dem US-amerikanischen Überfall im März 2003 hatten. Das entspricht jedoch weder dem NPT und dem zwischen Iran und der IAEA geschlossenen Zusatzabkommen (Safeguards Agreement) noch den Kompetenzen der Behörde, die auf die Kontrolle des Umgangs mit nuklearem Material beschränkt sind.

Auch für die ebenfalls in die Resolution aufgenommene Forderung, Iran solle ein über das Safeguards Agreement hinausgehendes Zusatzprotokoll einhalten und »prompt« ratifizieren, gibt es keine rechtliche Grundlage. Auf der Konferenz zur Überprüfung des NPT, die im Mai 2010 stattfand, stellten die vertretenen Staaten mit großer Mehrheit fest, daß die Einhaltung des Additional Protocol keine Verpflichtung, sondern einen freiwilligen Schritt darstellt, der in die Souveränität jedes einzelnen Landes fällt. Eine Reihe von Unterzeichnern des NPT verweigert dem Zusatzprotokoll ihre Zustimmung. Iran hatte 2003 erklärt, das Zusatzprotokoll unterschreiben und sich auch schon vor der Ratifizierung durch das Parlament daran halten zu wollen. Die iranische Regierung zog diese freiwillige Verpflichtung im Oktober 2005 zurück. Anlaß war die oben erwähnte Resolution des IAEA-Boards vom 24. September desselben Jahres. Das Parlament hatte den Beitritt zum Zusatzprotokoll bis dahin nicht ratifiziert.

Simulierte Einheitsfront

Mit der Formel, man strebe eine »umfassende, ausgehandelte, langfristige Lösung« an, die »auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und einem schrittweisen Vorgehen« gefunden werden müsse, enthält die Resolution eine zu nichts verpflichtende Verbeugung vor einem russischen Vorschlag, der schon vor mehreren Monaten ins Spiel gebracht, aber bis heute nicht öffentlich definiert wurde.

Die Resolution enthält, auch das ist seit Beginn des Streits vor über acht Jahren eine inhaltsleere Routine, die Versicherung, daß man »das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien« des NPT anerkenne und respektiere, »Erforschung, Produktion und Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke« zu betreiben. In Wirklichkeit wird dem Iran jedoch unter permanenter Strafandrohung und in mittlerweile vier Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats abverlangt, zeitlich unbegrenzt auf zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms zu verzichten. Im Widerspruch zu allen Behauptungen, man wolle »Iran an den Verhandlungstisch bringen«, betrachtet dies die Sechsergruppe als eine unverhandelbare Forderung.

Im letzten Punkt der Resolution wird IAEA-Generaldirektor Jukija Amano ersucht, zur nächsten Sitzung des Board, die im März 2012 stattfinden wird, eine Einschätzung über die Umsetzung dieser Entschließung vorzulegen. Das ist kein »Ultimatum«, wie hier und da geschrieben wurde, sondern ein rein routinemäßiger Vorgang. Es ist keinerlei ausgesprochene Androhung von Maßnahmen damit verbunden, falls Iran der Resolution nicht folgt.

Im Grunde enthält das Papier keinen einzigen Punkt von praktischer Bedeutung. Es dient ausschließlich dem zentralen taktischen Ziel der USA und ihrer Verbündeten, das Bestehen einer geschlossenen Einheitsfront der internationalen Gemeinschaft gegen Iran zur Schau zu stellen oder, richtig gesagt, zu simulieren. Bestehende Widersprüche hinsichtlich der gegenüber Iran zu verfolgenden Politik und unterschiedliche Interessen innerhalb der Sechsergruppe sind damit wieder einmal erfolgreich überspielt worden. Die »internationale Öffentlichkeit« kann daraus nur die gewünschte – wenn auch sachlich falsche – Schlußfolgerung ziehen, daß auch Rußland und China das westliche Schreckgespenst eines nuklear bewaffneten Iran sehen.

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Mark C. Toner, erläuterte auf einer Pressekonferenz am 18. November den Zweck der Resolution aus Sicht seiner Regierung so: »Das war ein starkes Zeichen der Einigkeit seitens der internationalen Gemeinschaft im Anschluß an den Amano-Bericht. Im wesentlichen sagt sie – die Resolution – aus, daß die internationale Gemeinschaft eines Sinnes ist, was das iranische Atomprogramm angeht. (…) Sie sendet ein sehr wichtiges und klares Signal an Iran aus, daß seine Aktivitäten für die internationale Gemeinschaft unannehmbar sind. In dieser Hinsicht ist es von Bedeutung, daß es sich um eine sehr einmütige Botschaft handelt. (…) Wir glauben, daß die heutige Resolution ein wirksames Sprungbrett für andere Maßnahmen ist, die wir in den kommenden Tagen und Monaten betreiben wollen.«

Lawrow gegen Zuspitzung

Arbeiter vor dem AKW in Buschehr am Persischen Golf (Oktober 201
Arbeiter vor dem AKW in Buschehr am Persischen Golf (Oktober 2010) – die Anlage ist im September dieses Jahres an das iranische Stromnetz ­angeschlossen worden
Daß die Resolution keinen Ruf nach weiteren kollektiven Sanktionen enthält – für die die IAEA übrigens gar nicht zuständig ist – und daß auch keine neuerliche Anrufung des UN-Sicherheitsrats erfolgte, wird in den Mainstreammedien unsinnigerweise als »Kompromiß« und als »Zugeständnis an Rußland und China« bezeichnet. »Mit diesem Text verzichtet die IAEA auf ihr schärfstes Mittel, den Fall an den UNO-Sicherheitsrat zu verweisen. Dies sei geschehen, um Rußland und China für eine Resolution zu gewinnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen.« (Spiegel online, 18.11.2011.) In Wirklichkeit liegt der Streit um das iranische Atomprogramm aufgrund mehrerer Beschlüsse des Board of Governors schon seit 2006 in der Zuständigkeit des Sicherheitsrats. Dieser könnte jederzeit zum Thema Iran diskutieren und beschließen, ohne daß es eines nochmaligen Ersuchens der IAEA bedürfte. Tatsächlich ist das UN-Gremium in der Vergangenheit bereits mehrmals so verfahren.

Die neue Einheitsdemonstration der Sechsergruppe kam zu diesem Zeitpunkt einigermaßen überraschend: Das russische Außenministerium hatte sich, seit am 8. November Amanos alarmistischer Vierteljahresbericht zum iranischen Atomprogramm an die Öffentlichkeit gelangt war, in mehreren teilweise scharf formulierten Erklärungen von der westlichen Stimmungsmache abgegrenzt. Noch am 13. November, nur vier Tage vor Beginn der Board-Sitzung, hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt: »Aufgrund der Art, wie dieses Thema sich trotz des Fehlens neuer Erkenntnisse in Israel, den USA und Europa entwickelt hat, gehe ich davon aus, daß diese Kampagne wohl inszeniert wurde, um Leidenschaften in der öffentlichen Meinung anzuheizen und den Boden für die Durchsetzung einseitiger Strafmaßnahmen vorzubereiten.

Wir halten die Schiene der Sanktionen für erschöpft. Alles, was darüber hinausgeht, werden die USA, Europa, Japan, Australien und Kanada allein machen. Wir müssen unsere Bereitschaft zu Verhandlungen bekräftigen, wenn Iran zu kooperieren beginnt. Aber, nochmals: Zusätzliche Bestrafung führt zu nichts. Libyen, Syrien, Iran, Sudan, Elfenbeinküste – überall haben sich unsere westlichen Partner für eine Politik der Konfrontation, der Isolation und des Regimewechsels entschieden. Aber nirgendwo ist Ruhe eingetreten oder in Sicht.«

Die um Amanos Bericht geschürte Hysterie diene, so Lawrow weiter, auch dazu, die sichtbaren Ansätze für eine Verständigung mit dem Iran zu beschädigen und zu zerstören: »Es ist gerade eine Woche her, daß die Iraner erklärten, sie wollten über die anstehenden Themen diskutieren. Das ist definitiv eine Änderung ihrer Haltung. Tatsächlich haben sie es bisher abgelehnt, darüber zu sprechen. Ein wichtiger Umstand ist, daß der stellvertretende Generaldirektor der IAEA, Herman Nackaerts, vor einigen Monaten in den Iran gereist ist, wo man ihm zum ersten Mal den im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor (in Arak) gezeigt hat. Der Prozeß bewegt sich also voran, wenn auch langsam. Wir müssen uns darauf einstellen, daß das Problem nicht über Nacht gelöst werden kann. Die Reaktionen sollten sich nicht an irgend jemandes Wahlkampagnen orientieren. Dies ist ein längerer Prozeß, der keinen Rummel und keine Politisierung verträgt.« (Interview Lawrows mit russischen Medien am Rande des APEC-Gipfels in Honolulu, 13.11.2011)

In die Ecke getrieben

Es ist genau das eingetreten, was Lawrow im Herbst 2006 vorausgesagt hatte, als die Sechsergruppe erstmals über die Verhängung von Sanktionen gegen Iran durch den UN-Sicherheitsrat diskutierte: »Ich glaube, bevor alle diplomatischen Mittel erschöpft sind, wären Sanktionen zu radikal.« (AP, 5.10.2006) Sanktionen würden die diplomatischen Bemühungen zur Auflösung der Konfrontation lediglich komplizieren. (Radio Free Europe/Free Liberty, 26.10.2006) »Wir können keine Ultimaten unterstützen, die alle in die Sackgasse führen und eine Eskalation verursachen, deren Logik stets zur Anwendung von Gewalt führt.« (New York Times, 2.9.2006) »Wir dürfen nicht zulassen, daß eine Situation entsteht, wo die Sechsergruppe und der UN-Sicherheitsrat Entscheidungen treffen, die uns alle in eine Konfrontation mit Iran treiben und die das Nichtweiterverbreitungsregime nicht stärken, sondern Ursachen zu seiner Schwächung liefern, und die im Gegenzug emotionale Reaktionen Irans provozieren könnten, indem es seine Zusammenarbeit mit der IAEA einschränkt.« (RIA Novosti, 6.10.2006)

Einige Wochen später, am 23. Dezember 2006, stimmte Rußland (ebenso wie China) dennoch zu, als der UN-Sicherheitsrat erstmals Strafmaßnahmen gegen Iran beschloß. Inzwischen sind drei weitere Sanktionsresolutionen gefolgt. Die Konfrontation, vor der der russische Außenminister vor fünf Jahren noch weitsichtig und klug gewarnt hatte, ist da. Die von der US-Regierung angestrebte Isolierung Irans ist weitgehend erreicht. Indessen dürfte die Strategie, Iran immer weiter in die Ecke zu treiben, das Land nicht konzessionsbereiter machen.

Am 17. November – die Sechsergruppe hatte sich bereits auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, die Abstimmung im IAEA-Board stand jedoch noch bevor – erläuterte Sergej Lawrow diesen Schritt auf einer Pressekonferenz aus Sicht seiner Regierung: »Die Resolution ist wohlausgewogen und widerspiegelt das kollektive Herangehen der Sechsergruppe, sie gründet auf überprüften Fakten und enthält keine fragwürdigen spekulativen Einschätzungen und Schlußfolgerungen.« – Noch weiter kann man sich kaum von der realen Situation entfernen: Es gibt zwischen USA und EU einerseits, Rußland und China andererseits, keine kollektive Herangehensweise, soweit es Iran betrifft, ebensowenig wie es eine gemeinsame Einschätzung der Lage und ein gemeinsames strategisches Ziel gibt. Die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten inszenieren den regelmäßig wiederkehrenden großen Schulterschluß mit Rußland und China nur als Deckung und – O-Ton! – »Sprungbrett« für ihre Alleingänge, die von einseitigen Sanktionen bis hin zu permanenten Kriegsdrohungen reichen.

In seiner Ansprache am ersten Tag der Board-Sitzung, am vorigen Donnerstag, hatte IAEA-Generaldirektor Jukija Amano mitgeteilt, daß er dem Iran die Entsendung einer hochkarätigen Delegation (»high-level team«) vorgeschlagen habe, »um die im Anhang – seines Berichts vom 8. November – enthaltenen Punkte zu klären«. Er hoffe, daß ein passender Termin bald vereinbart werden könne. Eine entsprechende Botschaft habe er am 2. November an den Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, Fereydoon Abbasi, geschickt und damit eine Einladung angenommen, die ihm dieser am 30. Oktober brieflich übermittelt hatte.

Was Amano in seiner Rede verschwieg, steht in einem Protestschreiben, das Irans Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, ihm vor Beginn der Board-Sitzung übergab: Auf den Brief des Generaldirektors vom 2. November hatte Soltanieh einen Tag später geantwortet. Er hatte darin den iranischen Wunsch mitgeteilt, die Delegation der Atombehörde so bald wie möglich, auf jeden Fall noch vor der Sitzung des Board of Governors, empfangen zu können. Bis dahin möge Amano darauf verzichten, »irgendwelche Materialien oder Dokumente vor Vervollständigung und Abschluß der Untersuchung zu verbreiten«. Das entsprach im übrigen auch einem Wunsch, den Rußland und China zuvor mit einem gemeinsamen Schreiben an Amano herangetragen hatten.

Gegen doppelte Standards

Durch Amanos Bericht und die Resolution des Board ist das ohnehin hochproblematische Klima für den geplanten Besuch einer IAEA-Delegation von vornherein zusätzlich vergiftet. Alle Aussagen iranischer Politiker betonen übereinstimmend, daß man das Vorgehen des Generaldirektors als feindselig und von der US-Regierung gelenkt interpretiert. Als Vorbote des künftigen iranischen Verhaltens könnte sich die Entscheidung erweisen, der zweitägigen Konferenz über die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens fernzubleiben, die am Montag in Wien begann. Amano hat, im engsten Zusammenspiel mit der US-Regierung, schon vor einiger Zeit angekündigt, daß er das Thema der israelischen Atomwaffen so weit wie möglich aus der Konferenz heraushalten will. Zur Begründung der Entscheidung, diese Veranstaltung zu boykottieren, sagte Soltanieh am Sonntag: »So lange, wie der Generaldirektor der IAEA doppelte Standards auf verschiedene Themen anwendet, einschließlich Syriens und des zionistischen Regimes, werden solche Konferenzen nichts erreichen.« Solange Israel nicht dem NPT beitritt und seine nuklearen Aktivitäten unter die Aufsicht der internationalen Atombehörde stellt, gebe es keine Hoffnung für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region.

Daß Iran sich angesichts geplanter neuer Sanktionen und permanenter Kriegsdrohungen Israels – die noch niemals vom UN-Sicherheitsrat diskutiert, geschweige denn gerügt wurden – zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit erklären könnte, ist extrem unwahrscheinlich. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist im Gegenteil damit zu rechnen, daß Iran sich zur Reduzierung seiner Zusammenarbeit mit der IAEA entschließt. Parlamentspräsident Ali Laridschani hat angekündigt, daß sich die Volksvertretung bereits in der laufenden Woche mit dem Thema beschäftigen werde. Während einer Sitzung sagte Laridschani am Sonntag: »Dem Parlament scheint es erforderlich, die Zusammenarbeit mit der Behörde zu überprüfen, weil sie mit ihrem neuerlichen Verhalten gezeigt hat, daß Kooperation oder Nichtkooperation für ihre Entscheidungen, die in jedem Falle unprofessionell sind, keinen Unterschied machen.«

Laridschani ist einer der fähigsten Diplomaten seines Landes und war von August 2005 bis Oktober 2007 der iranische Chefunterhändler im Atomstreit. Seine Äußerungen drücken eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der als zu nachgiebig kritisierten Politik gegenüber der IAEA und der Sechsergruppe aus. Ein Hauptziel dieser Kritik ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Außenpolitik – verblüffend angesichts der westlichen Hetzkampagnen gegen ihn – im eigenen Land von vielen als zu versöhnlich wahrgenommen wird.

Außenminister Ali Akhbar Salehi sah sich am vorigen Mittwoch, noch vor der Sitzung des IAEA-Board, zu einer ernsten Warnung veranlaßt: »Der Westen möchte uns zu einer hastigen Reaktion treiben, und sie hören gern, wenn Iran sagt, es würde sich aus dem NPT zurückziehen.« So weit wird wohl zumindest Laridschani selbst nicht gehen wollen. Aber jenseits dieser äußersten Maßnahme hat Teheran noch Spielraum für eine Einschränkung der Beziehungen zur IAEA. Falls Rußland und China wirklich an einer unkriegerischen Lösung des Konflikts interessiert sind, waren sie sehr schlecht beraten, den Iranern immer stärker das Gefühl zu geben, ganz auf sich allein gestellt zu sein.

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