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Freitag, 23. Januar 2015

Wollen die USA einen globalen „Maidan“?

Blick auf die WeltDer Kaspische Raum war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz erbitterter Machtkämpfe. Seit dem Zerfall der Sowjetunion existiert nur noch eine Supermacht auf dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika. Die reichen Energieressourcen der Region wecken aber sowohl russische als auch amerikanische Begehrlichkeiten.
Bernhard Rode deckte in seinem Buch: “Das eurasische Schachbrett” auf, dass es den USA in Wirklichkeit um die Durchsetzung einer geheimen Jahrhundertagenda geht, deren Hauptziele die Beherrschung Eurasiens (Kaspischer Raum) und die Kontrolle seiner immensen Rohstoffvorräte sind.
Ausführlich geht er dabei auch auf die Denkschulen der angloamerikanischen Geopolitik ein, die sich in einem Satz von US-ThinkTank Zbigniew Brzezinski zusammenfassen lässt: “Eurasien ist das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird”.
Franz Krummbein meint: Die Strategie der Einkesselung des Kaukasus von allen Seiten – im Schwarzen Meer von der südlichen Seite und im Iran auf der nördlichen Seite – hat das Ziel, einen Doppelschlag zu führen, gegen Russland und den Iran.
Wollen die USA einen globalen „Maidan“? Ein Beitrag von Franz Krummbein – Erstveröffentlicht bei Berlin-Athen.eu – Mein Dank an Emmanuel, sagt Maria Lourdes!
Die verlorenen Kinder Saakaschwilis
Georgien unterzeichnete das Assoziierungsabkommen mit der EU und bekam dadurch einen Zugang zum europäischen Markt. Dass die georgische Wirtschaft blüht und das Land einen Wohlstand erlangt hat, ist allerdings nicht zu sehen. Umgekehrt hat der westorientierte Kurs zur Verarmung Georgiens geführt. Das Land hat Abchasien und Südossetien verloren, zudem wird Adscharien von den Türken besiedelt. 
Tbilissi macht sich jedoch noch keine Gedanken darüber. Die regierende Koalition „Der georgische Traum“ verfolgt seit zwei Jahren die gesetzten außenpolitischen Ziele. Die wichtigsten davon sind die Nato- und EU-Mitgliedschaft.
„Es ist bereits beschlossen worden, dass Georgien 2015 zu einem Bestandteil der schnellen Eingreifkräfte der Nato wird. Der Sponsor dafür ist bereits bestimmt. Das sind die USA. Die georgischen Armeeangehörigen werden die Ausbildung mit dem Allianz-Militär fortsetzen. Unsere Zusammenarbeit ist auf ein neues Niveau gestiegen“, sagte Verteidigungsminister Irakli Alassania am Anfang 2014 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General Knud Bartels. Alassania hat auch angeboten, Raketenabwehrsysteme der Nato auf dem Territorium dieses Landes zu stationieren.
So manche Politiker in Georgien sind bemüht, um einen beliebigen Preis eine Aufnahme in die Nato durchzusetzen. Zum Glück entließ im November der georgische Ministerpräsident Iraklij Garibaschwili Alassania wegen der „Politisierung“ der Untersuchung des Falls, der mit der Korruption im Verteidigungsministerium verbunden ist. Alassania selbst bezeichnete das als „einen Angriff gegen die europäisch-atlantische Wahl Georgiens“ und rief prowestliche Politiker seines Staates auf sich zu vereinigen, „um prorussischen Kräften in der Regierung zu widerstehen“. Ihm folgte sein ganzes Team.
Auslöser für den Streit in der Regierung war nicht die Ausrichtung nach Europa, sondern das Vorgehen der Justiz bei der Korruptionsbekämpfung, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Während einer Auslandsreise des Verteidigungsministers hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter seines Ministeriums aufgenommen. Als Alasania nach seiner Rückkehr das Vorgehen der Justiz als Versuch kritisierte, Verhandlungen mit der Nato zu blockieren, wurde er entlassen. Die Partei von Alassania „Unser Georgien – Freie Demokraten“ verließ die Regierungskoalition „Georgischer Traum“ (sie war von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet worden und regiert seit 2012). Der Staatsminister für Fragen der europäischen und europäisch-atlantische Integration Alexi Petriaschwili und die Außenministerin Maja Pandshikidse (die Schwester von Alassanias Frau) solidarisierten sich mit Alassania.
Der politische Kurs in Georgien rief im Westen Beunruhigung hervor, was vollkommen erklärbar ist: wenn nach den „freien Demokraten“ des ehemaligen Verteidigungsministers die Republikanische Partei, die man als das letzte Bollwerk des Westens im georgischen Parlament bezeichnet, die Regierungskoalition verlassen wird, dann kann man ernst über die Änderung des außenpolitischen Kurses des Staates sprechen. Experten sind nicht bereit detaillierte Prognosen zu stellen, aber sie nehmen an, dass die gegenwärtige Krise noch zu den Zeiten von Saakaschwili programmiert wurde. Diese Meinung vertritt zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende des georgischen Parlaments, die Vorsitzende der Partei „Vereinte demokratische Bewegung“ Nino Burdshanadse:
„In Georgien ist eine sehr große politische Krise zu beobachten. Georgien befindet sich an der Schwelle der Bürgerkonfrontation. Das ist nicht erstaunlich, wenn man berücksichtigt, dass Saakaschwili das Modell der parlamentarischen Republik akzeptierte, zu dem der Staat überhaupt nicht bereit ist. Dieses Modell schafft für Georgien große politische Probleme. Wir sehen jetzt, dass „Georgischer Traum“ die Mehrheit im Parlament verlor. Sie können ohne die Unterstützung keinen einzigen Beschluss fassen. Es scheint mir, dass der Verteidigungsminister, der heute der Fahnenträger des proamerikanischen Kurses ist, beschlossen hat die Erfahrungen von Saakaschwili zu übernehmen und die antirussische Fahne zu hissen. Weil diese Fahne zur Besteigung des politischen Olympus beiträgt. Dort kann man die Menschen lange einschüchtern, indem man Russland dämonisiert, und mit der illusorischen Möglichkeit des Beitritts zur Nato und zur Europäischen Union verführen.“
Die ehemalige Parlamentsvorsitzende ist der Meinung, dass die Handlungen der Anhänger des abgesetzten Verteidigungsministers der Vorbereitung auf den georgischen Maidan sehr ähneln. Die Partei von Saakaschwili arbeitet daran sehr lange. Der Staat steht nach Ansicht von Burdshanadse so oder so vor einer großen Gefahr.
Der „Flaschengeist“ lebt nach seinen Gesetzten
Im Herbst des vergangenen Jahres schrieb das US-amerikanische Magazin “Foreign Policy” mit Berufung auf den georgischen Botschafter in den USA, Artschil Gegeschidse, Georgien sei bereit, 5.000 Kämpfer auf seinem Territorium zu trainieren, die der syrischen Opposition helfen sollten, die ISIS-Terrorgruppen in die Schranken zu weisen – mehr hier.
Dem Blatt zufolge handelt es sich um eine Ergänzung des US-Planes, wonach 5.000 “Vertreter der syrischen Opposition” in Saudi-Arabien zum Kampf gegen Extremisten des Islamischen Staates (IS) ausgebildet werden sollen. „Das Ausmaß der Trainingspläne in Georgien ist noch nicht bekannt. Gegeschidse zufolge werden in Georgien nicht nur Syrer, sondern auch Bürger anderer Länder ausgebildet“, hieß es. Das ist, was von unserer Seite vorgeschlagen wurde, aber diese Frage steht noch offen, sagte der georgische Botschafter.
Der Vorsitzende der Partei „Neutrales Georgien“, Valeri Kwarazhelija sagt, obwohl die Truppen für die syrische Opposition in Georgien bislang nicht ausgebildet werden, kann das zu jeder Zeit passieren. Dafür genüge nur eine Anordnung aus den USA.
Wenn sich die Information über die Übungen der syrischen Kämpfer in Georgien bestätigt, dann würde es eine Gefahr für den Kaukasus bedeuten. Syrien ist nur eines der Ziele des Westens, aber der Kaukasus gehört immer noch dazu. Ein Teil der Oppositionstruppen könne dann auch im Kaukasus aktiv werden, um die Situation zu destabilisieren. Georgische Bürgerorganisationen müssen Druck auf ihre Regierung ausüben, um die Schulung von Terroristen zu verhindern. Das könnte schwere Folgen für den russischen Kaukasus haben.
Die derzeitige Offensive des radikalen Islamismus geht darauf zurück, dass der Westen diesen „Flaschengeist“ einst freigelassen hat, um gegen die Sowjetarmee in Afghanistan zu kämpfen. Dieser „Flaschengeist“ lebt nun nach seinen eigenen Gesetzten. Doch der Westen ist bisher über das Ausmaß der Gefahr nicht im Klaren und auch nicht in der Lage, das von ihm gestiftete Chaos zu kontrollieren. Davon zeugt die derzeitige Konfrontations-Politik der westlichen Staats- und Regierungschefs gegen Russland.
Oder glaubt der Westen etwa, dass er seine ehemaligen Zöglinge zähmen und zu seinen Gunsten instrumentalisieren kann? Das ist ein unverzeihlicher Fehler. Zwar sagt der Westen den Islamisten formell den Kampf an, doch in Wirklichkeit macht er sie stärker. Der Kampf des Westens gegen die nichtreligiösen Regimes und die gewaltsame Demokratisierung, der Saddam Hussein, Muammar Gaddafi, Ben Ali und Hosni Mubarak zum Opfer gefallen sind, ebnen den Islamisten den Weg an die Macht sowie an die Ressourcen wie Öl und Trinkwasser-Vorräte.
Amerika mit seinen Verbündeten verwende zwar aktiv Doppelstandards, die Konsequenzen seien aber anders, als man in Washington erwarte. Der sogenannte Arabische Frühling sei ein Beleg dafür. Amerika sei nicht in der Lage, das von ihm gestiftete Chaos zu kontrollieren, und lasse seine „Kunden“ im Stich. So wird und mit Georgien.
Die Enttäuschung über die Nato
pipelineistanGeorgien kommt als Transitland bei der Energieversorgung vom Kaspischen Meer nach Europa eine große Bedeutung zu. Es ist kein Geheimnis, dass der Westen die transkaukasischen Gebiete an der Grenze zu Russland benutzen könnte, um auf Russland Einfluss zu nehmen.
Ein weiterer Schritt der amerikanischen Einkreisungsstrategie um Russland herum. Eben dafür hat man den russisch-georgischen Konflikt provoziert. Georgien macht sich damit zum Laufburschen US-Amerikanischer Geopolitik. Das ist sicher nicht im Interesse des Georgischen Volkes.
In Georgien wächst jedoch die Enttäuschung über die Nato. Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass nur 20 Prozent der Befragten bereit sind, die Einrichtung von Nato-Stützpunkten in Georgien zu unterstützen. 62 Prozent sprachen sich gegen eine Entsendung georgischer Militärs ins Ausland zwecks Teilnahme an US- und Nato-Einsätzen aus. Einen Nato-Beitritt befürworten nur 32 Prozent der Befragten, 40 Prozent sind dagegen.
Am 5. Januar 2008 stimmten 77 Prozent der Georgier bei einem Referendum für den Nato-Beitritt des Landes. Der Leiter des Eurasien-Instituts, Gulbaat Rzchiladse, ist jedoch davon überzeugt, dass das damalige Ergebnis gefälscht wurde, genauso wie die Präsidentschaftswahl, die Michail Saakaschwili gewonnen hatte. Rzchiladse zufolge sind viele der Befragten gegen eine Beteiligung der georgischen Armee an den Militäreinsätzen der USA und Nato. Das georgische Parlament stimmte jedoch für die Teilnahme der georgischen Streitkräfte an der Nato-Operation „Resolute Support“ in Afghanistan.
Laut dem georgischen Experten Irakli Aradaschwili sind georgische Friedenssoldaten derzeit in zwei Ländern stationiert. Eine Kompanie (rund 150 Soldaten) ist Teil eines französischen Korps in Zentralafrika. 750 Soldaten sollen in Afghanistan nach dem Abzug der ISAF-Truppen im diesen Jahr verbleiben. Aladaschwili zufolge starben während der Einsätze im Ausland insgesamt 33 georgische Soldaten (29 in Afghanistan und vier im Irak).
Valeri Kwarazchelija sagt, sollte Russland an Bedeutung in der Region verlieren, könnte es zu einem Konflikt zwischen den südkaukasischen Staaten kommen, was sich der Westen zunutze machen würde: “Die Geschichte des Kaukasus ist eine Geschichte der Kriege. Erst seit Russlands Einfluss im Kaukasus stärker geworden war, leben die Kaukasus-Völker im Frieden.” Der NATO-Beitritt Georgiens, der die Macht in der Region dramatisch verschieben könnte, ist nicht in Sicht, so Kwarazchelija.
Der armenische Politologe Sergej Schakarjanz sagt, der Kampf gegen die syrische Regierung sei mit regionalen Konflikten im Kaukasus und dem Iran verbunden. Diese Konflikte würden viel Aufwand erfordern und die Länder, die von den Konflikten betroffen sind, erschöpfen. Diese Strategie der USA nennt sich steuerbares Chaos.
Die Strategie der Einkesselung des Kaukasus von allen Seiten – im Schwarzen Meer von der südlichen Seite und im Iran auf der nördlichen Seite – hat das Ziel, einen Doppelschlag zu führen, gegen Russland und den Iran. Es gab außerdem eine Vereinbarung zwischen Russland und dem Iran, dass Russland das Gas an Europa durch Nord- und Southstream liefert.
Der Iran dagegen liefert die Energieträger über Syrien und den Mittelmeerraum an Balkan-Staaten. Wegen der Angriffe in Syrien wird es für den Iran das nicht mehr möglich, was die Region destabilisieren würde.
In seiner Außenpolitik scheint Washington auf die alte, bewährte Regel teile und herrsche nicht verzichten zu wollen.
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