Deutschlands mächtigste Schnulzenfabrik gebührenfinanziert

Ein aktuelles Gutachten des Bundesfinanzministeriums stellt die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Sender und die damit verbundene GEZ-Gebühr in Frage. In die Debatte um die Überflüssigkeit der Öffentlich-Rechtlichen muss auch Deutschlands mächtigste Schnulzenfabrik einbezogen werden: Die zur ARD gehörende Degeto Film GmbH, die von der Tochter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet wird.

Christine Strobel, Frau des baden-württembergischen CDU-Chefs und Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wacht über die mit GEZ-Gebühren finanzierte Degeto Film GmbH (Bild: Screenshot offizielle Seite)

Die 1928 gegründete Deutsche Gesellschaft für Ton und Film (Degeto) vertrieb zu Zeiten des Nationalsozialismus Propagandafilme. 1959 wurde sie von den Landesrundfunkanstalten neu gegründet. Ihre Aufgabe war und ist der zentrale Einkauf von Filmen für die ARD. Der Etat liegt bei rund 400 Millionen Euro im Jahr, davon werden rund 250 Millionen Euro für eigene Produktionen aufgewendet, die fast ausschließlich im Bereich der seichten Unterhaltung anzusiedeln sind. Das „Traumhotel“, Rosamunde Pilchers romantische Kleinmädchenträume oder aber  „Berlin, Berlin“ sind solche „Aushängeschilder“ der durch Gebühren zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Degeto GmbH.
Chefin der ARD-Schnulzenfabrik ist Schäubles Tochter
Die Degeto mit ihren rund 70 Mitarbeitern stellt eine unumgehbare Macht in der überschaubaren deutschen Filmwirtschaft dar, da die staatliche und als GmbH agierende Degeto Film der Öffentlichkeit gegenüber nicht auskunftspflichtig ist und Rundfunkräte aufgrund der föderal organisierten ARD ins Geschehen der Degeto nicht eingreifen können.
Die Geschäftsführerin der ARD-Organisation Degeto Film ist die Fernsehfunktionärin und Juristin Christine Strobl. Sie ist die Gattin des baden-württembergischen CDU-Chefs Thomas Strobl sowie die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und verantwortet in der Nachfolge von Bettina Reitz seit 2012 die programmliche Geschäftsführung von Degeto. Abgesehen davon, dass die Besetzung des Postens mit der Schäubles Tochter bereits 2010 eine Debatte um eventuelle Posten-Mauscheleien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auslöste – Strobl sollte damals den gutdotierten Posten der SWR-Fernsehspiels-Chefin besetzen – ist die Degeto ein weiteres Beispiel für die Beschaffung von Posten auf Kosten der GEZ-Zahler.
Millionenteure zwangsfinanzierte Schnulzenschleuder

Gewinn-und Verlustrechnung der Degeto Film GmbH (Bild: Screenshot Bundesanzeiger)

Sieht man sich die Gewinn- und Verlustrechnungen und Jahresabschlüsse der Degeto Film GmbH an auf der Internetpräsenz des Bundesanzeiger.de an, wurden für Personalaufwendungen bei 76 Mitarbeitern 8.016,732,31 Euro ausgegeben. Der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter betrug im Jahr 2013 somit rund 95.890 Euro.
Das im Oktober bereits fertig gestellte, aber erst kurz vor Weihnachten veröffentlichte Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ das, wie blu-News berichtete, von 32 Professoren im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt wurde, stellt die Existenzberechtigung von Einrichtungen wie der Degeto Film GmbH eindeutig in Frage. Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Bereits im Einleitungssatz des auch als Broschüre erhältlichen Gutachtens stellen die Professoren wörtlich heraus: „Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.”
Jenen das Feld überlassen, die es können
Für die Reform gebe es gute Gründe, so das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Die Ausgaben könnten so drastisch sinken. Die Bundesregierung verlangt dem deutschen Bundesbürger ab, den weltweit teuersten öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem „Beitrag“ von jährlich 94 Euro pro Kopf zu finanzieren. Dies, so der Beitrat, sei ein „Anzeichen für eine weit überdurchschnittliche Versorgung“.
Nach dem Modell der Experten könnte die als Beitrag getarnten GEZ-Gebühr, bei der es sich faktisch jedoch bereits um eine Steuer handelt, in Höhe von  rund 7,3 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen und Werbung entfallen. Stattdessen soll der verkleinerte öffentliche Rundfunk durch Steuern oder über eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden. Degeto und Co. würden sich somit erübrigen, da die teuer bezahlen staatlichen Kitschfilmmacher von jenen abgelöst werden würden, die es besser können: Von den privaten Anbietern. (BS)


http://www.blu-news.org/2014/12/30/deutschlands-maechtigste-schnulzenfabrik-gebuehrenfinanziert/